Was haben wir in Kostheim erreicht?

Was haben wir in den letzten vier Jahren im Kostheimer Ortsbeirat gemacht? Was haben wir erreichen können? Und: Was nicht? Lohnt es sich überhaupt in einem Gremium mitzuarbeiten, das so gut wie nichts zu sagen hat? Denn ein Ortsbeirat hat ja nur eine beratende Stimme, entschieden wird in Wiesbaden.

Dazu die Mehrheitsverhältnisse – wir waren zu dritt. Dagegen eine Koalition aus CDU, Freien Wählern und FDP – mit acht Ortsbeiratsmitgliedern. Und die SPD – mit vier Sitzen. Besonders am Anfang gestaltete sich die Zusammenarbeit mit allen anderen Fraktionen schwierig. Oft wurden Anträge von uns ohne Diskussion einfach abgelehnt. Zum Beispiel unsere Forderung nach Tempo 30 in der Steinern Straße, ein Antrag, den wir im November 2016 gestellt hatten. Wir wissen bis heute nicht, warum die anderen Fraktionen diesem Antrag nicht zustimmen wollten.

Doch auch wenn es mühsam war, wir haben vieles durchsetzen können. Und wir haben auch immer wieder dafür gesorgt, dass Probleme – wie zum Beispiel der bauliche Zustand der Wilhelm-Leuschner-Schule oder auch der Wohnungsleerstand in Kostheim – nicht vergessen, gar unter den Teppich gekehrt werden konnten.

Hier der erste Teil unserer Bilanz und zwar zum Verkehr, der sich in folgende Abschnitte gliedert:

Unser Lieblingsthema: Der Verkehr in Kostheim

Etwa die Hälfte der 139 Anträge (Stand November 2020), die wir seit Mai 2016 gestellt haben, hat sich mit dem Thema Verkehr befasst. Gerade hier kommt einem Ortsbeirat eine wichtige Aufgabe zu: Denn für die städtische Ebene ist es schwierig, die Situation vor Ort zu beurteilen und insbesondere kleinere Probleme zeitnah zu erkennen.

Verkehrssicherheit für alle – das war uns ein großes Anliegen.

Hier hatten wir kleine Erfolge wie die Wiederaufstellung „verschwundener“ Tempo 30-Schilder auf der Maaraue oder auch die Verbesserung der ehemals enorm gefährlichen Ausfahrt aus der Nasengasse in die Hauptstraße durch eine Barke – wenngleich wir hier lieber einen Verkehrsspiegel gesehen hätten. Das war aber mit Wiesbaden nicht zu machen.

Ausfahrt Nasengasse in der westlichen Hauptstraße – jetzt können die Anwohner endlich sehen, ob der Bus von links kommt.

Als großen Erfolg sehen wir dagegen an, dass wir einen Zebrastreifen am EVIM durchsetzen konnten. Schon der letzte Ortsbeirat wollte dort einen Fußgängerüberweg einrichten – und war abgeblitzt. Zu wenig Fahrzeuge, zu wenig Fußgänger an dieser Stelle hieß es aus Wiesbaden. Daraufhin zählte unsere Fraktion im Juni 2016 selbst nach: Wie viele Autos fahren hier durch? Wie viele Fußgänger überqueren die Straße? Die Zählerei lohnte sich, sie zwang die städtischen Stellen dazu, eine offizielle Verkehrszählung durchzuführen. Das Ergebnis war eindeutig: Die Voraussetzungen für einen Fußgängerüberweg waren erfüllt!

Wir dachten uns das so: Wenn die Bushaltestelle umgebaut wird, dann kann man auch den Zebrastreifen gleich miteinrichten. Doch daraus wurde nichts. Und wir mussten warten und immer wieder daran erinnern. Fünf Jahre sind wir drangeblieben – im Dezember 2020 wird der Zebrastreifen endlich da sein.

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Noch vor Weihnachten 2020 soll hier der Zebrastreifen kommen.

Dafür, dass die Verkehrssicherheit für Kinder erhöht wird, kann und muss man in Kostheim noch einiges tun. Ein Problem gab es hier auch am Übergang von der Kreuzung Mainufer/Maarauestraße zum Piratenschiff an der Schwanenbucht. Eltern hatten uns darauf aufmerksam gemacht, dass man weit auf die Straße laufen muss, um Autos zu sehen, die aus der Richtung Hauptstraße kommen. Wir kümmerten uns darum: Der Ortsbeirat konnte schließlich bei einem Ortstermin mit der Stadt eine Verbesserung erreichen: Die breite Kurve wurde mit Pollern verengt.

Fußgängerschutz_Weinprobierstand_Maarauestraße
Eine einfache und schnelle Lösung des Problems.

Fußgänger in Kostheim haben es auch an anderen Stellen nicht leicht: In der Hauptstraße sind die Bürgersteige teilweise so eng, dass kein Kinderwagen darauf fahren kann. Nicht einmal mit aufgespanntem Regenschirm kann man dort laufen, weil man sonst vom Bus gestreift wird.

Unser Vorschlag: Die Bürgersteige lassen sich verbreitern (z.B. ab Herrenstraße bis kurz vor „Die Eisdiele“), ohne die Fahrbahn zu verengen. Dafür muss man auf der gegenüberliegenden Seite den Bürgersteig etwas verengen. Auch hier kam es zum Ortstermin mit der Stadt. Von der haben wir zumindest die Auskunft erhalten, dass dies möglich ist, aber bauliche Maßnahmen erfordert. Und die kosten Geld. Wieviel? Wissen wir leider nicht, denn uns wurde schon eine weitere Planung zur Ermittlung der Kosten verweigert. Da müssen wir wohl dranbleiben.

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Viel zu schmal: Hier kann man nicht einmal ein Kind an die Hand nehmen.

Dass Wege sicherer werden, ist gerade für die Sicherheit der Schulkinder wichtig, sie sind die schwächsten Verkehrsteilnehmer. Aktuell kümmern wir uns um die unhaltbare Situation vor der Carlo-Mierendorff-Schule zu Beginn und Ende der Schulzeit. Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen bzw. es abholen, blockieren die Straßen und gefährden sich und die anderen Kinder in den engen Straßen.

Hier fordern wir gegenwärtig die Einrichtung einer Projektgruppe, die prüfen soll, inwieweit sich das Problem durch Kiss & Ride-Parkplätze lösen lässt – das sind Haltezonen, die nicht direkt vor der Schultür sind.

Ein weiterer Punkt, über den wir uns Gedanken machen: Inwieweit ließe sich durch eine geschickte Einbahnstraßenführung im Bereich der Schule der Schulweg sicherer machen.

Auch um ein anderes Dauerärgernis kümmern wir uns. Der Bürgersteig vor der Mainzer Volksbank (Ecke Hauptstraße/Winterstraße) wird regelmäßig von parkenden Autos blockiert und zwingt alle, die vorbeiwollen, auf der Fahrbahn zu laufen. Dieser Weg ist ein offizieller Schulweg. Hier hat die Mainzer Volksbank nun zugesagt, stärker gegen diese Problemparker vorzugehen.

Vieles was im Alltag ärgerlich ist, lässt sich schnell erledigen. Immer wieder wiesen wir auf die vielen Stolperstellen auf den Straßen und Wegen hin und baten um die Ausbesserung dieser Straßenschäden. Wir konnten sogar durchsetzen, dass der Weg auf der Maaraue zwischen Campingplatz und Rhein in Stand gesetzt wird. Das wird aber sicher noch dauern. Gerade bei kleinen Schäden reicht oft ein Hinweis an die zuständigen Stellen, dafür muss man nicht einmal einen Antrag im Ortsbeirat stellen. Hier haben wir immer wieder Hinweise von Bürgern bekommen.

Wir wollen die Verkehrswende.

Verkehrssicherheit zu erhöhen ist uns wichtig. Was wir darüber hinaus noch wollen: Die Verkehrswende. Darunter verstehen wir eine Stärkung des Fahrradverkehrs und des Öffentlichen Personennahverkehrs sowie Erleichterungen für Fußgänger. Und wir wünschen uns ein Umdenken der Bürgerinnen und Bürger.

Kostheim erstickt im Verkehr. Wir fürchten, dass das noch schlimmer wird. Das geplante Einkaufszentrum am Gückelsberg wird ein Magnet für Autofahrer werden, der Durchgangsverkehr wird sich erhöhen. Mit den vielen Neubaugebieten kommen neue Autos. Dabei gibt es jetzt schon große Schwierigkeiten, einen Parkplatz zu finden. Deshalb ist die Förderung anderer Verkehrsmittel aus unserer Sicht im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger – insbesondere auch im Interesse der Autofahrer. Denn wer im Bus, auf dem Fahrrad oder zu Fuß unterwegs ist, vermeidet eine Fahrt mit dem PKW und sorgt so für freiere Straßen.

Faktisch ist es nach wie vor vielen Menschen in Kostheim gar nicht möglich, auf ihr Auto zu verzichten, selbst wenn sie das möchten. Aber es gibt auch viele, die nur ab und zu ein Auto benötigen – beispielsweise um einmal in der Woche damit einkaufen zu fahren. Wir haben deshalb im Mai 2017 ein Carsharing-Konzept für Kostheim gefordert.

Carsharing ist ein wichtiger Baustein moderner und umweltfreundlicher Mobilität, der für einen Teil der Bevölkerung eine Alternative zum eigenen Auto darstellen kann. Laut Verkehrsclub Deutschland sind 1,7 Millionen Deutsche aktuell bei mindestens einem Carsharing-Anbieter registriert. Auf Kostheim hoch gerechnet ergibt dies 300 Personen. Mit knapper Mehrheit wurde unser Antrag damals im Ortsbeirat beschlossen. Aber die Zeiten ändern sich, auch in Kostheim: Mittlerweile begrüßt der Kostheimer Ortsbeirat fast einstimmig die Idee, dass Menschen sich auf einfachem Weg ein Auto teilen können.

Alles dicht. Werden die wirklich alle gebraucht?

In naher Zukunft werden in der Hauptstraße vor dem EVIM voraussichtlich die ersten Carsharing-Autos stehen, weitere Carsharing-Plätze sollen folgen. Dieses Angebot wird – wie auch andernorts beobachtet – insbesondere zur Abschaffung von Zweitwägen führen. Und das verbessert neben den positiven Effekten für die Umwelt auch die Parkplatzsituation.

Nicht alle Busse fahren nach Mainz – aber wenigstens einer

Ein wichtiger Baustein, um den Verkehrsinfarkt zu verhindern und damit auch das Autofahrer-Leben erträglicher zu machen, ist der öffentliche Verkehr. Wenngleich wir eine Anbindung Kostheims an eine Straßenbahn sehr begrüßt hätten, haben wir hier größtenteils eine gute Busanbindung. Hier halten wir es für nötig, deren Attraktivität weiter zu steigern.

Wir haben uns für die Wiederanbindung des Bürgerhauses in der Winterstraße an den Busverkehr in Richtung Mainz eingesetzt. Unser Antrag, die Linie 54 wieder durch die Winterstraße zu führen, wurde von allen Fraktionen unterstützt. Außerdem wünschen wir uns eine Verbesserung der Haltestellen. Dass zum Beispiel das Wartehäuschen, das es an der Haltestelle Luisenstraße gab, im Zuge des Umbaus der Haltestelle ersatzlos abgebaut wurde, verstehen wir bis heute nicht. Der Ortsbeirat beschloss zwar unseren Antrag, das Wartehäuschen wieder aufzustellen, von städtischer Seite wurde das auch zugesagt – doch wir warten immer noch darauf.

Bushaltestelle_Luisenstraße_leider_ohne_Wartehäuschen
Da war doch was?

Auch wer an der Baustelle beim ehemaligen Fahrradgeschäft Rosskopp auf den Bus wartet, sollte nicht im Regen stehen müssen, finden wir. Leider sieht es nicht so aus, als ob wir hier in absehbarer Zeit Erfolg haben könnten. Das Kontingent für Wartehäuschen ist ausgeschöpft, heißt es in Wiesbaden.

Kann es wirklich nur einen geben?

Auch Fahrkarten zu kaufen, kann in Kostheim zum Problem werden. Nicht jeder kann sich einfach über das Internet Fahrscheine besorgen. Um insbesondere älteren Menschen nicht noch zusätzlich Steine in den Weg zu legen, haben wir die Aufstellung von weiteren Fahrkartenautomaten gefordert, bisher leider noch ohne Erfolg.

Zu einer Verkehrswende gehört aus unserer Sicht auch eine viel stärkere Förderung des Fahrradverkehrs. Mit nur wenig Steigungen, seiner zentralen Lage und einer Anbindung an den Bahnhof in Kastel hat Kostheim viel Potential. Das gilt zum Beispiel für Berufspendler. Wer nach Frankfurt muss oder auch nach Wiesbaden, kann mit dem Fahrrad zum Kasteler Bahnhof fahren und dann in die S-Bahn steigen. So lässt sich viel Berufsverkehr von der Straße bringen.

Unsere Alltagsradler – Stefan Knipl und Philipp Pfefferkorn

An diesem Thema haben wir uns wirklich die Zähne ausgebissen. Hier konnten wir deutlich spüren, dass außer in unserer Fraktion keine Alltagsradler im Ortsbeirat sitzen.

Wir konnten immerhin durchsetzen, dass in Einbahnstraßen, die gegen die Fahrtrichtung für den Radverkehr freigegeben sind, Fahrrad-Piktogramme auf die Straße kommen. Damit haben wir die Sicherheit für Radfahrer wie auch für Autofahrer erhöht, weil es nicht zu überraschenden Begegnungen kommt. Und auch die Fußgänger profitieren davon: Denn die Durchschnittsgeschwindigkeit von Autofahrern wird durch diese Warnzeichen reduziert. Das war ein dickes Brett: Nach Jahren der Verweigerungshaltung konnten wir endlich auch die städtische Ebene überzeugen und waren der erste Wiesbadener Stadtteil mit derartigen Piktogrammen.

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Piktogramme in der Mainpfortstraße

Unsere Recherchen mit lokalen Polizei-Unfallstatistiken zeigen, dass sich dadurch keine erhöhten Unfallgefahren ergeben haben, sondern eher das Gegenteil eingetreten ist. Unsere Bemühungen daher weitere Einbahnstraßen zu öffnen, führten im Ortsbeirat aber zu keinem Erfolg.

Noch nicht einmal unserer Forderung nach einem Fahrradschutzstreifen in der östlichen Hochheimer Straße und der Hauptstraße konnten die anderen Fraktionen zustimmen – also einer gestrichelt markierten Fahrradspur, die von Autofahrern mitgenutzt (!) werden darf, solange keine Fahrradfahrer unterwegs sind. Allein wir stimmten für diese Schutzstreifen, alle anderen im Ortsbeirat waren dagegen oder enthielten sich der Stimme. Welche Gründe sie dafür hatten? Wir wissen es nicht. Die Sicherheit für Radfahrer auf diesen Straßen wird also auch ein Thema sein, an dem wir dranbleiben müssen.

Und Schluss!

Was uns auch sehr enttäuscht hat: Unser Antrag, das Mainufer von der Mainbrücke bis zum Aussichtsturm zur Fahrradstraße zu erklären und damit Fahrradfahrern in dieser Straße den Vorrang vor Autos zu geben, wurde abgelehnt. Mit überwältigender Mehrheit – nur wir waren dafür. Immerhin ist das ein Radweg – der überregionale „Mainradweg“, der besonders von Ausflüglern, darunter viele Familien mit Kindern, stark genutzt wird. Und in der Kasteler Eleonorenstraße funktioniert das doch auch. Doch die Vorstellung, dass Autos mal nicht Vorfahrt haben und Rücksicht nehmen müssen, ist im Kostheimer Ortsbeirat noch nicht mehrheitsfähig.

Auch unserer Forderung, Fahrradfahrern zu erlauben vom Bürgerhaus kommend an der Kreuzung Winterstraße/Hauptstraße (Ecke Mainzer Volksbank) rechts abzubiegen, konnte sich der Ortsbeirat nicht anschließen.

Immerhin war sich der Ortsbeirat auch in ein paar Punkten einig: Unserem Wunsch, dass das Linde-Viertel eine direkte Fuß- und Rad-Anbindung an der Lache entlang zum Bahnhof Kastel erhalten soll, wurde zugestimmt. Ein großer Erfolg. Alle Alt-Kostheimer können auf diesem Weg schnell und sicher zum Kasteler Bahnhof gelangen. Wir fürchten zwar, dass sich das aufgrund der Grundstücks-Eigentümer-Verhältnisse schwierig gestalten kann – aber wir sind optimistisch, dass hier eine Lösung gefunden wird.

Slalom-Pflicht für Radfahrer auf der Hochheimer Straße? Das muss nicht sein.

Außerdem sind sich alle Fraktionen darüber einig, dass die Hochheimer Straße zwischen Kostheimer Landstraße und Uthmannstraße für Radfahrer brandgefährlich ist. Der Fahrradweg ist ganz oder teilweise zugeparkt, immer wieder werden Radfahrer zu gefährlichen Ausweichmanövern auf die Straße gezwungen. Auch die Stadt sieht Handlungsbedarf, sie möchte deshalb die Fahrspur für die Autos auf nur noch eine überbreite Spur reduzieren. Damit soll den Parkplätzen und den Fahrradfahrern mehr Raum gegeben werden. Schön? Nicht wirklich: Denn leider soll dieser Plan erst umgesetzt werden, wenn die Straße so kaputt ist, dass sie sowieso saniert werden muss. Nach aktuellem Auskunftsstand rechnen wir zum Sankt-Nimmerleins-Tag damit.

Ein weiteres Problem: Verkehrslärm.

Der wird auch durch Raser verursacht. Wir konnten die Forderung nach stärkeren Kontrollen gegen Raser durchsetzen. Aber das hilft auch nicht dauerhaft, denn leider werden die Kontrollen durch die Verkehrspolizei nach einiger Zeit immer wieder auf das Normalmaß zurückgefahren, also nahezu eingestellt. Doch wir haben immerhin einigen Rasern in der Waldhofstraße und der Hochheimer Straße das Leben schwer gemacht.

Weiter hinten in der Walhofstraße: Kindertagesstätte, Hallenbad und die Sporthalle der WLS.

In der Waldhofstraße konnten wir außerdem durchsetzen, dass mit Tempo 30-Piktogrammen an die Geschwindigkeitsbegrenzung erinnert wird und ein Schlupfloch geschlossen wird. Denn vom HIT-Parkplatz kommend konnten Verkehrsteilnehmer guten Gewissens behaupten, sie wüssten nichts von einer Geschwindigkeitsbegrenzung. Damit kann sich jetzt keiner mehr herausreden.

Wir haben von Anfang an darauf gedrungen, die Empfehlungen des Regierungspräsidiums Darmstadt für eine nächtliche Tempo 30-Beschränkung umzusetzen. Dies würde zu einer Halbierung des nächtlichen Verkehrslärms führen und wäre beispielsweise in der Hochheimer Straße möglich.

Leider hat eine Umsetzung seitens städtischer Stellen bisher keine Priorität; wir werden auch hier weiter auf Maßnahmen drängen. Das trifft auch für die Bahnstrecke im Kostheimer Norden zu, wo wir die Forderung des Regierungspräsidiums nach Lärmschutzwänden unterstützen.

Auch das Thema Fluglärm hat uns umgetrieben – Wiesbaden ist nur wegen der Betroffenheit Kostheims Mitglied der Lärmschutzkommission zum Frankfurter Flughafen. Hier haben sich pandemiebedingt deutliche Verbesserungen ergeben. Spätestens wenn sich das wieder ändert, werden wir hier auch weiter aktiv sein, um durch technische und organisatorische Maßnahmen eine möglichst geringe Beeinträchtigung für Kostheim zu erreichen.

Ab Höhe EVIM heißt es: Runter vom Gas!

Während die nächtliche Tempo 30-Beschränkung in der Hochheimer Straße noch auf sich warten lässt, konnten wir eine durchgehende Beschränkung auf Tempo 30 auf dem gesamten Ring um Alt-Kostheim durchsetzen. Zu Hilfe kam uns hierbei eine Änderung der Straßenverkehrsordnung, die wir als erster Wiesbadener Stadtteil genutzt haben, um damit auch vor dem EVIM direkt zum Inkrafttreten des Gesetzes Tempo 30 anordnen zu können – eine Forderung, an der sich der vorherige Ortsbeirat noch die Zähne ausgebissen hatte.

Eine ähnliche Beschränkung hatten wir vergeblich auch für die Steinern Straße im Bereich der Läden und des Eingangs zur Willhelm-Leuschner-Schule gefordert. Aber auch hier gilt, dass steter Tropfen den Stein höhlt und so steht Tempo 30 vor dem Schultor der WLS mittlerweile kurz bevor.

Kein Problem war es, im Ortsbeirat eine Mehrheit dafür zu finden, die Kostheimer Mainbrücke für Lastwagen zu sperren. Da waren alle dafür. Leider kann das aber der Ortsbeirat nicht entscheiden. Hier sind auch noch dicke Bretter zu bohren.

Der Dauerbrenner Parkplatznot hat uns auch beschäftigt. Wir sind hier mehrfach vorangegangen mit Vorschlägen zur Errichtung von Parkplätzen an der Herrenstraße oder am Gückelsberg, leider ohne Erfolg. Selbst Vorschläge, wie die Einrichtung von Behindertenparkplätzen vor allen Kostheimer Arztpraxen, wurden von städtischer Seite abgelehnt. Wenngleich gefährliches Falschparken (z.B. an Kreuzungen oder Feuerwehrzufahrten) im Ortsbeirat einvernehmlich als Problem betrachtet wird und jetzt auch unsere Forderung nach baulichen Maßnahmen an der Einmündung der Wallufer Straße in die Hochheimer Straße vom gesamten Ortsbeirat unterstützt wurde – der Ortsbeirat hat leider kein Interesse daran, unseren Verdacht auf unzureichende Kontrollen aufzuklären. Unsere Anfrage nach der Zahl der Kontrollen des ruhenden Verkehrs wurde von der Mehrheit des Ortsbeirats abgelehnt.

Auch das Verhindern von Dauerparkern in der Anton-Hehn-Straße im Bereich der Geschäfte durch die Einführung von „Parkscheiben-Parken“ wurde gegen unsere Stimmen abgelehnt. Immerhin konnten wir einen größeren Fahrradständer am Wiener Platz durchsetzen.

Last but not least: Wir fordern eine Beseitigung des Bahnübergangs in der Hochheimer Straße. Hier sollte eine Unter- oder Überführung eingerichtet werden. Unverständlicherweise wurde dieses Projekt von städtischer Seite als nicht notwendig angesehen; hier gilt es weiter Überzeugungsarbeit zu leisten.

Das Thema Verkehr wird auch in Zukunft einer unserer Schwerpunkte sein. Da gibt es noch viele Baustellen.

Den eingeschlagenen Weg werden wir nach der Kommunalwahl weiter gehen – und mit Ihrer Unterstützung hoffentlich weiterhin als starke Stimme für nötige Verbesserungen.