Beauftragte ins Politische Informationssystem aufnehmen

Antrag Nr. 16/2021 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 21. Juli 2021

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die Senioren-, Integrations- und Stadtteiljugendbeauftragten namentlich, und – auf Wunsch der Beauftragten – auch mit einer Kontaktmöglichkeit (z.B. E-Mail-Adresse) im Politischen Informationssystem Wiesbaden (PIWi) zu nennen.

Begründung:
Die Beauftragten des Ortsbeirats sind, neben den Ortsbeiratsmitgliedern, wichtige Ansprechpartnerinnen für Bürgerinnen und Bürger sowie Institutionen im Ort. Durch ihre Nennung im PIWi soll ihre Bekanntheit gesteigert und eine einfache Kontaktmöglichkeit hergestellt werden.

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Umgang mit Ortsbeiratsbeschlüssen – Information der Bürgerschaft

Antrag Nr. 14.20 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 15. September 2020

Umgang mit Ortsbeiratsbeschlüssen – Information der Bürgerschaft

Die Plattform „PiWi“ soll die Bürgerschaft über die Beschlüsse und die Arbeit der Ortsbeiräte sowie der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse informieren.

Der in der Ortsbeiratssitzung vom 30. Juni 2020 gefasste Beschluss des Ortsbeirats zum Thema „Klimafolgen einer Bebauung des Ostfelds“ ist selbst zwei Monate später immer noch nicht im „PiWi“ eingestellt.

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat möge dafür sorgen, dass Ortsbeiratsbeschlüsse zeitnah, spätestens innerhalb von 10 Tagen im PiWi eingestellt sind, damit das Informationsrecht der Bürgerschaft ausgeübt werden kann.

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