Schwimmkurse für Kinder in Kostheim sicherstellen

Dring­lich­keits­an­trag zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 17. Januar 2024

Schwimmkurse für Kinder in Kostheim sicherstellen

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, schnellst­mög­lich den Schwimm­un­ter­richt für die Grund­schul­kinder in Kost­heim sicher­zu­stellen, indem er mit der Bürger­ge­nos­sen­schaft Hallenbad Hoch­heim eine Verein­ba­rung trifft, die ermög­licht, den Schwimm­un­ter­richt der Kost­heimer Schulen und Sport­ver­eine im Hoch­heimer Hallenbad fortzusetzen.

Eine Maßnahme kurz­fristig weitere Kapa­zi­täten für den Schwimm­un­ter­richt zu schaffen, könnte die Erwei­te­rung der Öffnungs­zeiten im Freibad Maaraue in den Sommer­mo­naten sein.

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Hallenbad Kostheim Sachstandsbericht

Antrag Nr. 01/​2024 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Amöne­burg am Dienstag, 16. Januar 2024

Hallenbad Kostheim Sachstandsbericht

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird schnellst­mög­lich um einen Sach­stands­be­richt zum Hallenbad Kost­heim gebeten.

Begrün­dung:
Die lang­fris­tige Schlie­ßung des Hallen­bads hat sowohl für die Bevöl­ke­rung als auch für  Schul­kinder und Vereine rele­vante Auswir­kungen in Amöne­burg. Bisher erfolgte ledig­lich eine  Infor­ma­tion über die Presse. Auch wenn zum jetzigen Zeit­punkt noch kein abschlie­ßendes  Gutachten über das Ausmaß der Schäden und auch keine Entschei­dung zum weiteren Verfahren vorliegen sollten, wünscht der Orts­beirat Informationen.

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Planungen Standort bisheriges Bürgerhaus Kostheim

Antrag Nr. 02/​2024 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 17. Januar 2024

Sachstand Planungen Standort bisheriges Bürgerhaus Kostheim

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, dem Orts­beirat mitzu­teilen, wann mit ersten Planungen für den Standort am alten Bürger­haus in der Winter­straße in Kost­heim zu rechnen ist und inwie­weit Vorschläge, die Kost­heimer Vereine und Bürger*innen im Früh­jahr 2021 dem Stadt­pla­nungsamt vorge­legt haben (vgl. SV44/​2021), dabei Berück­sich­ti­gung finden.

Des Weiteren bittet der Orts­beirat um Mittei­lung, ob es bereits Vorschläge für eine Zwischen­lö­sung zur Unter­brin­gung der Stadt­teil­bi­blio­thek und des Senio­ren­treffs in der Zeit von Abriss und Bauar­beiten am Standort gibt.

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Erster Sachstandsbericht Hallenbad Kostheim

Antrag Nr. 51/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 13. Dezember 2023

Erster Sachstandsbericht Hallenbad Kostheim

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird schnellst­mög­lich um einen ersten Sach­stands­be­richt zum Hallenbad Kost­heim gebeten.

Der Orts­beirat wünscht detail­lier­tere Infor­ma­tionen zu den Schäden, die durch den Brand am 17. Oktober entstanden sind. Ebenso wird gebeten zu berichten, inwie­fern Repa­ra­turen durch eine Gebäu­de­ver­si­che­rung abge­deckt sind.

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Sanierung des Kraftraums in der WLS-Sporthalle

Gemein­samer Antrag aller Frak­tionen zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 14. Dezember 2022

Sanierung des Kraftraums in der WLS-Sporthalle

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten den Kraft­raum in der Sport­halle der Wilhelm-Leuschner-Schule zu sanieren.

Hierbei soll der split­ternde Holz­boden getauscht und alle nicht mehr nutz­baren Sport­ge­räte entfernt werden. Im Anschluss soll eine Ausstat­tung mit neuen Sport- und Fitness­ge­räten erfolgen.

Bei der Auswahl neuer Geräte und Ausstat­tung wird der Magis­trat gebeten, sich eng mit den Nutze­rinnen und Nutzern des Raums abzustimmen.

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Erreichbarkeit der Maaraue für Fußgänger und Radfahrer verbessern

Erreichbarkeit der Maaraue für Fußgänger und Radfahrer verbessern
Ergeb­nisse der Bürge­rIn­nen­be­tei­li­gung Rhein-Main-Ufer­kon­zept, 1. Runde. Quelle: LH Wies­baden., bearbeitet.

Antrag Nr. 43/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 02. November 2022

Leistungsfähigkeit der Lachebrücke erhöhen – Erreichbarkeit der Maaraue für Fußgänger und Radfahrer verbessern

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, mindes­tens mittel­fristig Planungen zu erstellen, um die Leis­tungs­fä­hig­keit der Lache­brücke zu verbessern.

Ziel soll es sein die Maaraue besser mit der Reduit und dem Bahnhof Mainz-Kastel zu verknüpfen und diese Wege­be­zie­hung für alle Verkehrs­teil­nehmer aufzu­werten. Hier sind bauliche Verän­de­rungen an der bestehenden Brücke denkbar, auch ein Neu- oder Ergän­zungsbau könnte die derzei­tige Situa­tion verbessern.

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Erreichbarkeit der Maaraue für Fußgänger und Radfahrer verbessern

Antrag Nr. 11/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 27. April 2022

Leistungsfähigkeit der Lachebrücke erhöhen – Erreichbarkeit der Maaraue für Fußgänger und Radfahrer verbessern

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, (mindes­tens) mittel­fristig Planungen zu erstellen, um die Leis­tungs­fä­hig­keit der Lache­brücke zu verbes­sern. Ziel soll es sein, die Maaraue mit der Reduit und dem Bahnhof Mainz-Kastel besser zu verknüpfen und diese Wege­be­zie­hung aufzu­werten. Hier sind bauliche Verän­de­rungen an der bestehenden Brücke denkbar, auch ein Neu- oder Ergän­zungsbau könnten die derzei­tige Situa­tion verbessern.

Der Orts­beirat begrüßt, dass der Boden­belag im letzten Herbst erneuert wurde. Er gibt jedoch zu bedenken, dass das vor vielen Jahr­zehnten errich­tete Bauwerk die Verkehrs­menge in den warmen Jahres­zeiten kaum mehr bewäl­tigen kann. Hierfür ist der Weg erkennbar zu schmal.

Der Orts­beirat betont die Bedeu­tung der Brücke für den Fuß- und Radver­kehr und erwartet vom Magis­trat, dass Maßnahmen ergriffen werden, um die Situa­tion im Sinne der Fußgänger und Radfahrer zu verbessern.

Begrün­dung:
Die Brücke bei der Wasser­schutz­po­lizei verbindet die Maaraue mit dem Kasteler Rhein­ufer und dem Bahnhof Mainz-Kastel. Als eine von ledig­lich zwei Brücken stellt sie eine wichtig Verbin­dung für die Menschen aus AKK zur Maaraue her.

Leistungsfähigkeit der Lachebrücke erhöhen – Erreichbarkeit der Maaraue für Fußgänger und Radfahrer verbessern. Bei der BürgerInnenbeteiligung zum Rhein-Main-Uferkonzept wurde eine Erweiterung der Lachebrücke von der Bevölkerung positiv bewertet.
Abbil­dung 1: Ergeb­nisse der Bürge­rIn­nen­be­tei­li­gung Rhein-Main-Ufer­kon­zept, 1. Runde. [1]
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Zuschuss für die Pflege des Tierparks Kastel und des Cyperus

Antrag Nr. 17/​2021 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 28. September 2021

Zuschuss für die Pflege des Tierparks Kastel und des Cyperus-Parks – Biotop Petersberg

Am Peters­berg wird seit mitt­ler­weile über 120 Jahren durch ehren­amt­liche Tätig­keit enga­gierter Menschen Biotop­pflege betrieben. Für die beiden Einrich­tungen Tier­park Kastel und Cyperus sind regu­läre Zuschüsse im städ­ti­schen Haus­halts­plan einge­stellt. Für die Arbeit der beiden Vereine ist es erfor­der­lich, dass die städ­ti­schen Zuschüsse zu Beginn des Haus­halts­jahres zur Verfü­gung gestellt werden, so wie das auch bei anderen bezu­schussten Insti­tu­tionen der Fall ist.

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„So stellen wir uns eine aktive Ortsbeiratsarbeit nicht vor“

Stellungnahme des AUF Kostheim zur Ortsbeiratssitzung vom 21. Juli 2021

Die AUF-Frak­tion begrüßt die Initia­tive von rund fünfzig Bürge­rinnen und Bürgern aus Kost­heim, die dem Orts­beirat und dem Stadt­pla­nungsamt eine Idee präsen­tiert haben, wo das Vereins­leben nach dem Abriss des alten Bürger­hauses im alten Kost­heimer Orts­kern künftig statt­finden könnte.

„Dass Bürge­rinnen und Bürger aus den Vereinen sich Gedanken machen, das Angebot der Bürger­be­tei­li­gung ernst­nehmen und sich an der weiteren Entwick­lung des Ortes mit Ideen betei­ligen, freut uns“, erklärt AUF-Frak­ti­ons­spre­cher Stefan Knipl. Ein frühes Enga­ge­ment in dieser Frage wünscht sich Knipl auch vom Ortsbeirat:

„Einfach mal abwarten und die Füße auf den Tisch legen – so stellen wir uns eine aktive Orts­bei­rats­ar­beit nicht vor.“

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Kooperation statt Koalition – Offene Sachdiskussionen statt Lagerdenken

Positionspapier des AUF Kostheim zur künftigen Arbeit im Ortsbeirat

Schon in den letzten fünf Jahren hat es im Orts­beirat Kost­heim weder Koali­tions- noch Frak­ti­ons­zwänge gegeben. Alle Frak­tionen haben immer wieder unter­schied­lich und nicht geschlossen abge­stimmt, es gab auch nicht die Praxis, dass die FWG/CDU/FDP-Mehr­heit gegen eine geschlos­sene Minder­heit im Orts­beirat gestimmt hätte. Diese Diskus­si­ons­kultur halten wir grund­sätz­lich – aber ganz beson­ders in einem Orts­beirat – für richtig, starre Koali­tionen dagegen für kontraproduktiv.

Das Wahl­er­gebnis bietet die Chance, einen koope­ra­tiven Umgang mitein­ander und eine ausschließ­lich sach­ori­en­tierte Diskus­sion im Orts­beirat weiter auszu­bauen, über­kom­menes Lager­denken zu über­winden und damit auch die Posi­tion einer ausschließ­lich an Kost­heimer Inter­essen orien­tierten Stadt­teil­ver­tre­tung zu stärken.

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AUF Fraktion Kostheim stimmt für Sanierung des alten Bürgerhauses

Erklärung von Frank Porten und Marion Mück-Raab, Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF) Kostheim:

Nachdem Oberbürgermeister Sven Gerich auf der Bürgerversammlung in Kostheim deutlich gemacht hat, dass er die Beschlussempfehlung des Bürgerhaus-Workshops in puncto Kostheim nicht mittragen kann, werden wir im Ortsbeirat Kostheim für eine Sanierung des alten Bürgerhauses stimmen.

In der Empfehlung formulierte der Workshop, der aus Vertretern der Ortsbeiräte Kastel und Kostheim und der beiden Vereinsringe zusammengesetzt war, Voraussetzungen für die Zustimmung zu einem Neubau.

Im Falle von Kostheim wünschte er einen Verbleib der Stadtteilbibliothek und des Musikvereins Concordia vor Ort. Auch für das Nachhilfeangebot sollte eine Lösung im Ortskern gefunden werden, darüber hinaus sollten weiter Räume bestehen, die eine soziale und kulturelle Arbeit in Alt-Kostheim ermöglichen. Der Oberbürgermeister teilte auf der Bürgerversammlung mit, dass er Zusagen für solche Räume nicht geben kann. Die gab er auch zum Erhalt der Bücherei nicht.

Wir bedauern, dass die Workshop-Empfehlung nicht realisiert werden soll, sie hätte aus unserer Sicht ein gemeinsames Bürgerhaus für Kastel und Kostheim ermöglicht. Wir haben uns unsere Entscheidung nicht leicht gemacht, wir hätten ein gemeinsames Bürgerhaus begrüßt. Doch der Preis dafür ist uns zu hoch: Wir wollen nicht mittragen, dass gewachsene Vereinsstrukturen ersatzlos zerschlagen werden und Alt-Kostheim mehr und mehr verödet.


Veranstaltungen in Bürgerhäusern nicht unmöglich machen – Anträge bürgerfreundlich genehmigen!

Der Magis­trat möge umge­hend dafür sorgen, dass die Bear­bei­tung von Anträgen zur Bürger­haus­nut­zung so erfolgt, dass veran­stal­tende Vereine nicht aus den Bürger­häu­sern vertrieben und gezwungen werden in andere Gemeinden auszu­wei­chen oder ihre geplanten Veran­stal­tungen abzu­sagen bzw. nicht statt­finden zu lassen.

Begrün­dung:
Insbe­son­dere unter Vereinen wird der neue Umgang der Wies­ba­dener Verwal­tung mit Anträgen zur Nutzung von Bürger­häu­sern heftig disku­tiert und kriti­siert. So wird z. B. die beliebte Ausstel­lung der Krea­tiv­gruppe Kastel-Kost­heim, die jedes Jahr an einem Sonntag im Herbst ganz­tägig präsen­tiert wird, neuer­dings als mit der Feier­tags­ruhe unver­einbar angesehen.

Auch die neuen Auflagen mit Hinblick auf den Brand- und Kata­stro­phen­schutz bei Nutzung der Bürger­häuser sind nicht akzep­tabel. Niemand stellt in Frage, dass ausrei­chend Vorkeh­rungen zu treffen sind um Gefähr­dungen von Veran­stal­tungs­teil­neh­me­rinnen und -teil­neh­mern auszuschließen. 

Es kann aber nicht sein, dass nicht-kommer­zi­elle Veran­stal­tungen von Vereinen und anderen Gemein­schaften aufwen­dige „Bauan­träge“ und kost­spie­lige Pläne von Archi­tek­tur­büros zur Bestuh­lung einrei­chen müssen, wenn die vorge­se­hene Bestuh­lung nicht einem der sehr begrenzten Norm­va­ri­anten entspricht bzw. nicht Wochen oder Monate vorher schon endgültig fest­ge­legt werden kann.

Veranstaltungen in Bürgerhäusern nicht unmöglich machen – Anträge bürgerfreundlich genehmigen!

Insbe­son­dere unter Vereinen wird der neue Umgang der Wies­ba­dener Verwal­tung mit Anträgen zur Nutzung von Bürger­häu­sern heftig disku­tiert und kriti­siert. So wird z. B. die beliebte Ausstel­lung der Krea­tiv­gruppe Kastel-Kost­heim, die jedes Jahr an einem Sonntag im Herbst ganz­tägig präsen­tiert wird, neuer­dings als mit der Feier­tags­ruhe unver­einbar angesehen.

Auch die neuen Auflagen mit Hinblick auf den Brand- und Kata­stro­phen­schutz bei Nutzung der Bürger­häuser sind nicht akzep­tabel. Niemand stellt in Frage, dass ausrei­chend Vorkeh­rungen zu treffen sind um Gefähr­dungen von Veran­stal­tungs­teil­neh­me­rinnen und -teil­neh­mern auszuschließen. 

Es kann aber nicht sein, dass nicht-kommer­zi­elle Veran­stal­tungen von Vereinen und anderen Gemein­schaften aufwen­dige „Bauan­träge“ und kost­spie­lige Pläne von Archi­tek­tur­büros zur Bestuh­lung einrei­chen müssen, wenn die vorge­se­hene Bestuh­lung nicht einem der sehr begrenzten Norm­va­ri­anten entspricht bzw. nicht Wochen oder Monate vorher schon endgültig fest­ge­legt werden kann.

Der Orts­beirat möge deshalb beschließen:
Der Magis­trat möge umge­hend dafür sorgen, dass die Bear­bei­tung von Anträgen zur Bürger­haus­nut­zung so erfolgt, dass veran­stal­tende Vereine nicht aus den Bürger­häu­sern vertrieben und gezwungen werden in andere Gemeinden auszu­wei­chen oder ihre geplanten Veran­stal­tungen abzu­sagen bzw. nicht statt­finden zu lassen.