Ostfeld: Amöneburg stark betroffen. AUF-Fraktion lehnt Bauprojekt ab!

Presseerklärung der AUF-Fraktion Amöneburg vom 8.11.2023.

Am Dienstag den 31. Oktober 2023 gab es eine gemein­same Sitzung der Orts­bei­räte Biebrich und Mainz-Amöne­burg im Biebri­cher Bürger­saal. Hierbei wurden die Orts­bei­räte von Stadt­pla­nungs- und Umweltamt sowie SEG zum aktu­ellen Stand der städ­te­bau­li­chen Entwick­lungs­maß­nahme (SEM) „Ostfeld/​Kalkofen“ infor­miert. Dies umfasste insbe­son­dere die neuen Klima- und Lärm­gut­achten sowie die aktua­li­sierte Kosten- und Finanzierungsübersicht.

„Leider wurde während der Sitzung immer klarer in welch deso­latem Zustand die Planungen zum Ostfeld fest­ste­cken,“ kommen­tiert Yvette Baben­der­erde, Spre­cherin der AUF-Frak­tion im Orts­beirat Amöne­burg den Vortrag der städ­ti­schen Vertreter.

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Lindeviertel: Zerstörung von Bäumen und Gehölzen

Antrag Nr. 31/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 13. September 2023

Zerstörung von Bäumen und Gehölzen zwischen Baugebiet Lindeviertel und Schollmayer-Gelände

Der Orts­beirat möge beschließen:
Im August kam es bei den Bauar­beiten im Linde-Viertel zu folgender Situa­tion: Ein Bagger­fahrer der dort tätigen Baufirma zerstörte große Teile einer Baum- und Gehölz­reihe, die das Bauge­biet und das angren­zende Scholl­mayer-Gelände vonein­ander trennten. 

Diese Aktion wurde von einem Anwohner gestoppt, der den Eingriff von seinem Balkon aus beob­ach­tete. Rück­fragen der Orts­ver­wal­tung beim Umweltamt ergaben, dass die Maßnahme der Baufirma dem Umweltamt nicht bekannt war. Des Weiteren wurde mitge­teilt, dass die Bäume nicht unter die Baum­schutz­sat­zung der Stadt fallen.

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Planungen „Krautgärten 2“ „Petersweg 3“

Antrag Nr. 14/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 11. Juli 2023

Planungen für neues Wohngebiet „Krautgärten 2“ und weiteres Gewerbegebiet („Petersweg 3“) 

Der Orts­beirat Mainz-Kastel wolle beschließen:

1.) Der Magis­trat möge darlegen, an welche Ausdeh­nung der beiden geplanten Neubau­ge­biete auf Kasteler Gemar­kung („Kraut­gärten 2“, „Petersweg 3“) gedacht ist (Größe in Hektar, Begren­zungen der Flächen durch welche Straßen). 

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Kosten für die Fällung der Kastanien

Antrag Nr. 26/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 20. Juli 2022

Kosten für die Fällung der Kastanien und für die Neupflanzung der Lesselallee

Der Orts­beirat möge beschließen:
Wie bereits in TOP 1.2/Beschluss Nr. 0002 des Orts­bei­rats vom 19. Januar 2022 formu­liert, wird der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden darum gebeten, den Orts­beirat darüber zu unter­richten, welche Kosten die Fällung der Kost­heimer Kasta­ni­en­allee insge­samt verur­sacht haben.

Der Orts­beirat geht davon aus, dass sich Perso­nal­kosten, die durch PR-Maßnahmen des Amtes (wie Führungen der Bürger durch die Allee) sowie recht­liche Bera­tung bei den gericht­li­chen Ausein­an­der­set­zungen nicht erfassen lassen. Es soll aber explizit beant­wortet werden, welche Kosten entstanden sind, durch

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Präsentation aktuelle und künftige bioklimatische Belastungen

Antrag Nr. 15/​2021 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 13. Juli 2021

Präsentation aktuelle und künftige bioklimatische Belastungen in Wiesbaden – hier: Mainz-Kastel

Das Dezernat für Umwelt, Grün­flä­chen und Verkehr der Landes­haupt­stadt Wies­baden hat in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energie am 29. Juni unter dem Tages­ord­nungs­punkt Biokli­ma­ti­sche Auswer­tungen für Wies­baden neue, durch das Umweltamt erar­beite Karten präsen­tiert und deren Hinter­grund erläutert.

Ein Beispiel als Ausriss:

Umweltamt Wiesbaden: Flächen mit stadtklimatischen Vorrangfunktionen und zukünftigen bioklimatischen Belastungen. Präsentation aktuelle und künftige bioklimatische Belastungen
Land­schafts­plan Wies­baden: Flächen mit stadt­kli­ma­ti­schen Vorrang­funk­tionen und zukünf­tigen biokli­ma­ti­schen Belas­tungen. © Umweltamt Wiesbaden
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Schilder zum Schutz der Weichholzaue – AUF-Fraktion im Ortsbeirat unterstützt BIRMA

Der Arbeits­kreis Umwelt und Frieden AKK (AUF) hält es für skan­dalös, dass das Umweltamt in Wies­baden der Forde­rung der Bürger­initia­tive Rettet die Maaraue (BIRMA) nach Schil­dern zum Schutz der Weich­holzaue immer noch nicht nach­ge­kommen ist. „Das ist ein Trau­er­spiel“, erklärte AUF-Spre­cher Frank Porten.

Schon im letzten Sommer habe die BIRMA die städ­ti­schen Ämter immer wieder darauf hinge­wiesen, dass Angler und Jugend­liche die unter Schutz stehende Weich­holzaue verwüs­teten. In Eigen­in­itia­tive habe die Bürger­initia­tive schließ­lich Feuer­stellen entfernt und Müll einge­sam­melt. Nur durch das Enga­ge­ment der BIRMA sei einer der Zugänge zur Weich­holzaue durch Altholz versperrt worden. „Und was machen die zustän­digen Leute in Wies­baden? Nichts!“ ärgert sich Porten. 

An der Weich­holzaue Schilder aufzu­stellen, wäre wenigs­tens ein Versuch, um den Vanda­lismus einzu­dämmen. „Manchen Anglern ist doch gar nicht bewusst, was sie hier anrichten.“ Porten kündigte an, dass seine Frak­tion in der Mai-Sitzung des Kost­heimer Orts­bei­rats einen entspre­chenden Antrag stellen wird: „Wir hoffen, dass wir eine Mehr­heit im Orts­beirat finden, die den Wunsch der BIRMA nach einer Beschil­de­rung unterstützt.“