Ausweisung der Sonderfläche für großflächigen Einzelhandel im Gewerbegebiet Petersweg Ost rückgängig machen

Antrag Nr. 10.20 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 30. Juni 2020

Ausweisung der Sonderfläche für großflächigen Einzelhandel im Gewerbegebiet Petersweg Ost rückgängig machen

Trotz ablehnender Beschlussfassung des Ortsbeirats Mainz-Kastel wurde für den Bereich „Petersweg Ost“ ein Gewerbegebiet geplant, in das rund 90 Hektar überwiegend landwirtschaftlich genutzte Fläche einbezogen und damit regionaler Lebensmittelproduktion entzogen wurden. Für den Ortsbeirat waren die prognostizierten negativen klimatischen Auswirkungen hinsichtlich der Kaltluftzufuhr für die dicht bebauten vorhandenen Wohngebiete und die weitere Zunahme der Verkehrsbelastungen, insbesondere auf der Boelckestraße und der Zufahrt zur Rheinbrücke, seinerzeit Gründe für seine ablehnende Haltung.

Nachdem die ortsansässige Firma Hornbach Erweiterungsbedarf und Interesse an der Ausweisung von Handelsflächen bekundete, wurde ein Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans eingeleitet mit dem Ziel, eine Sonderfläche für großflächigen Einzelhandel auszuweisen – wohlwissend, dass durch diese mit noch einmal zusätzlichen Verkehrsbelastungen gerechnet werden muss. Diese Bebauungsplanänderung wurde nach jahrelangen politischen und juristischen Auseinandersetzungen im Jahr 2019 rechtskräftig.

Umso größer war die Überraschung über die Erklärung der Firma Hornbach, die im Stadtteil Biebrich einen weiteren, größeren Baumarkt betreibt, dass sie an einer Fläche im Gewerbegebiet Petersweg Ost nicht mehr interessiert sei.

Es bietet sich deshalb an, die Änderung des Bebauungsplans rückgängig zu machen und damit die erwähnten zu erwartenden negativen Auswirkungen auf den Stadtteil Mainz-Kastel zu vermeiden. Außerdem könnte so für kleinere, mittelständische Betriebe entsprechend mehr Gewerbefläche zur Verfügung gestellt werden.

Der Ortsbeirat wolle deshalb beschließen:
Der Magistrat möge eine Änderung des Bebauungsplans „Nördlich der Ernst-Galonske-Straße“ im Bereich Petersweg Ost einleiten mit dem Ziel, den aktuell für großflächigen Handel („SO Handel“) vorgesehenen Bereich baurechtlich dem übrigen Gewerbegebiet anzugleichen.

Bis zur Rechtskraft der Änderung ist sicherzustellen, dass keine Handelsunternehmen angesiedelt werden, die sich auf die aktuell noch vorgesehene Ausweisung „SO Handel“ beziehen und nach der vorgeschlagenen Änderung nicht mehr zulässig wären.


Begründung: Ggf. mündlich.

Mainz-Kastel, 15. Juni 2020
Ronny Maritzen
– Fraktionssprecher –

Sachstand Instandhaltung Feldwege

Antrag Nr. 11.18 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 16.Oktober 2018

Sachstand Instandhaltung Feldwege

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Ortsbeirat Mainz-Kastel bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden , die Planungen und Finanzierungen zur Instandhaltung der Feld-und Wirtschaftswege in Mainz-Kastel darzulegen.


Begründung: Erfolgt mündlich.

Mainz-Kastel, 7.Oktober 2018

Müll in den Weinbergen

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass in den Kostheimer Weinbergen an geeigneten Stellen Mülleimer aufgestellt werden.

Insbesondere verweist der Ortsbeirat auf die Notwendigkeit, am Fähncheskreuz größere Müllbehälter aufzustellen. Auch in den Weinbergen, die sich rechts von der B 40 befinden (in Richtung Hochheim), gibt es für Spaziergänger keine Möglichkeit, ihren Müll zu entsorgen.


Begründung:
Die Weinberge in der Kostheimer Gemarkung sind ganzjährig ein bei Spaziergängern und Radfahrern beliebtes Gebiet. Hundebesitzer gehen dort spazieren, auch Familien sind mit ihren Kindern gerne in den Weinbergen unterwegs und machen dort Picknick.

Die Folge: Es finden sich gefüllte Hundekotbeutel sowohl in den Weinbergen als auch auf allen Wegen. Dazu kommt noch anderer Müll. Offenbar sind die Spaziergänger nicht bereit, ihren Müll und Hundekot über längere Zeit spazieren zu tragen. Aus diesen Gründen halten wir die Bereitstellung von Mülleimern für nötig.

Mainz-Kostheim, 16. Juni 2016
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –