Kooperation statt Koalition – Offene Sachdiskussionen statt Lagerdenken

Positionspapier des AUF Kostheim zur künftigen Arbeit im Ortsbeirat

Schon in den letzten fünf Jahren hat es im Ortsbeirat Kostheim weder Koalitions- noch Fraktionszwänge gegeben. Alle Fraktionen haben immer wieder unterschiedlich und nicht geschlossen abgestimmt, es gab auch nicht die Praxis, dass die FWG/CDU/FDP-Mehrheit gegen eine geschlossene Minderheit im Ortsbeirat gestimmt hätte. Diese Diskussionskultur halten wir grundsätzlich – aber ganz besonders in einem Ortsbeirat – für richtig, starre Koalitionen dagegen für kontraproduktiv.

Das Wahlergebnis bietet die Chance, einen kooperativen Umgang miteinander und eine ausschließlich sachorientierte Diskussion im Ortsbeirat weiter auszubauen, überkommenes Lagerdenken zu überwinden und damit auch die Position einer ausschließlich an Kostheimer Interessen orientierten Stadtteilvertretung zu stärken.

Bericht aus dem Ortsbeirat Kostheim / 4. November 2020

Coronabedingt sollte es eine kurze Sitzung werden. Ortsvorsteher Stephan Lauer hatte vorgeschlagen, über dringende Punkte wie zum Beispiel Zuschussanträge abzustimmen, und sich bei strittigen Punkten vor der Sitzung untereinander zu verständigen. Anträge, die längerer Diskussionen bedürfen, sollten zurückgestellt werden. Dieses Verfahren fanden wir richtig und bemühten uns im Vorfeld der Sitzung darum, Änderungswünsche der anderen Fraktionen zu berücksichtigen.

Kurz – aber leider nicht schmerzlos

Zufrieden sind wir weder mit dem Ergebnis, noch mit der Art der Kommunikation unter den Fraktionen. Die fand faktisch nicht statt. Wir konnten nur mit Ortsvorsteher Stephan Lauer (CDU) und seinem Stellvertreter Gerd-Josef Weckbacher (FWG) Absprachen treffen – die aber nicht für ihre Fraktionen sprechen konnten. Von der SPD, gar der FDP-Vertreterin, hörten wir gar nichts. Auf unsere E-Mails kam keine Reaktion.

Sanierung der Wilhelm-Leuschner-Schule und Mensa-Ausbau Umfang, Zeitplan, Kosten, Finanzierung

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, dem Ortsbeirat Kostheim mitzuteilen

für wann die grundlegende Sanierung der Wilhelm-Leuschner-Schule sowie der oberstufentaugliche Ausbau der WLS-Mensa vorgesehen sind

welcher Sanierungs- und Ausbaubedarf seitens des Magistrats konkret gesehen wird

welche Finanzmittel hierfür voraussichtlich erforderlich sind und in welcher Höhe seitens des Dezernats Finanzmittel für welche Haushaltsjahre angemeldet werden.

Der Magistrat wird des Weiteren gebeten, dem Ortsbeirat Kostheim zeitnah einen konkreten Zeit-und Maßnahmenplan für den Mensa-Ausbau und die notwendigen Sanierungsmaßnahmen vorzulegen.

Zumindest der Sanierungsbedarf und der notwendige Ausbau der Mensa ist Konsens unter den Stadtverordneten. Der Zeitplan für die notwendigen Maßnahmen und die Größe des Finanzierungsbedarfs sind bislang aber nicht bekannt.

Mainz-Kostheim, 12. Mai 2019
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

Sanierung der Wilhelm – Leuschner – Schule und Mensa – Ausbau – Umfang, Zeitplan, Kosten, Finanzierung

Antrag Nr. 13.19 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 21. Mai 2019

Sanierung der Wilhelm-Leuschner-Schule und Mensa-Ausbau -Umfang, Zeitplan, Kosten, Finanzierung

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat möge mitteilen,

1. Für wann die grundlegende Sanierung der Wilhelm-Leuschner-Schule sowie der oberstufentaugliche Ausbau der WLS-Mensa vorgesehen sind, welcher Sanierungs-und Ausbaubedarf seitens des Magistrats konkret gesehen wird, welche Finanzmittel hierfür voraussichtlich erforderlich sind und in welcher Höhe seitens des Dezernats Finanzmittel für welche Haushaltsjahre angemeldet werden.

2. Der Magistrat möge dem Ortsbeirat zeitnah einen konkreten Zeit-und Maßnahmenplan für den Mensa-Ausbau und die notwendigen Sanierungsmaßnahmen vorlegen.

3.Die Berichterstattungen zu 1) und 2) mögen (auch) schriftlich erfolgen.

Begründung:
In ihren Beschlüssen vom 12., 13. und 25. März 2019 (z.B. Beschluss-Nr. 0020OBR Kostheim vom 13.3.19) verweisen die Ortsbeiräte Mainz-Amöneburg, Mainz-Kastel und Mainz-Kostheim auf die Notwendigkeit der grundlegenden Sanierung der Wilhelm-Leuschner-Schule (WLS), auf den Ausbau der WLS-Mensa und die Wiedereinführung der gymnasialen Oberstufe an der WLS. Zumindest der Sanierungsbedarf und der notwendige Ausbau der Mensa ist Konsens unter den Stadtverordneten. Der Zeitplan für die notwendigen Maßnahmen und die Größe des Finanzierungsbedarfs sind bislang aber nicht bekannt.

„Argumente aus der Mottenkiste“ – AUF Kostheim beklagt fehlenden Gestaltungswillen in der Wiesbadener Schulpolitik

„Mehr Gestaltungswillen in der Wiesbadener Schulpolitik“, das wünscht sich der Kostheimer Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF).

„Die Diskussion um zwei Gymnasien, die wir gerade in Wiesbaden erleben, ist beklagenswert, auf aktuelle Themen und Entwicklungen in der bildungspolitischen Diskussion wird kaum Bezug genommen“, reagierte Marion Mück-Raab, Fraktionssprecherin des AUF Kostheim, auf die jüngste Pressemitteilung der Vereinigung Christdemokratischer Lehrer.

Es wirke so, als sei für die CDU-Lehrer die Zeit stehen geblieben. Unbeeinflusst von PISA-Studien und anderen Lernstandserhebungen, unbeeindruckt von den Bildungsergebnissen in anderen Ländern wie Skandinavien, bemühten die CDU-Vertreter Horrorbilder einer „Zwangseinheitsschule“. „Das sind Argumente aus der Mottenkiste.“ Fast alle europäischen Länder setzten mittlerweile auf längeres gemeinsames Lernen, eine vierjährige Grundschule sei die Ausnahme, auch in Deutschland sei der Reformbedarf an Gymnasien schon lange genug Thema.

Trotzdem tue die CDU so, als sei das deutsche Schulsystem ein Erfolgsmodell. „Hier wird kein Wort verloren über die hohen Schulabbrecherzahlen, auch nicht über den Anstieg psychischer Erkrankungen bei Schülern, die mit dem System nicht zurechtkommen.“ In Deutschland entscheide immer noch die soziale Herkunft über Bildungsabschlüsse, das sei unbestrittenes Ergebnis sämtlicher Bildungsstudien. Dieses elitäre System könne sich eine große Industrienation wie Deutschland überhaupt nicht leisten.

Während die CDU eine nutzlose und nicht zeitgemäße ideologische Diskussion führe, herrsche auf Seiten der SPD und der Grünen eher Funkstille. Das habe auch die Diskussion im letzten Schulausschuss mehr als deutlich gemacht: „Man will es allen rechtmachen, findet irgendwie alles gut, verweist auf einen vermeintlichen Elternwillen und fertig.“ Aus Sicht des AUF müsse viel mehr passieren.„Anstatt nur abzuwarten, wäre es ein schöner erster Schritt, in Wiesbaden auch eine Alternative zu den Gymnasien zu etablieren und die Schulleitung der Wilhelm-Leuschner-Schule tatkräftig dabei zu unterstützen, die Schule weiterzuentwickeln. Wir wünschen uns deshalb, dass die Politiker aller Parteien in Wiesbaden sich beim Land Hessen aktiv dafür einzusetzen, die gymnasiale Oberstufe an der Wilhelm-Leuschner-Schule wieder einzuführen.“

Wir bitten um Unterstützung des Schulelternbeirates der Wilhelm-Leuschner-Schule

https://www.openpetition.de/petition/online/akk-sofortige-sanierung-und-schnelle-wiedereinfuehrung-der-oberstufe-an-der-wilhelm-leuschner-schule?fbclid=IwAR3a_s2dUYJrgPwOA5K4iQgMo9_1-MzLz0_cuzGg6URyn1iTHSxkCEGvvEk#petition-main

Der Schulelternbeirat der WLS sammelt Unterschriften für die schnelle Sanierung der Schule und die Wiedereinführung der Oberstufe. Dazu hat er auch eine Open Petition gestartet (siehe Link)

Wir unterstützen diese Unterschriftensammlung und bitten darum, sie zu unterzeichnen und zu verbreiten.

„Keine vernünftige Schulpolitik“ – AUF Kostheim widerspricht Aussagen der Kasteler CDU zur Wilhelm-Leuschner-Schule

Auf Widerspruch stoßen Äußerungen der Kasteler CDU-Vorsitzenden Ute Pohl zur Wilhelm-Leuschner-Schule. „Mir ist schleierhaft, wie Frau Pohl zu der Einschätzung kommt, die Wilhelm-Leuschner-Schule könne eine gymnasiale Oberstufe nicht stemmen,“ erklärt Marion Mück-Raab, Fraktionssprecherin des AUF im Kostheimer Ortsbeirat. Die Schule verfüge nicht nur über genügend Gymnasiallehrer, auch der Bedarf für die Oberstufe sei da.

„Anstatt diese Schule klein zu reden, wäre es nötig, sie zu sanieren und die Bemühungen der Schulleitung um eine moderne und attraktive Schule zu unterstützen.“

Doch die Sanierung der Schule halte Pohl wohl für nicht zielführend. Anders lasse sich ihre Aussage, dass aktuelle Schülerzahlen und Sanierungsbedürftigkeit nichts miteinander zu tun haben, kaum verstehen. „Die Geringschätzung, die hier zum Ausdruck kommt, ist nicht nur eine Zumutung für die Kinder und Lehrer dieser Schule, sie ist auch naiv.“ Natürlich gebe es einen Zusammenhang zwischen Anmeldungen und dem baulichen Zustand der Schule: „Wer will schon, dass seine Kinder im Winter in dicken Jacken im Unterricht sitzen, weil sie sonst frieren?“ Das sei für viele Eltern in der Vergangenheit ein Grund gewesen, ihre Kinder nicht an der Wilhelm-Leuschner-Schule anzumelden. Zahlreiche Kostheimer Kinder seien aus diesem Grund auf die Gesamtschule nach Hochheim ausgewichen oder besuchten Schulen im Wiesbadener Stadtgebiet. Was deshalb dringend nötig sei, sei die sofortige Sanierung der Wilhelm-Leuschner-Schule. „Die ist überfällig.“

Doch anstatt sich für diese Sanierung stark zu machen, rede die CDU von nichts anderem als von einem Gymnasium an der Rheinschiene. Frau Pohl scheine, allen PISA-Studien zum Trotz, immer noch zu glauben, dass das die alleinseligmachende Schulform sei. Das sei ihr unbenommen. „Es ist aber keine vernünftige Schulpolitik, jeden verfügbaren Cent in Gymnasien zu stecken und alle anderen Schulen zu vernachlässigen. Auch Kinder, die mittlere Bildungsabschlüsse anstreben, haben schließlich ein Recht auf Bildung. Wir brauchen ein breites Angebot an gut ausgestatteten Schulen für alle Schüler. Alles andere ist verantwortungslos.“

Die Wilhelm-Leuschner-Schule sei für AKK unverzichtbar, der Elternwille dürfe nicht länger ignoriert werden. „Es gibt viele Eltern, die sich für ihre Kinder einen akademischen Abschluss wünschen und das Konzept der Gesamtschule dem Gymnasium vorziehen.“ Für diese Eltern gäbe es, seit Abschaffung der Oberstufe in der WLS, kein Angebot mehr. Deshalb sähen sich viele geradezu gezwungen, ihr Kind an einem Gymnasium anzumelden. Die Folge seien überwählte Gymnasien und überforderte Kinder. Gut ein Viertel der Schüler müsse früh das Gymnasium wieder verlassen.

Gegen eine gymnasiale Oberstufe an der Wilhelm-Leuschner-Schule spräche daher nichts, so Mück-Raab. „Sogar die Zahlen, die Wiesbaden jetzt vorgelegt habe, zeigen den Bedarf. Sie belegen nichts anderes als den Wunsch, Abitur zu machen. Das kann, muss aber nicht am Gymnasium sein.“

Dem OB-Kandidaten Eberhard Seidensticker, er sprach von Platzgründen, die gegen eine Oberstufe sprechen, empfiehlt Mück-Raab, die Schule doch einmal zu besuchen. Es fehle ihm eindeutig an Ortskenntnis: „Am besten macht er eine Führung mit der Schulleitung, sonst wird er sich auf dem riesigen Gelände noch verlaufen.“

Sanierung und Ausbau der Wilhelm-Leuschner-Schule

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Ortsbeirat Kostheim bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden mit Nachdruck darum, die dringend erforderlichen Sanierungsarbeiten in der Wilhelm-Leuschner-Schule schnell und zeitnah auszuführen.

Des Weiteren verweist der Ortsbeirat Kostheim noch einmal darauf, wie wichtig die Wiedereinführung der Oberstufe für die weitere Entwicklung des Schulstandortes ist. Der Magistrat wird gebeten, die Schulleitung bei ihren Bemühungen um die Wiedereinführung der Oberstufe im Rahmen seiner Möglichkeiten zu unterstützen.

Mainz-Kostheim, 3. März 2019
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

Konkrete Maßnahmen zur Förderung von Radverkehr und ÖPNV vor Ort

Antrag Nr. 13.18 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Mittwoch, 21. November 2018

Konkrete Maßnahmen zur Förderung von Radverkehr und ÖPNV vor Ort

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat möge erklären,

1. wann der vom Ortsbeirat seit Jahren geforderte und von Verkehrsdezernent*innen mehrfach zugesagte Ausbau der Fahrradabstellanlage am Bahnhof Kastel erfolgen wird und wie viele reguläre, überdachte Fahrradabstellplätze dort zusätzlich geschaffen werden.

2. welche Maßnahmen der Magistrat vorsieht, um die Nutzung von Fahrrädern durch Schülerinnen und Schüler der IGS Wilhelm-Leuschner-Schule und der Albert-Schweitzer-Schule zu fördern und wann diese Maßnahmen verwirklicht werden.

3. wann und wo in AKK zusätzliche Fahrradverleihstationen eingerichtet werden.

Begründung:
Es wird seitens der Verantwortlichen immer wieder davon gesprochen, dass zur Minderung der Schadstoffe im Straßenverkehr der Radverkehr zu fördern sei und dass hierfür auch ausreichend finanzielle Mittel vorhanden wären. Seit Einführung einer Fahrradstraße auf der Eleonorenstraße und von Fahrradschutzstreifen in der Straße „In der Witz“ sind vor Ort aber weitere Fördermaßnahmen kaum erkennbar.

Die Fahrradabstellanlage am Bahnhof Kastel wurde nach langer Vorlaufzeit im Jahre 2001 endlich errichtet, wurde recht schnell gut angenommen und war bald voll ausgelastet, so dass der Ortsbeirat schon vor Jahren eine Erweiterung anregte. Das Verkehrsdezernat sicherte mehrfach zu, das dazu Erforderliche in die Wege zu leiten. Bis heute wartet der Ortsbeirat auf eine entsprechende Sitzungsvorlage. Die wachsende Zahl außerhalb der Anlage am Bahnhof abgestellten Fahrräder macht deutlich, dass es hier einen Handlungsbedarf gibt.

Von Schüler*innen wird immer wieder geklagt über einen Mangel an ausreichenden, wettergeschützten und sicheren Fahrradabstellplätzen an ihren Schulen. Die IGS Wilhelm-Leuschner-Schule und die Albert-Schweitzer-Schule werden von Fahrrad fahrenden Kindern und Jugendlichen aus ganz AKK besucht. Die Albert-Schweitzer-Schule wird gerade neugebaut, so dass dort im Rahmen des Neubaus auch ausreichend Fahrradabstellplätze vorgesehen werden können und müssen.

Mainz-Kastel, 12. November 2018
Ronny Maritzen
– Fraktionssprecher –

Nutzung des Kostheimer Hallenbades durch die Wilhelm-Leuschner-Schule

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird um Auskunft gebeten, warum es nicht möglich ist, der Wilhelm-Leuschner-Schule eine stärkere Nutzung des Hallenbades während der normalen Unterrichtszeiten zu ermöglichen.

Begründung:
Nach den Informationen, die dem Ortsbeirat vorliegen, kann die Wilhelm-Leuschner-Schule bisher nur an Montagnachmittagen das Kostheimer Hallenbad nutzen. Zwar besteht derzeit das Angebot, auch noch am Freitagnachmittag das Hallenbad zu belegen, die Schule wünscht sich aber günstigere Nutzungen, vor allem an Vormittagen.

Vor dem Hintergrund, dass die Schule sich gerade im sportlichen Bereich profilieren will, wäre eine stärkere Belegung des Schwimmbades durch die Schule wünschenswert.

Mainz-Kostheim, 25. Februar 2018
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

Schlagwort: Wilhelm-Leuschner-Schule