Bericht aus dem Ortsbeirat Kostheim / 24. Februar 2021

In der letzten Februarwoche fand die letzte Sitzung des amtierenden Ortsbeirates statt – sie sollte wegen Corona nur kurz sein. Deshalb gab es leider wenig Raum für Diskussionen.

Auf unseren Wunsch zurückgestellt wurde die Stellungnahme des Ortsbeirates zum Vorschlag aus Wiesbaden, den Radverkehr in der westlichen Hauptstraße in beide Richtungen freizugeben. Derzeit sieht es nicht so aus, als gäbe es im Ortsbeirat dafür eine Mehrheit. Wir hoffen aber, durch einen Ortstermin mit der Polizei Bedenken ausräumen zu können. Wir halten es nämlich nicht für so gefährlich, den Radverkehr in beide Richtungen zu erlauben. Schließlich dürfen dort auch die viel breiteren Busse und Taxis in beide Richtungen fahren.

Es gab insgesamt sieben Anträge auf der Tagesordnung, sie kamen alle von uns. Vier davon waren noch aus der Novembersitzung. Erfreulicherweise wurde unser Antrag, eine Projektgruppe einzurichten, die sich dem Problem des Elterntaxiverkehrs vor der Carlo-Mierendorff-Schule annehmen soll, beschlossen. Hier gab es im Vorfeld sehr unterschiedliche Meinungen, die Mehrheit des Ortsbeirates konnte sich uns jetzt anschließen.

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Bauliche Verbesserungen an der Brüder-Grimm-Schule

Antrag Nr. 2/2021 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 24. Februar 2021

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die dringend erforderlichen Sanierungs- und Renovierungmaßnahmen an der Brüder-Grimm-Schule umgehend zu veranlassen. Dazu zählen:

  • 1) Nachbesserungen an der Turnhalle wie Schutz gegen stark einfallendes Sonnenlicht, Streichen der Außenfassade, Entfernen der alten Blitzableiter, Instandsetzung der Klingel an der Schulturnhalle, grundschulkindergerechte Einstellung der neuen Türen, Reparatur der Fluchttür hin zur Bregenzer Straße, Austausch der provisorischen Abdeckblenden der Elektroinstallation durch Steckdoseneinsätze/Schalter
  • 2) Ersatz/Instandsetzung einfach-verglaster Fenster im Hauptgebäude sowie Ersatz/Instandsetzung der brüchigen Rahmen in allen Klassenräumen, Schulküche und Musikraum
  • 3) Sanierung der alten Hausmeisterwohnung mit dem Ziel, sie für die Schule nutzbar zu machen
  • 4) Renovierung der Lehrertoiletten
  • 5) Maßnahmen zur Verbesserung der Akustik in den Klassenzimmern
  • 6) Beseitigung von Stolperfallen auf dem Schulhof
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Bericht aus dem Ortsbeirat Kostheim / 4. November 2020

Coronabedingt sollte es eine kurze Sitzung werden. Ortsvorsteher Stephan Lauer hatte vorgeschlagen, über dringende Punkte wie zum Beispiel Zuschussanträge abzustimmen, und sich bei strittigen Punkten vor der Sitzung untereinander zu verständigen. Anträge, die längerer Diskussionen bedürfen, sollten zurückgestellt werden. Dieses Verfahren fanden wir richtig und bemühten uns im Vorfeld der Sitzung darum, Änderungswünsche der anderen Fraktionen zu berücksichtigen.

Kurz – aber leider nicht schmerzlos

Zufrieden sind wir weder mit dem Ergebnis, noch mit der Art der Kommunikation unter den Fraktionen. Die fand faktisch nicht statt. Wir konnten nur mit Ortsvorsteher Stephan Lauer (CDU) und seinem Stellvertreter Gerd-Josef Weckbacher (FWG) Absprachen treffen – die aber nicht für ihre Fraktionen sprechen konnten. Von der SPD, gar der FDP-Vertreterin, hörten wir gar nichts. Auf unsere E-Mails kam keine Reaktion.

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Planungsstand Außenstelle der Brüder-Grimm-Schule

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden, zu berichten,

  • welche Planungen bereits existieren, um nach Auszug der Albert-Schweitzer-Schule aus der Passauer Straße, das Schulgelände als Außenstelle der Brüder-Grimm-Schule nutzbar zu machen
  • welche finanziellen Kosten mit der Umwidmung des bisherigen Schulgebäudes voraussichtlich verbunden sind und ob diese von den Fachämtern für den nächsten Doppelhaushalt bereits angemeldet wurden
  • ab wann nach aktueller Planung der Schulbetrieb an der Außenstelle der Brüder-Grimm-Schule aufgenommen werden muss.

Begründung:
Nach derzeitiger Planung ist der zeitliche Versatz zwischen Auszug der Albert-Schweitzer-Schule und Einzug der ersten Kinder in das Linde-Areal relativ eng. Es ist zu befürchten, dass daher entweder ggf. notwendige Umbau- und Renovierungsarbeiten an den Gebäuden in der Passauer Straße nicht in vollem Umfang umgesetzt werden können, Kinder aus dem Linde-Areal zunächst auf eine andere Grundschule gehen müssen oder eine Containerlösung als Zwischenlösung umgesetzt werden müsste.

Mainz-Kostheim, 17. Juni 2019
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

Sanierung der Wilhelm-Leuschner-Schule und Mensa-Ausbau Umfang, Zeitplan, Kosten, Finanzierung

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, dem Ortsbeirat Kostheim mitzuteilen

  • für wann die grundlegende Sanierung der Wilhelm-Leuschner-Schule sowie der oberstufentaugliche Ausbau der WLS-Mensa vorgesehen sind
  • welcher Sanierungs- und Ausbaubedarf seitens des Magistrats konkret gesehen wird
  • welche Finanzmittel hierfür voraussichtlich erforderlich sind und in welcher Höhe seitens des Dezernats Finanzmittel für welche Haushaltsjahre angemeldet werden.

Der Magistrat wird des Weiteren gebeten, dem Ortsbeirat Kostheim zeitnah einen konkreten Zeit-und Maßnahmenplan für den Mensa-Ausbau und die notwendigen Sanierungsmaßnahmen vorzulegen.


Begründung:
In ihren Beschlüssen vom 12., 13. und 25. März 2019 (z.B. Beschluss-Nr. 0020OBR Kostheim vom 13.3.19) verweisen die Ortsbeiräte Mainz-Amöneburg, Mainz-Kastel und Mainz-Kostheim auf die Notwendigkeit der grundlegenden Sanierung der Wilhelm-Leuschner-Schule (WLS), auf den Ausbau der WLS-Mensa und die Wiedereinführung der gymnasialen Oberstufe an der WLS.

Zumindest der Sanierungsbedarf und der notwendige Ausbau der Mensa ist Konsens unter den Stadtverordneten. Der Zeitplan für die notwendigen Maßnahmen und die Größe des Finanzierungsbedarfs sind bislang aber nicht bekannt.

Mainz-Kostheim, 12. Mai 2019
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

Sanierung der Wilhelm – Leuschner – Schule und Mensa – Ausbau – Umfang, Zeitplan, Kosten, Finanzierung

Antrag Nr. 13.19 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 21. Mai 2019

Sanierung der Wilhelm-Leuschner-Schule und Mensa-Ausbau -Umfang, Zeitplan, Kosten, Finanzierung

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat möge mitteilen,

  • 1. Für wann die grundlegende Sanierung der Wilhelm-Leuschner-Schule sowie der oberstufentaugliche Ausbau der WLS-Mensa vorgesehen sind, welcher Sanierungs-und Ausbaubedarf seitens des Magistrats konkret gesehen wird, welche Finanzmittel hierfür voraussichtlich erforderlich sind und in welcher Höhe seitens des Dezernats Finanzmittel für welche Haushaltsjahre angemeldet werden.
  • 2. Der Magistrat möge dem Ortsbeirat zeitnah einen konkreten Zeit-und Maßnahmenplan für den Mensa-Ausbau und die notwendigen Sanierungsmaßnahmen vorlegen.
  • 3.Die Berichterstattungen zu 1) und 2) mögen (auch) schriftlich erfolgen.

Begründung:
In ihren Beschlüssen vom 12., 13. und 25. März 2019 (z.B. Beschluss-Nr. 0020OBR Kostheim vom 13.3.19) verweisen die Ortsbeiräte Mainz-Amöneburg, Mainz-Kastel und Mainz-Kostheim auf die Notwendigkeit der grundlegenden Sanierung der Wilhelm-Leuschner-Schule (WLS), auf den Ausbau der WLS-Mensa und die Wiedereinführung der gymnasialen Oberstufe an der WLS. Zumindest der Sanierungsbedarf und der notwendige Ausbau der Mensa ist Konsens unter den Stadtverordneten. Der Zeitplan für die notwendigen Maßnahmen und die Größe des Finanzierungsbedarfs sind bislang aber nicht bekannt.

Sanierung und Ausbau der Wilhelm-Leuschner-Schule

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Ortsbeirat Kostheim bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden mit Nachdruck darum, die dringend erforderlichen Sanierungsarbeiten in der Wilhelm-Leuschner-Schule schnell und zeitnah auszuführen.

Des Weiteren verweist der Ortsbeirat Kostheim noch einmal darauf, wie wichtig die Wiedereinführung der Oberstufe für die weitere Entwicklung des Schulstandortes ist. Der Magistrat wird gebeten, die Schulleitung bei ihren Bemühungen um die Wiedereinführung der Oberstufe im Rahmen seiner Möglichkeiten zu unterstützen.

Mainz-Kostheim, 3. März 2019
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

Solarenergie auf der Turnhalle der Brüder-Grimm-Schule

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird um Auskunft gebeten, ob bei der bevorstehenden statischen Sanierung der Schulhalle der Brüder-Grimm-Schule und dem damit verbundenen Umbau des Turnhallendachs die Installation von Solarzellen geplant ist.


Begründung:
Die Stadt Wiesbaden plant die Installation von Solarzellen an städtischen Gebäuden. Im Falle der Brüder-Grimm-Schule scheint im Rahmen des Umbaus der Turnhalle eine Installation verhältnismäßig einfach möglich zu sein.

Laut Solarkataster des Landes Hessen ist darüber hinaus mit keinerlei Verschattung der Turnhalle zu rechnen, so dass der Standort gut geeignet scheint.

Mainz-Kostheim, 3. März 2019
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

Raumsituation in der 2. Außenstelle der Gustav-Stresemann-Schule

Antrag Nr. 11.19 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 12. März 2019

Raumsituation in der 2. Außenstelle der Gustav-Stresemann-Schule

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat möge umgehend dem Ortsbeirat berichten, wie der (drohenden) Raumnot in der 2. Außenstelle der Gustav-Stresemann-Schule (im „Haus der Bildung und Begegnung“) abgeholfen werden wird und welcher Zeitplan hierfür besteht.


Begründung:
Dem Ortsbeirat liegt im Schriftverkehr eine aktuelle Nachricht der Schulleiterin der Gustav-Stresemann-Schule (von Anfang Februar 2019) vor, mit dem sie ein Schreiben an das Schuldezernat im Oktober des vorigen Jahres übermittelt. Aus diesem Schreiben geht hervor, dass sich die räumliche Situation im Laufe des Jahres zunehmend schwierig gestaltet und zum Schuljahreswechsel möglicherweise zuspitzen wird. Auf dieses Schreiben sei bislang noch nicht einmal eine Antwort des Schuldezernenten erfolgt bzw. sei eine Antwort der Verwaltung ausgeblieben.  Unabhängig von der Sache, der drohenden Raumnot, der zu begegnen ist, ist es sehr befremdlich, warum das zuständige Dezernat über Monate hinweg auf das Schreiben einer Schulleiterin nicht reagiert.

Mainz-Kastel, 27. Februar 2019

Sanierung der Kleinsportanlage an der Gustav-Stresemann-Schule

Antrag Nr. 14.2017 Antrag zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 24. Oktober 2017

Sanierung der Kleinsportanlage an der Gustav-Stresemann-Schule

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat möge kurzfristig eine Aussage dazu machen, wie hoch das Budget für eine Sanierung der Kleinsportanlage an der Gustav-Stresemann-Schule sein müsste, damit die „Gremien im Rahmen der Haushaltsplanungen“ noch über eine Einstellung entsprechender Mittel entscheiden können.


Begründung:
Im Rahmen der Haushaltsanmeldungen hatte der Ortsbeirat Mainz-Kastel auch die Sanierung der Kleinsportanlage an der Gustav-Stresemann-Schule angemeldet. Das zuständige Fachdezernat teilte dem Ortsbeirat mit, Voraussetzung für die Umsetzung sei ein entsprechendes Budget, das im Rahmen der Haushaltsaufstellung bereitgestellt werden muss, und dass über die Höhe des Ansatzes für Instandhaltungsmaßnahmen „die Gremien im Rahmen der Haushaltsplanberatungen“ entscheiden.

Über die Höhe des dafür notwendigen Budgets wurde keine Aussage gemacht.

Mainz-Kastel, 16. Oktober 2017
gez. Ronny Maritzen
– Fraktionssprecher –