Fußgängerüberweg in der Münchhofstraße

Antrag Nr. 18/2021 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 21. Juli 2021

Einrichtung eines Fußgängerüberwegs in der Münchhofstraße / Kreuzungsbereich Winterstraße

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, in der Münchhofstraße auf der Höhe der Kreuzung Winterstraße einen Fußgängerüberweg einzurichten und damit die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer/innen insbesondere die der Schul- und Kita-Kinder zu gewährleisten.

Vorgeschlagener Standort des Fußgängerüberwegs - Einrichtung eines Fußgängerüberwegs
Abbildung 1: Vorgeschlagener Standort des Fußgängerüberwegs. © OpenStreetMap-Mitwirkende.
„Fußgängerüberweg in der Münchhofstraße“ weiterlesen

Verkehrssicherheit in der Herrenstraße

Antrag Nr. 17/2021 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 21. Juli 2021

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Herrenstraße zu ergreifen. Diese sollen vor allem im Bereich der Kreuzungen/Einmündungen mit der Camozzistraße, der Magarethenstraße und der Mathildenstraße für mehr Sicherheit sorgen.

Camozzi- und Mathildenstaße sind als Einbahnstraßen jeweils in die Gegenrichtung für Radfahrer freigegeben. Als geeignete Maßnahme schlägt der Ortsbeirat vor, gestrichelte Wartelinien (Zeichen 341) im Kreuzungsbereich anzubringen, um die Verkehrsteilnehmer in der Herrenstraße an die Vorfahrtsregelung („rechts vor links“) zu erinnern. Diese Wartelinien werden z.B. in Mainz häufig an Kreuzungen und Einmündungen verwendet.

„Verkehrssicherheit in der Herrenstraße“ weiterlesen

Zusätzliche Wohnbauflächenpotenziale

Antrag Nr. 02.20 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 11. Februar 2020

Zusätzliche Wohnbauflächenpotenziale

In einer aktuellen Aufstellung des Magistrats (Stand 01.10.2019) werden neue und zusätzliche Wohnbauflächenpotenziale (z. B. ohne „Kastel Housing“, „Kastel Storage Station“, deren Freigabe seitens der US-Armee bekanntlich mehrfach für 2022 angekündigt wurde, sowie ohne die für 2028 als bezugsfertig geplanten Wohnbauten im „Ostfeld“ am Fort Biehler) in einer Größenordnung von rund 2.250 Wohneinheiten (WE) stadtweit aufgelistet.

In dieser Auflistung werden neben „Hellinghöfe“ mit ca. 180 WE und „Ehem. Autohaus Karl und Co.“ mit ca. 120 WE auch „Erweiterung Krautgärten, Kastel ca. 220 WE“ sowie „Potenzialraum Rampenstraße (incl. Wiesbadener Straße 26), Kastel ca. 100 WE“ genannt. Auch im aktuellen „Genehmigungserlass Teilfortschreibung Schulentwicklungsplan (SEP) 2018“ wird die Notwendigkeit der „Errichtung einer vierzügigen Grundschule anstelle der bisherigen Außenstelle Kastel Housing“ u.a. mit einem neuen „Siedlungsgebiet“ „Rampenstraße“ begründet. Bislang wurde der Ortsbeirat Mainz-Kastel weder über Planungen zu einem „Siedlungsgebiet Rampenstraße“ noch über eine geplante Erweiterung des Wohngebiets Krautgärten informiert.

Wird berücksichtigt, dass in der o.g. Auflistung neben bekannten Planungen auch für den Einzugsbereich der Krautgartenschule und der Kindertagesstätte in den Krautgärten „Im Sampel, Kostheim ca. 230 WE“ enthalten sind, ist zu fragen, welche zusätzlichen Bedarfe z.B. an Kindertagesstättenplätzen und Schulplätzen mit der Entwicklung dieser Flächen als Wohnflächen verbunden wären und deshalb entsprechende Planungen rechtzeitig aufgenommen werden müssten.

In der Sitzung des Schulausschusses (am 30.01.2020) wurde vom Schuldezernat davon gesprochen, dass für die im Bereich „Kastel Housing“ geplante Grundschule perspektivisch sogar schon an eine Sechszügigkeit gedacht wird.

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat möge über die im „Bericht Wohnbauflächenentwicklung – Umsetzung der ermittelten Potenziale“ (vom 4.11.2019) genannten Flächen „Rampenstraße“, „Erweiterung Krautgärten“ und „Im Sampel“ mit insgesamt ca. 550 WE informieren. Dabei sollen Aussagen zur bauplanungsrechtlichen Situation und zum Planungsstand gegeben und Aussagen dazu gemacht werden, inwieweit die Flächen bereits im städtischen Besitz sind und in welchem Umfang auf diesem geförderten Wohnungsbau entstehen könnte.

Außerdem möge dargestellt werden, inwieweit Ausweitungen im Angebot von Kindertagesstättenplätzen und Plätzen an den betroffenen Grundschulen sowie bei weiterführenden Schulen notwendig sind und entsprechend rechtzeitig in die Wege geleitet werden müssen.

Begründung: Ggf. mündlich.

Mainz-Kastel, 1. Februar 2020
Ronny Maritzen
– Fraktionssprecher –

Entwicklung der Schulen und Kindertagesstätten in Mainz-Kastel

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat möge mitteilen,

  • 1. welche Maßnahmen eingeleitet wurden, um die absehbar notwendigen Kapazitätserweiterungen an Kindertagesstätten und Schulen im Ortsbezirk Mainz-Kastel bzw. in den AKK-Stadtteilen zu erreichen,
  • 2. welche Maßnahmen für den Ausbau von Freizeiteinrichtungen und die Unterstützung von ehrenamtlich tätigen Personen, insbesondere ortsansässigen Vereinen, und für das Kinder- und Jugendzentrum AKK geplant sind,
  • 3. wie der aktuelle Sachstand und der weitere Zeitplan hinsichtlich der Nutzung der ehemaligen Hausmeisterwohnung auf dem Gelände der Gustav-Stresemann-Schule ist,
  • 4. welche Gruppen und Institutionen aktuell in Mainz-Kastel bzw. in AKK (mit welchem Angebot und welchen Kontaktadressen) existieren, die sich speziell um Integrationsangebote für Flüchtlinge kümmern bzw. Flüchtlinge unterstützen und wie diese seitens der Stadt unterstützt werden, um die wachsenden Aufgaben bei zunehmender Anzahl von Flüchtlingen im Stadtteil leisten zu können,
  • 5. welche finanziellen Beträge für die zu ergreifenden Maßnahmen bei welchen Haushaltsstellen zur Verfügung stehen.

Begründung:
Im vergangenen Jahr wurde seitens des Magistrats angekündigt, dass Gebäude auf dem Gelände „Kastel Housing Area“ hergerichtet werden, um in diesem Frühjahr Flüchtlinge in größerer Anzahl aufzunehmen. Unter den Flüchtlingen befinden sich erfahrungsgemäß überrepräsentativ jüngere Menschen, auch Kinder und Jugendliche, denen eine gute Integration ermöglicht werden soll, wozu unstrittig der Besuch von Bildungseinrichtungen wie Kindertagesstätten und Schulen gehört.
Perspektivisch ist (auch) durch die bekannten Planungen mit einer weiteren Bevölkerungszunahme in den AKK-Stadtteilen zu rechnen.

Gemeinsame Verantwortung für Flüchtlinge – von Anfang an!

Der Magistrat möge folgende Fragen beantworten:

  • 1. Inwieweit ist die Nutzung von (leer stehenden) Bürogebäuden, insbesondere in Gewerbegebieten, zu Wohnzwecken zulässig?
  • 2. Gibt es seitens des Magistrats bzw. seitens der Verwaltung Überlegungen, ob – angesichts der sich entwickelnden Not an preisgünstigem Wohnraum – Teile des bisherigen Gewerbegebiets Petersweg – insbesondere im bislang noch weitgehend unbebauten Bereich Petersweg Ost – für Zwecke des Wohnungsbaus umgewidmet werden?
  • 3. Wie ist der Sachstand der Umwidmung der bislang militärisch genutzten Gebäude und Gelände im Bereich „Kastel Housing Area“ (Wiesbadener Straße) und „Kastel Storage Station“ (In der Witz/Steinernstraße/Ludwig-Wolker-Straße/Roonstraße/Friedensstraße/Boelckestraße)?
  • 4. Wie viele Quadratmeter Wohnfläche je Flüchtling sind bei der Unterbringung im Bürogebäude Peter-Sander-Straße 30 vorgesehen?
  • 5. Welche Gemeinschaftseinrichtungen, auch Spielanlagen für Kinder und Jugendliche, sind im Gebäude und auf dem Grundstück Peter-Sander-Straße 30 bzw. in unmittelbarer Nähe vorgesehen?
  • 6. Mit welcher durchschnittlichen Aufenthaltsdauer muss ein Flüchtling bei der Unterbringung in dieser Erstaufnahmeeinrichtung rechnen?
  • 7. Wie ist der zeitliche Ablauf zur Unterbringung der Flüchtlinge in reguläre Wohnungen geplant?
  • 8. Welche konkreten Maßnahmen zur zeitnahen Schaffung von preisgünstigem Wohnraum für Flüchtlinge und andere Wohnungssuchende sind im Stadtteil Mainz-Kastel und den angrenzenden „AKK-Stadtteilen“ geplant?
  • 9. Wie werden Aussagen von Flüchtlingshilfsorganisationen, caritativen Einrichtungen und WissenschaftlerInnen beurteilt, die sich grundsätzlich gegen Gemeinschaftsunterkünfte von Flüchtlingen aussprechen, in denen mehr als 50 Personen an einem Ort untergebracht sind?
  • 10. Welche Personalkapazitäten werden vor Ort bereitgestellt, um die Flüchtlinge zu versorgen und bei der Integration zu unterstützen?
  • 11. Welche Institutionen im Stadtteil Mainz-Kastel werden sich in besonderer Weise den Flüchtlingen annehmen?
  • 12. Welche zusätzlichen Ressourcen werden diesen Institutionen, auch Schulen und Kindertagesstätten, zur Verfügung gestellt?

Begründung:
Der Tagespresse vom Freitag, 2. Oktober 2015, war zu entnehmen, dass das Land Hessen die Einrichtung einer Außenstelle der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Gießen in Mainz-Kastel erwägt. Nach Auffassung des Landes könnten in einem leer stehenden Bürogebäude im Gewerbegebiet Petersweg in Mainz-Kastel, Peter-Sander-Straße 30, bis zu 800 Flüchtlinge aufgenommen werden. Für den Ortsbeirat Mainz-Kastel stellen sich im Hinblick auf diese Überlegungen des Landes eine Reihe von Fragen.