Schadstoff-Verseuchungen auf dem von der US-Armee genutzten Gelände „Kastel Storage Station“ (bekannt auch als „AFEX-Gelände“)

Antrag Nr. 07.20 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 30. Juni 2020

Schadstoff-Verseuchungen auf dem von der US-Armee genutzten Gelände „Kastel Storage Station“
(bekannt auch als „AFEX-Gelände“)

Seit den 80er-Jahren ist bekannt, dass es auf dem Gelände „Kastel Storage Station“ großflächige Schadstoff-Verseuchungen des Erdreichs und des Grundwassers gibt. Insbesondere durch über Jahrzehnte rechtswidrig betriebene Anlagen (Chemikalien-Sondermüll-Depot, Tanklager u.a.) wurden Erdreich und Grundwasser mit gesundheitsschädlichen Schadstoffen belastet. Nach Bekanntwerden wurden an Anlagen auf dem Gelände Veränderungen vorgenommen. Nicht bekannt ist aber, inwieweit die Verseuchungen im Erdreich und im Grundwasser beseitigt wurden.

Der Ortsbeirat wolle deshalb beschließen:
Der Magistrat möge umgehend berichten, was zur Beseitigung der Kontaminationen auf dem Gelände „Kastel Storage Station“ unternommen wurde und ob diese gänzlich beseitigt sind.

Es möge außerdem berichtet werden, welche Kontrollen durchgeführt wurden, um zu gewährleisten, dass von der militärischen Nutzung des Geländes keine Umwelt-Gefahren ausgehen.


Begründung: Ggf. mündlich.

Mainz-Kastel, 16. März 2020
Ronny Maritzen
– Fraktionssprecher –

PFC-Belastung des Käsbachs

Antrag Nr. 9/2020 zur Ortsbeiratssitzung Mainz-Kostheim am Mittwoch, 24. Juni 2020

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, den Ortsbeirat Kostheim darüber zu informieren, wie hoch die Belastung mit per- und polyfluorierten Chemikalien (PFC) des Käsbachs in Kostheim ist und welche Gefährdung davon ausgeht.


Begründung:
Presseberichten zufolge ist die Belastung des Käsbachs mit den giftigen Chemikalien erheblich. Brunnen in Erbenheim sollen so verseucht gewesen sein, dass sie geschlossen werden mussten. Vor dem Hintergrund, dass der Käsbach in Kostheim auch durch private Gärten fließt und auch Kinder an dem Bach spielen, hält der Ortsbeirat eine umfassende Information über die Gefährdung für nötig.

Mainz-Kostheim, 11. Juni 2020
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

Illegale Müllentsorgung im Bereich des Kleingartenvereins

Antrag Nr. 6/2020 zur Ortsbeiratssitzung Mainz-Kostheim am Mittwoch, 24. Juni 2020

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, verstärkt Ordnungskräfte einzusetzen, die die illegale Ablagerung von Müll auf der Maaraue im Bereich des Kleingartenvereins kontrollieren und mit Bußgeldern ahnden.

Begründung:
Insbesondere in den Sommermonaten werden im Eingangsbereich des Kleingartenvereins Müllsäcke mit Grill- und Gartenabfällen abgelagert. Die Mülltüten finden sich dort in der Regel im Bereich der Mülleimer, die für dieses Müllaufkommen viel zu klein und auch nicht vorgesehen sind. Auch auf der Wiese zwischen Kleingartenverein und Floßhafen wird von den Kleingärtnern immer wieder Müll entsorgt, indem er einfach über den Zaun geworfen wird.

Mainz-Kostheim, 10. Juni 2020
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

AUF-Info zum Projekt Ostfeld/Kalkofen

Sie sind auf der Suche nach Informationen zum „Projekt Ostfeld/Kalkofen“? Sie möchten wissen wie viele Arbeitsplätze und welcher Wohnraum entstehen soll? Welche Auswirkungen gibt es auf Mensch und Umwelt, Natur, Landwirtschaft, den Klimawandel und die Menge an Verkehr?

Dann sind Sie hier genau richtig! Der AUF-AKK und die Aktionsgemeinschaft „Erhaltet Ostfeld/Kalkofen“ haben hierzu aktuelles Informationsmaterial zusammengestellt, das Ihnen die wichtigsten Fragen beantwortet. Lesen Sie selbst!

Hier finden Sie unser 8-seitiges Sonderheft zum Thema Ostfeld/Kalkofen:

### Aktuelle Information ###

Da bereits schon viele Hefte in Briefkästen verteilt worden sind, möchten wir auf diesem Wege bekanntgeben:

Die angekündigte Veranstaltung am 25.03.2020 im Bürgerhaus Mainz-Kastel ist aufgrund der Coronavirus-Pandemie abgesagt!

Bleiben Sie gesund!

Wasserqualität der Kasteler Bäche und Quellen

Antrag Nr. 10.2017 Antrag zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 6. Juni 2017

Wasserqualität der Kasteler Bäche und Quellen

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat möge einen aktuellen Sachstandsbericht geben über den Zustand der Gewässer (Bäche, Flüsse, Teiche, Quellen) in Mainz-Kastel. Die Erkenntnisse des Vereins ASV Frühauf sollten dabei einbezogen werden. Es sollten auch Vorschläge unterbreitet werden, mit welchen Maßnahmen die Gewässergüte verbessert werden könnte und welche (städtische) Mittel hierfür zur Verfügung gestellt werden können.


Begründung: Erfolgt mündlich

Mainz-Kastel, 29. Mai 2017
gez. Ronny Maritzen
– Fraktionssprecher –

Saubere Maaraue

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, in der Straße, die am Floßhafen zum Schwimmbad führt, alle Mülleimer wieder anzubringen, die dort abmontiert wurden.


Begründung:
In der Straße am Floßhafen befinden sich insgesamt sieben Ruhebänke für Spaziergänger. Neben drei dieser Bänke standen früher Mülleimer, von denen nur noch die mittlerweile zugewachsenen Halterungen stehen. Daneben liegt der Müll. Auf der gesamten Strecke gibt es für Spaziergänger keine Möglichkeit mehr, Müll zu entsorgen. Entsprechend vermüllt sind Wiesen und Gebüsche.

Mainz-Kostheim, 16. Juni 2016
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

Ausgleichsmaßnahmen Rodung Lesselallee

Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag von AUF und SPD zur Ortsbeiratssitzung Mainz-Kostheim am 19. Mai 2016

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Stadt Wiesbaden wird dringend gebeten, die in dem Wäldchen auf der Maaraue geplanten Ausgleichsmaßnahmen zu überdenken und bereits erteilte Aufträge für den Rückbau von Mauern und Fundamenten zu stornieren.

Weiter bittet der Ortsbeirat um Antwort auf seine Fragen vom 24. Februar 2016 sowie eine detaillierte Darlegung in der Sitzung des Ortsbeirates am 29. Juni durch den zuständigen Dezernenten, worin die ökologische Aufwertung bestehen soll.


Begründung:
Der Ortsbeirat hat erhebliche Bedenken gegen die Entfernung dieser Mauerreste. Diese Bedenken wurden bereits durch den Beschluss des Ortsbeirates vom 24. Februar 2016 zum Ausdruck gebracht.

Der Ortsbeirat Kostheim fürchtet, dass durch die geplanten Rückbauarbeiten, Teile des Wäldchens stark beschädigt werden. Die alten, vermoosten Mauerreste sind dicht umwachsen. Um die Mauern zu entfernen, müssten Bäume gefällt und andere Pflanzen beseitigt werden. Der Ortsbeirat kann nicht erkennen, dass solche Maßnahmen zu einer ökologischen Aufwertung, gar zu einem „naturnahen Urwald“, führen könnten.

Weitere Bedenken bestehen wegen des Denkmalschutzes. Wie der Magistrat der Stadt Wiesbaden sicher weiß, hatte die Stadt Mainz mit der Mainmündung und der Maaraue in den vergangenen Jahrhunderten für das Militär eine große Bedeutung.

Um nur einige historische Ereignisse zu nennen:

  • Unter schwedischer Herrschaft wurde das Sperrfort „Gustavsburg“ an der Mainmündung errichtet (1632 – 1635)
  • Kurfürst Johann Philipp von Schönborn veranlasste Mitte des 17. Jahrhunderts, die Stadt Mainz mit Bastionen nach französischer Bauart zu umgeben.
  • Im pfälzischen Erbfolgekrieg errichteten Franzosen auf der Maaraue das Fort „Mars“ und bauten kleinere Festungen.
  • Seit Herbst 1794 errichteten die Franzosen in weitem Bogen um die Stadt links und rechts des Rheins eine riesige Gegenfestung aus Erdwällen und Unterständen, die sog. „Mainzer Linien“.
  • Napoleon baute die Befestigungsanlage schließlich aus und schuf ab 1805 einen „Boulevard de la France“.
  • Ende des 18. Jahrhunderts war die Maaraue Teil der Befestigung Mainz.
  • In den Jahren 1814 bis 1866 wurde die Festungsanlage modernisiert.

Auch wenn die Mauern nicht aus dem 17. Jahrhundert stammen werden: Die Wahrscheinlichkeit, dass in diesem Wäldchen Fundamente historischer Festungen zerstört werden, ist hoch.

Vor einer Entfernung solcher Mauerreste sollte nach Auffassung des Ortsbeirates unbedingt geklärt werden, aus welcher Zeit die mindestens hundert Jahre alten Mauern genau stammen.

Mainz-Kostheim, 13. Mai 2016

gez. Walter Losem                                           gez. Marion Mück-RaabSPD Fraktionsvorsitzender                                   AUF Fraktionssprecherin

Hochwasserschutz in AKK

Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten,

  • 1. sein derzeitiges Hochwasserschutzkonzept auf Basis eines hundertjährigen Hochwassers und darüber hinaus für Mainz-Kastel zu überarbeiten und
  • 2. auf dieser Grundlage die bestehenden Sicherheitslücken analog der Vorgehensweise der Stadt Mainz mit entsprechenden Schutzvorkehrungen zu schließen.

Begründung:
In einer öffentlichen Veranstaltung am 29. Mai 2015 haben unter Leitung des Umweltamtes verschiedene Experten die Gefahren des Hochwassers vorgestellt und Empfehlungen gegeben, was die Bürgerschaft dagegen tun kann.

Zum Hintergrund ist wissenswert, dass mit der Richtlinie der EU vom 23.10.2007 die Mitgliedstaaten verpflichtet wurden, über die Wertung und das Management von Hochwasserrisiken entsprechenden Pläne aufzustellen.

Diese Hochwasserrisikomanagementpläne bewerten mögliche Gefahren und beschreiben die Risiken.

In Mainz-Kastel ist bezogen auf das Schutzgut „Menschliche Gesundheit“ bei einem häufigen Hochwasserereignis (HQ10) nur eine relativ geringe Siedlungsflächen mit ca. 7 Einwohnern betroffen. Direkt am Rhein liegende Dienstleistungs- und Gewerbebetriebe sind regelmäßig betroffen.

Bei seltenen Hochwassern (HQ100) reicht die Hochwasserlinie über die Rathausstraße. In der Mainzer Straße und der Kloberstraße werden Gebäude (überwiegend Wohnen, vereinzelt Gewerbe) überflutet.

Das Areal zwischen Rathausstraße, „In der Witz“ sowie Admiral-Scherer-Straße wird im Extremfall fast vollständig überflutet. Die Ankertorstraße, Rochusplatz, Große Kirchenstraße, Mainzer Straße sind bei diesem Ereignis ebenfalls betroffen. Während beim HQ100 ca. 309 Menschen betroffen sind, steigt die Zahl für ein Extremhochwasser (HQExtrem) auf 4.613 Menschen an. Weite Teile der Storage Area werden bei einem seltenen Hochwasser vollständig überflutet. Landwirtschaftliche Flächen sind bei einem Extremereignis ebenfalls betroffen.

In Kostheim ist der mobile Hochwasserschutz nur auf ein 20 bis 50-jähriges Hochwasser ausgelegt. Für extreme Fluten gibt es weder in Kostheim noch in Kastel irgendwelche Schutzmaßnahmen.

Demgegenüber hat die Stadt Mainz technische Vorkehrungen getroffen, die ihre Bürger auch vor extremen Hochwassersituation schützen. Das kann unter Umständen bedeuten, dass die Hochwassermengen gegenüber den Stadtteilen Kostheim und Kastel bei Hochwasserereignissen ab HQ 100 stärker ansteigen als bisher prognostiziert.

Eine umfassende Hochwasservorsorge umfasst mehr als nur die (wichtige und richtige) Beratung der Bürgerinnen und Bürger. Die Hochwasservorsorge resultiert aus dem Zusammenspiel öffentlicher Vorsorge und dem eigenverantwortlichen Handeln der Bürger. Wie viel Verantwortung dabei der Staat zu leisten hat und wie viel Verantwortung beim Bürger bleibt, ist umstritten. Jedenfalls darf sich nach Überzeugung der AUF Fraktion weder Bund, Land, und auch nicht die Stadt aus ihrer Verantwortung stehlen und über Hunderte von Jahren gewachsene Ortskern und deren Schutz vor Überschwemmung den Bürgern zunehmend alleine überlassen.

Mainz-Kastel, den 3. Juni 2015
gez. Ronny Maritzen
– Fraktionssprecher –