Fußgängerfreundlichere Ampelschaltung für ÖPNV-Benutzer*innen und Erhöhung der Verkehrssicherheit am Bahnhof Kastel

Antrag Nr. 09.20 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 30. Juni 2020

Fußgängerfreundlichere Ampelschaltung für ÖPNV-Benutzer*innen und Erhöhung der Verkehrssicherheit am Bahnhof Kastel

Der Übergang für Fußgänger*innen (und Radfahrer*innen) zwischen Mainzer Straße und Bahnhof in Mainz-Kastel ist – insbesondere im Berufsverkehr – hoch frequentiert.

Die Fußgängerampel an dieser Stelle ist gegenwärtig so geschaltet, dass vom Bahnhof in Richtung Mainzer Straße „grüne Welle“ ist. In der Gegenrichtung von Mainzer Straße in Richtung Bahnhof ist das nicht der Fall, sondern auf der Mitte muss gewartet werden. Dies verleitet Wartende in Zeitnot dazu, bei „Rot“ die Straße zu überqueren, wodurch sie sich und andere gefährden.

Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und um das Versprechen einzulösen, den nicht-motorisierten Verkehr (zu Fuß und mit dem Rad) sowie die Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs zu fördern,

wolle der Ortsbeirat beschließen:
Der Magistrat möge die Ampelanlage zur Querung der Rampenstraße so ändern, dass künftig in Richtung Bahnhof „grüne Welle“ ist, statt umgekehrt.


Begründung: Ggf. mündlich.

Mainz-Kastel, 16. März 2020
Ronny Maritzen
– Fraktionssprecher –

Sicherung des Schulwegs zur Außenstelle der Gustav-Stresemann-Schule in der Wiesbadener Straße

Antrag Nr. 08.20 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 30. Juni 2020

Sicherung des Schulwegs zur Außenstelle der Gustav-Stresemann-Schule in der Wiesbadener Straße

Seit Einrichtung der Außenstelle der Gustav-Stresemann-Schule an der Wiesbadener Straße ist der problematische Schulweg Thema im Ortsbeirat wie in der Schule. Nach anfänglicher Ablehnung wurde seitens des Verkehrsdezernenten Andreas Kowol die Errichtung einer Fußgängerampelanlage an der Wiesbadener Straße auf Höhe der Schule in Aussicht gestellt.

Die Ampelanlage ist bis heute nicht installiert. Mit den Ausbauarbeiten an der Boelckestraße und den dafür notwendigen Verkehrsbeschränkungen ist mit einer weiteren Zunahme des Verkehrs auf der Wiesbadener Straße zu rechnen. Auch wird die Schülerzahl in der Außenstelle der Schule weiter zu nehmen. So sind schon vor Einrichtung einer regulären vier- bis sechszügigen Grundschule an dieser Stelle provisorische Container geplant, um eine wachsende Schülerzahl dort aufnehmen zu können.

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat möge jetzt endlich umgehend die in Aussicht gestellte Fußgängerampelanlage an der  Wiesbadener Straße auf Höhe der Außenstelle der Gustav-Stresemann-Schule einrichten und dem Ortsbeirat die zeitliche Planung für die Umsetzung dieser Maßnahme miteilen.

Begründung: Ggf. mündlich.

Mainz-Kastel, 16. März 2020
Ronny Maritzen
– Fraktionssprecher –

Querung Hochheimer Straße

Antrag Nr. 7/2020 zur Ortsbeiratssitzung Mainz-Kostheim am Mittwoch, 24. Juni 2020

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, den abgesenkten Bordstein, der es Fußgängerinnen und Fußgängern ermöglicht von der Grünanlage im Bereich In der Witz/Waldhofstr. barrierefrei über die Hochheimer Str. zu kommen, wirksam für den Fußgängerverkehr zu sichern. Dies kann nach Ansicht des Ortsbeirates beispielsweise durch eine weiße Markierung (Zick-Zack-Linie) in Verbindung mit Pfosten oder aber durch ein Vorziehen des Gehwegs bis hin zur Fahrbahnkante/Radfahrer-Schutzstreifen geschehen.

Der häufig durch PKW zugeparkte, abgesenkte Bordstein befindet sich gegenüber den Häusern Hochheimer Str. 12a bis 16, siehe Kartenausschnitt. Der Ortsbeirat weist darauf hin, dass laut § 12 Abs. 3 StvO das Parken vor Bordsteinabsenkungen unzulässig ist. Der Umstand, dass dies PKW-Fahrern möglicherweise nicht bewusst ist, soll durch die vorgeschlagene Abgrenzung der Verkehrsraums behoben werden. Durch die Maßnahme entfallen folgerichtig keine Parkplätze.

Abbildung 1: Kartenausschnitt mit Markierung der Lage des abgesenkten Bordsteins. Quelle: https://geoportal.wiesbaden.de © Landeshauptstadt Wiesbaden © HVBG © GeoBasis-DE / BKG <2016> © OpenStreetMap-Mitwirkende

Begründung:
Insbesondere Menschen mit Kinderwägen, mobilitätseingeschränkte Personen und Senioren haben große Schwierigkeiten die Hochheimer Straße zu überqueren, wenn der dortige Übergang zugeparkt ist. Auch soll Fußgängerinnen und Fußgängern eine bessere Sicht auf die Fahrbahn ermöglicht und für sie selbst eine verbesserte Sichtbarkeit erreicht werden.

Dadurch dass der Mittelstreifen der Hochheimer Straße an dieser Stelle eine Querung für Fußgängerinnen und Fußgänger vorsieht und auf der anderen Straßenseite (Hochheimer Str. 12a-16) ein Fußweg zur Salzburger Straße in die Gartenstadt führt, wird eine wichtige Wegbeziehung zwischen der Kostheimer Gartenstadt und Kastel hergestellt. Weiterhin weist der Ortsbeirat darauf hin, dass sich in der Nähe eine Grundschule (Pavillon-Schule) sowie ein großer Sportplatz befinden.

Abbildung 2: Parkendes Fahrzeug vor dem abgesenkten Bordstein mit der Hochheimer Straße im Hintergrund. Blick aus der Grünanlage zwischen Hochheimer Str./In der Witz/Waldhofstr.
Abbildung 3: Parkendes Fahrzeug vor dem abgesenkten Bordstein vom Fußgängerübergang auf dem Mittelstreifen der Hochheimer Straße her.

Mainz-Kostheim, 10. Juni 2020
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

Aufstellung von zwei Blumenkübeln an der Einmündung Frankfurter Straße /Philippsring

Antrag Nr. 06.20 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 30. Juni 2020

Aufstellung von zwei Blumenkübeln an der Einmündung Frankfurter Straße/Philippsring

Die Einmündung wird nach Informationen durch Anwohner*innen zurzeit auf beiden Seiten durch Falschparker so zugeparkt, dass man nach links die ankommenden Radfahrer nur äußerst schwer rechtzeitig sehen kann und nach rechts wird alles so zugeparkt, dass Fußgänger und Kinderwagen nicht mehr durchkommen.

Weiterhin haben die Müllabfuhr und ggfs. die Feuerwehr Probleme, auf den Philippsring zu kommen. Anrufe beim Ordnungsamt bringen nach den uns vorliegenden Informationen keine Besserung/Lösung.

Es soll nicht erst etwas passieren, bevor etwas passiert. Blumenkübel auf beiden Seiten der Straßeneinmündung könnten das Problem vermutlich wirksam lösen. Ein Bürger hat sich bereit erklärt, die Pflege der Pflanzkübel zu übernehmen.

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, an der Einmündung der Frankfurter Straße in den Philippsring, Mainz-Kastel, beidseitig Pflanzenkübel aufstellen zu lassen, um den dortigen Unfallgefahrenpunkt zu entschärfen.


Begründung: Ggf. mündlich.

Piktogramme in der Waldhofstraße

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten – wie im SV 83 angeboten – Tempo 30-Piktogramme in der Waldhofstrasse anzubringen. Der Ortsbeirat bittet um Markierungen an folgenden Stellen (vgl. Karte):

  • von In der Witz kommend Richtung Glacisweg: bei Austritt aus der Kurve
  • in Richtung In der Witz nach Passieren des Glaciswegs
  • nach Ausfahrt aus dem HIT-Parkplatz
  • in Richtung In der Witz: auf Höhe des Hallenbads
Lage der Tempo-30 Piktogramme auf der Waldhofstraße, Quelle: openstreetmaps.org

Der Ortsbeirat Kostheim erklärt sich bereit, sich mit 200 € (50 € je Markierung) an den Markierungskosten zu beteiligen.


Begründung:
Um die Zahl der Geschwindigkeitsübertretungen zu verringern, hat der Ortsbeirat Kostheim bereits mit dem Beschluss Nr. 37/2017 den Wunsch geäußert, die Geschwindigkeitsbegrenzung in Form von Piktogrammen auf der Fahrbahn der Waldhofstraße anzubringen. Da von kommunaler Seite kein Schild an der Ausfahrt des HIT-Parkplatzes gesetzt werden kann, sollte hier auf jeden Fall eine der Markierungen aufgebracht werden.

Der Finanzierungsvorschlag im Antrag umfasst 52,1% der vom Tiefbau- und Vermessungsamt genannten Gesamtkosten.

Die ersten beiden vorgeschlagenen Markierungen befinden sich zur Hälfte auf Kasteler Gemarkung. Um den bürokratischen Aufwand bei dem überschaubaren Betrag so gering wie möglich zu halten, wird vorgeschlagen, dass der Ortsbeirat Kastel über den Beschluss lediglich informiert und nicht um einen Beschluss in Höhe von 50 € der Kostenübernahme gebeten wird.

Mainz-Kostheim, 6. August 2017
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin

Erhöhung der Verkehrssicherheit am Hochkreisel in Mainz-Kastel

Antrag Nr. 01.2017 Antrag zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 24. Januar 2017

Erhöhung der Verkehrssicherheit am Hochkreisel in Mainz-Kastel

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat möge an den Ortsbeirat Mainz-Kastel folgende Informationen übermitteln:

  • Anzahl der Unfälle am Hochkreisel in den letzten fünf Jahren (nach Anfrage bzw. Aussage der Polizei), insbesondere bei wie vielen Unfällen an diesem Verkehrsknotenpunkt Personenschäden die Folge waren (differenziert nach Insassen von PKW, LKW, Bussen, Fußgänger*innen und Radfahrer*innen),
  • an welchen Stellen im bzw. am Hochkreisel sich überrepräsentativ Unfälle ereigneten,
  • welche Maßnahmen er plant, um die Gefährdungen von Verkehrsteilnehmer*innen am Hochkreisel – insbesondere an diesen Stellen – zu mindern, und für wann er die Realisierung dieser Maßnahmen plant,
  • wie häufig in den letzten fünf Jahren Verkehrskontrollen am Hochkreisel stattfanden (Zahl der Einsatztage),
  • wie viele und welche Verkehrsverstöße festgestellt und geahndet wurden und
  • (nach Anfrage bzw. Aussage der Verkehrsbetriebe) wie viele Busse den Hochkreisel (an einem gewöhnlichen Werktag, davon zwischen 6 und 10 Uhr sowie 15 und 19 Uhr) den Hochkreisel passieren.

Begründung:
Auf eine entsprechende Anfrage antwortete die Verkehrsdezernentin der Landeshauptstadt Wiesbaden, Frau Stadträtin Sigrid Möricke, am 15.12.16, dass die letzte Verkehrszählung am Hochkreisel ergeben habe, dass an diesem Tage (3. Juni 2014) im Zeitraum zwischen 6 und 10 Uhr 11.978 PKW sowie 449 „Schwerverkehr“ sowie zwischen 15 und 19 Uhr 14.802 PKW sowie 356 „Schwerverkehr“ den Hochkreisel befahren haben.

Auf der Theodor-Heuss-Brücke, an der Zufahrt zum Hochkreisel, wurden an diesem Tag auch die Fußgänger- und Radfahrquerungen erhoben. Laut Auskunft passierten zwischen 6 und 10 Uhr 463 Fußgänger und 161 Radfahrer die Zufahrt, zwischen 15 und 19 Uhr 702 Fußgänger und 171 Radfahrer.

Eine Differenzierung beim Schwerverkehr zwischen Bussen und LKW war der Verkehrsdezernentin nicht möglich. Auch konnte sie keine Auskünfte zu Unfallhäufigkeiten und Unfallbeteiligungen geben.

Mainz-Kastel, 9. Januar 2017
gez. Ronny Maritzen
– Fraktionssprecher –

Maßnahmen gegen besondere Unfallhäufigkeit in Mainz-Kastel

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat möge berichten

  • um welche Unfallpunkte es sich in der Bestandsanalyse zur Verkehrsentwicklungsplanung in Bezug auf Kastel präzise handelt,
  • welche Verstöße an diesen Punkten ursächlich für die Unfälle waren,
  • an welchen Stellen die Unfälle zu Schwerverletzten und Tötungen führten,
  • was an welchen Stellen unternommen wurde, um die Wahrscheinlichkeit von Unfällen zu senken und
  • welche weiteren Maßnahmen geplant sind.

Wenn auch mit geringerer Beteiligung von Fußverkehr und Radverkehr, ist die Kreuzung Boelckestraße – Otto-Suhr-Ring allgemein bekannt als besondere Unfallstelle. Der Magistrat möge deshalb auch erklären, was unternommen werden wird, damit die Unfallhäufigkeit durch den geplanten Ausbau im Abschnitt zwischen Otto-Suhr-Ring und B643 nicht noch weiter zunimmt.


Begründung:
Im Rahmen der Verkehrsentwicklungsplanung für die Landeshauptstadt Wiesbaden wurde eine umfangreiche Bestandsanalyse erstellt.

In dieser werden auch 21 besondere Unfallhäufungsstellen in der Landeshauptstadt Wiesbaden mit Personenschäden in den Jahren 2011-2014 hervorgehoben.

Drei dieser „Stellen“ sind die Hochheimer Straße mit 44 Personenschäden (davon 11 mit Beteiligung Fußverkehr, 19 mit Beteiligung Radverkehr), Mainz-Kastel mit 40 (9 bzw. 17) und die Boelckestraße Süd mit 42 (4 bzw. 8).

Mainz-Kastel, 7. November 2016
gez. Ronny Maritzen
– Fraktionssprecher

Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h für die Steinern Straße

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die nötigen Schritte zu unternehmen, um die Steinern Straße zwischen der Kreuzung mit der Straße In der Witz und der Kreuzung mit Otto-Suhr-Ring / Uthmannstraße mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung von Tempo 30 zu versehen (Verkehrszeichen 274.53):

tempo-30

Begründung:
Seitens der Anwohner wurde bereits vor geraumer Zeit der Wunsch geäußert, eine nächtliche Geschwindigkeitsbeschränkung einzuführen. Da hierfür allerdings die definierten Richtwerte für Mischgebiete unterschritten werden, ist eine lediglich nächtliche Einschränkung nicht möglich. Eine ganztägige Beschränkung hätte jedoch neben diesem noch andere Effekte, könnte also nicht mit dieser Argumentation abgelehnt werden.

Ein Argument für eine Geschwindigkeitsbeschränkung stellt der Lärmschutz dar. Laut Lärmschutz-Richtlinien-StV von 2007 ist eine Geschwindigkeitsbeschränkung dort möglich, wo die Lärmbeeinträchtigung verkehrsbedingt über dem ortsüblichen Niveau liegt. Da die Steinern Straße eine untergeordnete Hauptstraße darstellt, in der es insbesondere Linienbus- und LKW-Verkehr in signifikantem Umfang gibt, ist diese Bedingung erfüllt.

Da laut Untersuchungen auf 80 Prozent der Straßen mit Geschwindigkeitsbeschränkung die Geschwindigkeit um durchschnittlich 17 km/h sinkt, ist mit einer derartigen Anordnung unbesehen der Lärm-Richtwerte eine Reduktion der Lärmbelästigung zu erwarten – bei einer erwartbar hohen Akzeptanz der Anwohner.

Die Steinern Straße besitzt trotz der über sie erreichbaren Wilhelm-Leuschner-Schule keinen Fahrradweg, was unter Berücksichtigung der Schüler wenig zufriedenstellend ist.

Die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h würde die Notwendigkeit eines gesonderten Fahrradwegs aufheben. Diese Lösung hätte damit nicht die Folge – wie bei dem ursprünglich geplanten Fahrradweg – dass Parkplätze wegfallen, was einer der Gründe für die Ablehnung darstellte.

Zuletzt hätte eine Geschwindigkeitsbeschränkung insbesondere zwischen Ludwig-Wolker-Straße und Uthmannstraße auch eine Erhöhung der Verkehrssicherheit zur Folge. Da hier mehrere Geschäfte (Supermarkt, Apotheke, Eisdiele, Restaurant, Ärzte etc.) und die Wilhelm-Leuschner-Schule ansässig sind, sind besonders hier viele Fußgänger und Radfahrer unterwegs.

Eine Einbeziehung in eine Tempo 30-Zone wird nicht als sinnvoll erachtet, da die Steinern Straße eine untergeordnete Hauptstraße darstellt und damit eine „Rechts vor links“-Regelung den Verkehrsfluss unnötig behindern würde.

Mainz-Kastel, 7. November 2016
gez. Ronny Maritzen
– Fraktionssprecher –

Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h für die Steinern Straße

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die nötigen Schritte zu unternehmen, um die Steinern Straße zwischen der Kreuzung mit der Straße In der Witz und der Kreuzung mit Otto-Suhr-Ring / Uthmannstraße mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung von Tempo 30 zu versehen (Verkehrszeichen 274.53):

tempo-30

Begründung:
Seitens der Anwohner wurde bereits vor geraumer Zeit der Wunsch geäußert, eine nächtliche Geschwindigkeitsbeschränkung einzuführen. Da hierfür allerdings die definierten Richtwerte für Mischgebiete unterschritten werden, ist eine lediglich nächtliche Einschränkung nicht möglich. Eine ganztägige Beschränkung hätte jedoch neben diesem noch andere Effekte, könnte also nicht mit dieser Argumentation abgelehnt werden.

Ein Argument für eine Geschwindigkeitsbeschränkung stellt der Lärmschutz dar. Laut Lärmschutz-Richtlinien-StV von 2007 ist eine Geschwindigkeitsbeschränkung dort möglich, wo die Lärmbeeinträchtigung verkehrsbedingt über dem ortsüblichen Niveau liegt. Da die Steinern Straße eine untergeordnete Hauptstraße darstellt, in der es insbesondere Linienbus- und LKW-Verkehr in signifikantem Umfang gibt, ist diese Bedingung erfüllt.

Da laut Untersuchungen auf 80 Prozent der Straßen mit Geschwindigkeitsbeschränkung die Geschwindigkeit um durchschnittlich 17 km/h sinkt, ist mit einer derartigen Anordnung unbesehen der Lärm-Richtwerte eine Reduktion der Lärmbelästigung zu erwarten – bei einer erwartbar hohen Akzeptanz der Anwohner.

Die Steinern Straße besitzt trotz der über sie erreichbaren Wilhelm-Leuschner-Schule keinen Fahrradweg, was unter Berücksichtigung der Schüler wenig zufriedenstellend ist.

Die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h würde die Notwendigkeit eines gesonderten Fahrradwegs aufheben. Diese Lösung hätte damit nicht die Folge – wie bei dem ursprünglich geplanten Fahrradweg – dass Parkplätze wegfallen, was einer der Gründe für die Ablehnung durch den Kasteler Ortsbeirat darstellte.

Zuletzt hätte eine Geschwindigkeitsbeschränkung insbesondere zwischen Ludwig-Wolker-Straße und Uthmannstraße auch eine Erhöhung der Verkehrssicherheit zur Folge. Da hier mehrere Geschäfte (Supermarkt, Apotheke, Eisdiele, Restaurant, Ärzte etc.) und die Wilhelm-Leuschner-Schule ansässig sind, sind besonders hier viele Fußgänger und Radfahrer unterwegs.

Eine Einbeziehung in eine Tempo 30-Zone wird nicht als sinnvoll erachtet, da die Steinern Straße eine untergeordnete Hauptstraße darstellt und damit eine „Rechts vor links“-Regelung den Verkehrsfluss unnötig behindern würde.

Mainz-Kostheim, 2. November 2016
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

Einführung von Tempo 30 in der westlichen Hauptstraße

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, in der Kostheimer Hauptstraße auf der Höhe des EVIM eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h einzuführen, sobald die Änderung des § 45 StVO in Kraft tritt.

Der Magistrat wird weiter gebeten, zu prüfen, ob die laut StVO notwendige Beschränkung auf den „unmittelbaren Bereich“ so ausgelegt werden kann, dass eine durchgehende Geschwindigkeitsbeschränkung zwischen EVIM und Mainbrücke entsteht und nicht auf einer Strecke von wenigen Metern wieder 50 km/h erlaubt sind.


Begründung:
Einen Baustein zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für schwächere Verkehrsteilnehmer, zu denen insbesondere Kinder und ältere Personen zählen, kann die Novellierung der Straßenverkehrsordnung darstellen.

Sie ermöglicht die streckenbezogene Anordnung von Tempo 30 an innerörtlich klassifizierten Straßen (Bundes-, Landes und Kreisstraßen) insbesondere vor allgemeinbildenden Schulen, Kindergärten, Kindertagesstätten, aber auch Senioren- und Pflegeheimen.

Dazu wurde mit der Änderung des § 45 StVO die hohe Anordnungshürde insbesondere für Beschränkungen des fließenden Verkehrs (z. B. Nachweis eines Unfallschwerpunktes zum Beleg einer erheblich übersteigenden Gefahrenlage) vor den oben genannten Einrichtungen de facto abgeschafft.

Positive Effekte einer derartigen Geschwindigkeitsbeschränkung wären neben einer erhöhten Verkehrssicherheit eine verringerte Attraktivität für Durchfahrtsverkehr, speziell für LKWs. Insbesondere für Fahrradfahrer würde diese Geschwindigkeitsbegrenzung eine deutliche Verbesserung darstellen, da bisher auf der Hauptstraße kein Fahrradweg existiert.

Auch im Sinne der Lärmbelastung und der Schadstoffemissionen ergeben sich auf diese Weise positive Effekte für die Anwohner.

Ein weitgehend inhaltsgleicher Antrag wurde im August 2011 bereits vom Ortsbeirat beschlossen, er wurde damals jedoch von der Stadt Wiesbaden abgelehnt, da beispielsweise kein konkreter Gefahrenschwerpunkt nachgewiesen werden konnte. Der Antrag ist daher gewissermaßen auch als „Erinnerungsantrag auf neuer Rechtsgrundlage“ zu sehen.

Zuletzt sei noch darauf hingewiesen, dass die entsprechende Gesetzesänderung final durch den Bundesrat am 23. September 2016 beschlossen wurde. Sie tritt in Kraft einen Tag nach Verkündung im Bundesgesetzblatt, die unmittelbar bevorsteht.

Mainz-Kostheim, 2. November 2016
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –