Leerstand | AUF AKK

Ostfeld/Kalkofen – Alternativen für die Polizei im Gewerbegebiet Petersweg?!

Antrag Nr. 29/2022 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 15. November 2022

Planungen zur Bebauung des Landschaftsschutzgebietes Ostfeld/Kalkofen – Alternativen für die Polizei (BKA und Landespolizei) im Gewerbegebiet Petersweg?!

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Ortsbeirat Mainz-Kastel bittet den Magistrat um Auskunft zu folgenden Fragen:

1. Welche Flächen im Gewerbegebiet Petersweg sind derzeit noch im Eigentum der Landeshauptstadt Wiesbaden?

2. Besteht die Bereitschaft, diese Flächen der Polizei zur Verfügung zu stellen?

3. Welche Leerstände an Bürogebäuden gibt es im Gewerbegebiet Petersweg? Inwieweit ist beabsichtigt, Bürogebäude einer anderen Nutzung zuzuführen?

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Wieder Stützpunkt der Verkehrspolizei in AKK einrichten!

Antrag Nr. 28/2022 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 15. November 2022

Wieder Stützpunkt der Verkehrspolizei in AKK einrichten!

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Ortsbeirat regt an, in den AKK-Stadtteilen (mit rund 30.000 Einwohner:innen, wachsend) wieder einen Stützpunkt der städtischen Polizei einzurichten, der die Aufgaben der bislang getrennten Einheiten Stadtpolizei und Verkehrspolizei in Mainz-Kastel bzw. AKK wahrnimmt.

Als mögliche Standorte sollten geprüft werden:

1) Unterbringung in einer Immobilie im sich entwickelnden Kasteler Westen, z. B. in der Nähe der Feuerwache II (St. Florian-Straße) /Wiesbadener Straße) oder in der Nähe der hessischen Bereitschaftspolizei (z.B. in der stadteigenen Liegenschaft „Auto-Fox“), Wiesbadener Straße/Biebricher Straße

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Standort für die Stadtteilbibliothek Mainz-Kastel finden!

Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag von CDU und AUF Nr. 21/2022 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 12. Juli 2022

Standort für die Stadtteilbibliothek Mainz-Kastel finden!

Im Hinblick auf die gegebene Dringlichkeit wolle der Ortsbeirat folgenden Antrag beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, umgehend zu prüfen, ob Leerstände in der Mainzer Straße in Mainz- Kastel als zukünftiger Standort für die Stadtteilbibliothek in Frage kommen, und diese ggfs. für die Stadtteilbibliothek zu sichern. Da sich die Leerstände nach Kenntnis des Ortsbeirats in privater Hand befinden, ist nicht auszuschließen, dass diese Leerstände bald nicht mehr zur Verfügung stehen könnten.

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Zweckentfremdung von Wohnraum in Mainz-Kostheim

Antrag Nr. 18/2022 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 01. Juni 2022

Wohnraumzweckentfremdung in Mainz-Kostheim

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird um Auskunft gebeten, welche Maßnahmen die Stadt gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum ergriffen hat bzw. zu ergreifen gedenkt.

Dabei bittet der Ortsbeirat insbesondere um Stellungnahme zu den folgenden Punkten:

1.) Ist der Stadt bekannt, wie viele Wohnungen und gewerbliche Liegenschaften in Mainz-Kostheim schon länger als 6 Monate leer stehen?

2.) Welche Möglichkeiten hat die Stadt, diese Leerstände zu erheben?

3.) Welche Aktivitäten im Bereich der Beratung und Vermittlung existieren bzw. sind geplant, um bekannte Leerstände einer Vermietung zuzuführen?

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Bedauerlich – Kostheimer Ortsbeirat verweigert Diskussion über Wohnungsnot

Pressemitteilung des AUF Kostheim vom 28. April 2022

Die Wohnungsnot in Wiesbaden ist groß. Tausende sind als wohnungssuchend gemeldet, durch den Zuzug geflüchteter Menschen aus der Ukraine hat sich die Situation weiter verschärft. Gleichzeitig steht Wohnraum leer. Das ist auch in Kostheim der Fall:

„Allein im alten Ortskern kennt unsere Fraktion mehrere Häuser und Wohnungen, die seit langem nutzlos leer stehen, nicht wenige davon verkommen deshalb immer mehr“, erklärt AUF-Fraktionssprecher Stefan Knipl. Aus Sicht des AUF ist das nur die Spitze des Eisbergs.

Deshalb stellte die AUF-Fraktion in der letzten Sitzung einen Antrag, in dem die Stadt aufgefordert wurde, gegen Leerstände aktiv zu werden und sich bei der Landesregierung für die Möglichkeit der Besteuerung von seit langem leerstehenden Wohnraum einzusetzen. Anders als in anderen Bundesländern ist das in Hessen rechtlich noch nicht möglich.

„Gegen Leerstände vorzugehen, ist in Deutschland eine gängige kommunale Praxis. Städte wie zum Beispiel Köln oder Mannheim ahnden Leerstände seit langem mit Bußgeldern, das CDU-geführte Land Nordrhein-Westfalen hat im letzten Jahr sogar weitere Maßnahmen beschlossen, um Hauseigentümer dazu zu bewegen, vorhandenen Wohnraum zu vermieten.“

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Bericht aus dem Ortsbeirat Kostheim / 24. Februar 2021

In der letzten Februarwoche fand die letzte Sitzung des amtierenden Ortsbeirates statt – sie sollte wegen Corona nur kurz sein. Deshalb gab es leider wenig Raum für Diskussionen.

Auf unseren Wunsch zurückgestellt wurde die Stellungnahme des Ortsbeirates zum Vorschlag aus Wiesbaden, den Radverkehr in der westlichen Hauptstraße in beide Richtungen freizugeben. Derzeit sieht es nicht so aus, als gäbe es im Ortsbeirat dafür eine Mehrheit. Wir hoffen aber, durch einen Ortstermin mit der Polizei Bedenken ausräumen zu können. Wir halten es nämlich nicht für so gefährlich, den Radverkehr in beide Richtungen zu erlauben. Schließlich dürfen dort auch die viel breiteren Busse und Taxis in beide Richtungen fahren.

Elternhaltestellen im Bereich der Carlo-Mierendorff-Schule

Es gab insgesamt sieben Anträge auf der Tagesordnung, sie kamen alle von uns. Vier davon waren noch aus der Novembersitzung. Erfreulicherweise wurde unser Antrag, eine Projektgruppe einzurichten, die sich dem Problem des Elterntaxiverkehrs vor der Carlo-Mierendorff-Schule annehmen soll, beschlossen. Hier gab es im Vorfeld sehr unterschiedliche Meinungen, die Mehrheit des Ortsbeirates konnte sich uns jetzt anschließen.

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Bericht aus dem Ortsbeirat Kostheim / 4. November 2020

Coronabedingt sollte es eine kurze Sitzung werden. Ortsvorsteher Stephan Lauer hatte vorgeschlagen, über dringende Punkte wie zum Beispiel Zuschussanträge abzustimmen, und sich bei strittigen Punkten vor der Sitzung untereinander zu verständigen. Anträge, die längerer Diskussionen bedürfen, sollten zurückgestellt werden. Dieses Verfahren fanden wir richtig und bemühten uns im Vorfeld der Sitzung darum, Änderungswünsche der anderen Fraktionen zu berücksichtigen.

Kurz – aber leider nicht schmerzlos

Zufrieden sind wir weder mit dem Ergebnis, noch mit der Art der Kommunikation unter den Fraktionen. Die fand faktisch nicht statt. Wir konnten nur mit Ortsvorsteher Stephan Lauer (CDU) und seinem Stellvertreter Gerd-Josef Weckbacher (FWG) Absprachen treffen – die aber nicht für ihre Fraktionen sprechen konnten. Von der SPD, gar der FDP-Vertreterin, hörten wir gar nichts. Auf unsere E-Mails kam keine Reaktion.

Das unerfreuliche Ergebnis: Von sieben Anträgen, die von uns auf der Tagesordnung waren, mussten wir drei schon vor der Sitzung zurückstellen, das waren folgende Anträge:

Bürgerinformationen zur Müllentsorgung an Altglas-Containern

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Leerstand bei Gewerbe- und Wohnimmobilien

Antrag Nr. 29/2020 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 4. November 2020

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Die Landeshauptstadt Wiesbaden bietet Geschäftsleuten über ihre Wirtschaftsförderung Unterstützung bei der Suche nach Immobilien an.

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden mitzuteilen,

ob dazu eine Erfassung leerstehender Gewerbeimmobilien erfolgt und falls ja, ob dies lediglich intern oder öffentlich zugreifbar in einem Online-Portal (z.B. dem kommunalen Immobilienportal kip.net) erfolgt

mit welchen Maßnahmen versucht wurde und wird, die Eigentümer leerstehender Gewerbeimmobilien auf die Unterstützungsangebote der Landeshauptstadt Wiesbaden anzusprechen sowie

welche Größenordnung an Vermietungen in den letzten drei Jahren durch Vermittlung der Landeshauptstadt Wiesbaden entstanden ist.

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Wohnungsleerstand? Brief des AUF Kostheim an Stadtrat Christoph Manjura

An den
Dezernenten für Soziales, Bildung, Wohnen und Integration
Stadtrat Christoph Manjura

8. Oktober 2019

Vorstellung der Sozialraumanalyse
Wohnungsleerstand in Mainz-Kostheim

Sehr geehrter Herr Manjura,

wie Sie sicher aus der Presseberichterstattung wissen, befürchten wir – nach Lektüre der aktuellen Sozialraumanalyse – dass in Kostheim mehr als 400 Wohnungen leer stehen.

Um das zu klären, hatten wir im Ortsbeirat Kostheim einen Antrag gestellt und wollten auf diesem Weg erfahren, ob wir mit dieser Einschätzung richtig oder falsch liegen. Zu unserem Bedauern hatte der Ortsbeirat kein Interesse an dieser Frage.

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Wohnungsleerstand in Mainz-Kostheim

Antrag Nr. 18/2019 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am Mittwoch, 21. August 2019

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Die kürzlich erschiene Sozialraumanalyse 2019 weist für die Wiesbadener Stadtteile u.a. die Zahl der Haushalte und Wohnungen aus. Da in einer Wohneinheit mehr als ein Haushalt gemeldet sein kann, lässt sich anhand der vorliegenden Zahlen abschätzen, in welchen Stadtteilen ein besonders hoher Leerstand herrscht, das ist offenbar in Kostheim der Fall.

In etwa jedem vierten Stadtteil übersteigt die Zahl der Wohnungen die Zahl der Haushalte. In AKK gilt dies für „Kostheim – alt“ (Mainz-Kostheim, ohne die „Nebaugebiete“ rund um den Sampel): Überschlägt man die Zahl der Haushalte je Wohnung über das gesamte Wiesbadener Stadtgebiet, so ist davon auszugehen, dass in Kostheim wesentlich mehr Wohnungen leer stehen als in anderen Stadtteilen, vorsichtig gerechnet weit mehr als 400.

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Leerstandskataster für Mainz-Kastel

Antrag Nr. 05/2019 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 12. März 2019

Leerstandskataster für Mainz-Kastel

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, sich dem Thema Leerstände in Kastel zu widmen und einen Maßnahmenkatalog vorzulegen, wie die zahlreichen Leerstände beseitigt oder zumindest reduziert werden könnten. Dabei soll insbesondere auch die Möglichkeit von Zwischennutzungen berücksichtigt werden.

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Leerstände in Mainz-Kostheim

Antrag Nr. 14/2018 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am Donnerstag, 20. September 2018

Leerstände in Mainz-Kostheim

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, sich dem Thema Leerstände in Kostheim zu widmen und einen Maßnahmenkatalog vorzulegen, wie die zahlreichen Leerstände beseitigt oder zumindest reduziert werden könnten. Dabei soll insbesondere auch die Möglichkeit von Zwischennutzungen berücksichtigt werden.

Begründung:
Wie viele andere Städte ist auch Kostheim zunehmend von Leerständen betroffen – das gilt für gewerbliche Räume, aber auch für Wohnraum, der nicht mehr vermietet wird. Dieser Verödung bei gleichzeitig hohem Raumbedarf entgegenzuwirken, ist Aufgabe der Kommunalpolitik.

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Wohngebäude im Philippsring 16

Antrag Nr. 17/2015 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 6. Oktober 2015

Wohngebäude im Philippsring 16 mit über 40 seit Jahren leer stehenden Wohnungen

Der Ortsbeirat möge beschließen,
Der Magistrat möge einen aktuellen Sachstandsbericht geben, was er bisher im Einzelnen unternommen hat, um zu erreichen, dass das seit Jahren leer stehende, ehemals sich in öffentlichem Eigentum befindende Gebäude Philippsring 16 wieder einer Wohnnutzung zugeführt wird, insbesondere welche Reaktionen seitens des angesprochenen Studierendenwerks erfolgten.

Der Magistrat möge auch darlegen, welche rechtlichen Möglichkeiten angesichts der Wohnungsnot seitens der Stadt bestehen, insbesondere im Hinblick auf die im Grundgesetz enthaltene Gemeinwohlverpfichtung. Auch zur Möglichkeit einer Enteignung, Art. 14 Abs. 3, möge eine Einschätzung gegeben werden.

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