GWW Bauprojekt Reihenhäuser In der Witz – Beschluss Klimanotstand umsetzen!

Antrag Nr. 20.19 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 17. September 2019, TOP 5. und 6

GWW Bauprojekt Reihenhäuser In der Witz – Beschluss Klimanotstand umsetzen!

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

  • 1. Der Magistrat möge beim Bauvorhaben Reihenhäuser „In der Witz 3 a-f“ der stadteigenen GWW im Ortsbezirk Mainz-Kastel gemäß dem von der Stadtverordnetenversammlung am 27. Juni 2019 gefassten Beschluss zum Klimanotstand das Vorhaben hinsichtlich seiner Klimafolgen bewerten und mit Blick auf seinen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele beurteilen sowie ggf. Kompensationsmöglichkeiten prüfen bzw. klimafreundlichere Alternativen entwickeln.
  • 2. Der Magistrat möge dafür Sorge tragen, dass vor Abschluss dieser Prüfung nicht mit Baumaßnahmen begonnen wird.

Moratorium für Ostfeld-Planungen beschließen! – Alle Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange wie zugesagt veröffentlichen!

Antrag Nr. 18.19 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 20. August 2019

Moratorium für Ostfeld-Planungen beschließen! – Alle Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange wie zugesagt veröffentlichen!

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat möge für weitere Planungen zum „Projekt Ostfeld“ ein Moratorium beschließen, d. h. weitere Planungen aussetzen, solange nicht folgende, wesentliche Fragen geklärt sind. Zu diesen Fragen vorliegende Antworten mögen dem Ortsbeirat Mainz-Kastel umgehend zugeleitet werden, sobald sie vorliegen:

  • 1) Wie ist das geplante „Projekt Ostfeld“ auf dem Hintergrund des erklärten Klimanotstands zu beurteilen? Welche Konsequenzen hätte die Verwirklichung des Projekts für die Erzeugung klimaschädlicher Treibhausgase? Welche Konsequenzen hätte die Verwirklichung des Projekts auf die für die Zukunft in den Sommermonaten zu erwartende zunehmende Aufheizung benachbarter Wohn- und Gewerbegebiete? Können drohende negative Konsequenzen ausgeschlossen werden?
  • 2) Welche Auswirkungen hat der rechtlich zugesicherte Flugbetrieb der Airbase Erbenheim des europäischen Hauptquartiers der US-Armee auf eine mögliche Bebauung im vorgesehenen Planungsbereich hinsichtlich Bebauungsbeschränkungen, Lärmbelastungen und Gefährdungen durch Absturzrisiken und andere Risiken des Flugbetriebs? Wie bewertet der Magistrat diesbezüglich die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und die dazu gemachten Ausführungen der SEG in ihrem „Abschlussbericht“?
  • 3) Wann werden die nach Aussage der SEG im Abschlussbericht vorhandenen 73 abgegebenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange dem Ortsbeirat übermittelt bzw. veröffentlicht, wie dies im Frühjahr 2018 vom Projektleiter dem Ortsbeirat gegenüber für Oktober/November 2018 und seitens des Magistrats durch den Oberbürgermeister den Stadtverordneten gegenüber im Juni 2019 für „den nächsten Sitzungszug“ zugesagt wurde?
  • 4) Wann werden voraussichtlich die bereits beauftragten weiteren Gutachten wie die Machbarkeitsstudie zum ÖPNV vorliegen?
  • 5) Welche weiteren Gutachten werden für eine Verwirklichung des „Projekts Ostfeld“ für erforderlich gehalten? Mit welchen Kosten ist hierfür zu rechnen?

AUF AKK zum Ostfeld: „Fahrlässiger Umgang mit einem wertvollen Gebiet“

Besorgt reagiert der Arbeitskreis Umwelt und Frieden AKK auf das Klimagutachten, das Fachleute zum geplanten Entwicklungsgebiet Ostfeld vorgelegt haben. Die Experten warnen davor, bei einem Projekt dieser Größenordnung den Klimawandel auszublenden. Sie empfehlen eine geringe Bebauung, um die Folgen auf das lokale Klima zu dämpfen.

„Diese Empfehlungen sind leider sehr vage“, kommentiert der AUF AKK die gutachterlichen Empfehlungen. Nach den Informationen, die dem AUF vorliegen, beschränkt sich das Gutachten auf nur allgemeine Aussagen zum Klimawandel, konkrete Angaben zu der zu erwartenden Hitzebelastung fehlten völlig. Eine ernsthafte Auseinandersetzung, wie sich das Klima durch die Bebauung verändern werde, hält der AUF aber für notwendig:

„Der letzte Sommer mit seinen tropischen Temperaturen hat gezeigt, wie belastend sich extreme Hitze auf die Bevölkerung auswirkt. Die hohen Temperaturen tags wie nachts sind nicht nur für alte und kranke Menschen gefährlich, sie haben auch zu Ernteausfällen und Waldbränden geführt.“

Der AUF hält eine Gesamtbetrachtung der klimaökologischen Folgen mit anderen Bauprojekten in der Umgebung für nötig, auch die Frage, welche Flächen konkret freigehalten werden müssen, müsse beantwortet werden. Genauso seien die Folgen für die Mainzer Stadtteile zu klären. „Der Umgang mit diesem leistungsstarken klimaaktiven Raum kann nur als fahrlässig bezeichnet werden.“

Das Projekt Ostfeld bringe nur Nachteile, nicht nur für die Natur, das Klima und die gesamte Region. „Nicht einmal die Wohnungsnot wird gelindert, im Gegenteil: Sie wird sich verschärfen.“ Es sei unbestritten, dass mit den fast 8000 Arbeitsplätzen, die dort entstehen sollen, ein Bedarf an Wohnungen in gleicher Größenordnung ausgelöst werde.  Der AUF fordert die Stadt auf, alle offenen Fragen zu klären, und ernsthaft zu prüfen, welche Alternativen es zur Bebauung dieses klimasensiblen Gebietes gibt.

Umgang der GWW mit Nutzung von Solarenergie in Mainz-Kostheim

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshaupt Wiesbaden wird um Auskunft gebeten, inwieweit seitens der GWW Pläne bestehen, die Nutzung von Solarenergie durch Photovoltaik oder Geothermie an geigneten Standorten in Mainz-Kostheim auszubauen, ähnlich wie dies bereits in der Uthmannstraße umgesetzt ist.


Begründung:
Laut Solarkataster des Landes Hessen finden sich in Mainz-Kostheim viele Dachflächen, die eine hohe Solareignung aufweisen. Einige der größeren gut geeigneten Dächer sind in Besitz der GWW, z.B. entlang der Hochheimer Straße (zwischen Innsbrucker und Wallufer Straße), in der Bischofsheimer Straße und in Teilen in der Innsbrucker und Passauer Straße.

Angesichts der weiter sinkenden Kosten zur Nutzung von Solarenergie sollte die GWW hier eine Vorbildfunktion übernehmen und Solarenergie auf den dafür geeigneten Dachflächen verwenden.

Mainz-Kostheim, 25. Februar 2018
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

Information von Hauseigentümern mit besonders gut für Solarenergie geeigneten Dachflächen in Mainz-Kostheim

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshaupt Wiesbaden wird gebeten, im Rahmen der bereits laufenden Aktion „Mein Haus kann’s“ (Förderprogramm Solarstrom auf wiesbaden.de), Hauseigentümer von Gebäuden in Mainz-Kostheim, deren Hausdächer die höchste Eignung für die Nutzung von Solarenergie besitzen, anzuschreiben.

Dieses Anschreiben sollte auf die außergewöhnlich gute Eignung hinweisen, auf die relativ kurzfristige Amortisierung der Investitionskosten sowie auf bestehende Förderprogramme von Stadt, Land und Bund.

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim empfiehlt, 10 % der Kostheimer Hauseigentümer anzuschreiben. Sinnvollerweise sollten diejenigen angeschrieben werden, deren Gebäude am besten geeignet sind.


Begründung:
Laut Solarkataster des Landes Hessen finden sich in Mainz-Kostheim viele Dachflächen, die eine hohe Solareignung aufweisen, dennoch haben nur sehr vereinzelt Privatpersonen Solarzellen auf ihren Dächern angebracht. Die Aktion „Mein Haus kann’s“ ist vorbildlich, dürfte aber bei weitem nicht alle diejenigen erreichen, deren Häuser die höchste Eignung aufweisen.

Eine gezielte Information dieser Personen könnte dazu führen, dass ein signifikanter Anteil sich mit der Thematik intensiver beschäftigt und Investitionen in erneuerbare Energien tätigt. Auch in Hinblick auf das 20-20-20-Ziel der Landeshauptstadt Wiesbaden (20% Energieeinsparung gegenüber 1990 und 20% Erzeugung des Energieverbrauchs durch erneuerbare Energien bis 2020) ist dies eine wünschenswerte Maßnahme.

Mainz-Kostheim, 25. Februar 2018
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

Planungen Kastel Ostfeld / Auswirkungen auf Kostheim

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird um folgende Auskünfte gebeten:

  • 1. Wie wirken sich die Planungen für das Projekt Kastel Ostfeld/Kalkofen auf die Verkehrsbelastung in Kostheim aus?
  • 2. Welche Erkenntnisse gibt es über die Folgen der Bebauung für das Klima in Kostheim?

Begründung:
Das Ostfeld ist mit Abstand das größte Entwicklungsgebiet der Stadt. Die Bebauung ist mit Folgen für die ganze Stadt verbunden. Zum einen ist es Ausgangsgebiet für Frischluftschneisen und Kaltluft-Entstehungsgebiet, zum anderen werden sowohl der Wohnungsbau und insbesondere die geplanten Gewerbeflächen ein höheres Verkehrsaufkommen zur Folge haben. Von dieser Entwicklung sind alle an Kastel angrenzenden Stadtteile betroffen, auch Kostheim.

Mainz-Kostheim, 14. September 2017
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

Elektroautos in Kostheim

Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen im Ortsbeirat Kostheim
zur Ortsbeiratssitzung am 16. August 2017

Der Ortsbeirat Kostheim begrüßt die Pläne des Magistrats, in Kostheim ein Angebot für Carsharing zu etablieren.

Der Ortsbeirat bittet darum, bei dieser Planung Elektroautos im Angebot zu berücksichtigen und an einer der Carsharing-Stationen auch eine Ladestation einzuplanen.

Mainz-Kostheim, 6. August 2017

Sigrid Gebhardt (CDU)
Marion Mück-Raab (AUF)
Nadja Brandt (FDP)
Erich Burkl (FWG)
Walter Losem (SPD)

Carsharing-Konzept für Mainz-Kostheim

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, ein Konzept zu entwickeln, um Carsharing-Möglichkeiten in Mainz-Kostheim zu schaffen.


Begründung:
Carsharing ist ein wichtiger Baustein moderner und umweltfreundlicher Mobilität, der für einen Teil der Bevölkerung eine Alternative zum eigenen Auto darstellen kann. Laut aktuellen Zahlen des Verkehrsclub Deutschland sind 1,7 Millionen Deutsche aktuell bei mindestens einem Carsharing-Anbieter registriert. Auf Kostheim hoch gerechnet ergibt dies 300 Personen.

Da bisher keinerlei Carsharing in Kostheim zur Verfügung steht (die nächsten Carsharing-Fahrzeuge stehen am Bahnhof Kastel), dürfte es sich um deutlich weniger Personen handeln. Es ergibt damit aber einen guten Blick auf das Potential Kostheims. Ein stationäres Carsharing-Fahrzeug (d.h. eines mit festem Abstellplatz) hat im Schnitt 48 Nutzer und ersetzt je nach Studie zwischen 8 und 11 PKW. Basierend auf diesen Zahlen wäre eine Stationierung von etwa 6 Carsharing-Fahrzeugen für Kostheim realistisch. Dabei ist eine Reduktion von 42 bis 60 Fahrzeugen im Privatbesitz zu erhoffen.

Der Stadtteil könnte damit von Lärm, Gestank, Feinstaub und Stickoxid entlastet werden, während zugleich die Parkplatzprobleme und der Parkplatzsuchverkehr in der Intensität abnehmen könnten.

Mainz-Kostheim, 27. April 2017
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –