Seniorenbeiratswahl in Wiesbaden

AUF AKK ruft zur Wahl von Frank Porten auf

Der Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF) AKK ruft dazu auf, bei den Wahlen zum Seniorenbeirat in Wiesbaden die Liste der Linken zu wählen und damit die Kandidatur des Kostheimer AUF-Mitglieds Frank Porten zu unterstützen. Frank Porten kandidiert auf Platz 2 der Liste der Linken und hat damit gute Chancen, in den Seniorenbeirat gewählt zu werden.

Frank Porten:
Seit dreißig Jahren in AKK aktiv

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Wochenmarkt in Mainz-Kostheim

Antrag Nr. 24/2020 zur Ortsbeiratssitzung Mainz-Kostheim am 23. September 2020

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, mitzuteilen, welche Bemühungen unternommen wurden bzw. welche geplant sind, um wenigstens einen Marktbeschicker zu gewinnen, der Gemüse, Kartoffeln, Eier, Obst u.ä. anbietet.

Begründung:
Seit langem gibt es auf dem Kostheimer Markt nur einen Stand, nämlich den der Metzgerei Walz. Nach Informationen des Ortsbeirates hat dieser Stand eine ausreichende Anzahl von Stammkunden, so dass es sich auch an den schlechten Markttagen, zu denen der Donnerstag gehört, lohnt, dort Waren anzubieten.

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Sachstandsanfrage zur Einrichtung eines Fußgängerüberwegs in der Hauptstraße vor dem EVIM

Antrag Nr. 15/2020 zur Ortsbeiratssitzung Mainz-Kostheim am 26. August 2020

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Im Beschluss Nr. 0081 vom 29. Juni 2016 hat der Ortsbeirat Mainz-Kostheim um eine Verkehrszählung im Bereich des Seniorenzentrums EVIM (Hauptstraße 161) gebeten mit dem Ziel der Errichtung eines Fußgängerüberwegs an der bestehenden Querungshilfe.

Im SV109/2016 wurde dem Ortsbeirat am 26. Oktober 2016 mitgeteilt, dass die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs als Ergebnis der Verkehrszählung möglich sei und eine Aufnahme in das interne Programm zur Fußgängersicherung erfolgt sei.

Mit Beschluss Nr. 0348 vom 12. September 2019 hat die Stadtverordnetenversammlung der Maßnahme und der Freigabe der notwendigen Finanzmittel zugestimmt.

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, Auskunft über den aktuellen Stand der Umsetzung zu geben und dem Ortsbeirat mitzuteilen, wann nach aktueller Planung mit einem Beginn der Baumaßnahmen zu rechnen ist.


Begründung:
Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim möchte gerne wissen, ob eine zeitnahe Umsetzung der Maßnahmen  zu erwarten ist oder ob aktuelle Umstände weitere Verzögerungen erwarten lassen.

Mainz-Kostheim, 16. August 2020
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

Wiedererrichtung des Wartehäuschens Bushaltestelle Luisenstraße

Antrag Nr. 13/2020 zur Ortsbeiratssitzung Mainz-Kostheim am 26. August 2020

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, dem Ortsbeirat mitzuteilen, wann mit der Wiederaufstellung des Wartehäuschens bzw. wenigstens einer Sitzgelegenheit an der Bushaltestelle Luisenstraße zu rechnen ist.

Begründung:
Das Wartehäuschen an der Bushaltestelle Luisenstraße wurde im Zuge des Umbaus der Haltestellen abgebaut. Seitdem gibt es an dieser Haltestelle, die direkt vor dem EVIM Seniorenzentrum liegt, nicht einmal mehr eine Sitzgelegenheit.

Im SV114/2019 wurde dem Ortsbeirat Mainz-Kostheim die Wiederaufstellung für das Jahr 2020 in Aussicht gestellt. Der Ortsbeirat wüsste gerne, ob diese Planung eingehalten werden kann.

Mainz-Kostheim, 16. August 2020
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

Wartehäuschen an der Bushaltestelle Luisenstraße (Richtung Gustavsburg)

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die zuständigen Träger aufzufordern, unverzüglich ein Wartehäuschen an der Haltestelle Luisenstraße (Richtung Gustavsburg) zu errichten. Sollte eine Wartehäuschen nicht zeitnah errichtet werden können, bittet der Ortsbeirat um die kurzfristige Aufstellung wenigstens einer Sitzbank.


Begründung:
Mit dem Umbau der Haltestelle wurde das existierende Wartehäuschen abgebaut, seitdem ist keine Sitzgelegenheit mehr vorhanden. Da die Bushaltestelle, direkt vor dem EVIM, gerade auch von älteren Menschen genutzt wird, ist eine Sitzgelegenheit dringend erforderlich.

Mainz-Kostheim, 11. August 2019
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

Errichtung von Bewegungsstätten für Senior*innen

Antrag Nr. 17.2017 Antrag zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 24. Oktober 2017

Errichtung von Bewegungsstätten für Senior*innen

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat möge prüfen, ob sich der Standort Rheinuferanlage in Mainz-Kastel in der Nähe der Boule-Anlage, bzw. auf der Wiese am DLRG-Gebäude für die Einrichtung einer „Bewegungsstätte“ eignet und welche finanziellen Mittel für welche Geräte notwendig wären.

Außerdem möge mitgeteilt werden, ob mit Fördermitteln oder Sponsoring (z. B. durch Versicherungen) gerechnet werden könnte, die den Beitrag aus AKK-Mitteln ergänzen könnten.


Begründung:
Der Ortsbeirat Mainz-Kastel hatte zur Haushaltsplanung die Aufnahme von Mitteln zur Einrichtung von Bewegungsstätten für Senior*innen angemeldet.

Das Fachamt hatte am Beispiel des „Warmen Damm“ in Wiesbaden die Voraussetzungen hinsichtlich des Standorts und einer Umsetzung mitgeteilt. Diese Voraussetzungen scheinen für einen Standort am Kasteler Rheinufer in der Nähe der Boule-Anlage (Grünfläche vor dem DLRG-Gebäude) gegeben.

Mainz-Kastel, 16. Oktober 2017
gez. Ronny Maritzen
– Fraktionssprecher –

„Ein erster Erfolg“ – AUF freut sich über Verbleib von Seniorentreff und Bücherei im alten Ortskern

Als ersten Erfolg bezeichnet die Kostheimer AUF-Fraktionssprecherin Marion Mück-Raab die Ankündigung des Oberbürgermeisters, die Kostheimer Bücherei an ihrem-Standort im alten Ortskern zu belassen: „Wir freuen uns sehr darüber, dass Oberbürgermeister Sven Gerich sich persönlich dafür eingesetzt hat, dass die Bücherei bleibt.“ Auch die Zusage, den Seniorentreff im Ortskern zu behalten, bezeichnet Mück-Raab als sehr erfreulich. „Wir sind erleichtert, dass damit Bedingungen, die der Ortsbeirat Mainz-Kostheim bei seiner Zustimmung zu einem gemeinsamen Bürgerhaus formuliert hat, erfüllt werden.“ Auf dieser Grundlage ließe sich jetzt die weitere Diskussion über die künftige Gestaltung des Alt-Standortes führen. Der AUF Kostheim will sich hier aktiv einbringen und hofft auch auf eine rege Beteiligung der Vereine und der Bürger. „Die Diskussion darüber, wie der Prozess der Bürgerbeteiligung aussehen soll, hat jetzt begonnen. Alle sind aufgerufen, sich mit ihren Vorstellungen zu beteiligen.“

Der AUF Kostheim wird sein weiteres Vorgehen auf seiner nächsten Fraktionssitzung am 13. September 2017 um 19.30 Uhr (Bürgerhaus Kostheim, ehem. Gaststätte) besprechen, die Sitzung ist öffentlich. Wer sich informieren und gerne mitdiskutieren will, ist herzlich eingeladen.

Planungen für Stadtteilbibliothek und Seniorentreff

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

Nach einem Abriss des Kostheimer Bürgerhauses verlieren sowohl der Seniorentreff als auch die Stadtteilbibliothek ihre Räume. Um zu vermeiden, dass beide Einrichtungen für längere Zeit geschlossen werden müssen, ist es dringend notwendig, sich schon jetzt nach möglichen Standorten umzuschauen. Aus Sicht des Ortsbeirates kommen dafür verschiedene Leerstände in Kostheim in Frage – zum Beispiel die frühere Sparkasse in der Hauptstraße oder der Leerstand Hauptstraße/Ecke Kirschgartenstraße. Dabei könnte auch geklärt werden, inwieweit diese sich für eine dauerhafte Nutzung und nicht nur als Zwischenlösung anbieten.

  • Welche Überlegungen gibt es bisher, um eine abrissbedingte Schließung zu vermeiden?
  • Wurden bereits Gespräche mit möglichen Vermietern geführt?
  • Ab wann hält der Magistrat konkrete Maßnahmen, die den Betrieb der beiden Einrichtungen sicherstellen, für erforderlich?

Begründung:
Zwischen Abriss des Bürgerhauses und der Neugestaltung des Altstandortes wird zwangsläufig eine längere Zeit vergehen, in der für beide Einrichtungen Ersatzräume gebraucht werden. Eine längere, wenn auch nur vorübergehende Schließung ist nicht vertretbar, da sowohl die Stadtteilbibliothek als auch der Seniorentreff unverzichtbare Angebote darstellen.

Daher sollte schon jetzt – im Stadium der Vorplanungen – über mögliche Lösungen für einen Ersatzstandort nachgedacht und erste Schritte zur Sicherung in Frage kommender Räume ergriffen werden.

Mainz-Kostheim, 27. April 2017
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

Mehrgenerationensport auf der Maaraue

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, zu prüfen, inwieweit auf der Maaraue Mehrgenerationensportgeräte aufgestellt werden können. Als Vorbild können hier etwa die bestehenden Mehrgenerationengeräte am Pfingstborn in Breckenheim dienen. Dafür sollte Kontakt mit den ortsansässigen Sportvereinen aufgenommen werden, um zu klären, inwieweit die Vereine eine Betreuung des Gerätesports übernehmen könnten.


Begründung:
In einer Gesellschaft, die immer älter wird, spielen Gesundheitsförderung und Prävention eine große Rolle. Dabei sind Bewegung und sportliche Aktivitäten aller Art probate Mittel, um bis ins hohe Alter Gesundheit zu erhalten und damit ein selbständiges Leben zu ermöglichen.

Aus diesem Grund schaffen immer mehr Kommunen in Deutschland niedrigschwellige Bewegungsangebote für alle Generationen. Mit leicht zugänglichen Sportgeräten im direkten Wohnumfeld sollen besonders ältere Menschen zu mehr Bewegung im Alltag motiviert werden. Damit wird nicht nur Gesundheit gefördert, gleichzeitig wird einer Vereinsamung entgegengewirkt und soziale Kontakte, auch über die Generationen hinweg, werden gefördert.

Die Maaraue ist ein Naherholungsgebiet, das sich aufgrund seiner Lage und seiner Struktur besonders gut als Standort für sportliche Aktivitäten eignet.

(Hier www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/nachrichten-wiesbaden/trainerin-uschi-moos-haeusser-bietet-montags-ein-training-an-den-mehrgenerationengeraeten-am-pfingstborn-in-breckenheim-an_16867904.htm finden Sie einen Bericht über die Mehrgenerationengeräte in Breckenheim mit einem Foto)

Mainz-Kostheim, 22. Februar 2017
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

Einführung von Tempo 30 in der westlichen Hauptstraße

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, in der Kostheimer Hauptstraße auf der Höhe des EVIM eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h einzuführen, sobald die Änderung des § 45 StVO in Kraft tritt.

Der Magistrat wird weiter gebeten, zu prüfen, ob die laut StVO notwendige Beschränkung auf den „unmittelbaren Bereich“ so ausgelegt werden kann, dass eine durchgehende Geschwindigkeitsbeschränkung zwischen EVIM und Mainbrücke entsteht und nicht auf einer Strecke von wenigen Metern wieder 50 km/h erlaubt sind.


Begründung:
Einen Baustein zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für schwächere Verkehrsteilnehmer, zu denen insbesondere Kinder und ältere Personen zählen, kann die Novellierung der Straßenverkehrsordnung darstellen.

Sie ermöglicht die streckenbezogene Anordnung von Tempo 30 an innerörtlich klassifizierten Straßen (Bundes-, Landes und Kreisstraßen) insbesondere vor allgemeinbildenden Schulen, Kindergärten, Kindertagesstätten, aber auch Senioren- und Pflegeheimen.

Dazu wurde mit der Änderung des § 45 StVO die hohe Anordnungshürde insbesondere für Beschränkungen des fließenden Verkehrs (z. B. Nachweis eines Unfallschwerpunktes zum Beleg einer erheblich übersteigenden Gefahrenlage) vor den oben genannten Einrichtungen de facto abgeschafft.

Positive Effekte einer derartigen Geschwindigkeitsbeschränkung wären neben einer erhöhten Verkehrssicherheit eine verringerte Attraktivität für Durchfahrtsverkehr, speziell für LKWs. Insbesondere für Fahrradfahrer würde diese Geschwindigkeitsbegrenzung eine deutliche Verbesserung darstellen, da bisher auf der Hauptstraße kein Fahrradweg existiert.

Auch im Sinne der Lärmbelastung und der Schadstoffemissionen ergeben sich auf diese Weise positive Effekte für die Anwohner.

Ein weitgehend inhaltsgleicher Antrag wurde im August 2011 bereits vom Ortsbeirat beschlossen, er wurde damals jedoch von der Stadt Wiesbaden abgelehnt, da beispielsweise kein konkreter Gefahrenschwerpunkt nachgewiesen werden konnte. Der Antrag ist daher gewissermaßen auch als „Erinnerungsantrag auf neuer Rechtsgrundlage“ zu sehen.

Zuletzt sei noch darauf hingewiesen, dass die entsprechende Gesetzesänderung final durch den Bundesrat am 23. September 2016 beschlossen wurde. Sie tritt in Kraft einen Tag nach Verkündung im Bundesgesetzblatt, die unmittelbar bevorsteht.

Mainz-Kostheim, 2. November 2016
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –