Sauberkeit auf der Maaraue verbessern

Antrag Nr. 08/​2024 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 28. Februar 2024

Sauberkeit auf der Maaraue verbessern, insbesondere auf den Parkplätzen

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, die dazu beitragen die Sauber­keit auf der Maaraue zu verbes­sern, insbe­son­dere im Bereich der Parkplätze.

Hierzu könnten zählen:

  • Hinweis­schilder, die dazu auffor­dern Müll in den vorhan­denen Müll­ei­mern zu entsorgen, oder die daran erin­nern, dass die Entsor­gung von Müll in der Umwelt nicht nur illegal, sondern auch mit einem Bußgeld belegt wird,
  • das Aufstellen weiterer Müll­eimer im Bereich der Parkplätze,
  • ggf. Maßnahmen, mit denen Umweltamt bzw. ELW an anderer Stelle bereits gute Erfah­rungen gemacht haben
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Wo bleibt das offizielle Ostfeld-Fluglärmgutachten?

Antrag Nr. 03/​2024 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 6. Februar 2024

Klarheit und Wahrheit: Wo bleibt das offizielle Ostfeld-Fluglärmgutachten?

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten, mitzuteilen

  • 1.) welche Infor­ma­tionen ihm seitens des HMWEMVW vorliegen und wann vom Minis­te­rium die von der US Army und mutmaß­lich der DFS vorge­legten Daten voraus­sicht­lich ausge­wertet sind.
  • 2.) wie er die von Herrn Michael Dirting mit offenen Brief vom 28. November 2023 vorge­legten Daten und Aussagen zu den Flug­lärm­schutz­zonen am Airfield Erben­heim einschätzt.
  • 3.) welche Konse­quenzen zu ziehen wären, wenn die von Herrn Dirting berech­neten Flug­lärm­schutz­zonen von der Dimen­sion her zuträfen.
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Aktualisierte Wohnbedarfsprognose

Antrag Nr. 01/​2024 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 6. Februar 2024

Aktualisierte Wohnbedarfsprognose zur Überprüfung der bisherigen Datengrundlage zur Bebauung des Ostfelds

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, eine Aktua­li­sie­rung der Wohn­be­darfs­pro­gnose für Wies­baden in Auftrag zu geben.

Eine aktua­li­sierte Wohn­be­darfs­pro­gnose ist notwendig, um zu über­prüfen, ob die derzeit als Daten­grund­lage verwen­dete IWU-Studie aus dem Jahr 2020 für die Bebauung des Ostfelds im Rahmen einer SEM (noch) eine zutref­fende Erhe­bung ist, die die Bedarfe der Stadt Wies­baden abbildet.

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Prüfung eines Verbots von Feuerwerk im Landschaftsschutzgebiet

Antrag Nr. 01/​2024 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 17. Januar 2024

Prüfung eines Verbots von Feuerwerk im Landschaftsschutzgebiet

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, die recht­li­chen Voraus­set­zungen für ein gene­relles Böller- und Feuer­werks­verbot auf der Maaraue und den anderen Land­schafts­schutz­ge­bieten in Kost­heim zu prüfen.

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Ostfeld: Amöneburg stark betroffen. AUF-Fraktion lehnt Bauprojekt ab!

Presseerklärung der AUF-Fraktion Amöneburg vom 8.11.2023.

Am Dienstag den 31. Oktober 2023 gab es eine gemein­same Sitzung der Orts­bei­räte Biebrich und Mainz-Amöne­burg im Biebri­cher Bürger­saal. Hierbei wurden die Orts­bei­räte von Stadt­pla­nungs- und Umweltamt sowie SEG zum aktu­ellen Stand der städ­te­bau­li­chen Entwick­lungs­maß­nahme (SEM) „Ostfeld/​Kalkofen“ infor­miert. Dies umfasste insbe­son­dere die neuen Klima- und Lärm­gut­achten sowie die aktua­li­sierte Kosten- und Finanzierungsübersicht.

„Leider wurde während der Sitzung immer klarer in welch deso­latem Zustand die Planungen zum Ostfeld fest­ste­cken,“ kommen­tiert Yvette Baben­der­erde, Spre­cherin der AUF-Frak­tion im Orts­beirat Amöne­burg den Vortrag der städ­ti­schen Vertreter.

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Ostfeld: Ortsbeirat einbinden – auch bei Präsentationen von Gutachten!

Antrag Nr. 23/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 26. September 2023

Ostfeld: Ortsbeirat einbinden – auch bei Präsentationen von Gutachten!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten

  • 1.) Den Orts­beirat Kastel zur Veran­stal­tung am 17. Oktober 2023 ins Rathaus einzu­laden, an dem das Stadt­pla­nungsamt Gutachten zum Klima und zum Flug­lärm im Rahmen des Projekts Ostfeld präsen­tieren wird.
  • 2.) Dem Orts­beirat Kastel die Präsen­ta­tionen vorab zur Vorbe­rei­tung zur Verfü­gung zu stellen.
  • 3.) Im laufenden Prozess sicher­zu­stellen, dass die Infor­ma­tions- und Betei­li­gungs­rechte des Orts­bei­rats beachtet und gewährt werden.
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Lindeviertel: Zerstörung von Bäumen und Gehölzen

Antrag Nr. 31/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 13. September 2023

Zerstörung von Bäumen und Gehölzen zwischen Baugebiet Lindeviertel und Schollmayer-Gelände

Der Orts­beirat möge beschließen:
Im August kam es bei den Bauar­beiten im Linde-Viertel zu folgender Situa­tion: Ein Bagger­fahrer der dort tätigen Baufirma zerstörte große Teile einer Baum- und Gehölz­reihe, die das Bauge­biet und das angren­zende Scholl­mayer-Gelände vonein­ander trennten. 

Diese Aktion wurde von einem Anwohner gestoppt, der den Eingriff von seinem Balkon aus beob­ach­tete. Rück­fragen der Orts­ver­wal­tung beim Umweltamt ergaben, dass die Maßnahme der Baufirma dem Umweltamt nicht bekannt war. Des Weiteren wurde mitge­teilt, dass die Bäume nicht unter die Baum­schutz­sat­zung der Stadt fallen.

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Konsequenzen aus dem Störfall bei Essity

Antrag Nr. 30/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 13. September 2023

Konsequenzen aus dem Störfall bei Essity am Montag, 14. August 2023

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim fordert die zustän­digen Stellen auf bei zukünf­tigen Gefahrenlagen

  • sicher­zu­stellen, dass alle Bürge­rinnen und Bürger umfas­send gewarnt werden und man sich nicht allein auf Warn-Apps verlässt. Hierzu zählt der Einsatz von städ­ti­schen Sirenen, wie an den bundes­weiten Warn­tagen erprobt.
  • die Bevöl­ke­rung während und nach der Gefah­ren­si­tua­tion auf offi­zi­ellen Kanälen, nieder­schwellig und umfas­send über die Gefah­ren­lage zu infor­mieren und so Panik und Gerüchte zu vermeiden
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Klimaanpassung in Kastel: Bioklimatische Belastung mit Hitzeaktionsplan verringern

Antrag Nr. 16/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 11. Juli 2023

Klimaanpassung in Kastel: Bioklimatische Belastung mit Hitzeaktionsplan verringern

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, folgende Fragen zu klären und bei Beja­hung die vorge­schla­genen Projekte in Zusam­men­ar­beit mit dem Umweltamt, das gerade einen Hitze­ak­ti­ons­plan erar­beitet, und dem Kasteler Orts­beirat voran­zu­treiben Öffent­li­chen Förder­pro­gramme sind nach Möglich­keiten zu nutzen.

  • 1.) Dach- und Fassa­den­be­grü­nung an öffent­li­chen Gebäuden
    Können an öffent­li­chen Gebäuden in Kastel (z.B. Orts­ver­wal­tung, Gustav-Stre­se­mann Schule, Bertha von Suttner Schule) Dach- und/​oder Fassa­den­be­grü­nungen vorge­nommen bzw. mitge­plant werden?
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Risikoanalyse von möglichen Flugzeugabstürzen über Chemiestandort Industriepark Kalle-Albert

Antrag Nr. 09/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 16. Mai 2023

Immer noch: Aktualisierung der Risikoanalyse von möglichen Flugzeugabstürzen über Chemiestandort Industriepark Kalle-Albert dringend notwendig!

Der Orts­beirat wolle beschließen:

  • 1.) Der Orts­beirat empfiehlt dem Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wieder­holt und drin­gend, die Risi­ko­ana­lyse zu mögli­chen Flug­zeug­ab­stürzen über dem Indus­trie­park Kalle-Albert zu aktualisieren.
  • 2.) Der Magis­trat möge verbind­lich mitteilen, wer im Falle eines Flug­zeug­ab­sturzes über das Bauge­biet Ostfeld beim An- oder Abflug auf das Airfield Erben­heim über Ausgleichs- oder Scha­dens­er­satz­an­sprüche übernimmt.
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Müll im Landschaftsschutzgebiet

Antrag Nr. 19/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 29. März 2023

Müll im Landschaftsschutzgebiet

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass Müllan­samm­lungen im Land­schafts­schutz­ge­biet in Mainz-Kost­heim entfernt werden. Außerdem wird gebeten präven­tive Maßnahmen zu entwi­ckeln, die dazu beitragen sollen Umwelt­ver­schmut­zungen in Zukunft zu vermeiden.

Konkret geht es um eine Fläche zwischen der Bahn­strecke Wies­baden-Frank­furt und dem Main­damm sowie zwischen Papier­fa­brik (Essity) und Käsbach (Flur­be­zeich­nung „Ober der Ziegelhütte“).

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Wärmewende angehen – erneuerbare Energien für Hallenbad, WLS und Sporthalle

Antrag Nr. 18/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 29. März 2023

Wärmewende angehen – erneuerbare Energien für Hallenbad, WLS und Sporthalle

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird um einen Bericht gebeten zur Zukunft des Wärme­lie­fer­con­trac­tings für das Kost­heimer Hallenbad, die Wilhelm-Leuschner-Schule und die WLS-Sporthalle.

Im Zuge dessen soll auch auf folgende Fragen einge­gangen werden:

  • 1) Gibt es Auswir­kungen durch den Ukraine-Krieg auf den bestehenden Vertrag? Wenn ja, welche?
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Gutachten für die Städtebauliche Maßnahme Ostfeld

Antrag Nr. 02/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 7. Februar 2023

Präsentation/Sachstand der Gutachten für die Städtebauliche Maßnahme Ostfeld

Der Orts­beirat wolle beschließen:
der Magis­trat wird gebeten, die Gutachten zu präsen­tieren bzw. deren Sach­stände mitzu­teilen, die im Zusam­men­hang mit der Städ­te­bau­li­chen Maßnahme (SEM) Ostfeld erstellt/​beauftragt wurden.

Es geht um die Gutachten Klima, Verkehr, Flug­lärm und Wasser (Cyperus).

Begrün­dung:
Im Zuge der SEM Ostfeld wurden zahl­reiche Gutachten beauf­tragt. Die Ergeb­nisse der Gutachten sind rele­vant für die Entschei­dung der verant­wort­li­chen Politiker:innen, ob die SEM letzt­lich durch­ge­führt werden wird.

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