Beauftragte ins Politische Informationssystem aufnehmen

Antrag Nr. 16/2021 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 21. Juli 2021

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die Senioren-, Integrations- und Stadtteiljugendbeauftragten namentlich, und – auf Wunsch der Beauftragten – auch mit einer Kontaktmöglichkeit (z.B. E-Mail-Adresse) im Politischen Informationssystem Wiesbaden (PIWi) zu nennen.

Begründung:
Die Beauftragten des Ortsbeirats sind, neben den Ortsbeiratsmitgliedern, wichtige Ansprechpartnerinnen für Bürgerinnen und Bürger sowie Institutionen im Ort. Durch ihre Nennung im PIWi soll ihre Bekanntheit gesteigert und eine einfache Kontaktmöglichkeit hergestellt werden.

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Beauftragte des Ortsbeirats informieren

Antrag Nr. 15/2021 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 21. Juli 2021

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, bei der nächsten Überarbeitung der „Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte“ die Beauftragten der Ortsbeiräte zu stärken.

Dies soll dadurch geschehen, dass die Geschäftsordnung um einen Passus ergänzt wird, dem zufolge die Senioren-, Integrations- und Stadtteiljugendbeauftragten neben der Einladung zu Ortsbeiratssitzungen auch die Verhandlungsgegenstände (Anträge, Schriftverkehre und Schriftverkehrsliste) per E-Mail erhalten. Hiervon ausgenommen sollen die Tagesordnungspunkte und zugehörigen Schriftverkehre sein, die in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden. Die Beauftragten sollen außerdem zu Ortsterminen eingeladen werden.

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Kooperation statt Koalition – Offene Sachdiskussionen statt Lagerdenken

Positionspapier des AUF Kostheim zur künftigen Arbeit im Ortsbeirat

Schon in den letzten fünf Jahren hat es im Ortsbeirat Kostheim weder Koalitions- noch Fraktionszwänge gegeben. Alle Fraktionen haben immer wieder unterschiedlich und nicht geschlossen abgestimmt, es gab auch nicht die Praxis, dass die FWG/CDU/FDP-Mehrheit gegen eine geschlossene Minderheit im Ortsbeirat gestimmt hätte. Diese Diskussionskultur halten wir grundsätzlich – aber ganz besonders in einem Ortsbeirat – für richtig, starre Koalitionen dagegen für kontraproduktiv.

Das Wahlergebnis bietet die Chance, einen kooperativen Umgang miteinander und eine ausschließlich sachorientierte Diskussion im Ortsbeirat weiter auszubauen, überkommenes Lagerdenken zu überwinden und damit auch die Position einer ausschließlich an Kostheimer Interessen orientierten Stadtteilvertretung zu stärken.

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Ostfeld: Maritzen klagt gegen Rausschmiss

Mit der Frage, ob Ronny Maritzen – Ortsbeiratsmitglied in Kastel und Stadtverordneter in Wiesbaden – zu Recht bei der Beratung und Beschlussfassung zur Satzung der geplanten Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) Ostfeld ausgeschlossen wurde, soll sich nun das Verwaltungsgericht in Wiesbaden befassen. Maritzen, er gehört dem AUF AKK und den Grünen an, hat Klage eingereicht.

Der Grund für seinen Rausschmiss aus den Sitzungen: Das Rechtsamt der Stadt behauptet einen Interessenwiderstreit nach Paragraf 25 der Hessischen Gemeindeordnung. Die sieht vor, gewählte Vertreter aus den Beratungen auszuschließen, wenn sie einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil haben.

„Die juristische Frage ist, ob ich im Sinne des Paragrafen 25 HGO betroffen bin, also ob ich im Hinblick auf die Entscheidung zum Ostfeld einen direkten persönlichen Vor- oder Nachteil haben könnte.“ Den sieht Maritzen nicht: „Ich bin kein Grundstückseigentümer am Fort Biehler. Ich kann weder vom Ostfeld wirtschaftlich profitieren, noch kann ich persönlich finanzielle Nachteile davon haben.“

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Ei Gude WI! Wahlkampf mit Fraktionsmitteln?

Unser AUFreger der Woche – Februar 2021

„Ei Gude WI“ tönt es launisch aus dem Briefkasten. Eine Zeitung! Die Rathausfraktion der CDU stellt auf zwölf Seiten ihre Arbeit in der letzten Legislaturperiode dar. Schön, dass man mal was hört. Aber wir wundern uns.

Just in dem Moment, in dem der Wahlkampf beginnt, wird die Fraktion aktiv. Und bringt eine Wahlkampfzeitung heraus – hoffentlich nicht mit Fraktionsgeldern, also Steuermitteln, finanziert. Da haben wir echt Sorgen: Denn mit illegaler Parteienfinanzierung hat man ja in Wiesbaden viel Erfahrung. Und auf ein Strafverfahren mehr oder weniger wegen sowas kommt’s der Wiesbadener CDU vielleicht auch nicht an.

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AUF Kostheim will virtuell tagen – Ortsbeiratssitzungen unverzichtbar

Der AUF Kostheim fordert, dass umgehend eine Rechtsgrundlage geschaffen wird, die es Ortsbeiräten ermöglicht, online ihre Sitzungen durchzuführen. Der Magistrat in Wiesbaden solle dazu auf Landesebene aktiv werden.

„Die Situation, dass der Ortsbeirat quasi handlungsunfähig ist, ist für uns nicht hinnehmbar. Einschätzungen, es sei nicht so wichtig, ob wir tagen oder nicht, können wir nicht nachvollziehen. Wir sind der Auffassung, dass die Beteiligung der Ortsbeiräte am kommunalen Geschehen nicht verzichtbar ist,” heißt es in einem Schreiben der Fraktionssprecherin Marion Mück-Raab an die anderen Fraktionen des Gremiums. Darin bittet sie darum, die Forderung ihrer Fraktion nach Online-Sitzungen zu unterstützen.

Die Sitzung des Kostheimer Ortsbeirates, die in dieser Woche stattfinden sollte, wurde wie schon die Dezember-Sitzung wegen der Infektionsgefahr abgesagt. Bereits im November hatte der Kostheimer Ortsbeirat coronabedingt nur sehr kurz getagt und die meisten Punkte zurückgestellt. Mück-Raab hat erhebliche Bedenken, wie es in den nächsten Monaten weitergehen soll. „Uns erscheint es nicht so, dass sich ab Februar die Lage so entspannen könnte, dass problemlos Sitzungen stattfinden können.”

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Ohne City-Bahn kein Ostfeld!

Erklärung zu Konsequenzen des Bürgerentscheids gegen die City-Bahn

Der Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF) AKK bedauert, dass sich beim Bürgerentscheid über die City-Bahn eine deutliche Mehrheit gegen das Projekt ausgesprochen hat. Nach Einschätzung des AUF ging es bei dieser Abstimmung jedoch nicht mehr allein um Sachfragen. In der hochemotionalisierten Diskussion sei deutlich geworden, dass viele Bürgerinnen und Bürger mit der Wiesbadener Stadtpolitik unzufrieden sind. Nach Einschätzung des AUF nutzten sie die Abstimmung, um ihrem Ärger Luft zu machen.

„Besonders in Kastel war spürbar, dass gerade Kritiker des Ostfeldes mit ihrem Nein zur City-Bahn der Stadtregierung einen Denkzettel verpassen wollten,“ erklärt dazu Frank Porten für die unabhängige Wählervereinigung. Bei allen Präsentationen der Ostfeld-Planungen sei so getan worden, als sei die City-Bahn schon längst beschlossene Sache – und das Wochen und Monate vor dem Bürgerentscheid. „Dass sich Bürger da nicht mehr ernstgenommen fühlen, kann man schon verstehen.“ Doch egal, wo man die Ursachen sehe, die Entscheidung stelle nun die Planungen für das Ostfeld in Frage.

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Belegungsübersicht der Bürgerhauser im Internet

Antrag Nr. 28/2020 zur Ortsbeiratssitzung Mainz-Kostheim am 4. November 2020

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die aktuellen Belegungen der Räumlichkeiten der Bürgerhäuser auf den Bürgerhaus-Seiten von wiesbaden.de in einer datenschutzkonformen Variante zu veröffentlichen (d.h. mit der Angabe, zu welchen Zeiten ein Raum belegt ist, ohne Angabe des Belegers).

Soweit aus Sicht des Magistrats in absehbarer Zeit möglich, bittet der Ortsbeirat darum, die Belegungsanträge für die Räumlichkeiten ebenfalls zu digitalisieren, anstatt lediglich PDF-Dateien der Miet-Anträge auf der Internetseite zu veröffentlichen.

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Ein ungeheuerlicher Angriff auf demokratisch gewählte Bürgervertreter

Erklärung des Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF) AKK zum Ausschluss von Irmi Jungels und Ronny Maritzen aus der Ortsbeiratssitzung in Kastel

Am 15. September 2020 wurden in der Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel Irmi Jungels und Ronny Maritzen – beide gehören der AUF-Fraktion an – beim Punkt „Entwicklungssatzung zum städtebaulichen Entwicklungsbereich Ostfeld“, gemeinsam aufgerufen mit „Lärmgutachten zum Ostfeld,“ aus der Sitzung ausgeschlossen. Sie durften weder an der Diskussion noch an der Abstimmung über das in Kastel umstrittene Projekt teilnehmen und mussten den Raum verlassen.

Über den Ausschluss der beiden gewählten Beiratsmitglieder entschied der Ortsbeirat. Er schloss sich mit knapper Mehrheit der Sichtweise des Rechtsamtes der Stadt Wiesbaden vom 3. September 2020 an, das sich mit einem möglichen „Widerstreit der Interessen“ nach § 25 HGO von Ronny Maritzen befasste. Irmi Jungels lag zu einem möglichen Interessenkonflikt nichts vor: Weder von Seiten des Rechtsamtes noch von anderer offizieller Seite.

Hierzu erklärt der Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF) AKK:

Ronny Maritzen und Irmi Jungels wohnen am Fort Biehler in Kastel, einem Wohngebiet, das an das geplante Baugebiet lediglich angrenzt. Wie von der Stadt Wiesbaden immer wieder versichert wurde, haben die Bewohner dieser Siedlung keinerlei Konsequenzen wie zum Beispiel Umsiedlung oder Enteignung zu befürchten. Sie sind von den Baumaßnahmen nicht betroffen.

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Verbesserung der Information über die Arbeit des Ortsbeirates

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Stadt Wiesbaden wird höflich gebeten, die Schaukästen am Kostheimer Bürgerhaus
dafür zu nutzen, die Bürgerinnen und Bürger direkt und umfassend über die Arbeit und
die Termine der Ortsbeiratssitzungen zu informieren. Neben der Ankündigung der zukünftigen
Sitzungstermine und der Einladung zu den Sitzungen sollten auch die Ergebnisse der jeweils letzten
Ortsbeiratssitzung für interessierte Bürgerinnen und Bürger einsichtig sein.

Begründung:
Nicht alle Bürger haben die örtliche Tageszeitung abonniert, nicht alle Bürger finden sich auf den
Informationsseiten der Stadt Wiesbaden im Internet zurecht. Es gibt nicht wenige, die gar keinen
Internetzugang haben.
Ein Schaukasten am stark frequentierten Bürgerhaus im Ortskern wird die Möglichkeiten der
Information über Beschlüsse und Arbeit des Ortsbeirates deutlich verbessern.

Frank Porten, Fraktionssprecher