Lärmschutz für den Tierpark Kastel und den Cyperus 1901 e.V.

Antrag Nr. 20.19 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 20. August 2019

Lärmschutz für den Tierpark Kastel und den Cyperus 1901 e.V.

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und im positiven Fall ein Konzept zur Realisierung zu entwickeln, ob und wie für das Gelände des Tierparks Kastel und Cyperus ein Lärmschutzwall entlang der A671 errichtet werden kann.


Begründung:
Die beiden Lokationen sind wichtige und von den Bürgerinnen und Bürgern von AKK, Wiesbaden und Mainz gut angenommene Freizeit- und Erholungseinrichtungen. Der Verkehrslärm stellt eine erhebliche Beeinträchtigung dieser Werte dar. Der Lärm wäre nach Überzeugung des Ortsbeirats wirkungsvoll durch einen Wall zu dämpfen, der Wall könnte sich zudem bei entsprechender Konzeption zu einem eigenen Biotop entwickeln.

Aktueller Stand Einführung Tempo 30 nachts

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, dem Ortsbeirat Mainz-Kostheim mitzuteilen, wann mit einer Anordnung der nächtlichen Geschwindigkeitsbeschränkung in der Hochheimer Straße im Abschnitt Kostheimer Landstraße bis Uthmannstraße und in der Steinern Straße zu rechnen ist bzw. welche Abhängigkeiten noch erfüllt werden müssen, um die Anordnung zu erteilen.

Der Magistrat hat dem Ortsbeirat Mainz-Kostheim am 12. Oktober 2016 im SV154 mitgeteilt, dass die Hochheimer Straße im Abschnitt Kostheimer Landstraße bis Uthmannstraße nach Prüfung für eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h nachts geeignet sei. Dies trifft laut Lärmaktionsplan des Regierungspräsidium Darmstadt von März 2016 ebenfalls für die Steinern Straße zu.

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim bekräftigt erneut, dass er eine schnelle Umsetzung begrüßen würde und bittet darum bei Umsetzung ebenfalls nächtliche Kontrollen durch die Polizei anzuordnen, um die Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkung sicher zu stellen. Der Ortsbeirat bittet darum, bei Einführung ebenfalls die Ampelschaltung anzupassen.

Der Magistrat hat dem Ortsbeirat im SV154/2016 ebenfalls mitgeteilt, dass die Hallgarter Straße, die August-Lutz-Brücke und der Mainzer Weg in einem zweiten Prüfzyklus auf Eignung geprüft werden sollen. Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wann nach aktueller Planung mit dem zweiten Prüfzyklus zu rechnen ist.


Begründung:
Laut Aussage des Magistrats von Oktober 2016 ist eine Genehmigung des Regierungspräsidiums Darmstadt notwendig. Da mittlerweile eineinhalb Jahre ohne weitere Nachrichten an den Ortsbeirat vergangen sind, sollte der aktuelle Stand beim Magistrat erfragt werden.

Darüber hinaus soll verhindert werden, dass bei Einführung von Tempo 30 nachts aufgrund unangepasster Ampelschaltung diejenigen benachteiligt werden, die sich an die Geschwindigkeitsbeschränkungen halten.

Mainz-Kostheim, 15. April 2018
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

Verkehrskontrollen Hochheimer Straße

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, schwerpunktmäßig in den Abend- und Nachtstunden geeignete Maßnahmen zur Überwachung des fließenden Verkehrs auf der Hochheimer Straße in Mainz-Kostheim zu veranlassen. Hier handelt es sich vor allem, um den Abschnitt zwischen der Kreuzung Hochheimer Straße/Philippsring (Ortsgrenze zu Mainz-Kastel) und der Kreuzung Hochheimer Straße/Hallgarter Straße.

Des Weiteren bittet der Ortsbeirat um gezielte Kontrolle von Fahrzeugen auf nicht genehmigte, bauliche Veränderungen (Tuning).

Diese Maßnahmen sollen darauf abzielen, Geschwindigkeitsübertretungen, die zum Teil in Verbindung mit Autorennen entstehen, sowie die Lärmbelästigung durch getunte Fahrzeuge und Motorräder zu unterbinden.


Begründung:
Im letzten halben Jahr treten ganztägig, aber vor allem in den Abend- und Nachtstunden (teilweise bis vier Uhr morgens), derartige Verkehrsverstöße vermehrt auf. Die überhöhten Geschwindigkeiten stellen eine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer dar und führen innerorts zu einem erhöhten Unfall- und Verletzungsrisiko. Besonders querende Fußgänger werden gefährdet, darüber hinaus kommt es zu Lärmbelästigungen, die die Nachtruhe der Anwohner gravierend stören.

Die massiven Geschwindigkeitsüberschreitungen werden durch verschiedene Gegebenheiten begünstigt, die der oben genannte, vierspurige Straßenabschnitt aufweist. So wird die Hochheimer Straße in diesem Bereich insbesondere deshalb als Schnellfahrstrecke von zum Teil bautechnisch veränderten Fahrzeugen genutzt, weil sie über zwei räumlich voneinander getrennte Fahrbahnen verfügt, was einen gewissen Schutz vor Kollisionen mit dem Gegenverkehr bietet. In den Nachtstunden ist sie hindernisfrei (Abschaltung der Ampel auf Höhe der Linzer Straße) sowie ohne geschwindigkeitsvermindernde Bauten (vgl. Uthmannstraße). Außerdem zeigt sie einen außerordentlich übersichtlichen Aufbau, der sich neben den bereits genannten Gründen, durch längeren, geraden Abschnitt von Innsbrucker Straße bis Hallgarter Straße ergibt.

Weiterhin ist für entsprechende Verkehrsteilnehmer eine Versorgung mit Getränken etc. durch die 24 Stunden und sieben Tage die Woche geöffnete Aral-Tankstelle gegeben. Diese Tankstelle dient zeitweise auch als Treffpunkt in der Tuningszene, weshalb sie zusammen mit ihrem Parkplatz in etwaige Kontrollen über nicht genehmigte, bauliche Veränderungen von Fahrzeugen (Tuning) einbezogen werden sollte.

Durch entsprechende Kontrollen soll diese Gesundheits- und Verkehrsrisiken vermindert, und die Teilnahme illegalerweise getunter Fahrzeuge am Straßenverkehr unterbunden werden.

Mainz-Kostheim, 6. August 2017
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h für die Steinern Straße

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die nötigen Schritte zu unternehmen, um die Steinern Straße zwischen der Kreuzung mit der Straße In der Witz und der Kreuzung mit Otto-Suhr-Ring / Uthmannstraße mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung von Tempo 30 zu versehen (Verkehrszeichen 274.53):

tempo-30

Begründung:
Seitens der Anwohner wurde bereits vor geraumer Zeit der Wunsch geäußert, eine nächtliche Geschwindigkeitsbeschränkung einzuführen. Da hierfür allerdings die definierten Richtwerte für Mischgebiete unterschritten werden, ist eine lediglich nächtliche Einschränkung nicht möglich. Eine ganztägige Beschränkung hätte jedoch neben diesem noch andere Effekte, könnte also nicht mit dieser Argumentation abgelehnt werden.

Ein Argument für eine Geschwindigkeitsbeschränkung stellt der Lärmschutz dar. Laut Lärmschutz-Richtlinien-StV von 2007 ist eine Geschwindigkeitsbeschränkung dort möglich, wo die Lärmbeeinträchtigung verkehrsbedingt über dem ortsüblichen Niveau liegt. Da die Steinern Straße eine untergeordnete Hauptstraße darstellt, in der es insbesondere Linienbus- und LKW-Verkehr in signifikantem Umfang gibt, ist diese Bedingung erfüllt.

Da laut Untersuchungen auf 80 Prozent der Straßen mit Geschwindigkeitsbeschränkung die Geschwindigkeit um durchschnittlich 17 km/h sinkt, ist mit einer derartigen Anordnung unbesehen der Lärm-Richtwerte eine Reduktion der Lärmbelästigung zu erwarten – bei einer erwartbar hohen Akzeptanz der Anwohner.

Die Steinern Straße besitzt trotz der über sie erreichbaren Wilhelm-Leuschner-Schule keinen Fahrradweg, was unter Berücksichtigung der Schüler wenig zufriedenstellend ist.

Die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h würde die Notwendigkeit eines gesonderten Fahrradwegs aufheben. Diese Lösung hätte damit nicht die Folge – wie bei dem ursprünglich geplanten Fahrradweg – dass Parkplätze wegfallen, was einer der Gründe für die Ablehnung darstellte.

Zuletzt hätte eine Geschwindigkeitsbeschränkung insbesondere zwischen Ludwig-Wolker-Straße und Uthmannstraße auch eine Erhöhung der Verkehrssicherheit zur Folge. Da hier mehrere Geschäfte (Supermarkt, Apotheke, Eisdiele, Restaurant, Ärzte etc.) und die Wilhelm-Leuschner-Schule ansässig sind, sind besonders hier viele Fußgänger und Radfahrer unterwegs.

Eine Einbeziehung in eine Tempo 30-Zone wird nicht als sinnvoll erachtet, da die Steinern Straße eine untergeordnete Hauptstraße darstellt und damit eine „Rechts vor links“-Regelung den Verkehrsfluss unnötig behindern würde.

Mainz-Kastel, 7. November 2016
gez. Ronny Maritzen
– Fraktionssprecher –

Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h für die Steinern Straße

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die nötigen Schritte zu unternehmen, um die Steinern Straße zwischen der Kreuzung mit der Straße In der Witz und der Kreuzung mit Otto-Suhr-Ring / Uthmannstraße mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung von Tempo 30 zu versehen (Verkehrszeichen 274.53):

tempo-30

Begründung:
Seitens der Anwohner wurde bereits vor geraumer Zeit der Wunsch geäußert, eine nächtliche Geschwindigkeitsbeschränkung einzuführen. Da hierfür allerdings die definierten Richtwerte für Mischgebiete unterschritten werden, ist eine lediglich nächtliche Einschränkung nicht möglich. Eine ganztägige Beschränkung hätte jedoch neben diesem noch andere Effekte, könnte also nicht mit dieser Argumentation abgelehnt werden.

Ein Argument für eine Geschwindigkeitsbeschränkung stellt der Lärmschutz dar. Laut Lärmschutz-Richtlinien-StV von 2007 ist eine Geschwindigkeitsbeschränkung dort möglich, wo die Lärmbeeinträchtigung verkehrsbedingt über dem ortsüblichen Niveau liegt. Da die Steinern Straße eine untergeordnete Hauptstraße darstellt, in der es insbesondere Linienbus- und LKW-Verkehr in signifikantem Umfang gibt, ist diese Bedingung erfüllt.

Da laut Untersuchungen auf 80 Prozent der Straßen mit Geschwindigkeitsbeschränkung die Geschwindigkeit um durchschnittlich 17 km/h sinkt, ist mit einer derartigen Anordnung unbesehen der Lärm-Richtwerte eine Reduktion der Lärmbelästigung zu erwarten – bei einer erwartbar hohen Akzeptanz der Anwohner.

Die Steinern Straße besitzt trotz der über sie erreichbaren Wilhelm-Leuschner-Schule keinen Fahrradweg, was unter Berücksichtigung der Schüler wenig zufriedenstellend ist.

Die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h würde die Notwendigkeit eines gesonderten Fahrradwegs aufheben. Diese Lösung hätte damit nicht die Folge – wie bei dem ursprünglich geplanten Fahrradweg – dass Parkplätze wegfallen, was einer der Gründe für die Ablehnung durch den Kasteler Ortsbeirat darstellte.

Zuletzt hätte eine Geschwindigkeitsbeschränkung insbesondere zwischen Ludwig-Wolker-Straße und Uthmannstraße auch eine Erhöhung der Verkehrssicherheit zur Folge. Da hier mehrere Geschäfte (Supermarkt, Apotheke, Eisdiele, Restaurant, Ärzte etc.) und die Wilhelm-Leuschner-Schule ansässig sind, sind besonders hier viele Fußgänger und Radfahrer unterwegs.

Eine Einbeziehung in eine Tempo 30-Zone wird nicht als sinnvoll erachtet, da die Steinern Straße eine untergeordnete Hauptstraße darstellt und damit eine „Rechts vor links“-Regelung den Verkehrsfluss unnötig behindern würde.

Mainz-Kostheim, 2. November 2016
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

Einführung von Tempo 30 in der westlichen Hauptstraße

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, in der Kostheimer Hauptstraße auf der Höhe des EVIM eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h einzuführen, sobald die Änderung des § 45 StVO in Kraft tritt.

Der Magistrat wird weiter gebeten, zu prüfen, ob die laut StVO notwendige Beschränkung auf den „unmittelbaren Bereich“ so ausgelegt werden kann, dass eine durchgehende Geschwindigkeitsbeschränkung zwischen EVIM und Mainbrücke entsteht und nicht auf einer Strecke von wenigen Metern wieder 50 km/h erlaubt sind.


Begründung:
Einen Baustein zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für schwächere Verkehrsteilnehmer, zu denen insbesondere Kinder und ältere Personen zählen, kann die Novellierung der Straßenverkehrsordnung darstellen.

Sie ermöglicht die streckenbezogene Anordnung von Tempo 30 an innerörtlich klassifizierten Straßen (Bundes-, Landes und Kreisstraßen) insbesondere vor allgemeinbildenden Schulen, Kindergärten, Kindertagesstätten, aber auch Senioren- und Pflegeheimen.

Dazu wurde mit der Änderung des § 45 StVO die hohe Anordnungshürde insbesondere für Beschränkungen des fließenden Verkehrs (z. B. Nachweis eines Unfallschwerpunktes zum Beleg einer erheblich übersteigenden Gefahrenlage) vor den oben genannten Einrichtungen de facto abgeschafft.

Positive Effekte einer derartigen Geschwindigkeitsbeschränkung wären neben einer erhöhten Verkehrssicherheit eine verringerte Attraktivität für Durchfahrtsverkehr, speziell für LKWs. Insbesondere für Fahrradfahrer würde diese Geschwindigkeitsbegrenzung eine deutliche Verbesserung darstellen, da bisher auf der Hauptstraße kein Fahrradweg existiert.

Auch im Sinne der Lärmbelastung und der Schadstoffemissionen ergeben sich auf diese Weise positive Effekte für die Anwohner.

Ein weitgehend inhaltsgleicher Antrag wurde im August 2011 bereits vom Ortsbeirat beschlossen, er wurde damals jedoch von der Stadt Wiesbaden abgelehnt, da beispielsweise kein konkreter Gefahrenschwerpunkt nachgewiesen werden konnte. Der Antrag ist daher gewissermaßen auch als „Erinnerungsantrag auf neuer Rechtsgrundlage“ zu sehen.

Zuletzt sei noch darauf hingewiesen, dass die entsprechende Gesetzesänderung final durch den Bundesrat am 23. September 2016 beschlossen wurde. Sie tritt in Kraft einen Tag nach Verkündung im Bundesgesetzblatt, die unmittelbar bevorsteht.

Mainz-Kostheim, 2. November 2016
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

Auskunft zu Grundsanierung von Straßen

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird um Auskunft gebeten, welche Straßen in Kostheim zur Grundsanierung in der laufenden Legislaturperiode vorgesehen sind.


Begründung:
Es befindet sich ein neuer Straßenbelag in Erprobung, der lärmtechnisch die Lautstärke vorbeifahrender Fahrzeuge um etwa zwischen 1 bis 5 dB (A) reduzieren kann. Ein Belag, der für Fernstraßen geeignet ist, existiert bereits länger und ist gut erprobt.

Aktuell wird ein neuer Belag erprobt, der auch innerstädtisch verwendet werden kann. In Wiesbaden ist dieser bereits in der Fichtestraße getestet worden. Vorher-nachher-Messungen ergaben eine Reduktion der Lautstärke, die dem entspricht, was mit einer Halbierung des Verkehrs auf dem ursprünglichen Belag zu erwarten wäre (vgl. „Lärmaktionsplan Hessen, Teilplan Straßenverkehr (2. Stufe)“ des Regierungspräsidiums Darmstadt, März 2016; Kapitel 7.4.2 Fortführung des Projektes „Einbau von lärmoptimierten Asphalt“).

Dieser neue Belag kann damit einen effizienten Beitrag im Lärmschutz darstellen. Da dafür eine neue Tragschicht aufgebracht werden muss, ist dies wirtschaftlich nur im Falle einer Grundsanierung möglich. Daher sollte der Ortsbeirat daran interessiert sein, ob in naher Zukunft lärmgeplagte Straßen grundsaniert werden, so dass bei Bedarf durch das Gremium frühzeitig genug der Wunsch auf Verwendung des neuen Belags geäußert werden kann.

Mainz-Kostheim, 16. Juni 2016
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

Tempo 30 nachts – Zusammenarbeit Arbeitsgruppe Umweltamt und Ortsbeirat Kostheim

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die Arbeitsgruppe beim Umweltamt „Tempo 30 nachts“ zu beauftragen, in einer der nächsten Sitzungen des Ortsbeirates über den aktuellen Sachstand zu berichten und mit dem Ortsbeirat zu erörtern, welche (weiteren) Straßen auf Kostheimer Gemarkung in die Lärmschutzmaßnahme Tempo 30 nachts einzubeziehen sind bzw. sein könnten und wie der aktuelle Planungsstand sowie der weitere Zeithorizont aussehen.


Begründung:
Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim unterstützt die Bemühungen der Landeshauptstadt die Belastung durch Straßenlärm in Mainz-Kostheim zu reduzieren. Die Nachtzeit ist dabei unstrittig unter dem Aspekt des Lärmschutzes ein besonders sensibler Zeitraum. Neben dem Bahn- und Fluglärm ist der Verkehrslärm eine weitere Belastungsquelle in der nächtlichen Erholungsphase.

Die Herabsetzung der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit von Kraftfahrzeugen von 50 auf 30 km/h während der Nachtstunden (22:00 bis 6:00 Uhr) stellt eine geeignete und angemessene Maßnahme zum Schutz der Nachtruhe dar. Dies auch, da die geringere Anzahl von Brems- und Beschleunigungsvorgängen bei dieser Geschwindigkeit zusätzlich zu einer deutlichen Lärmminderung führen. Daher ist die Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h eine geeignete Möglichkeit, die Lärmbelastung in der Nacht zu reduzieren. Die Aufnahme der Steinern Straße in den Lärmaktionsplan des Regierungspräsidiums Darmstadt wird daher vom Ortsbeirat explizit begrüßt, ebenso wie der Vorschlag von Bürgermeister und Umweltdezernent Arno Goßmann, sich auf Kostheimer Gemarkung dafür einzusetzen, Uthmannstraße, Hochheimer Straße, Kostheimer Landstraße und Hauptstraße ebenfalls nachts auf Tempo 30 zu begrenzen.

Die Zusammenarbeit des Ortsbeirats mit der Arbeitsgruppe des Umweltamts wird angestrebt.

Mainz-Kostheim, 7. Mai 2016
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

Tempo 30 nachts – Zusammenarbeit Arbeitsgruppe Umweltamt und Ortsbeirat Kastel

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, die Arbeitsgruppe beim Umweltamt „Tempo 30 nachts“ zu beauftragen, in einer der nächsten Sitzungen des Ortsbeirats über den aktuellen Sachstand zu berichten und mit dem Ortsbeirat zu erörtern, welche (weiteren) Straßen auf Kasteler Gemarkung (und AKK) in die Lärmschutzmaßnahme Tempo 30 nachts einzubeziehen sind/sein könnten.


Begründung:
Die Nachtzeit ist unstrittig unter dem Aspekt des Lärmschutzes ein besonders sensibler Zeitraum.

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel unterstützt die Bemühungen der Landeshauptstadt die Belastung durch Straßenlärm in Mainz-Kastel zu reduzieren.
Neben dem Bahn- und Fluglärm ist der Verkehrslärm eine weitere Belastungsquelle in der nächtlichen Erholungsphase.

Die Herabsetzung der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit von Kraftfahrzeugen von 50 auf 30 km/h während der Nachtstunden (22 bis 6:00 Uhr) stellt eine geeignete und angemessene Maßnahme zum Schutz der Nachtruhe dar.

Dies auch, da die geringere Anzahl von Brems- und Beschleunigungsvorgängen bei dieser Geschwindigkeit zusätzlich zu einer deutlichen Lärmminderung führen.

Daher ist die Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h eine geeignete Möglichkeit, die Lärmbelastung in der Nacht zu reduzieren.