Fahrbahndeckenzustand Boelckestraße zwischen Otto-Suhr-Ring und Ludwigsplatz

Antrag Nr. 22.19 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 29. Oktober 2019

Fahrbahndeckenzustand Boelckestraße zwischen Otto-Suhr-Ring und Ludwigsplatz

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat möge folgende Fragen beantworten:

  • 1. Wie wird die Sanierungsbedürftigkeit der Fahrbahndecke der Boelckestraße zwischen Otto-Suhr-Ringund Ludwigsplatz seitens des Fachdezernats eingeschätzt?
  • 2. Gibt es mittlerweile konkrete Planungen für eine Fahrbahndeckenerneuerung oder Grundsanierung der Boelckestraße zwischen Otto-Suhr-Ring und Ludwigsplatz? Wenn ja, wie sehen diese Planungen aus?
  • 3. Mit welchen Maßnahmen der Verkehrslenkung und -einschränkung ist für welchen Zeitraum für die ggfs. geplanten Maßnahmen zu rechnen?

Begründung:
Seitens des Magistrats wurde mitgeteilt, dass Mitte des nächsten Jahres die geplanten und beschlossenen Baumaßnahmen für die Verbreiterung der Boelckestraße zwischen Anschluss A 671 und Otto-Suhr-Ringbeginnen und mehrere Jahre dauern werden. Aber auch hinsichtlich der aktuellen Planungen zum weiteren Verlauf der Boelckestraße Richtung Rheinbrücke besteht Informationsbedarf, da sich auf diesem Teil der Boelckestraße der Zustand der Fahrbahndecke aufgrund der hohen Belastung zunehmend soweit verschlechtert, dass die Verkehrssicherheit möglicherweise in Frage zu stellen ist.

Piktogramme in der Waldhofstraße

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten – wie im SV 83 angeboten – Tempo 30-Piktogramme in der Waldhofstrasse anzubringen. Der Ortsbeirat bittet um Markierungen an folgenden Stellen (vgl. Karte):

  • von In der Witz kommend Richtung Glacisweg: bei Austritt aus der Kurve
  • in Richtung In der Witz nach Passieren des Glaciswegs
  • nach Ausfahrt aus dem HIT-Parkplatz
  • in Richtung In der Witz: auf Höhe des Hallenbads
Lage der Tempo-30 Piktogramme auf der Waldhofstraße, Quelle: openstreetmaps.org

Der Ortsbeirat Kostheim erklärt sich bereit, sich mit 200 € (50 € je Markierung) an den Markierungskosten zu beteiligen.


Begründung:
Um die Zahl der Geschwindigkeitsübertretungen zu verringern, hat der Ortsbeirat Kostheim bereits mit dem Beschluss Nr. 37/2017 den Wunsch geäußert, die Geschwindigkeitsbegrenzung in Form von Piktogrammen auf der Fahrbahn der Waldhofstraße anzubringen. Da von kommunaler Seite kein Schild an der Ausfahrt des HIT-Parkplatzes gesetzt werden kann, sollte hier auf jeden Fall eine der Markierungen aufgebracht werden.

Der Finanzierungsvorschlag im Antrag umfasst 52,1% der vom Tiefbau- und Vermessungsamt genannten Gesamtkosten.

Die ersten beiden vorgeschlagenen Markierungen befinden sich zur Hälfte auf Kasteler Gemarkung. Um den bürokratischen Aufwand bei dem überschaubaren Betrag so gering wie möglich zu halten, wird vorgeschlagen, dass der Ortsbeirat Kastel über den Beschluss lediglich informiert und nicht um einen Beschluss in Höhe von 50 € der Kostenübernahme gebeten wird.

Mainz-Kostheim, 6. August 2017
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin

Einrichtung einer Spielstraße im Steinern-Kreuz-Weg

Einrichtung einer Spielstraße im Steinern-Kreuz-Weg

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, bei nächster passender Gelegenheit (z.B. Straßengrundsanierung) die notwendigen baulichen Maßnahmen zu ergreifen, damit der Steinern-Kreuz-Weg zwischen Eichenstraße und Kiefernstraße/Gartenweg zur Spielstraße umgewidmet werden kann.

Dem Ortsbeirat ist bewusst, dass bis zur Umsetzung des Beschlusses eine größere Zeitspanne vergehen könnte, da eine direkte Umsetzung ohne Kombination mit anderen Maßnahmen aus Kostengründen nicht sinnvoll ist.


Begründung:
In einem von der AUF organisierten öffentlichen Ortstermin mit Anwohnerinnen und Anwohnern des Steinern-Kreuz-Wegs wurde der Wunsch laut, die Straße zur Spielstraße umzuwidmen.

Die notwendigen Voraussetzungen sind prinzipiell gegeben. So leben im Steinern-Kreuz-Weg mehrere Kinder und die Straße stellt – für das im Antrag genannte Teilstück – keine Durchgangsstraße dar.

Das einzige Hindernis, diesen Teil der Straße direkt zur Spielstraße zu deklarieren, ist der gesonderte Fußweg. Da eine Spielstraße keinen von der Höhe her abgesetzten Fußweg besitzen darf, sind bauliche Maßnahmen notwendig.

Eine Kosten-Nutzen-Rechnung für diese baulichen Maßnahmen dürfte an und für sich nicht positiv sein, so dass eine sofortige Umsetzung nicht sinnvoll erscheint. Sofern sich eine günstige Gelegenheit ergibt, die erforderliche bauliche Maßnahme kostengünstig mit durchzuführen (etwa bei der nächsten Straßen-Grundsanierung) sollte die Deklarierung zur Spielstraße erfolgen.

Steinern-Kreuz-Weg
(Quelle: openstreetmaps.org)

Mainz-Kostheim, 11. Januar 2017
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

Neubau Mainbrücke: Prüfung östlicher Standorte

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, sich bei Hessen Mobil dafür einzusetzen, dass bei den Planungen eines Neubaus der Mainbrücke östliche Standorte geprüft werden.

Der Ortsbeirat weist hier insbesondere auch auf die Möglichkeit einer Querung auf der Höhe des Aussichtssturms hin. An dieser Stelle wäre es denkbar, die Straße an der SCA vorbei auf die Hauptstraße (die entlang der Bahnlinie verläuft) zu führen.

Des Weiteren bittet der Ortsbeirat um weitreichende Information und Beteiligung an den weiteren Diskussionen und Planungen.


Begründung:
Der Bau einer Brücke, die östlich vom derzeitigen Standort den Main quert, könnte den Kostheimer Ortskern deutlich vom Durchgangsverkehr entlasten. Gleichzeitig wären die Folgen der westlichen Bauvarianten – wie der Abriss von Häusern, damit einhergehende schwere Eingriffe in gewachsene Strukturen sowie die Belastung des Landschaftsschutzgebietes Maaraue – vermeidbar.

Da die Planungen für eine neue Brücke weitreichende Folgen für das Ortsbild und das Leben in Kostheim haben, ist eine intensive Miteinbeziehung der Stadtteilvertretung notwendig.

Mainz-Kostheim, 16. November 2016
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

AUF zu den Planungen einer neuen Mainbrücke: „Unausgegoren und teilweise abenteuerlich“

Der Arbeitskreis Umwelt und Frieden Kostheim begrüßt, dass die seit Monaten unter Verschluss gehaltenen Überlegungen von Hessen Mobil zum Bau einer neuen Mainbrücke endlich öffentlich sind. Die Machbarkeitsstudie der Landesbehörde bezeichnet der AUF dagegen als unausgegoren und teilweise abenteuerlich.  „Denkmalgeschützte Häuser abreißen, Naturschutzgebiete schleifen, dazu kommen baurechtliche Fragen … Wir sehen da viele Probleme, bei denen wir gespannt sind, ob sie sich überhaupt klären lassen,“ erklärte Fraktionssprecherin Marion Mück-Raab.

Eine Steigerung des Verkehrsaufkommens will der AUF nicht hinnehmen. Es dürfe nicht darum gehen, Kostheim für den Durchgangsverkehr attraktiver zu machen.  Auch die Idee, ganze Häuserzeilen abzureißen, lehnt der AUF ab. Man frage sich, warum die Möglichkeit, einen Brückenstandort weiter östlich zu errichten, nicht in Erwägung gezogen wurde, kritisiert Mück-Raab die vorgestellten Überlegungen. „Ob das möglich ist, muss unserer Meinung nach ebenfalls geprüft werden.“

Der AUF will sich nun mit den vorliegenden Plänen zum Brückenneubau intensiv beschäftigen und dazu Vorschläge entwickeln. „Der Bau einer neuen Brücke könnte für den verkehrsbelasteten Ortskern eine große Chance sein. Deshalb sollte man diese Überlegungen gründlich durchdenken.“

Der AUF berät sein weiteres Vorgehen zur Mainbrücke auf seiner nächsten Fraktionssitzung am Dienstag, 15. November 2016 um 19.30 Uhr. Die Fraktionssitzungen des AUF sind öffentlich, wer kommen möchte, ist eingeladen. Weiter ist eine AUF-Sondersitzung geplant. Zu diesem Termin, der um die Jahreswende stattfinden soll, wird ebenfalls öffentlich eingeladen. „Die Mainbrücke und das damit verbundene Thema Verkehr werden ein längeres Thema für uns werden. Wir freuen uns, wenn sich Bürgerinnen und Bürger an unseren Diskussionen beteiligen wollen.“

Einführung von Tempo 30 in der westlichen Hauptstraße

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, in der Kostheimer Hauptstraße auf der Höhe des EVIM eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h einzuführen, sobald die Änderung des § 45 StVO in Kraft tritt.

Der Magistrat wird weiter gebeten, zu prüfen, ob die laut StVO notwendige Beschränkung auf den „unmittelbaren Bereich“ so ausgelegt werden kann, dass eine durchgehende Geschwindigkeitsbeschränkung zwischen EVIM und Mainbrücke entsteht und nicht auf einer Strecke von wenigen Metern wieder 50 km/h erlaubt sind.


Begründung:
Einen Baustein zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für schwächere Verkehrsteilnehmer, zu denen insbesondere Kinder und ältere Personen zählen, kann die Novellierung der Straßenverkehrsordnung darstellen.

Sie ermöglicht die streckenbezogene Anordnung von Tempo 30 an innerörtlich klassifizierten Straßen (Bundes-, Landes und Kreisstraßen) insbesondere vor allgemeinbildenden Schulen, Kindergärten, Kindertagesstätten, aber auch Senioren- und Pflegeheimen.

Dazu wurde mit der Änderung des § 45 StVO die hohe Anordnungshürde insbesondere für Beschränkungen des fließenden Verkehrs (z. B. Nachweis eines Unfallschwerpunktes zum Beleg einer erheblich übersteigenden Gefahrenlage) vor den oben genannten Einrichtungen de facto abgeschafft.

Positive Effekte einer derartigen Geschwindigkeitsbeschränkung wären neben einer erhöhten Verkehrssicherheit eine verringerte Attraktivität für Durchfahrtsverkehr, speziell für LKWs. Insbesondere für Fahrradfahrer würde diese Geschwindigkeitsbegrenzung eine deutliche Verbesserung darstellen, da bisher auf der Hauptstraße kein Fahrradweg existiert.

Auch im Sinne der Lärmbelastung und der Schadstoffemissionen ergeben sich auf diese Weise positive Effekte für die Anwohner.

Ein weitgehend inhaltsgleicher Antrag wurde im August 2011 bereits vom Ortsbeirat beschlossen, er wurde damals jedoch von der Stadt Wiesbaden abgelehnt, da beispielsweise kein konkreter Gefahrenschwerpunkt nachgewiesen werden konnte. Der Antrag ist daher gewissermaßen auch als „Erinnerungsantrag auf neuer Rechtsgrundlage“ zu sehen.

Zuletzt sei noch darauf hingewiesen, dass die entsprechende Gesetzesänderung final durch den Bundesrat am 23. September 2016 beschlossen wurde. Sie tritt in Kraft einen Tag nach Verkündung im Bundesgesetzblatt, die unmittelbar bevorsteht.

Mainz-Kostheim, 2. November 2016
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

Umwidmung Mainufer von Mainbrücke bis Aussichtsturm zur Fahrradstraße

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die Straße Mainufer – von ihrem Abzweig an der Hauptstraße entlang bis zum Ende der Befahrbarkeit für Kraftfahrzeuge kurz vor dem Aussichtsturm – zur Fahrradstraße (Verkehrszeichen Z 244.1 ) zu erklären.

fahrradstrasse

Die Straße soll mit Fahrradpiktogrammen in beide Richtungen versehen werden analog zum Radverkehrskonzept 2015 der Landeshauptstadt Wiesbaden (Bild 5-11, Seite 66):

piktogegenverkehr

Anliegern und Inline-Skatern soll die Benutzung mit den beiden folgenden Zusatzschildern erlaubt werden:

anliegerfrei
umwidmung-mainufer
(Karte von openstreetmaps.org)

Begründung:
In einer Fahrradstraße dürfen Radfahrer grundsätzlich nebeneinander fahren. Andere Fahrzeugführer müssen besondere Vorsicht gegenüber Radfahrern walten lassen und müssen ihre Geschwindigkeit ggf. deutlich senken, um Radfahrer weder zu gefährden noch zu behindern. Für alle Verkehrsteilnehmer gilt eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h.

Erschließungsstraßen können nach der StVO als Fahrradstraßen ausgewiesen werden, wenn der Radverkehr die vorherrschende Verkehrsart ist oder dies alsbald zu erwarten ist. Dieses Teilstück der Straße Mainufer ist Bestandteil mehrerer Radfernwege und wird insofern in großem Umfang von Radfahrern genutzt.

Durchgangsverkehr durch motorisierte Fahrzeuge findet in der Straße ebenfalls nicht statt. Es findet nahezu ausschließlich Lieferverkehr zu den ansässigen Betrieben aus dem Hotel- und Gaststättenbereich statt. Zusätzlich kommen noch deren Gäste, die ortsnah parken. Dieser Verkehr hätte durch das Zusatzschild weiterhin freien Zugang.

Mainz-Kostheim, 21. September 2016
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

Verbreiterung des Gehwegs auf der Hauptstraße

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden auf, an der Hauptstraße von der Hausnummer 134 bis zur Kreuzung Herrenstraße

  • a) die Parkplätze auf der südlichen Seite der Hauptstraße (ungerade Hausnummernseite) um 70 Zentimeter schmäler zu machen und die Hauptstraße um selbige 70 Zentimeter in Südrichtung zu verbreitern sowie
  • b) den Fußweg an der Nordseite der Hauptstraße (gerade Hausnummernseite) um 50 Zentimeter zu verbreitern.

Begründung:
Die Gehwege zwischen Hausnummer 134 und der Kreuzung mit der Herrenstraße sind auf der Nordseite der Hauptstraße zum Teil nur 62 Zentimeter breit. Da sie zudem teilweise uneben sind oder am Rand beschädigt, ist dieser Gehweg für Rollstuhlfahrer, Menschen mit Rollator,  Kinderwagen oder auch nur für Eltern mit einem an die Hand genommenen Kind nicht nutzbar. Auch für Fußgänger, die alleine und ohne Hilfsmittel unterwegs sind, ist der Gehweg gefährlich, da PKWs und Busse fast auf dem Bürgersteig an ihnen vorbei fahren.

Gleichzeitig ist an dieser Stelle auf der südlichen Seite der Hauptstraße der Gehweg deutlich über einen Meter breit, zusätzlich dazu dass sehr ausladende Parkplätze angebracht sind. Selbst wenn diese Parkplätze um 70 Zentimeter schmäler gemacht werden, tritt hier für parkende Autos keine Platznot ein. Der dadurch gewonnene Platz soll überwiegend genutzt werden, um den Gehweg auch auf der anderen Seite der Hauptstraße vernünftig nutzbar zu machen.

Mainz-Kostheim, 16. Juni 2016
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

Verkehrssicherheit Kreuzung Maaraustraße/ Mainufer

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden auf, an der Kreuzung Maaraustraße / Mainufer

  • a) mit einer eindeutigen Beschilderung klarzustellen, dass Fahrzeuge aus Richtung Maaraue Vorfahrt gewähren müssen und Fahrzeuge Vorfahrt besitzen, die aus der Maaraustraße kommen und das Mainufer Richtung Mainpfortstraße befahren,
  • b) den Abstand zwischen Kurvenscheitel und Fußgängerweg zu verringern.

Begründung:
Aktuell gibt es keine Beschilderung, die die Vorfahrtregelung an der Kreuzung Maaraustraße / Mainufer unmissverständlich anzeigt. Vielen Rad- und Autofahrern ist unklar, ob hier rechts vor links gilt oder aufgrund des anderen Belags an der Straße Mainufer dies verkehrsrechtlich als eine Ausfahrt anzusehen ist, so dass die Maaraustraße in der Konsequenz Vorfahrt besitzt.

Fußgänger, die aus Richtung Hauptstraße kommend die Straße Mainufer in Richtung Spielplatz / Fahrradverleihstation überqueren möchten, haben aufgrund des problematischen Kurvenradius Schwierigkeiten beim Überqueren der Straße: Sie sehen den aus der Maaraustraße kommenden Verkehr nur dann, wenn sie einen Schritt auf die Straße gehen.

Autofahrer (insbesondere aus Richtung Hauptstraße kommend) werden durch die ausladende Kurve zudem verleitet die Kurve nahezu ohne Abbremsen zu durchfahren.

Diese Punkte führen zu einer hohen Gefährdung der Verkehrsteilnehmer; so wurde erst Anfang Juni 2016 ein Fahrradfahrer an dieser Stelle schwer verletzt.

Mainz-Kostheim, 16. Juni 2016
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

Auskunft zu Grundsanierung von Straßen

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird um Auskunft gebeten, welche Straßen in Kostheim zur Grundsanierung in der laufenden Legislaturperiode vorgesehen sind.


Begründung:
Es befindet sich ein neuer Straßenbelag in Erprobung, der lärmtechnisch die Lautstärke vorbeifahrender Fahrzeuge um etwa zwischen 1 bis 5 dB (A) reduzieren kann. Ein Belag, der für Fernstraßen geeignet ist, existiert bereits länger und ist gut erprobt.

Aktuell wird ein neuer Belag erprobt, der auch innerstädtisch verwendet werden kann. In Wiesbaden ist dieser bereits in der Fichtestraße getestet worden. Vorher-nachher-Messungen ergaben eine Reduktion der Lautstärke, die dem entspricht, was mit einer Halbierung des Verkehrs auf dem ursprünglichen Belag zu erwarten wäre (vgl. „Lärmaktionsplan Hessen, Teilplan Straßenverkehr (2. Stufe)“ des Regierungspräsidiums Darmstadt, März 2016; Kapitel 7.4.2 Fortführung des Projektes „Einbau von lärmoptimierten Asphalt“).

Dieser neue Belag kann damit einen effizienten Beitrag im Lärmschutz darstellen. Da dafür eine neue Tragschicht aufgebracht werden muss, ist dies wirtschaftlich nur im Falle einer Grundsanierung möglich. Daher sollte der Ortsbeirat daran interessiert sein, ob in naher Zukunft lärmgeplagte Straßen grundsaniert werden, so dass bei Bedarf durch das Gremium frühzeitig genug der Wunsch auf Verwendung des neuen Belags geäußert werden kann.

Mainz-Kostheim, 16. Juni 2016
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –