Kommunalpolitik in AKK: Wie funktioniert’s?

Obwohl Mainz-Amöneburg, -Kastel und -Kostheim vom Namen her eigentlich zu Mainz gehören müssten, sind sie politisch gesehen Teil der Landeshauptstadt Wiesbaden und gehören zu Hessen.

Die Hessische Gemeindeordnung (HGO) sieht als Gemeindevertretung die sogenannte Stadtverordnetenversammlung (StvV) – umgangssprachlich auch „Stadtparlament“ genannt – vor. Das Stadtparlament wird alle 5 Jahre gewählt.

Das Stadtparlament bespricht die Angelegenheiten der Kommune und fasst hierzu bindende Beschlüsse. Diese Entscheidungen werden durch den Magistrat, quasi die „Stadtregierung“, ausgeführt. Der Magistrat wiederum sitzt an der Spitze der Stadtverwaltung und sorgt durch städtische Ämter, Behörden, Eigenbetriebe und Gesellschaften für die Umsetzung der Beschlüsse des Stadtparlaments.

Um das Stadtparlament zu beraten und Themen in die Stadtpolitik zu tragen, gibt es für jeden der 26 Ortsbezirke einen Beirat, den sogenannten Ortsbeirat (OBR). Dieser wird, gleichzeitig mit dem Stadtparlament, alle 5 Jahre gewählt. Er wird zu bestimmten Angelegenheiten vom Magistrat entweder informiert oder nach seiner Meinung gefragt (siehe Richtlinien). Der Ortsbeirat bespricht die Angelegenheit und fasst gegebenenfalls ein einen Beschluss.

Der Ortsbeirat ist aber auch Ansprechpartner für die Menschen vor Ort und zwar für viele Dinge wie z.B. Busverbindungen, Schulen, die Verkehrssituation, Grünflächen und vieles mehr. Dies kann durch eine Frage in der Bürgerfragestunde, das direkte Gespräch mit einem Mitglied des Ortsbeirates (z.B. vom AUF-Kastel oder AUF-Kostheim) oder aber auch per Brief oder E-Mail z.B. an den Ortsvorsteher oder die Ortsverwaltung geschehen.

Wichtig ist: die Beschlüsse der Ortsbeiräte sind nicht bindend (im Gegensatz zum Stadtparlament), bilden jedoch einen wichtigen Baustein der politischen Debatte in Wiesbaden. Für die Belange einiger Personengruppen wie Senioren, Integration sowie Kinder und Jugendliche gibt es beim Ortsbeirat extra Beauftragte.


Sie haben eine Idee für Amöneburg, Kastel oder Kostheim? Sie möchten dass sich etwas verändert und haben einen Vorschlag? Dann schreiben Sie uns oder kommen Sie einfach zu einer unserer öffentlichen Fraktionssitzung!


  • Zum PiWi haben wir außerdem hier noch einige Informationen für Sie zusammengestellt.
Organigramm der Kommunalpolitik in AKK und Wiesbaden