Reinigungssatzung: AUF AKK bekräftigt Forderung nach Bürgerbeteiligung und Außerkraftsetzung der Satzung

Der Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF) AKK begrüßt die Ankündigung von Ordnungsdezernent Dr. Oliver Franz (CDU), die umstrittene Reinigungssatzung nachbessern zu wollen. Die massive Kritik der Bürgerinnen und Bürger aus allen Stadtteilen habe offenbar Wirkung gezeigt. „Wir hoffen nur, dass dieser doch überraschende Wille zur Veränderung der Gebühren nicht der Nervosität vor den Wahlen geschuldet, sondern auch ernst gemeint ist,“ erklärt AUF-Sprecher Frank Porten.

Der AUF AKK fordert weiterhin, das neu zu entwickelnde Reinigungssystem gemeinsam mit Bürgern und Ortsbeiräten zu erarbeiten. „Die Bürger sind die Fachleute für ihre Stadt, gerade beim Thema Sauberkeit. An der Bürgerbeteiligung führt also kein Weg vorbei.“

Der AUF AKK bekräftigt seine Forderung, die neuen Gebührenregelungen sofort außer Kraft zu setzen, die Gebührenbescheide sofort zurückzunehmen und möglicherweise bereits gezahlte Gebühren an die Bürger zurückzuerstatten. „Ein solcher Beschluss der Stadtverordnetenversammlung wäre der Beweis dafür, dass die Ankündigung, die Satzung grundlegend zu verändern, tatsächlich ernst gemeint ist.“



Mit dem Besen nach Wiesbaden!

AUF unterstützt Demonstration „Gehwegreinigung in Bürgerhand“ am 29. Februar vor dem Rathaus

Der Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF) AKK ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an der Demonstration der Initiative „Gehwegreinigung in Bürgerhand“ zu beteiligen. Die Demonstration findet am 29. Februar um 17.00 Uhr vor dem Rathaus in Wiesbaden statt.

Den Beschluss von SPD und CDU, die Gebühren so drastisch zu erhöhen, hat der AUF bereits in den Ortsbeiräten Kastel und Kostheim entschieden abgelehnt. Nachbesserungen hält er nicht für möglich, am besten sei es, die Reinigungssatzung außer Kraft zu setzen und eine neue zu erarbeiten.

Die neue Satzung soll nach Vorstellungen des AUF AKK gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Ortsbeiräten entwickelt werden. „Das wäre auch eine gute Gelegenheit, die Leitlinien zur Bürgerbeteiligung aus der Schublade zu holen, bevor sie noch ganz vergessen werden“, so der AUF in seiner Erklärung.

Die in den letzten Tagen laut gewordene Kritik von SPD-Stadtverordneten an der Satzung bezeichnet der AUF als unglaubwürdig und als Versuch, die Wähler für dumm zu verkaufen: „Die neue Satzung wurde von SPD und CDU gemeinsam beschlossen.“ Jetzt den Anschein erwecken zu wollen, die SPD habe nichts damit zu tun, sei schon dreist.

Den Vorschlag der FWG Kostheim, die hohen Reinigungsgebühren einfach mal um fast zwanzig Prozent für alle zu erhöhen, lehnt der AUF AKK ab: „Wir wollen eine nachvollziehbare für die Bürger realistische Gebührenordnung.“

Der AUF weist noch einmal alle Hausbesitzer daraufhin, dass gegen die Bescheide innerhalb von vier Wochen Widerspruch eingereicht werden muss. Er warnt aber davor, sich allein auf den Rechtsweg zu verlassen: „Nehmen Sie einen Besen in die Hand und fangen Sie schon einmal an, vor dem Rathaus zu kehren! Unterstützen Sie die Demonstration der Initiative Gehwegreinigung in Bürgerhand!“



Veränderungen bei der Straßenreinigung – eingegangene Kritik aus der Bürgerschaft

Antrag Nr. 03/​2016 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 19. Januar 2016

Verän­de­rungen bei der Stra­ßen­rei­ni­gung – einge­gan­gene Kritik aus der Bürgerschaft

In ihrer Sitzung am 17. Dezember 2015 hat die Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung Verän­de­rungen hinsicht­lich der Stra­ßen­rei­ni­gung beschlossen, die vor und nach der Verab­schie­dung in Orts­bei­räten und in der Bürger­schaft – so auch in Mainz-Kastel – Kritik auslösten und Gegen­stand weiterer Bera­tungen sein sollen.

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge für die weitere sach­ge­rechte Bera­tung der neuen Stra­ßen­rei­ni­gungs­sys­te­matik im Orts­beirat Mainz-Kastel folgende Infor­ma­tionen zur Verfü­gung stellen:

  • 1) Die bei der Stadt­ver­wal­tung und ELW einge­gan­genen Beschwerden hinsicht­lich der Stra­ßen­rei­ni­gung im Orts­be­zirk Mainz-Kastel im Zeit­raum 1.1.2012 bis heute.
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