Auswirkungen zusätzlicher US-Streitkräfte auf den Stadtteil Mainz-Kostheim

Antrag Nr. 6/2021 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 26. Mai 2021

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, zu berichten, welche Konsequenzen die Stationierung weiterer Streitkräfte auf dem Airfield Erbenheim für den Stadtteil Mainz-Kostheim hat und dabei insbesondere auf die folgenden Fragen einzugehen:

  • 1) In welchem Ausmaß nehmen die Flugbewegungen durch die neu stationierten Hubschrauber zu?
  • 2) In welchem Ausmaß wächst der Flugverkehr auf dem Airfield als „Fremdverkehr“ durch die zusätzlichen militärischen Aufgaben?
  • 3) Wie schätzt der für Wiesbaden zuständige Katastrophenschutz das durch den steigenden Flugverkehr eintretende zusätzliche Risiko ein?
    Ist er auf die entsprechenden Risiken und Szenarien vorbereitet?
    Falls nicht, wie gedenken die zuständigen Gremien dies nachzuholen?
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Das Airfield Erbenheim wächst – Auswirkungen auf Wiesbaden und die Region?

Antrag Nr. 06/2021 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 18. Mai 2021

Das Airfield Erbenheim wächst weiter und gewinnt an militärischer Bedeutung – welche Auswirkungen hat das für Wiesbaden und die Region?

Die örtliche Presse hat im März mehrfach berichtet, dass auf dem Gelände der Clay-Kaserne in Erbenheim 10-14 zusätzliche Hubschrauber stationiert werden sollen.

Das wird bestätigt durch die Drucksache für die Regionalversammlung Südhessen Nr.: IX / 141.1 zum Zielabweichungsverfahren Ostfeld, Seite 105 von 131. Zitat:

„In einem Schreiben der US Army vom 8. September 2020 sei dem Ministerium mitgeteilt worden, dass innerhalb der kommenden drei bis fünf Jahre eine zusätzliche Stationierung von weiteren 10 bis 14 UH-60 Blackhawks zu den zehn derzeit dort im Dienst befindlichen UH-60 Blackhawk- Hubschraubern sowie die Ertüchtigung der Flugplatzinfrastruktur geplant sei.“

Zielabweichungsverfahren „Ostfeld“, Antrag der Stadt Wiesbaden in der Regionalversammlung Südhessen, Januar 2021
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Das Airfield Erbenheim wächst – Auswirkungen auf Wiesbaden und die Region?

Antrag Nr. 2/2021 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Amöneburg am 11. Mai 2021

Das Airfield Erbenheim wächst weiter und gewinnt an militärischer Bedeutung – welche Aus­wirkungen hat das für Wiesbaden und die Region?

Die örtliche Presse hat im März mehrfach berichtet, dass auf dem Gelände der Clay-Kaserne in Er­benheim 10-14 zusätzliche Hubschrauber stationiert werden sollen.

Das wird bestätigt durch die Drucksache für die Regionalversammlung Südhessen Nr.: IX / 141.1 zum Zielabweichungsverfahren Ostfeld, Seite 105 von 131. Zitat:

„In einem Schreiben der US Army vom 8. September 2020 sei dem Ministerium mitgeteilt worden, dass innerhalb der kommenden drei bis fünf Jahre eine zusätzliche Stationierung von weiteren 10 bis 14 UH-60 Blackhawks zu den zehn derzeit dort im Dienst befindlichen UH-60 Blackhawk-Hub­schraubern sowie die Ertüchtigung der Flugplatzinfrastruktur geplant sei.“

Zielabweichungsverfahren „Ostfeld“, Antrag der Stadt Wiesbaden in der Regionalversammlung Südhessen, Januar 2021
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Mizaru, kikazaru, iwazaru …

„Bericht aus dem Ortsbeirat“ zur Kostheimer Sitzung am 26. August 2020

Mizaru, kikazaru, iwazaru. Das ist Japanisch. Bei uns heißt das: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Das könnte auch das Motto der Ortsbeiratsmehrheit in Kostheim sein. Diesen Eindruck hatten wir in der August-Sitzung. Für uns völlig überraschend beantragte die SPD-Fraktion gleich zu Beginn der Sitzung, unseren Antrag „Folgen des Baugebiets Ostfeld/Kalkofen für Mainz-Kostheim“ von der Tagesordnung zu streichen. Inhalt des Antrages: Wir wollten, dass der Kostheimer Ortsbeirat bei den Planungen des Baugebiets miteinbezogen wird, genau wie Kastel, Amöneburg, Erbenheim und Biebrich.

Kein Thema. Ende der Durchsage.

Es ging nicht einmal darum, eine Position zu dem geplanten Baugebiet einzunehmen. Wir wollten einfach nur ein Mehr an Information und Beteiligung. Das geht uns doch gar nichts an, meinte die SPD. Wortwörtlich: „Das ist ein Kasteler Thema.“

Zur Erklärung: Ein Antrag auf Nichtbefassung ist ein Geschäftsordnungsantrag. Da kann über die Sache selbst nicht mehr geredet werden. Es geht nur um formale Fragen – wobei die Aussage, es sei ein „Kasteler Thema“ streng genommen schon eine Äußerung zur Sache war – denn dass das nur Kastel betreffen sollte, das bestreiten wir ja. Unsere Bitte, diese Diskussion nicht zu verweigern, lehnten SPD, CDU und Freie Wähler ab (die FDP-Vertreterin war nicht da). Kein Thema für den Kostheimer Ortsbeirat. Punkt.

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Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen in Mainz-Kostheim

Antrag Nr. 11/2020 zur Ortsbeiratssitzung Mainz-Kostheim am 26. August 2020

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim hat im Beschluss 0036/2018 um Einführung einer nächtlichen Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in der Hochheimer Straße im Abschnitt Kostheimer Landstraße bis Uthmannstraße gebeten.

Im SV154/2016 wurde dem Ortsbeirat mitgeteilt, dass eine Umsetzung fachlich möglich sei und im SV103/2018 wurde konkretisiert, dass Umsetzungen von „Tempo 30 nachts“ im Rahmen des Projekts „Digitalisierung des Verkehrs“ zu betrachten seien.

Da die Umsetzung des Projekts Digi-V aktuell läuft, bittet der Ortsbeirat Mainz-Kostheim den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden um eine Mitteilung über den aktuellen Stand einer nächtlichen Geschwindigkeitsbegrenzung in der Hochheimer Straße und bekräftigt seine Forderung nach Lärmschutzmaßnahmen.

Des Weiteren unterstützt der Ortsbeirat Mainz-Kostheim die Lärmschutzmaßnahmen, die der Lärmaktionsplan Hessen 3. Runde des Regierungspräsidiums Darmstadt vom Mai 2020 für Mainz-Kostheim vorschlägt:

  • LKW-Fahrverbot sowie stationäre Geschwindigkeitskontrolle des Tempo 30-Bereichs in der Hauptstraße
  • Errichtung einer Lärmschutzwand entlang der Eisenbahntrasse am Sieben-Morgen-Viertel (Trasse 3525, Umgehungsbahn Mainz)

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim bittet den Magistrat um einen Bericht zu den aktuellen Planungen für die Umsetzung dieser Maßnahmen.


Begründung:
Die Nachtzeit ist unstrittig unter dem Aspekt des Lärmschutzes ein besonders sensibler Zeitraum. Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim unterstützt die Bemühungen des Regierungspräsidiums Darmstadt und der Landeshauptstadt Wiesbaden, die Belastungen durch Straßenlärm in Mainz-Kostheim zu reduzieren und begrüßt, dass bereits Maßnahmen wie die Ausweitung von Tempo 30, die Ausweisung von zusätzlichen Fahrradwegen oder die Schaffung eines Kreisverkehrs getroffen wurden.

Die Herabsetzung der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit von Kraftfahrzeugen von 50 auf 30 km/h während der Nachtstunden (22 bis 6:00 Uhr) sowie deren Durchsetzung stellt eine geeignete und angemessene Maßnahme zum Schutz der Nachtruhe dar, insbesondere da die geringere Anzahl von Brems- und Beschleunigungsvorgängen bei dieser Geschwindigkeit zusätzlich zu einer deutlichen Lärmminderung führen. Daher ist die Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h eine geeignete Möglichkeit, die Lärmbelastung in der Nacht zu reduzieren. Eine ähnliche Wirkung hätte zu Nachtzeiten die geforderte Lärmschutzwand gegen Bahnlärm.

Mainz-Kostheim, 16. August 2020
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

Lärmschutz für den Tierpark Kastel und den Cyperus 1901 e.V.

Antrag Nr. 20.19 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 20. August 2019

Lärmschutz für den Tierpark Kastel und den Cyperus 1901 e.V.

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und im positiven Fall ein Konzept zur Realisierung zu entwickeln, ob und wie für das Gelände des Tierparks Kastel und Cyperus ein Lärmschutzwall entlang der A671 errichtet werden kann.


Begründung:
Die beiden Lokationen sind wichtige und von den Bürgerinnen und Bürgern von AKK, Wiesbaden und Mainz gut angenommene Freizeit- und Erholungseinrichtungen. Der Verkehrslärm stellt eine erhebliche Beeinträchtigung dieser Werte dar. Der Lärm wäre nach Überzeugung des Ortsbeirats wirkungsvoll durch einen Wall zu dämpfen, der Wall könnte sich zudem bei entsprechender Konzeption zu einem eigenen Biotop entwickeln.

Aktueller Stand Einführung Tempo 30 nachts

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, dem Ortsbeirat Mainz-Kostheim mitzuteilen, wann mit einer Anordnung der nächtlichen Geschwindigkeitsbeschränkung in der Hochheimer Straße im Abschnitt Kostheimer Landstraße bis Uthmannstraße und in der Steinern Straße zu rechnen ist bzw. welche Abhängigkeiten noch erfüllt werden müssen, um die Anordnung zu erteilen.

Der Magistrat hat dem Ortsbeirat Mainz-Kostheim am 12. Oktober 2016 im SV154 mitgeteilt, dass die Hochheimer Straße im Abschnitt Kostheimer Landstraße bis Uthmannstraße nach Prüfung für eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h nachts geeignet sei. Dies trifft laut Lärmaktionsplan des Regierungspräsidium Darmstadt von März 2016 ebenfalls für die Steinern Straße zu.

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim bekräftigt erneut, dass er eine schnelle Umsetzung begrüßen würde und bittet darum bei Umsetzung ebenfalls nächtliche Kontrollen durch die Polizei anzuordnen, um die Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkung sicher zu stellen. Der Ortsbeirat bittet darum, bei Einführung ebenfalls die Ampelschaltung anzupassen.

Der Magistrat hat dem Ortsbeirat im SV154/2016 ebenfalls mitgeteilt, dass die Hallgarter Straße, die August-Lutz-Brücke und der Mainzer Weg in einem zweiten Prüfzyklus auf Eignung geprüft werden sollen. Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wann nach aktueller Planung mit dem zweiten Prüfzyklus zu rechnen ist.


Begründung:
Laut Aussage des Magistrats von Oktober 2016 ist eine Genehmigung des Regierungspräsidiums Darmstadt notwendig. Da mittlerweile eineinhalb Jahre ohne weitere Nachrichten an den Ortsbeirat vergangen sind, sollte der aktuelle Stand beim Magistrat erfragt werden.

Darüber hinaus soll verhindert werden, dass bei Einführung von Tempo 30 nachts aufgrund unangepasster Ampelschaltung diejenigen benachteiligt werden, die sich an die Geschwindigkeitsbeschränkungen halten.

Mainz-Kostheim, 15. April 2018
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

Verkehrskontrollen Hochheimer Straße

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, schwerpunktmäßig in den Abend- und Nachtstunden geeignete Maßnahmen zur Überwachung des fließenden Verkehrs auf der Hochheimer Straße in Mainz-Kostheim zu veranlassen. Hier handelt es sich vor allem, um den Abschnitt zwischen der Kreuzung Hochheimer Straße/Philippsring (Ortsgrenze zu Mainz-Kastel) und der Kreuzung Hochheimer Straße/Hallgarter Straße.

Des Weiteren bittet der Ortsbeirat um gezielte Kontrolle von Fahrzeugen auf nicht genehmigte, bauliche Veränderungen (Tuning).

Diese Maßnahmen sollen darauf abzielen, Geschwindigkeitsübertretungen, die zum Teil in Verbindung mit Autorennen entstehen, sowie die Lärmbelästigung durch getunte Fahrzeuge und Motorräder zu unterbinden.


Begründung:
Im letzten halben Jahr treten ganztägig, aber vor allem in den Abend- und Nachtstunden (teilweise bis vier Uhr morgens), derartige Verkehrsverstöße vermehrt auf. Die überhöhten Geschwindigkeiten stellen eine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer dar und führen innerorts zu einem erhöhten Unfall- und Verletzungsrisiko. Besonders querende Fußgänger werden gefährdet, darüber hinaus kommt es zu Lärmbelästigungen, die die Nachtruhe der Anwohner gravierend stören.

Die massiven Geschwindigkeitsüberschreitungen werden durch verschiedene Gegebenheiten begünstigt, die der oben genannte, vierspurige Straßenabschnitt aufweist. So wird die Hochheimer Straße in diesem Bereich insbesondere deshalb als Schnellfahrstrecke von zum Teil bautechnisch veränderten Fahrzeugen genutzt, weil sie über zwei räumlich voneinander getrennte Fahrbahnen verfügt, was einen gewissen Schutz vor Kollisionen mit dem Gegenverkehr bietet. In den Nachtstunden ist sie hindernisfrei (Abschaltung der Ampel auf Höhe der Linzer Straße) sowie ohne geschwindigkeitsvermindernde Bauten (vgl. Uthmannstraße). Außerdem zeigt sie einen außerordentlich übersichtlichen Aufbau, der sich neben den bereits genannten Gründen, durch längeren, geraden Abschnitt von Innsbrucker Straße bis Hallgarter Straße ergibt.

Weiterhin ist für entsprechende Verkehrsteilnehmer eine Versorgung mit Getränken etc. durch die 24 Stunden und sieben Tage die Woche geöffnete Aral-Tankstelle gegeben. Diese Tankstelle dient zeitweise auch als Treffpunkt in der Tuningszene, weshalb sie zusammen mit ihrem Parkplatz in etwaige Kontrollen über nicht genehmigte, bauliche Veränderungen von Fahrzeugen (Tuning) einbezogen werden sollte.

Durch entsprechende Kontrollen soll diese Gesundheits- und Verkehrsrisiken vermindert, und die Teilnahme illegalerweise getunter Fahrzeuge am Straßenverkehr unterbunden werden.

Mainz-Kostheim, 6. August 2017
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h für die Steinern Straße

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die nötigen Schritte zu unternehmen, um die Steinern Straße zwischen der Kreuzung mit der Straße In der Witz und der Kreuzung mit Otto-Suhr-Ring / Uthmannstraße mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung von Tempo 30 zu versehen (Verkehrszeichen 274.53):

tempo-30

Begründung:
Seitens der Anwohner wurde bereits vor geraumer Zeit der Wunsch geäußert, eine nächtliche Geschwindigkeitsbeschränkung einzuführen. Da hierfür allerdings die definierten Richtwerte für Mischgebiete unterschritten werden, ist eine lediglich nächtliche Einschränkung nicht möglich. Eine ganztägige Beschränkung hätte jedoch neben diesem noch andere Effekte, könnte also nicht mit dieser Argumentation abgelehnt werden.

Ein Argument für eine Geschwindigkeitsbeschränkung stellt der Lärmschutz dar. Laut Lärmschutz-Richtlinien-StV von 2007 ist eine Geschwindigkeitsbeschränkung dort möglich, wo die Lärmbeeinträchtigung verkehrsbedingt über dem ortsüblichen Niveau liegt. Da die Steinern Straße eine untergeordnete Hauptstraße darstellt, in der es insbesondere Linienbus- und LKW-Verkehr in signifikantem Umfang gibt, ist diese Bedingung erfüllt.

Da laut Untersuchungen auf 80 Prozent der Straßen mit Geschwindigkeitsbeschränkung die Geschwindigkeit um durchschnittlich 17 km/h sinkt, ist mit einer derartigen Anordnung unbesehen der Lärm-Richtwerte eine Reduktion der Lärmbelästigung zu erwarten – bei einer erwartbar hohen Akzeptanz der Anwohner.

Die Steinern Straße besitzt trotz der über sie erreichbaren Wilhelm-Leuschner-Schule keinen Fahrradweg, was unter Berücksichtigung der Schüler wenig zufriedenstellend ist.

Die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h würde die Notwendigkeit eines gesonderten Fahrradwegs aufheben. Diese Lösung hätte damit nicht die Folge – wie bei dem ursprünglich geplanten Fahrradweg – dass Parkplätze wegfallen, was einer der Gründe für die Ablehnung darstellte.

Zuletzt hätte eine Geschwindigkeitsbeschränkung insbesondere zwischen Ludwig-Wolker-Straße und Uthmannstraße auch eine Erhöhung der Verkehrssicherheit zur Folge. Da hier mehrere Geschäfte (Supermarkt, Apotheke, Eisdiele, Restaurant, Ärzte etc.) und die Wilhelm-Leuschner-Schule ansässig sind, sind besonders hier viele Fußgänger und Radfahrer unterwegs.

Eine Einbeziehung in eine Tempo 30-Zone wird nicht als sinnvoll erachtet, da die Steinern Straße eine untergeordnete Hauptstraße darstellt und damit eine „Rechts vor links“-Regelung den Verkehrsfluss unnötig behindern würde.

Mainz-Kastel, 7. November 2016
gez. Ronny Maritzen
– Fraktionssprecher –

Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h für die Steinern Straße

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die nötigen Schritte zu unternehmen, um die Steinern Straße zwischen der Kreuzung mit der Straße In der Witz und der Kreuzung mit Otto-Suhr-Ring / Uthmannstraße mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung von Tempo 30 zu versehen (Verkehrszeichen 274.53):

tempo-30

Begründung:
Seitens der Anwohner wurde bereits vor geraumer Zeit der Wunsch geäußert, eine nächtliche Geschwindigkeitsbeschränkung einzuführen. Da hierfür allerdings die definierten Richtwerte für Mischgebiete unterschritten werden, ist eine lediglich nächtliche Einschränkung nicht möglich. Eine ganztägige Beschränkung hätte jedoch neben diesem noch andere Effekte, könnte also nicht mit dieser Argumentation abgelehnt werden.

Ein Argument für eine Geschwindigkeitsbeschränkung stellt der Lärmschutz dar. Laut Lärmschutz-Richtlinien-StV von 2007 ist eine Geschwindigkeitsbeschränkung dort möglich, wo die Lärmbeeinträchtigung verkehrsbedingt über dem ortsüblichen Niveau liegt. Da die Steinern Straße eine untergeordnete Hauptstraße darstellt, in der es insbesondere Linienbus- und LKW-Verkehr in signifikantem Umfang gibt, ist diese Bedingung erfüllt.

Da laut Untersuchungen auf 80 Prozent der Straßen mit Geschwindigkeitsbeschränkung die Geschwindigkeit um durchschnittlich 17 km/h sinkt, ist mit einer derartigen Anordnung unbesehen der Lärm-Richtwerte eine Reduktion der Lärmbelästigung zu erwarten – bei einer erwartbar hohen Akzeptanz der Anwohner.

Die Steinern Straße besitzt trotz der über sie erreichbaren Wilhelm-Leuschner-Schule keinen Fahrradweg, was unter Berücksichtigung der Schüler wenig zufriedenstellend ist.

Die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h würde die Notwendigkeit eines gesonderten Fahrradwegs aufheben. Diese Lösung hätte damit nicht die Folge – wie bei dem ursprünglich geplanten Fahrradweg – dass Parkplätze wegfallen, was einer der Gründe für die Ablehnung durch den Kasteler Ortsbeirat darstellte.

Zuletzt hätte eine Geschwindigkeitsbeschränkung insbesondere zwischen Ludwig-Wolker-Straße und Uthmannstraße auch eine Erhöhung der Verkehrssicherheit zur Folge. Da hier mehrere Geschäfte (Supermarkt, Apotheke, Eisdiele, Restaurant, Ärzte etc.) und die Wilhelm-Leuschner-Schule ansässig sind, sind besonders hier viele Fußgänger und Radfahrer unterwegs.

Eine Einbeziehung in eine Tempo 30-Zone wird nicht als sinnvoll erachtet, da die Steinern Straße eine untergeordnete Hauptstraße darstellt und damit eine „Rechts vor links“-Regelung den Verkehrsfluss unnötig behindern würde.

Mainz-Kostheim, 2. November 2016
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –