Planungsstand Nachnutzung Kastel Housing Area und Kastel Storage Station- Bürgerbeteiligung vorsehen!

Antrag Nr. 13.20 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 15. September 2020

Planungsstand Nachnutzung Kastel Housing Area und Kastel Storage Station- Bürgerbeteiligung vorsehen!

Seitens der US Army wurde die Freigabe der bislang militärisch genutzten Gelände „Kastel Housing Area“ und „Kastel Storage Station“ bis Ende 2022 angekündigt und mehrfach bekräftigt. Ein Teil der Fläche „Kastel Housing Area“ wurde vorfristig freigegeben, wird bereits seit mehreren Jahren schon wieder für Wohnzwecke und eine Außenstelle der Gustav-Stresemann-Schule genutzt. Auf dem Teil des Geländes, der bis Ende 2022 freigegeben werden soll, soll Wohnbebauung entstehen und ein neues Gymnasium errichtet werden. Diese Fläche hat mit dem ebenfalls zur Freigabe vorgesehenen Gelände „Kastel Storage Station“ einen Flächenumfang von über 30 ha.

Angesichts der langen Vorlaufzeiten für Planungen von Baumaßnahmen, insbesondere bei denen, für die Bebauungspläne zu erstellen sind, ist es jetzt dringend erforderlich, in die konkrete Diskussion um die Nachnutzung dieser Liegenschaften einzusteigen, damit die Planungsaufträge mit der richtigen Perspektive vergeben werden.

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Geplante Wohnbebauung im Kasteler Westen

Antrag Nr. 12.20 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 15. September 2020

Geplante Wohnbebauung im Kasteler Westen

Am 19. November 2019 hatte sich der Ortsbeirat Mainz-Kastel mit dem Ankauf der Immobilie „Auto-Fox“ und den schon vor Jahren erwähnten Wohnungsbauplänen im „Kasteler Westen“ beschäftigt und hierzu Fragen an den Magistrat beschlossen.

Mit Datum vom 3. April 2020 erhielt der Ortsbeirat Antwort zu den Motiven des Ankaufs durch die stadteigene SEG GmbH. In dieser Antwort wird auch erwähnt, dass Abstimmungsgespräche mit dem Eigentümer des angrenzenden Grundstücks geführt werden mit dem Ziel, an dieser Stelle Wohnbebauung (in beträchtlichem Umfang) zu verwirklichen und dafür einen Bebauungsplan zu beschließen. 

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Ortsbeirat Kostheim verweigert Diskussion zu den Folgen des Baugebiets Ostfeld/Kalkofen für den Stadtteil Kostheim

„Ein Kasteler Thema“

Stellungnahme der AUF-Fraktion Kostheim, 27. August 2020

Als eine politische Bankrotterklärung wertet AUF-Fraktionssprecherin Marion Mück-Raab die gestrige Entscheidung des Kostheimer Ortsbeirates, einen Antrag ihrer Fraktion zum Baugebiet Ostfeld/Kalkofen nicht zu behandeln.

In dem Antrag fordert der AUF die Stadt Wiesbaden auf, den Kostheimer Ortsbeirat – genauso wie die Ortsbeiräte Kastel, Amöneburg, Erbenheim und Biebrich – in die Planungen miteinzubeziehen. Begründet wird das mit der drohenden Verschärfung der Hitzebelastung für Kostheim und der zunehmenden Verkehrsbelastung.

Dem Geschäftsordnungsantrag der SPD, den Antrag von der Tagesordnung zu nehmen, folgten alle anderen Fraktionen im Ortsbeirat. „Es ist ein Kasteler Thema“, so Walter Losem (SPD) wortwörtlich. Dass die Zerstörung eines Quellgebietes für Kaltluft, keine sechs Kilometer von Kostheim entfernt, die Kostheimer Nächte in Zukunft noch heißer werden lässt, bestritt er kurz – verweigerte aber die Diskussion zu diesem Thema.

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Folgen des Baugebiets Ostfeld/Kalkofen für Mainz-Kostheim

Antrag Nr. 12/2020 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 26. August 2020

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird dringend gebeten, den Ortsbeirat Kostheim umgehend bei den Planungen zum Baugebiet Ostfeld/Kalkofen miteinzubeziehen.


Begründung:
Eine Beteiligung des Ortsbeirats Kostheim hat bisher nicht stattgefunden. Zu einer entsprechenden Veranstaltung („Politik-Forum Ortsbeiräte“ am 10.04.2018)[1] waren lediglich die Ortsbeiräte Kastel, Amöneburg, Erbenheim und Biebrich geladen.

Der Bau von Wohnungen für 8.000 bis 12.000 Menschen[2] auf 30 – 35 ha und die Flächenversiegelung von weiteren 50 ha für Industrie und Gewerbe[3] (entspricht ca. 4.500 Arbeitsplätzen)[4] hat aber gravierende Auswirkungen auch auf den Stadtteil Mainz-Kostheim.

Klimatische Folgen

Die KLIMPRAX Studie des Deutschen Wetterdienstes (DWD)[5] legt detailliert und wissenschaftlich fundiert dar, wie sich die Temperaturen in der Region Mainz-Wiesbaden aufgrund des Klimawandels verändern werden – und das bei einer denkbar ungünstigen Ausgangslage:

„Wie der (…) Vergleich zeigt, liegen Wiesbaden und Mainz in einer Region Deutschlands, in der auch ohne Klimawandel (…) bereits heute eine vergleichsweise hohe sommerliche Wärmebelastung vorkommt“ [6]

Im Referenzzeitraum der Studie von 1971 bis 2000 gab es auf dem Großteil des bebauten Gebiets von Kostheim laut den DWD-Modellrechnungen[7] eine mittlere jährliche Anzahl von

  • 45 bis 60 Sommertagen (Tageshöchsttemperatur größer als 25°C)[8], von
  • 12 bis 20 heißen Tagen (Tageshöchsttemperatur größer als 30°C)[8] und
  • 5 bis 11 Tropennächte (Tagestiefsttemperatur nicht unter 20°C)[8].

Für die Zukunft gehen die Modellrechnungen des DWD von einer erheblichen Temperaturzunahme aus:

„Für den Zeitraum 2031-2060 gegenüber 1971-2000 erhält man für die ausgewählte Region Temperaturzunahmen zwischen 0,92 K und 2,70 K.
75 % der Simulationen kommen auf eine Zunahme von 1,21 K oder mehr (25. Perzentil) aber weniger als 25 % (75. Perzentil) auf über 1,88 K.“ [9]

Umgangssprachlich formuliert: 75% der vom DWD verwendeten Klimaprojektionen für die Region Wiesbaden/Mainz sagen für den Zeitraum 2031-2061 eine Zunahme von mindestens 1,2°C voraus. 25 % der Modelle gehen davon aus, dass es zu einer Temperatursteigerung von mehr als 1,8°C kommt. In Kostheim wird es also deutlich wärmer.

Das zeigt sich auch in einer drastischen Zunahme der Sommertage, der heißen Nächte und der Tropennächte. Diese Informationen – auf Kostheim bezogen – kann anhand des digitalen Landschaftsplans der LH Wiesbaden[10] leicht und sehr detailliert nachvollzogen werden und wird in der folgenden Tabelle zusammengefasst. Eine bebilderte Gegenüberstellung für Kostheim von 1971-2000 zu 2031-2060 befindet sich im Anhang dieses Antrags.

Prognostizierte Werte für den bebauten Teil Mainz-Kostheim anhand des digitalen Landschaftsplans (Umweltamt Wi)Referenz
1971-2000
[8]
Simulierte Zunahme[8] von 1971-2000 auf 2031-2060 75. Perzentil
Sommertage (Tageshöchsttemperatur  ≥ 25°C)45-60 TageZunahme um ca. 25 Tage auf 70-85 Tage
heiße Tage (Tageshöchsttemperatur ≥ 30°C)12-20 TageZunahme um ca. 12-16 Tage auf 24-36 Tage
Tropennächte (Tagestiefsttemperatur ≥ 20°C)5-11 TageZunahme um ca. 16-23 Tage auf 21-30 Tage

In Kostheim wird es nicht nur deutlich wärmer, sondern es wird wesentlich mehr Tage geben, an denen temperaturmäßig die 25°-Marke oder sogar die 30°-Marke geknackt werden wird. Außerdem besagen die DWD-Berechnungen, dass auch die Kostheimer Sommernächte immer wärmer werden. Es ist mit mindestens einer Verdreifachung der Tropennächte zu rechnen.

In der KLIMPRAX-Studie wird das Kasteler Ostfeld als eines von zwei großen Wiesbadener Quellgebieten für Kaltluft[11] benannt. Diese auf dem Kasteler Ostfeld entstandene Kaltluft strömt – gemäß der DWD-Modellrechnungen – im Zeitraum von 0 bis 2 Uhr nachts direkt nach Kostheim:[12]

„Die Luft aus den Ostfeldern von Kastel (W1) teilt sich zunächst noch in einen westlichen und einen östlichen Zweig (Abbildung 8-4, links oben).“[13]

Dieser „östliche“ Kaltluftstrom versorgt Kostheim mit dringend benötigter Abkühlung und trägt somit erheblich zur Senkung der nächtlichen Temperaturen bei.

Mit einer Versiegelung von Flächen durch eine hohe Bebauung ist die Funktion des Ostfelds als Kaltluftentstehungsgebiet nicht mehr gegeben. Dies führt zu einer unmittelbaren Verschärfung der Hitzebelastung für die Kostheimerinnen und Kostheimer.

Verkehrsbelastung von Kostheim

Nicht nur die klimatischen Folgen sind für den Stadtteil verheerend, auch die Verkehrsbelastung wird zunehmen.

Die SEG gibt in ihrem Gutachten (Annahme dort: 10.000 Einwohner und 5.000 Arbeitsplätze) ein zusätzliches KFZ-Aufkommen von ca. 19.000 Fahrzeugen pro Tag an.[14]

Kostheim wird hiervon als direkter Nachbar Kastels besonders betroffen sein. Es muss mit einer Zunahme des Verkehrs auf den bereits vielbefahrenen Kostheimer Hauptverkehrsstraßen, insbesondere der Uthmannstraße, aber auch der Hochheimer Str. (Ausweichstrecke im Falle einer Sperrung der Boelckestraße sowie als Autobahnzubringer zu A671) gerechnet werden.

Allein diese – bisher bekannten – Folgen für Kostheim beeinträchtigen die Wohn- und Lebensqualität in einem Ausmaß, das eine umgehende Miteinbeziehung des Ortsbeirates Kostheim in die weiteren Beratungen und Planungen erforderlich macht.

Mainz-Kostheim, 16. August 2020
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –


Sie sind auf der Suche nach den Abbildungen? Hier die wichtigsten Grundlagen als .pdf zum Herunterladen: Kartenausschnitte sowie die Kaltluftströme („Vorwärtstrajektorien“) vom Ostfeld nach Kostheim.

Weiterlesen: Quellenangaben

Ostfeld/Kalkofen – Rundbrief Mainz/Wiesbaden

An dieser Stelle finden Sie einen Rundbrief des Cyperus 1901 e.V. zum Projekt Ostfeld/Kalkofen.

Liebe MitstreiterInnen in der Klimabewegung,

die klimatisch kritischen Bedingungen der Region Wiesbaden/Mainz werden derzeit durch einige Projekte wie die Rodung des Dannenröder Waldes (mit bis zu 250 Jahre alten Bäumen und Mischwald) zugunsten des Autobahnausbaus und der Bau der Müllverbrennungsanlage von Knettenbrech und Gurdulic deutlich vorangetrieben.
Wie in der KLIMPRAX Studie dargelegt, die die klimatischen Verhältnisse und Zusammenhänge von Mainz und Wiesbaden näher untersucht hat, gibt es ein weiteres, sehr bedeutsames Gebiet – das Ostfeld Wiesbaden – das von Stadtpolitikern zum Wohn- und Gewerbegebiet umgenutzt werden soll.

Für die Region bedeutet dieses Vorhaben einen Anstieg der Innenstadttemperaturen von 1,5 – 2 Grad. Darauf angesprochen, wird abgewunken dass die Temperaturen ohnehin ansteigen werden. Das Ostfeld ist jedoch das Kaltluftentstehungsgebiet und beherbergt neben vielen Äckern und Brachen, Waldstücke ein reiches Insektenleben. Angrenzend an das Baugebiet findet sich ein sehr reichhaltiges Biotop, dessen Quellen durch das Bauvorhaben sämtlich austrocknen werden. Hierauf angesprochen, wurde mündlich geantwortet, dass wenn das politische Interesse besteht: „..können wir auch Arten aussterben lassen.“ Neben der Feldlärche und der wohl europaweit größten, zusammenhängenden Eidechsenpopulation leben hier der Ameisenbläuling in Symbiose mit Ameisen und es finden sich viele seltene Libellenarten, Wildbienen, Wildkräuter und Brutstätten für Vögel.

Ostfeld Wiesbaden, Vernichtung von Biotop und Kaltluftenstehungsgebiet vom 16.06.2020

Sendung von Radio Rheinwelle, veröffentlicht auf Youtube.com
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Ausweisung der Sonderfläche für großflächigen Einzelhandel im Gewerbegebiet Petersweg Ost rückgängig machen

Antrag Nr. 10.20 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 30. Juni 2020

Ausweisung der Sonderfläche für großflächigen Einzelhandel im Gewerbegebiet Petersweg Ost rückgängig machen

Trotz ablehnender Beschlussfassung des Ortsbeirats Mainz-Kastel wurde für den Bereich „Petersweg Ost“ ein Gewerbegebiet geplant, in das rund 90 Hektar überwiegend landwirtschaftlich genutzte Fläche einbezogen und damit regionaler Lebensmittelproduktion entzogen wurden. Für den Ortsbeirat waren die prognostizierten negativen klimatischen Auswirkungen hinsichtlich der Kaltluftzufuhr für die dicht bebauten vorhandenen Wohngebiete und die weitere Zunahme der Verkehrsbelastungen, insbesondere auf der Boelckestraße und der Zufahrt zur Rheinbrücke, seinerzeit Gründe für seine ablehnende Haltung.

Nachdem die ortsansässige Firma Hornbach Erweiterungsbedarf und Interesse an der Ausweisung von Handelsflächen bekundete, wurde ein Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans eingeleitet mit dem Ziel, eine Sonderfläche für großflächigen Einzelhandel auszuweisen – wohlwissend, dass durch diese mit noch einmal zusätzlichen Verkehrsbelastungen gerechnet werden muss. Diese Bebauungsplanänderung wurde nach jahrelangen politischen und juristischen Auseinandersetzungen im Jahr 2019 rechtskräftig.

Umso größer war die Überraschung über die Erklärung der Firma Hornbach, die im Stadtteil Biebrich einen weiteren, größeren Baumarkt betreibt, dass sie an einer Fläche im Gewerbegebiet Petersweg Ost nicht mehr interessiert sei.

Es bietet sich deshalb an, die Änderung des Bebauungsplans rückgängig zu machen und damit die erwähnten zu erwartenden negativen Auswirkungen auf den Stadtteil Mainz-Kastel zu vermeiden. Außerdem könnte so für kleinere, mittelständische Betriebe entsprechend mehr Gewerbefläche zur Verfügung gestellt werden.

Der Ortsbeirat wolle deshalb beschließen:
Der Magistrat möge eine Änderung des Bebauungsplans „Nördlich der Ernst-Galonske-Straße“ im Bereich Petersweg Ost einleiten mit dem Ziel, den aktuell für großflächigen Handel („SO Handel“) vorgesehenen Bereich baurechtlich dem übrigen Gewerbegebiet anzugleichen.

Bis zur Rechtskraft der Änderung ist sicherzustellen, dass keine Handelsunternehmen angesiedelt werden, die sich auf die aktuell noch vorgesehene Ausweisung „SO Handel“ beziehen und nach der vorgeschlagenen Änderung nicht mehr zulässig wären.


Begründung: Ggf. mündlich.

Mainz-Kastel, 15. Juni 2020
Ronny Maritzen
– Fraktionssprecher –

Klimafolgen einer Bebauung des Ostfelds für Mainz-Kastel klären!

Antrag Nr. 04.20 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 30. Juni 2020

Klimafolgen einer Bebauung des Ostfelds für Mainz-Kastel klären!

Hinsichtlich der möglichen klimatischen Folgen einer Bebauung des Ostfelds herrscht eine diffuse Gutachten-Lage. Es gibt mehrere Gutachten zum Thema. Die jüngsten Gutachten sind von Geo-NET, beauftragt durch die SEG, Stadtentwicklungsgesellschaft Wiesbaden (Fachgutachten Klima zur baulichen Entwicklung im Gebiet Ostfeld/Kalkofen, Hannover 2019) und KLIMPRAX (Abschlussbericht zum Arbeitspaket 3 des Projekts KLIMPRAX Wiesbaden/Mainz -Stadtklima in der kommunalen Praxis, DWD Offenbach 2017).

Einig sind sich die Gutachter in der generellen klimatischen Einschätzung des Gebiets, auf dem ein neuer Stadtteil entstehen soll: Die Flächen rund um das Fort Biehler sind ein aktives Kaltluftentstehungsgebiet. Einig sind sich die Gutachter ebenfalls in der Einschätzung, „dass die Kaltluftproduktion von überbauten und versiegelten Grün- und Freiflächen mehr oder weniger vollständig verloren geht.“ (Geo-NET, S. 31).

Widersprüche ergeben sich hinsichtlich der Folgeneinschätzung einer möglichen Bebauung. Während Geo-NET attestiert, dass die anerkannt „geplanten Nutzungsintensivierungen einen deutlichen Einfluss auf das kalt-lufthaushaltliche Prozessgeschehen“ haben wird, gleichwohl aber „entsprechend der Prognoserechnungen diese Eingriffe aber nicht so erheblich“ sein werden, “dass sie zu einer Abkoppelung der genannten Funktionszusammenhänge über den Rhein hinaus in Richtung Mainz führen würden“ (Geo-NET, S. 43), kommt KLIMPRAX zu anderen Schlussfolgerungen. „Für die am Rhein gelegenen Ortsteile Wiesbadens haben die aus Norden kommenden Täler eine wichtige Funktion. Die auf den Freiflächen zwischen Erbenheim, Igstadt und Bierstadt gebildete Kaltluft strömt nach Mainz-Kastel und teilweise sogar über den Rhein hinweg bis zur Mainzer Innenstadt und nach Weisenau.“

Dieser, vielleicht nur scheinbare, Widerspruch ist aufzulösen.

Der Ortsbeirat wolle deshalb beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, den Deutschen Wetterdienst (DWD), Offenbach, zu beauftragen, ein klimatisches Fachgutachten zur baulichen Entwicklung im Gebiet Ostfeld/Kalkofen der Landeshauptstadt Wiesbaden zu erstellen. Hierbei handelt es sich quasi um ein Detailgutachten zu KLIMPRAX, entsprechende Datengrundlagen liegen vor. Mit dem Gutachten sollen insbesondere folgende Fragen geklärt werden:

  • 1) Welche Auswirkungen hätte die Bebauung am Ostfeld/Kalkofen (Stadtquartier und B1) auf die Kaltluftentstehung und Belüftung der südlichen Stadtteile sowie Mainz Innenstadt?
  • 2) Wie sind diese Auswirkungen vor dem Hintergrund des absehbaren Klimawandels zu bewerten?
  • 3) Welche Schlussfolgerungen sind für das Projekt Ostfeld/Kalkofen und die Lebensbedingungen der künftigen Bewohner*innen der betroffenen Gebiete zu ziehen?

Begründung: Ggf. mündlich.

Mainz-Kastel, 1. März 2020

Sachstand SEG-Machbarkeitsstudie zur künftigen Nutzung des Geländes „Kastel Storage Station“ nach der angekündigten Freigabe

Antrag Nr. 01.20 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 11. Februar 2020

Sachstand SEG-Machbarkeitsstudie zur künftigen Nutzung des Geländes „Kastel Storage Station“ nach der angekündigten Freigabe

Am 8. Januar 2015 verbreitete das Pressereferat der Landeshauptstadt Wiesbaden die erfreuliche Nachricht, dass die US Army über die beabsichtigte Schließung des Standortes „Mainz-Kastel-Station“ bis zum Jahre 2022 und des Standortes Amelia Earhart Hotel“ bis zum Jahre 2023 informiert habe. „Diese Vorabinformation wurde seitens Bürgermeister Arno Goßmann als Zeichen einer stets sehr guten und offenen Kommunikation zwischen Landeshauptstadt Wiesbaden und der US Army gewertet“, heißt es weiter in der Pressemitteilung der Landeshauptstadt Wiesbaden.

Seitdem wurde in den letzten Jahren die beabsichtigte Schließung der genannten Militärstandorte ausdrücklich, mehrfach, auch schriftlich, von der US-Armee bestätigt, für „Amelia Earhart“ bis „Ende 2023“, für „Kastel Storage Station“ (über 23 ha, im Zentrum von Mainz-Kastel) sogar konkretisiert bis September 2022).

In der erwähnten Pressemitteilung der Stadt heißt es auch, der Magistrat habe bereits eine Machbarkeitsstudie durch die Stadtentwicklungsgesellschaft in Auftrag gegeben, denn die Schließung des Standorts „Kastel-Station“ böte für Kastel in städtebaulicher Hinsicht eine große Chance.

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel wolle deshalb beschließen:
Der Magistrat möge die Ergebnisse der vor fünf Jahren bei der stadteigenen SEG beauftragten Machbarkeitsstudie in der nächsten Ortsbeiratssitzung vorstellen. Hierbei soll auch darüber informiert werden, was der Magistrat unternommen hat, um die Gestaltung des Geländes durch die Stadt, insbesondere die Möglichkeit der Schaffung von gefördertem Wohnraum mit für die Mehrheit der Bevölkerung bezahlbaren Mieten und die ökologische Aufwertung des Geländes durch Entsiegelung und das Klima berücksichtigende Anpflanzungen etc. zu gewährleisten und wie der Zeitplan der Planungen bis zur angegebenen Freigabe im übernächsten Jahr aussieht.


Begründung: Ggf. mündlich.

Mainz-Kastel, 25. Januar 2020
Ronny Maritzen

Auswirkungen der Planungen eines „Stadtteils Ostfeld“ auf Mainz-Kastel und insbesondere den AKK-Haushalt

Antrag Nr. 28.19 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 19. November 2019 zu TO 3

Auswirkungen der Planungen eines „Stadtteils Ostfeld“ auf Mainz-Kastel und insbesondere den AKK-Haushalt

Die Planungen für ein „Mischgebiet“ am Fort Biehler (Ortsbezirk Mainz-Kastel) sowie für ein Gewerbegebiet „B2“ zur Erweiterung der Abfallwirtschaft (Ortsbezirk Mainz-Amöneburg) beziehen sich auf Flächen der Gemarkung Kastel. Das geplante Gewerbegebiet B1, das als neuer Standort für das BKA im Gespräch ist, befände sich im Ortsbezirk Wiesbaden-Erbenheim.

Die gegenwärtigen Planungen der SEG mbH sehen finanzielle Zuschüsse der Stadt in dreistelliger Millionenhöhe in € vor, die laut SEG-Planung nicht durch Refinanzierung (Grundstücksverkäufe) gedeckt werden könnten.

Während bei den von der Projektleitung geschätzten Gesamtausgaben von 681 Millionen € für „soziale Infrastruktur“ (8 Kindertagesstätten und 4 Schulen sowie ein Stadtteilzentrum und Jugendräume) 223 Millionen € eingeplant sind, sind für „technische Infrastruktur“ Ausgaben in Höhe von 247 Millionen € (125 Millionen € für Entwässerung und 122 Millionen € für „verkehrliche Erschließung“) vorgesehen.

Angesichts dieser finanziellen Prognosen seitens der SEG-Projektleitung sind eine Reihe von Fragen für die Bevölkerung und den Ortsbeirat von hohem Interesse.

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Der Magistrat möge folgende Fragen beantworten:

A.

  • 1a) Beinhalten die für „verkehrliche Erschließung“ eingeplanten Kosten auch die – erforderlichen Kosten für eine – bislang unbestritten notwendige – Citybahn-Anbindung zwischen Bahnhof Erbenheim und Wiesbadener Straße?
  • 1b) Mit welchen Kosten ist für diese Citybahnanbindung zu rechnen?
  • 1c) Ist für diese Citybahnstrecke mit einem vergleichbar hohen Bundes- und Landeszuschuss (über 80% der Baukosten) zu rechnen wie für die geplante Citybahnstrecke von der Hochschule Rhein-Main über Wiesbadener Stadtzentrum, Wiesbaden Hauptbahnhof, Wiesbaden-Biebrich, Mainz-Innenstadt und Johannes-Gutenberg-Universität, für die ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von über 1 berechnet wurde, was Voraussetzung für die genannte Bezuschussung ist?
  • 1d) Mit welchen Beträgen gehen die notwendigen Brückenbauwerke über die BAB 671 für die Citybahn und für den übrigen Verkehr jeweils in die Rechnung ein?
  • 1e) Mit welchen Umbaukosten im Gewerbegebiet Petersweg, im Unteren Zwerchweg und ggfs. auf weiteren Verkehrstrassen ist zu rechnen, um den vom „Ostfeld“ kommenden Verkehr aufnehmen zu können?
  • 2a) Da neben Entwässerung und verkehrlicher Infrastruktur keine weiteren Bereiche der technischen Infrastruktur in die SEG-Prognose aufgenommen wurden, ergibt sich die Frage: Wie hoch werden die Kosten für Infrastrukturmaßnahmen zur Wasser-, Strom-, Heizwärme- und Internetversorgung veranschlagt?
  • 2b) Warum fehlen diese Kosten in der Prognose der SEG?
  • 2c) Wurden Kosten eingeplant, um die klimabelastenden Auswirkungen zu kompensieren?
  • 2d) Welche Kosten sind eingeplant, um insbesondere die Auswirkungen auf die vorhandene Bebauung in den betroffenen Stadtteilen Wiesbaden-Biebrich, Mainz-Amöneburg, Mainz-Kastel, Mainz-Kostheim und die Stadt Mainz zu kompensieren?
  • 2e) Sind Entschädigungsleistungen und Prozessrisiken, wie sie z. B. bei der Entwicklung des Gewerbegebiets Petersweg Ost in ganz erheblicher Höhe angefallen sind, eingeplant?
  • 3a) Es besteht die Absicht, mit Hilfe einer Satzung (Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme SEM) die sich noch nicht im Eigentum der Landeshauptstadt Wiesbaden befindenden Grundstücke „im Entwicklungsbereich zum entwicklungsunbeeinflussten Bodenwert (Anfangswert)“ zu kaufen. Wie hoch ist aktuell dieser Bodenwert im Entwicklungsbereich für das Mischgebiet bzw. die beiden Gewerbegebiete?
  • 4a) In welchem Verhältnis werden die für die Stadt anfallenden Defizite in dreistelliger Millionen-€-Höhe zwischen dem AKK-Haushalt und dem Haushalt für die übrigen 23 Ortsbezirke aufgeteilt?
  • 4b) Gibt es zu dieser Frage entsprechende Planungen?
  • 4c) Wenn ja, welche und wo sind diese veröffentlicht?
  • 4d) Welche Konsequenzen ergeben sich aus einer Kostenbelastung des AKK-Haushalts in absehbarer Höhe durch das „Projekt Ostfeld“?
  • 4e) Welche sozialen Auswirkungen sind daraus zu erwarten?

B.

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel beantragt eine Sondersitzung der Finanzkommission AKK zum Tagesordnungspunkt „Finanzielle Auswirkungen der Ostfeld-Planungen und möglicher Realisierung auf den AKK-Haushalt. Zu dieser Sitzung ist der Kämmerer einzuladen.


Begründung: Ggf. mündlich.

Mainz-Kastel, 18. November 2019

Zukunft der Immobilie „Auto-Fox“ und Sachstand Bebauung im „Kasteler Westen“

Antrag Nr. 26.19 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 19. November 2019

Zukunft der Immobilie „Auto-Fox“ und Sachstand Bebauung im „Kasteler Westen“

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Der Magistrat möge zu folgenden Fragen berichten:

  1. Mit welchem Ziel hat die stadteigene Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) die Immobilie „Auto-Fox“ erworben?
  2. Welche Pläne und hierfür Zeitpläne gibt es zur Nutzung dieser Immobilie?
  3. Wie wird die Immobilie gegenwärtig genutzt?
  4. Welche Bedeutung hat dies für die Pläne der künftigen Nutzung?
  5. Wie ist der Sachstand der unbebauten Grundstücke im „Kasteler Westen“ (Bereich zwischen Ortsbezirksgrenze, Gewerbegebiet Petersweg, Otto-Suhr-Ring, Biebricher Straße) hinsichtlich der möglichen Bebauung?

Begründung:
Die Immobilie Auto-Fox hatte in der Vergangenheit immer wieder für Schlagzeilen gesorgt (illegale Überbauung, Razzia von Ordnungsbehörden, Postadresse von ausländischen Scheinselbständigen, Prostitution im Gebäude).

Eine Nutzung dieser Immobilie für qualifizierten, geförderten Wohnungsneubau ist wünschenswert.

Im o. g. Bereich „Kasteler Westen“ gibt es seit Jahren unbebaute, für Wohnungsbau geeignete Flächen, bei denen von Interesse ist, wann sie endlich einer Bebauung zugeführt werden. Die Vorgabe des Grundgesetzes, dass das Privateigentum geschützt ist, aber auch verpflichtet und zugleich dem Gemeinwohl dienen soll, gilt selbstverständlich auch für diese Flächen.

Mainz-Kastel, 8. November 2019