Ausweisung der Sonderfläche für großflächigen Einzelhandel im Gewerbegebiet Petersweg Ost rückgängig machen

Antrag Nr. 10.20 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 30. Juni 2020

Ausweisung der Sonderfläche für großflächigen Einzelhandel im Gewerbegebiet Petersweg Ost rückgängig machen

Trotz ablehnender Beschlussfassung des Ortsbeirats Mainz-Kastel wurde für den Bereich „Petersweg Ost“ ein Gewerbegebiet geplant, in das rund 90 Hektar überwiegend landwirtschaftlich genutzte Fläche einbezogen und damit regionaler Lebensmittelproduktion entzogen wurden. Für den Ortsbeirat waren die prognostizierten negativen klimatischen Auswirkungen hinsichtlich der Kaltluftzufuhr für die dicht bebauten vorhandenen Wohngebiete und die weitere Zunahme der Verkehrsbelastungen, insbesondere auf der Boelckestraße und der Zufahrt zur Rheinbrücke, seinerzeit Gründe für seine ablehnende Haltung.

Nachdem die ortsansässige Firma Hornbach Erweiterungsbedarf und Interesse an der Ausweisung von Handelsflächen bekundete, wurde ein Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans eingeleitet mit dem Ziel, eine Sonderfläche für großflächigen Einzelhandel auszuweisen – wohlwissend, dass durch diese mit noch einmal zusätzlichen Verkehrsbelastungen gerechnet werden muss. Diese Bebauungsplanänderung wurde nach jahrelangen politischen und juristischen Auseinandersetzungen im Jahr 2019 rechtskräftig.

Umso größer war die Überraschung über die Erklärung der Firma Hornbach, die im Stadtteil Biebrich einen weiteren, größeren Baumarkt betreibt, dass sie an einer Fläche im Gewerbegebiet Petersweg Ost nicht mehr interessiert sei.

Es bietet sich deshalb an, die Änderung des Bebauungsplans rückgängig zu machen und damit die erwähnten zu erwartenden negativen Auswirkungen auf den Stadtteil Mainz-Kastel zu vermeiden. Außerdem könnte so für kleinere, mittelständische Betriebe entsprechend mehr Gewerbefläche zur Verfügung gestellt werden.

Der Ortsbeirat wolle deshalb beschließen:
Der Magistrat möge eine Änderung des Bebauungsplans „Nördlich der Ernst-Galonske-Straße“ im Bereich Petersweg Ost einleiten mit dem Ziel, den aktuell für großflächigen Handel („SO Handel“) vorgesehenen Bereich baurechtlich dem übrigen Gewerbegebiet anzugleichen.

Bis zur Rechtskraft der Änderung ist sicherzustellen, dass keine Handelsunternehmen angesiedelt werden, die sich auf die aktuell noch vorgesehene Ausweisung „SO Handel“ beziehen und nach der vorgeschlagenen Änderung nicht mehr zulässig wären.


Begründung: Ggf. mündlich.

Mainz-Kastel, 15. Juni 2020
Ronny Maritzen
– Fraktionssprecher –

Baulücken und für Wohnungsbau und Gewerbe geeignete Flächen in Mainz-Kastel

Antrag Nr. 25.19 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 19. November 2019

Baulücken und für Wohnungsbau und Gewerbe geeignete Flächen in Mainz-Kastel

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Der Magistrat möge mitteilen,

welche „Baulücken“ bzw. für Wohnungsbau und Gewerbe geeignete, freie, unbebaute Flächen in Mainz-Kastel noch vorhanden sind.

Es möge mitgeteilt werden: die Lage der unbebauten Flächen und ihre Größe und ob die Stadt selbst Eigentümerin ist oder ein anderer öffentlicher Eigentümer (z. B. Bund, HLG, Stadt Mainz) oder eine Privatperson bzw. Gesellschaft.

Es möge differenziert werden nach Flächen, für die bereits Baurecht vorhanden ist und nach Flächen, für die unter Berücksichtigung des Regionalplans bzw. Flächennutzungsplans Baurecht geschaffen werden könnte.


Begründung: Erfolgt mündlich.

Leerstandskataster für Mainz-Kastel

Antrag Nr. 05.19 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 12. März 2019

Leerstandskataster für Mainz-Kastel

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, sich dem Thema Leerstände in Kastel zu widmen und einen Maßnahmenkatalog vorzulegen, wie die zahlreichen Leerstände beseitigt oder zumindest reduziert werden könnten. Dabei soll insbesondere auch die Möglichkeit von Zwischennutzungen berücksichtigt werden.


Begründung:
Wie viele andere Städte ist auch Kastel zunehmend von Leerständen betroffen – das gilt für gewerbliche Räume, aber auch für Wohnraum, der nicht mehr vermietet wird. Dieser Verödung bei gleichzeitig hohem Raumbedarf entgegenzuwirken, ist Aufgabe der Kommunalpolitik. In vielen deutschen Städten hat man mit sog. Leerstandsoffensiven bereits Erfahrungen gemacht. Dort wurde mit Hilfe von Leerstandskatastern die Situation analysiert, es erfolgte eine Kontaktaufnahme, Unterstützung sowie Beratung der Eigentümer der Immobilien zum Thema Nachnutzungen. Auch durch eine Förderung beim Rückbau von gewerblichen Räumen zu Wohnraum konnte Leerstand beseitigt werden. Ein Instrument der Stadtentwicklung ist auch die Zwischennutzung – hier werden leerstehende Geschäftsräume befristet und zu fairen Preisen an Nutzer vermietet, die zum Beispiel aus den Bereichen Kultur und Soziales kommen.

Mainz-Kastel, 27. Februar 2019

Grundlagen der Verkehrsprognose Hochkreisel/Theodor-Heuß-Brücke

Antrag Nr. 12.18 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Mittwoch, 21. November 2018

Grundlagen der Verkehrsprognose Hochkreisel/Theodor-Heuß-Brücke

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat möge detailliert darlegen, welche Annahmen der Aussage zu Grunde liegen, der Verkehr auf der Theodor-Heuß-Brücke bzw. dem Hochkreisel Kastel werde bis zum Jahr 2030 (nur) um 7% zunehmen. Der Ortsbeirat erwartet die Angabe der verwendeten Datenquellen und Rechenschritte, die zu dieser Prognose führten.

Der Ortsbeirat erwartet auch eine Antwort auf die Frage, welche künftigen Wohngebiete in Nähe der Theodor-Heuß-Brücke (zumindest im Umkreis von 5 km) mit welcher prognostizierten Zahl an Wohnungen und Einwohner*innen in die Prognose einbezogen wurden und ob dabei auch entsprechende künftige Wohnbebauung auf der anderen Rheinseite berücksichtigt wurde und wenn ja, in welcher Größenordnung.


Begründung:
Die aktuellen Zahlen des Verkehrsdezernats machen deutlich, dass bereits jetzt täglich mehr als 100.000 Personen die „Verkehrsdrehscheibe“ Hochkreisel Kastel passieren, über die auch die Citybahn geführt werden soll. Die Theodor-Heuß-Brücke passieren nach diesen Angaben täglich 96.900 Personen, davon 63.500 im motorisierten Individualverkehr in 46.200 Fahrzeugen mit durchschnittlich 1,4 Insassen, 28.000 Personen in 800 Bussen der acht Linien im Verkehrsbund Mainz-Wiesbaden, ca. 3.500 Radfahrende und 1.900 Personen zu Fuß; zusätzlich Busfahrgäste außerhalb des VMW.

Die offizielle Verkehrsprognose des Dezernats, wie in der Bürgerinformationsveranstaltung am 13.9.2018 vorgestellt und im Städteausschuss Mainz-Wiesbaden am 6.11.2018 bekräftigt, geht von einer Zunahme des Verkehrs am Hochkreisel Kastel bis zum Jahr 2030 um (nur) 7 % aus.

In den kommenden 12 Jahren ist mit der Entwicklung folgender Wohngebiete und Gewerbegebiete zu rechnen: 818 Wohnungen auf ca. 80.000 m2 Wohnfläche im LINDE-Quartier (11,7 ha) mit voraussichtlich ca. 3000 Einwohner*innen, 1000-1500 Wohnungen in „Kastel West“ laut aktuellen Angaben des Stadtplanungsdezernats. Dieses schließt das Areal der ehemaligen gewerblichen Nutzung der Firma Clemens sowie ehemals von der Bereitschaftspolizei genutzter Flächen ein. Auf der anderen Seite der Wiesbadener Straße sollen weitere Flächen bebaut werden, ebenso im Bereich Kastel Housing Area (über 11 ha). Die gänzliche Freigabe des Geländes wurde von der US-amerikanische Standortkommandantur angekündigt, ebenso die Freigabe des mitten in Kastel gelegenen Geländes Kastel Storage Station (im Volksmund AFEX-Gelände“ genannt) mit über 23 ha. Durch die künftige Bebauung dieser Flächen ist mit einem Bevölkerungswachstum in den AKK-Stadtteilen – alleine in unmittelbarer Nähe zur Theodor-Heuß-Brücke – in der Größenordnung zu rechnen, die der aktuellen Bevölkerungszahl von Mainz-Kastel entspricht. Nicht dabei berücksichtigt sind Nachverdichtungen, Schließung von Baulücken und Umwandlung von flächenintensiven gewerblichen Nutzungen für den Wohnungsbau wie gegenwärtig z. B. in Mainz-Amöneburg an der Wiesbadener Straße und in der Zelterstraße.

Zusätzlich soll in Mainz-Kastel nach dem noch überwiegend unbebauten, aber sich schnell entwickelnden Gewerbe- und Handelsgebiet Petersweg Ost ein weiteres Gewerbegebiet in Größe von 50-51 ha in „Kastel-Ostfeld“ entstehen, ebenso ein Wohngebiet von 30-35 ha mit Wohnungen für 8000 bis 10.000 oder mehr Menschen am Fort Biehler.

Angesichts dieser Planungen ist für den Ortsbeirat und Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar darzustellen, wieso die Verkehrsplanung von einer Zunahme des Verkehrs am Hochkreisel Kastel von nur 7 % bis zum Jahr 2030 ausgeht.

Mainz-Kastel, 12. November 2018
Ronny Maritzen
– Fraktionssprecher –

Leerstände in Mainz-Kostheim

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, sich dem Thema Leerstände in Kostheim zu widmen und einen Maßnahmenkatalog vorzulegen, wie die zahlreichen Leerstände beseitigt oder zumindest reduziert werden könnten. Dabei soll insbesondere auch die Möglichkeit von Zwischennutzungen berücksichtigt werden.


Begründung:
Wie viele andere Städte ist auch Kostheim zunehmend von Leerständen betroffen – das gilt für gewerbliche Räume, aber auch für Wohnraum, der nicht mehr vermietet wird. Dieser Verödung bei gleichzeitig hohem Raumbedarf entgegenzuwirken, ist Aufgabe der Kommunalpolitik.

In vielen deutschen Städten hat man mit sog. Leerstandsoffensiven bereits Erfahrungen gemacht. Dort wurde mit Hilfe von Leerstandskatastern die Situation analysiert, es erfolgte eine Kontaktaufnahme, Unterstützung sowie Beratung der Eigentümer der Immobilien zum Thema Nachnutzungen. Auch durch eine Förderung beim Rückbau von gewerblichen Räumen zu Wohnraum konnte Leerstand beseitigt werden.

Ein Instrument der Stadtentwicklung ist auch die Zwischennutzung – hier werden leer stehende Geschäftsräume befristet und zu fairen Preisen an Nutzer vermietet, die zum Beispiel aus den Bereichen Kultur und Soziales kommen.

Mainz-Kostheim, 10. September 2018
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

ÖPNV-Anbindungen in den Gewerbegebieten Petersweg West und Ost endlich ausreichend ausbauen

Antrag Nr. 06.18 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 7. August 2018

ÖPNV-Anbindungen in den Gewerbegebieten Petersweg West und Ost endlich ausreichend ausbauen

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Ortsbeirat Mainz-Kastel bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden dringend, unverzüglich, spätestens zum Fahrplanwechsel Anfang Dezember 2018, den Ausbau der Busanbindung für die Gewerbegebiete Petersweg Ost und, so dass Beschäftigte und Kundschaft der Gewerbegebiete eine angemessene Alternative zur Nutzung von PKW haben.

Dabei könnte alternativ oder ergänzend auch die Einrichtung eines Sammeltaxis erfolgen. Zur Erhebung des konkreten Bedarfs sollte mit den im Petersweg ansässigen Firmen Kontakt aufgenommen werden.

Die entsprechenden Planungen sollen dem Ortsbeirat umgehend zugeleitet werden, damit die Beratungen hierzu beim neuen Fahrplan noch Berücksichtigung finden können.


Begründung:
Bedenken gegen zunehmende Verkehrsbelastungen durch das geplante Gewerbegebiet Kastel-Ostfeld an der Boelckestraße/B 455 wird seitens der Planer regelmäßig mit der Aussage begegnet, man werde gute ÖPNV-Verbindungen (einschließlich Straßenbahn-Anschluss) schaffen. Wie glaubwürdig sind solche Versprechungen, wenn bis heute das seit Jahrzehnten bestehende Gewerbegebiet Petersweg West und das zunehmend besiedelte Gewerbegebiet Petersweg Ost immer noch nur rudimentär mit dem öffentlichen Personennahverkehr (hier Buslinie 33) erschlossen sind?

Selbst tagsüber sind die Gewerbegebiete Petersweg über mehrere Stunden unversorgt. Selbst die zum Gewerbegebiet Ost tangential verkehrende Buslinie 28 ist für Schichtarbeitende keine Alternative zum motorisierten Individualverkehr.

Für die Schaffung von weiteren Gewerbegebieten wird mit der Aussicht auf höhere Gewerbesteuereinnahmen geworben. Diese müssen dann aber auch für die durch die Ansiedlung notwendigen Infrastrukturmaßnahmen vor Ort eingesetzt werden.

Mainz-Kastel, 19. Juli 2018
gez. Ronny Maritzen
– Fraktionssprecher –