Radiointerview zum Ostfeld: Wachstum um jeden Preis?

Sabine Maritzen und Hartmut Bohrer im Interview bei Radio Rheinwelle zum Projekt Ostfeld / 6. Mai 2021

Beitrag in der Mediathek-Hessen | Podcast: Michael Forßbohm

Den Zielvorgaben des Regionalplans Südhessen entsprechend, wird das Landschaftsschutzgebiet Ostfeld zwischen Erbenheim und Mainz-Kastel bisher rein landwirtschaftlich genutzt. Mit seinem von CDU, FDP, SPD und Uwiga getragenen Beschluss vom Freitag, dem 07.05.2021 weicht die Regionalversammlung Südhessen von dieser Zielvorgabe ab und ermöglicht der Stadt Wiesbaden, dort mit der Bauleitplanung für eine Wohn- und Gewerbegebiet zu beginnen.

Damit stehen ein großes Kaltluftentstehungsgebiet und eine für die Lebensqualität in Mainz, Mainz-Kastel und Mainz-Kostheim unentbehrliche Frischluftschneise zur Disposition, ganz abgesehen von der Versiegelung von besten Ackerflächen und der Vernichtung von Biotopen geschützter Tierarten.

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Kasteler AUF-Fraktion kritisiert Ortsvorsteherin Christa Gabriel

Kritisch sieht die Kasteler AUF-Fraktion den Ausblick von Christa Gabriel auf das neue Jahr. So verweist sie im Zusammenhang mit Wohnungsbau auf das „Ostfeld“, hier soll die überwiegend landwirtschaftlich genutzte Fläche am Fort Biehler bebaut werden.

Dazu erklärt Ronny Maritzen, Sprecher der AUF-Fraktion im Ortsbeirat Kastel:
„Ganz sicher wird dort 2021 keine einzige Wohnung entstehen und wohl auch nicht in der kommenden fünfjährigen Amtszeit. Für die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Ostfeld gibt es mittlerweile keine Mehrheit mehr im Ortsbeirat und hoffentlich auch bald keine mehr in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung. Nun mag die Vorliebe der Ortsvorsteherin für das Wolkenkuckucksheim Ostfeld der Wiesbadener SPD-Parteilinie entsprechen, für den von ihr repräsentierten Stadtteil Mainz-Kastel ist die Planung jedenfalls ein teurer Irrweg. Die absehbare Verschlechterung der klimatischen Verhältnisse durch Bebauung von Kaltluftentstehungsflächen wie die Blockade der Kaltluftzufuhr würde in heißen Sommernächten Kastel „schmoren“ lassen.“

Sein Fraktionskollege Hartmut Bohrer ergänzt:
„Auch die zusätzliche Belastung mit Verkehr zur Rheinbrücke wäre der Wohnqualität in Kastel abträglich. Die städtischen Zuschüsse in dreistelliger Millionenhöhe wären an anderer Stelle weitaus besser angelegt, so z.B. in einer angemessenen Bebauung des bislang vom US-Militär genutzten Geländes mitten in Kastel, dessen Freigabe die US-Armee für spätestens September 2022 angekündigt hat. Hier könnte sich die Ortsvorsteherin im Interesse Kastels für die Aufnahme städtischer Planungen stark machen anstatt wie ihr Parteifreund Oberbürgermeister Mende und Planungsdezernent Kessler (CDU) abzuwiegeln mit der Aussage, man könne nicht sagen, wann dieses Gelände zu Verfügung stehe.“

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Ausweisung der Sonderfläche für großflächigen Einzelhandel im Gewerbegebiet Petersweg Ost rückgängig machen

Antrag Nr. 10.20 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 30. Juni 2020

Ausweisung der Sonderfläche für großflächigen Einzelhandel im Gewerbegebiet Petersweg Ost rückgängig machen

Trotz ablehnender Beschlussfassung des Ortsbeirats Mainz-Kastel wurde für den Bereich „Petersweg Ost“ ein Gewerbegebiet geplant, in das rund 90 Hektar überwiegend landwirtschaftlich genutzte Fläche einbezogen und damit regionaler Lebensmittelproduktion entzogen wurden. Für den Ortsbeirat waren die prognostizierten negativen klimatischen Auswirkungen hinsichtlich der Kaltluftzufuhr für die dicht bebauten vorhandenen Wohngebiete und die weitere Zunahme der Verkehrsbelastungen, insbesondere auf der Boelckestraße und der Zufahrt zur Rheinbrücke, seinerzeit Gründe für seine ablehnende Haltung.

Nachdem die ortsansässige Firma Hornbach Erweiterungsbedarf und Interesse an der Ausweisung von Handelsflächen bekundete, wurde ein Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans eingeleitet mit dem Ziel, eine Sonderfläche für großflächigen Einzelhandel auszuweisen – wohlwissend, dass durch diese mit noch einmal zusätzlichen Verkehrsbelastungen gerechnet werden muss. Diese Bebauungsplanänderung wurde nach jahrelangen politischen und juristischen Auseinandersetzungen im Jahr 2019 rechtskräftig.

Umso größer war die Überraschung über die Erklärung der Firma Hornbach, die im Stadtteil Biebrich einen weiteren, größeren Baumarkt betreibt, dass sie an einer Fläche im Gewerbegebiet Petersweg Ost nicht mehr interessiert sei.

Es bietet sich deshalb an, die Änderung des Bebauungsplans rückgängig zu machen und damit die erwähnten zu erwartenden negativen Auswirkungen auf den Stadtteil Mainz-Kastel zu vermeiden. Außerdem könnte so für kleinere, mittelständische Betriebe entsprechend mehr Gewerbefläche zur Verfügung gestellt werden.

Der Ortsbeirat wolle deshalb beschließen:
Der Magistrat möge eine Änderung des Bebauungsplans „Nördlich der Ernst-Galonske-Straße“ im Bereich Petersweg Ost einleiten mit dem Ziel, den aktuell für großflächigen Handel („SO Handel“) vorgesehenen Bereich baurechtlich dem übrigen Gewerbegebiet anzugleichen.

Bis zur Rechtskraft der Änderung ist sicherzustellen, dass keine Handelsunternehmen angesiedelt werden, die sich auf die aktuell noch vorgesehene Ausweisung „SO Handel“ beziehen und nach der vorgeschlagenen Änderung nicht mehr zulässig wären.


Begründung: Ggf. mündlich.

Mainz-Kastel, 15. Juni 2020
Ronny Maritzen
– Fraktionssprecher –


Abstimmungsergebnis

Am 30.06.2020 wurde die Beratung auf die nächste Sitzung verschoben.

Am 15.09.2020 wurde die Beratung auf die nächste Sitzung verschoben.

Am 10.11.2020 durch SPD-, CDU- und FDP-Fraktion sowie ein weiteres Ortsbeiratsmitglied abgelehnt.


Weitere Informationen

ÖPNV-Anbindungen in den Gewerbegebieten Petersweg West und Ost endlich ausreichend ausbauen

Antrag Nr. 06.18 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 7. August 2018

ÖPNV-Anbindungen in den Gewerbegebieten Petersweg West und Ost endlich ausreichend ausbauen

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Ortsbeirat Mainz-Kastel bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden dringend, unverzüglich, spätestens zum Fahrplanwechsel Anfang Dezember 2018, den Ausbau der Busanbindung für die Gewerbegebiete Petersweg Ost und, so dass Beschäftigte und Kundschaft der Gewerbegebiete eine angemessene Alternative zur Nutzung von PKW haben.

Dabei könnte alternativ oder ergänzend auch die Einrichtung eines Sammeltaxis erfolgen. Zur Erhebung des konkreten Bedarfs sollte mit den im Petersweg ansässigen Firmen Kontakt aufgenommen werden.

Die entsprechenden Planungen sollen dem Ortsbeirat umgehend zugeleitet werden, damit die Beratungen hierzu beim neuen Fahrplan noch Berücksichtigung finden können.


Begründung:
Bedenken gegen zunehmende Verkehrsbelastungen durch das geplante Gewerbegebiet Kastel-Ostfeld an der Boelckestraße/B 455 wird seitens der Planer regelmäßig mit der Aussage begegnet, man werde gute ÖPNV-Verbindungen (einschließlich Straßenbahn-Anschluss) schaffen. Wie glaubwürdig sind solche Versprechungen, wenn bis heute das seit Jahrzehnten bestehende Gewerbegebiet Petersweg West und das zunehmend besiedelte Gewerbegebiet Petersweg Ost immer noch nur rudimentär mit dem öffentlichen Personennahverkehr (hier Buslinie 33) erschlossen sind?

Selbst tagsüber sind die Gewerbegebiete Petersweg über mehrere Stunden unversorgt. Selbst die zum Gewerbegebiet Ost tangential verkehrende Buslinie 28 ist für Schichtarbeitende keine Alternative zum motorisierten Individualverkehr.

Für die Schaffung von weiteren Gewerbegebieten wird mit der Aussicht auf höhere Gewerbesteuereinnahmen geworben. Diese müssen dann aber auch für die durch die Ansiedlung notwendigen Infrastrukturmaßnahmen vor Ort eingesetzt werden.

Mainz-Kastel, 19. Juli 2018
gez. Ronny Maritzen
– Fraktionssprecher –