Geplantes Wohngebiet Kastel-Mitte („Kastel Storage Station/AFEX“) – Ortstermin, Sachstand und Zeitplan der Räumung

Antrag Nr. 06.19 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 12. März 2019

Geplantes Wohngebiet Kastel-Mitte („Kastel Storage Station/AFEX“) – Ortstermin, Sachstand und Zeitplan der Räumung

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat möge in Absprache mit den zuständigen Stellen der US-Armee zeitnah einen Ortstermin auf dem Gelände „Kastel Storage Station“ (im Volksmund auch „AFEX-Gelände“ genannt) organisieren, an dem die Mitglieder des Ortsbeirats beteiligt und bei der auch die Verwaltung vertreten ist. Bei diesem Ortstermin sollen Informationen erfolgen, wie der Zeitplan für die Räumung und Rückgabe des Geländes an die Bundesrepublik Deutschland konkret aussieht und welche unmittelbaren Konsequenzen diese für den Stadtteil Mainz-Kastel voraussichtlich haben werden.


Begründung:
In der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung bzw. des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr wurde ein Bericht des Magistrats zur Kenntnis genommen, in der es zur Freigabe des gegenwärtig noch militärisch genutzten Geländes „Kastel Storage Station“ heißt, dass „ein konkreter Zeitpunkt bisher aber nicht genannt werden“ konnte bzw. kann. Dazu im Gegensatz stehen Aussagen seitens der verantwortlichen Militärs, die erwarten lassen, dass bereits 2022. möglicherweise sogar bereits im nächsten Jahr, das Gelände zur zivilen Nutzung freigegeben wird. Von Seiten des Magistrats wurde durch den zuständigen Planungsdezernenten ausschließlich auf den vorhandenen Flächennutzungsplan als Planungsinstrument verwiesen, obwohl für eine Beplanung des über 23 ha großen Geländes umfangreiche Planungen einzuleiten sind und sicherlich Planungsrecht auch in Form eines Bebauungsplans zu schaffen ist, was erfahrungsgemäß entsprechende Zeit erfordert. Auch kann ein städtisches Vorkaufsrecht nur gesichert werden, wenn städtischerseits Planungen bereits konkretisiert sind, wie erst kürzlich in einem Gerichtsverfahren zu einer wesentlich kleineren Fläche in Mainz-Kastel richterlich entschieden wurde.

Mainz-Kastel, 27. Februar 2019

Sachstand Instandhaltung Feldwege

Antrag Nr. 11.18 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 16.Oktober 2018

Sachstand Instandhaltung Feldwege

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Ortsbeirat Mainz-Kastel bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden , die Planungen und Finanzierungen zur Instandhaltung der Feld-und Wirtschaftswege in Mainz-Kastel darzulegen.


Begründung: Erfolgt mündlich.

Mainz-Kastel, 7.Oktober 2018

Sachstand Machbarkeitsstudie Biosphärenregion

Antrag Nr. 10.18 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 16.Oktober 2018

Sachstand Machbarkeitsstudie Biosphärenregion

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, dem Ortbeirat über den Stand zur Mahbarkeitsstudie Biosphärenregion Rheingau, Wiesbaden, Main und Taunus zu berichten


Begründung:
Seit Mai 2018 wird unter dem Management einer Geschäftsstelle, die sich für die Zeit der Machbarkeitsstudie aus Vertreterinnen und Vertretern der beiden Landkreise, Wiesbaden und dem Hessischen Umweltministerium zusammensetzt, eine Machbarkeitsstudie durchgeführt. In dieser Machbarkeitsstudie wird geprüft, ob die Region Rheingau – Wiesbaden – Main – Taunus als Biosphärenregion geeignet wäre. In der Machbarkeitsstudie wird ergebnisoffen geprüft, ob eine Biosphäre in der Region überhaupt formal möglich wäre – also ob die Region die Kriterien der UNESCO erfüll t, ob die Idee breite Unterstützung in der Region findet und wenn ja, wie eine solche Biosphärenregion konkret aussehen könnte.

Am 31. August 2018 fand im Bürgerhaus Kastel ein Bürgerforum statt, bei dem alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit hatten, sich zu informieren und einzubringen. Die Arbeit an der Machbarkeitsstudie läuft weiter. Wie der Homepage

https://www.machbarkeitsstudie – biosphaerenregion.de/

zu entnehmen ist, endet im Oktober 18 die Phase 1 (von 4) mit der Überschrift „Untersuchen“. Die Ergebnisse der Untersuchung sind für den Ortsbeirat zu Meinungsbildung und Entscheidungsfindung relevant.

Mainz-Kastel, 7.Oktober 2018

Aktueller Stand Einführung Tempo 30 nachts

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, dem Ortsbeirat Mainz-Kostheim mitzuteilen, wann mit einer Anordnung der nächtlichen Geschwindigkeitsbeschränkung in der Hochheimer Straße im Abschnitt Kostheimer Landstraße bis Uthmannstraße und in der Steinern Straße zu rechnen ist bzw. welche Abhängigkeiten noch erfüllt werden müssen, um die Anordnung zu erteilen.

Der Magistrat hat dem Ortsbeirat Mainz-Kostheim am 12. Oktober 2016 im SV154 mitgeteilt, dass die Hochheimer Straße im Abschnitt Kostheimer Landstraße bis Uthmannstraße nach Prüfung für eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h nachts geeignet sei. Dies trifft laut Lärmaktionsplan des Regierungspräsidium Darmstadt von März 2016 ebenfalls für die Steinern Straße zu.

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim bekräftigt erneut, dass er eine schnelle Umsetzung begrüßen würde und bittet darum bei Umsetzung ebenfalls nächtliche Kontrollen durch die Polizei anzuordnen, um die Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkung sicher zu stellen. Der Ortsbeirat bittet darum, bei Einführung ebenfalls die Ampelschaltung anzupassen.

Der Magistrat hat dem Ortsbeirat im SV154/2016 ebenfalls mitgeteilt, dass die Hallgarter Straße, die August-Lutz-Brücke und der Mainzer Weg in einem zweiten Prüfzyklus auf Eignung geprüft werden sollen. Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wann nach aktueller Planung mit dem zweiten Prüfzyklus zu rechnen ist.


Begründung:
Laut Aussage des Magistrats von Oktober 2016 ist eine Genehmigung des Regierungspräsidiums Darmstadt notwendig. Da mittlerweile eineinhalb Jahre ohne weitere Nachrichten an den Ortsbeirat vergangen sind, sollte der aktuelle Stand beim Magistrat erfragt werden.

Darüber hinaus soll verhindert werden, dass bei Einführung von Tempo 30 nachts aufgrund unangepasster Ampelschaltung diejenigen benachteiligt werden, die sich an die Geschwindigkeitsbeschränkungen halten.

Mainz-Kostheim, 15. April 2018
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

Sachstand zu den Plänen des Baus einer Müllverbrennungsanlage in Wiesbaden

Der Magistrat der Landeshaupstadt Wiesbaden wird gebeten, den Ortsbeirat Mainz-Kostheim umfassend über den Sachstand zur Planung einer Müllverbrennungsanlage in Wiesbaden zu informieren.


Begründung:
Für die Öffentlichkeit und die Ortspolitik überraschend war in der örtlichen und überörtlichen Presse zu lesen, dass die Errichtung einer Müllverbrennungsanlage geplant ist. Eine Beratung hierzu fand in den politischen Gremien der Stadt bislang nicht statt.

Laut Presseberichterstattung soll die Müllverbrennungsanlage in der Nähe der Deponie entstehen. Das wäre von besonderer Bedeutung für Mainz- Kostheim, da hier zu 90 Prozent Westwind herrscht.

Mainz-Kostheim, 14. Januar 2018
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

Lückenschließung bei der Rheinufergestaltung – Planungen und Sachstand

Antrag Nr. 16.2017 Antrag zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 24. Oktober 2017

Lückenschließung bei der Rheinufergestaltung – Planungen und Sachstand

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat möge dem Ortsbeirat den aktuellen Planungsstand zur Rheinufergestaltung im Bereich zwischen Reduit/Ladestraße Bahnhof Kastel und LINDE-Quartier/Lachebrücke vorstellen und eine Aussage über die erforderlichen Mittel und deren Beschaffung treffen, auch ob ggfs. Fördermittel genutzt werden können.


Begründung:
Im Rahmen der Haushaltsberatungen hatte der Ortsbeirat erneut den Bereich zwischen Reduit/Güter-Ladestraße Bahnhof Kastel und LINDE-Quartier bzw. Lachebrücke angemeldet.

Seit langem ist die gewünschte Nutzbarmachung im Rahmen der Rheinufergestaltung Thema und Gegenstand von Anträgen im Ortsbeirat. Zur Haushaltsanmeldung erhielt der Ortsbeirat auch dieses Mal eine sehr unbefriedigende Antwort, nämlich dass Amt 80 „gerne Dienstleister für einen vorgesehenen Immobilienankauf“ ist, „sofern der für den vorgesehenen Verwendungszweck zuständige Fachbereich die erforderlichen Investitionsmittel für den Ankauf bereitstellt und bei Erwerb die Übernahme und Betreuung des Objekts sicherstellt.“

Der zuständige Fachbereich hat sich zur Anmeldung durch den Ortsbeirat aber nicht geäußert. Angesichts der Freigabe eines weiteren Rheinuferabschnitts im Ortsbezirk Wiesbaden-Biebrich ist – auch angesichts eines besonderen AKK-Haushalts – die Frage zu stellen, wann dieser Abschnitt des Rheinufers endlich erworben und gestaltet wird.

Mainz-Kastel, 16. Oktober 2017
gez. Ronny Maritzen
– Fraktionssprecher –

Sachstand zu den Maßnahmen zur Verbesserung der Nutzbarkeit der Kaiserbrücke zwischen Kastel/Amöneburg und Mainz

Antrag Nr. 15.2017 Antrag zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 24. Oktober 2017

Sachstand zu den Maßnahmen zur Verbesserung der Nutzbarkeit der Kaiserbrücke zwischen Kastel/Amöneburg und Mainz

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat möge dem Ortsbeirat Mainz-Kastel das Ergebnis der beauftragten Planungen zur Verbesserung der Nutzbarkeit der Kaiserbrücke vorstellen sowie mitteilen, welche Mittel zur Umsetzung dieser Planungen erforderlich wäre.


Begründung:
Die Ortsbeiräte Mainz-Amöneburg, Mainz-Kastel und Mainz-Neustadt hatten sich schon vor längerer Zeit für eine bessere Nutzbarkeit der Kaiserbrücke für Radfahrende und zu Fuß Gehende eingesetzt. Es wurden zwischen den Landeshauptstädten Mainz und Wiesbaden entsprechende Planungen vereinbart und in Auftrag gegeben.

Mainz-Kastel, 16. Oktober 2017
gez. Ronny Maritzen
– Fraktionssprecher –

Linde-Quartier

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, dem Ortsbeirat Mainz-Kostheim in Bezug auf das Lindequartier mitzuteilen,

  • wann aktuell die erneute Offenlage und Trägerbeteiligung geplant ist,
  • wann aktuell damit gerechnet wird, einen rechtskräftigen Bebauungsplan zu schaffen, der den Baubeginn ermöglicht, sowie welche Stellen dabei noch beteiligt werden müssen,
  • welche weiteren Pläne noch geändert werden müssen, um Baurecht schaffen zu können (z.B. Flächennutzungsplan, Regionalplan, …) und – soweit der Landeshauptstadt Wiesbaden bekannt – welche Stellen dabei noch beteiligt werden müssen und wann mit der Rechtskraft dieser zu ändernden Pläne gerechnet wird,
  • wann die GWW den Baubeginn auf dem Linde-Areal plant.

Begründung:
Seit der Bürgerversammlung im letzten Jahr gab es so gut wie keine neuen Statusmeldungen zum Linde-Areal, während die dortigen Vandalismus-Probleme stark zugenommen haben.

Angesichts der auch in Wiesbaden stark steigenden Immobilienpreise und einer deutlich höheren Nachfrage nach Miet- und Eigentumswohnungen als an Angebot verfügbar ist, ist zum einen ein baldiger Baubeginn sehr wünschenswert. Zum anderen wird deswegen immer wieder die Befürchtung geäußert, dass der Bauherr auf weiter steigende Preise spekuliert und an einer schnellen Fertigstellung nicht interessiert ist – Kostheim hat mit dem Zündholzquartier in dieser Richtung bereits Erfahrungen gemacht.

Im SV 136 / 2016 wurde zudem angekündigt, dass eine erneute Offenlage und Trägerbeteiligung im 3. Quartal 2017 erfolgen solle, was bisher ohne Verweis auf Gründe oder einen neuen Termin nicht geschehen ist.

Der Ortsbeirat möchte daher vom Magistrat einen Überblick über den aktuellen Stand der Schaffung des Baurechts haben und erfahren, ob mit weiteren Verzögerungen bei der Erteilung der Baugenehmigung bzw. des Baubeginns zu rechnen ist.

Mainz-Kostheim, 15. September 2017
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

Stadtentwicklung am Rheinufer Kastel zwischen Theodor-Heuß-Brücke und Lachebrücke – Mindernutzungen beseitigen und städtische Qualität entwickeln!

Antrag Nr. 11.2017 Antrag zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 22. August 2017

Stadtentwicklung am Rheinufer Kastel zwischen Theodor-Heuß-Brücke und Lachebrücke – Mindernutzungen beseitigen und städtische Qualität entwickeln!

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, einen Sachstandsbericht hinsichtlich der Stadtentwicklung am Rheinufer zwischen der Theodor-Heuss Brücke und Lachebrücke zu geben.

Insbesondere sollte Bericht erstattet werden hinsichtlich des aktuellen Stands der Eigentumsverhältnisse und Nutzungsabsichten der gesperrten, verwilderten Grünflächen und der einst für die Bahn genutzten Gebäudeteile.


Begründung:
Nachdem seit längerer Zeit wieder Stille herrscht hinsichtlich der Entwicklung der enormen Potentiale im angesprochenen Bereich, möge der Magistrat zur Entwicklung dieses Bereichs einen aktuellen Sachstandsbericht geben. Der Ortsbeirat erwartet zeitnah einen Bericht des Magistrats als zuständigem Kollegialorgan, d.h. nicht die häufig ergangenen Auskünfte einzelner Dezernent*innen, für was sie in diesem Bereich nicht zuständig sind.

Angesichts der Funktion des Rheinufers mit den zahlreichen Kultureinrichtungen und Kulturveranstaltungen mit tausenden Besucher*innen in diesem Bereich erwartet der Ortsbeirat vom personell neu aufgestellten Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden, dass er zügig für Beseitigung der bekannten Defizite in diesem Bereich sorgt und zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität für Gäste wie für Einheimische beiträgt.

Mainz-Kastel, 1. August 2017
gez. Ronny Maritzen
– Fraktionssprecher –

Tempo 30 nachts – Zusammenarbeit Arbeitsgruppe Umweltamt und Ortsbeirat Kostheim

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die Arbeitsgruppe beim Umweltamt „Tempo 30 nachts“ zu beauftragen, in einer der nächsten Sitzungen des Ortsbeirates über den aktuellen Sachstand zu berichten und mit dem Ortsbeirat zu erörtern, welche (weiteren) Straßen auf Kostheimer Gemarkung in die Lärmschutzmaßnahme Tempo 30 nachts einzubeziehen sind bzw. sein könnten und wie der aktuelle Planungsstand sowie der weitere Zeithorizont aussehen.


Begründung:
Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim unterstützt die Bemühungen der Landeshauptstadt die Belastung durch Straßenlärm in Mainz-Kostheim zu reduzieren. Die Nachtzeit ist dabei unstrittig unter dem Aspekt des Lärmschutzes ein besonders sensibler Zeitraum. Neben dem Bahn- und Fluglärm ist der Verkehrslärm eine weitere Belastungsquelle in der nächtlichen Erholungsphase.

Die Herabsetzung der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit von Kraftfahrzeugen von 50 auf 30 km/h während der Nachtstunden (22:00 bis 6:00 Uhr) stellt eine geeignete und angemessene Maßnahme zum Schutz der Nachtruhe dar. Dies auch, da die geringere Anzahl von Brems- und Beschleunigungsvorgängen bei dieser Geschwindigkeit zusätzlich zu einer deutlichen Lärmminderung führen. Daher ist die Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h eine geeignete Möglichkeit, die Lärmbelastung in der Nacht zu reduzieren. Die Aufnahme der Steinern Straße in den Lärmaktionsplan des Regierungspräsidiums Darmstadt wird daher vom Ortsbeirat explizit begrüßt, ebenso wie der Vorschlag von Bürgermeister und Umweltdezernent Arno Goßmann, sich auf Kostheimer Gemarkung dafür einzusetzen, Uthmannstraße, Hochheimer Straße, Kostheimer Landstraße und Hauptstraße ebenfalls nachts auf Tempo 30 zu begrenzen.

Die Zusammenarbeit des Ortsbeirats mit der Arbeitsgruppe des Umweltamts wird angestrebt.

Mainz-Kostheim, 7. Mai 2016
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –