Errichtung von Bewegungsstätten für Senior*innen

Antrag Nr. 17.2017 Antrag zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 24. Oktober 2017

Errichtung von Bewegungsstätten für Senior*innen

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat möge prüfen, ob sich der Standort Rheinuferanlage in Mainz-Kastel in der Nähe der Boule-Anlage, bzw. auf der Wiese am DLRG-Gebäude für die Einrichtung einer „Bewegungsstätte“ eignet und welche finanziellen Mittel für welche Geräte notwendig wären.

Außerdem möge mitgeteilt werden, ob mit Fördermitteln oder Sponsoring (z. B. durch Versicherungen) gerechnet werden könnte, die den Beitrag aus AKK-Mitteln ergänzen könnten.


Begründung:
Der Ortsbeirat Mainz-Kastel hatte zur Haushaltsplanung die Aufnahme von Mitteln zur Einrichtung von Bewegungsstätten für Senior*innen angemeldet.

Das Fachamt hatte am Beispiel des „Warmen Damm“ in Wiesbaden die Voraussetzungen hinsichtlich des Standorts und einer Umsetzung mitgeteilt. Diese Voraussetzungen scheinen für einen Standort am Kasteler Rheinufer in der Nähe der Boule-Anlage (Grünfläche vor dem DLRG-Gebäude) gegeben.

Mainz-Kastel, 16. Oktober 2017
gez. Ronny Maritzen
– Fraktionssprecher –

„Ein erster Erfolg“ – AUF freut sich über Verbleib von Seniorentreff und Bücherei im alten Ortskern

Als ersten Erfolg bezeichnet die Kostheimer AUF-Fraktionssprecherin Marion Mück-Raab die Ankündigung des Oberbürgermeisters, die Kostheimer Bücherei an ihrem-Standort im alten Ortskern zu belassen: „Wir freuen uns sehr darüber, dass Oberbürgermeister Sven Gerich sich persönlich dafür eingesetzt hat, dass die Bücherei bleibt.“ Auch die Zusage, den Seniorentreff im Ortskern zu behalten, bezeichnet Mück-Raab als sehr erfreulich. „Wir sind erleichtert, dass damit Bedingungen, die der Ortsbeirat Mainz-Kostheim bei seiner Zustimmung zu einem gemeinsamen Bürgerhaus formuliert hat, erfüllt werden.“ Auf dieser Grundlage ließe sich jetzt die weitere Diskussion über die künftige Gestaltung des Alt-Standortes führen. Der AUF Kostheim will sich hier aktiv einbringen und hofft auch auf eine rege Beteiligung der Vereine und der Bürger. „Die Diskussion darüber, wie der Prozess der Bürgerbeteiligung aussehen soll, hat jetzt begonnen. Alle sind aufgerufen, sich mit ihren Vorstellungen zu beteiligen.“

Der AUF Kostheim wird sein weiteres Vorgehen auf seiner nächsten Fraktionssitzung am 13. September 2017 um 19.30 Uhr (Bürgerhaus Kostheim, ehem. Gaststätte) besprechen, die Sitzung ist öffentlich. Wer sich informieren und gerne mitdiskutieren will, ist herzlich eingeladen.

Planungen für Stadtteilbibliothek und Seniorentreff

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

Nach einem Abriss des Kostheimer Bürgerhauses verlieren sowohl der Seniorentreff als auch die Stadtteilbibliothek ihre Räume. Um zu vermeiden, dass beide Einrichtungen für längere Zeit geschlossen werden müssen, ist es dringend notwendig, sich schon jetzt nach möglichen Standorten umzuschauen. Aus Sicht des Ortsbeirates kommen dafür verschiedene Leerstände in Kostheim in Frage – zum Beispiel die frühere Sparkasse in der Hauptstraße oder der Leerstand Hauptstraße/Ecke Kirschgartenstraße. Dabei könnte auch geklärt werden, inwieweit diese sich für eine dauerhafte Nutzung und nicht nur als Zwischenlösung anbieten.

  • Welche Überlegungen gibt es bisher, um eine abrissbedingte Schließung zu vermeiden?
  • Wurden bereits Gespräche mit möglichen Vermietern geführt?
  • Ab wann hält der Magistrat konkrete Maßnahmen, die den Betrieb der beiden Einrichtungen sicherstellen, für erforderlich?

Begründung:
Zwischen Abriss des Bürgerhauses und der Neugestaltung des Altstandortes wird zwangsläufig eine längere Zeit vergehen, in der für beide Einrichtungen Ersatzräume gebraucht werden. Eine längere, wenn auch nur vorübergehende Schließung ist nicht vertretbar, da sowohl die Stadtteilbibliothek als auch der Seniorentreff unverzichtbare Angebote darstellen.

Daher sollte schon jetzt – im Stadium der Vorplanungen – über mögliche Lösungen für einen Ersatzstandort nachgedacht und erste Schritte zur Sicherung in Frage kommender Räume ergriffen werden.

Mainz-Kostheim, 27. April 2017
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

Mehrgenerationensport auf der Maaraue

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, zu prüfen, inwieweit auf der Maaraue Mehrgenerationensportgeräte aufgestellt werden können. Als Vorbild können hier etwa die bestehenden Mehrgenerationengeräte am Pfingstborn in Breckenheim dienen. Dafür sollte Kontakt mit den ortsansässigen Sportvereinen aufgenommen werden, um zu klären, inwieweit die Vereine eine Betreuung des Gerätesports übernehmen könnten.


Begründung:
In einer Gesellschaft, die immer älter wird, spielen Gesundheitsförderung und Prävention eine große Rolle. Dabei sind Bewegung und sportliche Aktivitäten aller Art probate Mittel, um bis ins hohe Alter Gesundheit zu erhalten und damit ein selbständiges Leben zu ermöglichen.

Aus diesem Grund schaffen immer mehr Kommunen in Deutschland niedrigschwellige Bewegungsangebote für alle Generationen. Mit leicht zugänglichen Sportgeräten im direkten Wohnumfeld sollen besonders ältere Menschen zu mehr Bewegung im Alltag motiviert werden. Damit wird nicht nur Gesundheit gefördert, gleichzeitig wird einer Vereinsamung entgegengewirkt und soziale Kontakte, auch über die Generationen hinweg, werden gefördert.

Die Maaraue ist ein Naherholungsgebiet, das sich aufgrund seiner Lage und seiner Struktur besonders gut als Standort für sportliche Aktivitäten eignet.

(Hier www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/nachrichten-wiesbaden/trainerin-uschi-moos-haeusser-bietet-montags-ein-training-an-den-mehrgenerationengeraeten-am-pfingstborn-in-breckenheim-an_16867904.htm finden Sie einen Bericht über die Mehrgenerationengeräte in Breckenheim mit einem Foto)

Mainz-Kostheim, 22. Februar 2017
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

Einführung von Tempo 30 in der westlichen Hauptstraße

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, in der Kostheimer Hauptstraße auf der Höhe des EVIM eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h einzuführen, sobald die Änderung des § 45 StVO in Kraft tritt.

Der Magistrat wird weiter gebeten, zu prüfen, ob die laut StVO notwendige Beschränkung auf den „unmittelbaren Bereich“ so ausgelegt werden kann, dass eine durchgehende Geschwindigkeitsbeschränkung zwischen EVIM und Mainbrücke entsteht und nicht auf einer Strecke von wenigen Metern wieder 50 km/h erlaubt sind.


Begründung:
Einen Baustein zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für schwächere Verkehrsteilnehmer, zu denen insbesondere Kinder und ältere Personen zählen, kann die Novellierung der Straßenverkehrsordnung darstellen.

Sie ermöglicht die streckenbezogene Anordnung von Tempo 30 an innerörtlich klassifizierten Straßen (Bundes-, Landes und Kreisstraßen) insbesondere vor allgemeinbildenden Schulen, Kindergärten, Kindertagesstätten, aber auch Senioren- und Pflegeheimen.

Dazu wurde mit der Änderung des § 45 StVO die hohe Anordnungshürde insbesondere für Beschränkungen des fließenden Verkehrs (z. B. Nachweis eines Unfallschwerpunktes zum Beleg einer erheblich übersteigenden Gefahrenlage) vor den oben genannten Einrichtungen de facto abgeschafft.

Positive Effekte einer derartigen Geschwindigkeitsbeschränkung wären neben einer erhöhten Verkehrssicherheit eine verringerte Attraktivität für Durchfahrtsverkehr, speziell für LKWs. Insbesondere für Fahrradfahrer würde diese Geschwindigkeitsbegrenzung eine deutliche Verbesserung darstellen, da bisher auf der Hauptstraße kein Fahrradweg existiert.

Auch im Sinne der Lärmbelastung und der Schadstoffemissionen ergeben sich auf diese Weise positive Effekte für die Anwohner.

Ein weitgehend inhaltsgleicher Antrag wurde im August 2011 bereits vom Ortsbeirat beschlossen, er wurde damals jedoch von der Stadt Wiesbaden abgelehnt, da beispielsweise kein konkreter Gefahrenschwerpunkt nachgewiesen werden konnte. Der Antrag ist daher gewissermaßen auch als „Erinnerungsantrag auf neuer Rechtsgrundlage“ zu sehen.

Zuletzt sei noch darauf hingewiesen, dass die entsprechende Gesetzesänderung final durch den Bundesrat am 23. September 2016 beschlossen wurde. Sie tritt in Kraft einen Tag nach Verkündung im Bundesgesetzblatt, die unmittelbar bevorsteht.

Mainz-Kostheim, 2. November 2016
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

Stadtteilentwicklung in Alt-Kostheim

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Ortsbeirat Kostheim bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden um Antwort auf folgende Fragen:

  • Welche konzeptionellen Vorstellungen hat der Magistrat zur Entwicklung des Stadtteils Kostheim?
  • Wie kann insbesondere dem Verlust von Infrastruktur im Gesundheitswesen begegnet werden?
  • Hält der Magistrat – auch angesichts der Planung von bald tausend Wohnungen – einen Ausbau für nötig?
  • Welche Vorstellungen gibt es zum Umgang mit der demographischen Entwicklung?

Begründung:
Der Ortsbeirat befürchtet, dass es zu einem Ärztemangel in Alt-Kostheim kommen wird. Auch gibt es einen hohen Bedarf an Tagespflegeplätzen für ältere Bürgerinnen und Bürger. Dieser Bedarf wird sich aufgrund der Bevölkerungsstruktur in den nächsten Jahren nicht verringern – im Gegenteil. Eine Einrichtung, wie sie z.B. der Kasteler Krankenhausverein für Kastel und Kostheim plant, wird daher dringend benötigt und darf keinesfalls aus den Augen gelassen werden.

Mainz-Kostheim, 28. August 2016
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

Einrichtung eines Fußgängerüberwegs vor dem EVIM

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden auf, im Rahmen des Umbaus der Bushaltestelle Luisenstraße direkt vor dem Seniorenzentrum EVIM in der Hauptstraße einen Fußgängerüberweg einzurichten.

Sollte seitens der Verwaltung die notwendige Zahl an Fußgängern oder Kraftfahrzeugen angezweifelt werden, bittet der Ortsbeirat um eine Verkehrszählung zwischen 6 und 8 Uhr morgens und/oder 16 Uhr bis 18 Uhr abends.


Begründung:
Die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs an dieser Stelle ist eine Möglichkeit, die Bewegungsfreiheit der Bewohnerinnen und Bewohner des EVIM zu sichern, sowie eine Erleichterung für deren Besucher. Auch die rund fünfzig Kinder, die im angrenzenden Schollmayer-Viertel wohnen, und die Fahrgäste des ÖPNV – auch unter ihnen zahlreiche Kinder und Jugendliche – wären dadurch besser geschützt.

Das bisher von Seiten der Verwaltung genannte Argument der niedrigen Frequenz an Kraftfahrzeugen und Fußgängern kann nicht nachvollzogen werden. Bei einer am 13. Juni 2016 privat durchgeführten Zählung wurden zwischen 16:53 Uhr und 17:53 insgesamt 671 Kraftfahrzeuge und 63 Fußgänger gezählt, die die Fahrbahn überquert haben. Nach der Richtlinie R-FGÜ 2001, 2.3 (2) ist damit ein Fußgängerüberweg oder gar eine Lichtzeichenanlage empfohlen.

Im Rahmen des Umbaus der Bushaltestelle muss eine Straßenlaterne umgesetzt werden. Da ein Fußgängerüberweg zwingend eine Beleuchtung benötigt, kann man hier Synergien nutzen und einer sonst ggf. notwendigen zweifachen Versetzung vorbeugen.

Mainz-Kostheim, 16. Juni 2016
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

AUF Kostheim kritisiert Rausschmiss der Senioren

Als „skandalös“ bezeichnet Frank Porten, Sprecher der Kostheimer AUF-Ortsbeiratsfraktion, die heutige Schließung des Seniorentreffs in Kostheim. Nach Berichten von Besucherinnen sei gestern der letzte Öffnungstag gewesen. „Wir sind davon ausgegangen, dass die Stadt von solchen Schritten solange absieht, bis es eine Alternative für die Seniorinnen und Senioren gibt. Um so enttäuschter sind wir, dass man  die Leute einfach vor die Tür gesetzt hat.“
Offenbar gebe es im Magistrat keinerlei Bewusstsein, welche Bedeutung Seniorentreffs gerade in einer Zeiten hätten, in der die Gesellschaft immer älter werde, kritisiert Porten. „In anderen Kommunen werden Treffpunkte für ältere Menschen ausgebaut, in Wiesbaden einfach geschlossen.“ Eine solche Sozialpolitik könne man nur noch als ignorant bezeichnen. Porten forderte die Stadt auf, dringend in den nächsten Tagen einen Vorschlag zu machen, wie es weitergehen könne. Er warnte davor, das Thema einfach auszusitzen und Fakten schaffen zu wollen.


Verantwortlich, Arbeitskreis Umwelt und Frieden, Frank Porten, Telefon 06134 – 557704

AUF schlägt vor, Kostheimer Seniorentreff in der alten Bürgerhaus-Gaststätte unterzubringen

Gegen den Vorschlag des KCV, den Kostheimer Seniorentreff im Sankt-Veit-Saal unterzubringen, hat sich der Kostheimer AUF ausgesprochen: „Es ist zwar sehr freundlich vom KCV, sich an der Lösungssuche zu beteiligen – dennoch halten wir diesen Vorschlag nicht für sinnvoll.“
Der Sankt-Veit-Saal sei weder barrierefrei erreichbar, noch könne er im nötigen Umfang von den Seniorinnen und Senioren genutzt werden, argumentierte Fraktionssprecher Frank Porten.

„Die Senioren brauchen einen Raum für sich, wo sie ihr Inventar und ihre Materialien dauerhaft unterbringen können.“ Da sei auch eine kleine Küche nötig, in der man wenigstens Kaffee kochen könne. „Einfach nur vier Wände irgendwo zur Verfügung zu stellen, reicht nicht aus und wird den Interessen der Senioren nicht gerecht.“ Porten schlug vor, solange das alte Bürgerhaus noch stehe, eine Zwischenlösung in der alten Gaststätte zu schaffen. „Das wäre ideal: Zentral, barrierefrei, bei schönem Wetter können sich die Besucher auch einmal raussetzen. Nötige Umbauten halten sich im Rahmen.“ Für die Kinder der Nachhilfeschule müsste in diesem Fall, schnell eine andere Lösung im Ortskern gefunden werden. Leerstand gebe es genug, über bestehende Mietverträge lasse sich sicher reden.

Porten kritisierte, dass der Ortsbeirat viel zu spät informiert worden sei. Die Verwaltung habe das Problem schon seit Monaten vor sich hergeschoben.“Man hätte den Kostheimer Ortsbeirat schon im letzten Jahr informieren und um Vorschläge bitten können – jetzt muss unter enormem Zeitdruck eine Lösung gefunden werden.“


Verantwortlich: Frank Porten, Teufelssprung 8, 55246 Mainz-Kostheim, Telefon 06134-557704