Schadstoff-Verseuchungen auf dem von der US-Armee genutzten Gelände „Kastel Storage Station“ (bekannt auch als „AFEX-Gelände“)

Antrag Nr. 07.20 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 30. Juni 2020

Schadstoff-Verseuchungen auf dem von der US-Armee genutzten Gelände „Kastel Storage Station“
(bekannt auch als „AFEX-Gelände“)

Seit den 80er-Jahren ist bekannt, dass es auf dem Gelände „Kastel Storage Station“ großflächige Schadstoff-Verseuchungen des Erdreichs und des Grundwassers gibt. Insbesondere durch über Jahrzehnte rechtswidrig betriebene Anlagen (Chemikalien-Sondermüll-Depot, Tanklager u.a.) wurden Erdreich und Grundwasser mit gesundheitsschädlichen Schadstoffen belastet. Nach Bekanntwerden wurden an Anlagen auf dem Gelände Veränderungen vorgenommen. Nicht bekannt ist aber, inwieweit die Verseuchungen im Erdreich und im Grundwasser beseitigt wurden.

Der Ortsbeirat wolle deshalb beschließen:
Der Magistrat möge umgehend berichten, was zur Beseitigung der Kontaminationen auf dem Gelände „Kastel Storage Station“ unternommen wurde und ob diese gänzlich beseitigt sind.

Es möge außerdem berichtet werden, welche Kontrollen durchgeführt wurden, um zu gewährleisten, dass von der militärischen Nutzung des Geländes keine Umwelt-Gefahren ausgehen.


Begründung: Ggf. mündlich.

Mainz-Kastel, 16. März 2020
Ronny Maritzen
– Fraktionssprecher –

Zusätzliche Wohnbauflächenpotenziale

Antrag Nr. 02.20 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 11. Februar 2020

Zusätzliche Wohnbauflächenpotenziale

In einer aktuellen Aufstellung des Magistrats (Stand 01.10.2019) werden neue und zusätzliche Wohnbauflächenpotenziale (z. B. ohne „Kastel Housing“, „Kastel Storage Station“, deren Freigabe seitens der US-Armee bekanntlich mehrfach für 2022 angekündigt wurde, sowie ohne die für 2028 als bezugsfertig geplanten Wohnbauten im „Ostfeld“ am Fort Biehler) in einer Größenordnung von rund 2.250 Wohneinheiten (WE) stadtweit aufgelistet.

In dieser Auflistung werden neben „Hellinghöfe“ mit ca. 180 WE und „Ehem. Autohaus Karl und Co.“ mit ca. 120 WE auch „Erweiterung Krautgärten, Kastel ca. 220 WE“ sowie „Potenzialraum Rampenstraße (incl. Wiesbadener Straße 26), Kastel ca. 100 WE“ genannt. Auch im aktuellen „Genehmigungserlass Teilfortschreibung Schulentwicklungsplan (SEP) 2018“ wird die Notwendigkeit der „Errichtung einer vierzügigen Grundschule anstelle der bisherigen Außenstelle Kastel Housing“ u.a. mit einem neuen „Siedlungsgebiet“ „Rampenstraße“ begründet. Bislang wurde der Ortsbeirat Mainz-Kastel weder über Planungen zu einem „Siedlungsgebiet Rampenstraße“ noch über eine geplante Erweiterung des Wohngebiets Krautgärten informiert.

Wird berücksichtigt, dass in der o.g. Auflistung neben bekannten Planungen auch für den Einzugsbereich der Krautgartenschule und der Kindertagesstätte in den Krautgärten „Im Sampel, Kostheim ca. 230 WE“ enthalten sind, ist zu fragen, welche zusätzlichen Bedarfe z.B. an Kindertagesstättenplätzen und Schulplätzen mit der Entwicklung dieser Flächen als Wohnflächen verbunden wären und deshalb entsprechende Planungen rechtzeitig aufgenommen werden müssten.

In der Sitzung des Schulausschusses (am 30.01.2020) wurde vom Schuldezernat davon gesprochen, dass für die im Bereich „Kastel Housing“ geplante Grundschule perspektivisch sogar schon an eine Sechszügigkeit gedacht wird.

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat möge über die im „Bericht Wohnbauflächenentwicklung – Umsetzung der ermittelten Potenziale“ (vom 4.11.2019) genannten Flächen „Rampenstraße“, „Erweiterung Krautgärten“ und „Im Sampel“ mit insgesamt ca. 550 WE informieren. Dabei sollen Aussagen zur bauplanungsrechtlichen Situation und zum Planungsstand gegeben und Aussagen dazu gemacht werden, inwieweit die Flächen bereits im städtischen Besitz sind und in welchem Umfang auf diesem geförderten Wohnungsbau entstehen könnte.

Außerdem möge dargestellt werden, inwieweit Ausweitungen im Angebot von Kindertagesstättenplätzen und Plätzen an den betroffenen Grundschulen sowie bei weiterführenden Schulen notwendig sind und entsprechend rechtzeitig in die Wege geleitet werden müssen.


Begründung: Ggf. mündlich.

Mainz-Kastel, 1. Februar 2020
Ronny Maritzen
– Fraktionssprecher –

Sachstand SEG-Machbarkeitsstudie zur künftigen Nutzung des Geländes „Kastel Storage Station“ nach der angekündigten Freigabe

Antrag Nr. 01.20 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 11. Februar 2020

Sachstand SEG-Machbarkeitsstudie zur künftigen Nutzung des Geländes „Kastel Storage Station“ nach der angekündigten Freigabe

Am 8. Januar 2015 verbreitete das Pressereferat der Landeshauptstadt Wiesbaden die erfreuliche Nachricht, dass die US Army über die beabsichtigte Schließung des Standortes „Mainz-Kastel-Station“ bis zum Jahre 2022 und des Standortes Amelia Earhart Hotel“ bis zum Jahre 2023 informiert habe. „Diese Vorabinformation wurde seitens Bürgermeister Arno Goßmann als Zeichen einer stets sehr guten und offenen Kommunikation zwischen Landeshauptstadt Wiesbaden und der US Army gewertet“, heißt es weiter in der Pressemitteilung der Landeshauptstadt Wiesbaden.

Seitdem wurde in den letzten Jahren die beabsichtigte Schließung der genannten Militärstandorte ausdrücklich, mehrfach, auch schriftlich, von der US-Armee bestätigt, für „Amelia Earhart“ bis „Ende 2023“, für „Kastel Storage Station“ (über 23 ha, im Zentrum von Mainz-Kastel) sogar konkretisiert bis September 2022).

In der erwähnten Pressemitteilung der Stadt heißt es auch, der Magistrat habe bereits eine Machbarkeitsstudie durch die Stadtentwicklungsgesellschaft in Auftrag gegeben, denn die Schließung des Standorts „Kastel-Station“ böte für Kastel in städtebaulicher Hinsicht eine große Chance.

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel wolle deshalb beschließen:
Der Magistrat möge die Ergebnisse der vor fünf Jahren bei der stadteigenen SEG beauftragten Machbarkeitsstudie in der nächsten Ortsbeiratssitzung vorstellen. Hierbei soll auch darüber informiert werden, was der Magistrat unternommen hat, um die Gestaltung des Geländes durch die Stadt, insbesondere die Möglichkeit der Schaffung von gefördertem Wohnraum mit für die Mehrheit der Bevölkerung bezahlbaren Mieten und die ökologische Aufwertung des Geländes durch Entsiegelung und das Klima berücksichtigende Anpflanzungen etc. zu gewährleisten und wie der Zeitplan der Planungen bis zur angegebenen Freigabe im übernächsten Jahr aussieht.


Begründung: Ggf. mündlich.

Mainz-Kastel, 25. Januar 2020
Ronny Maritzen

Geplantes Wohngebiet Kastel-Mitte („Kastel Storage Station/AFEX“) – Ortstermin, Sachstand und Zeitplan der Räumung

Antrag Nr. 06.19 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 12. März 2019

Geplantes Wohngebiet Kastel-Mitte („Kastel Storage Station/AFEX“) – Ortstermin, Sachstand und Zeitplan der Räumung

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat möge in Absprache mit den zuständigen Stellen der US-Armee zeitnah einen Ortstermin auf dem Gelände „Kastel Storage Station“ (im Volksmund auch „AFEX-Gelände“ genannt) organisieren, an dem die Mitglieder des Ortsbeirats beteiligt und bei der auch die Verwaltung vertreten ist. Bei diesem Ortstermin sollen Informationen erfolgen, wie der Zeitplan für die Räumung und Rückgabe des Geländes an die Bundesrepublik Deutschland konkret aussieht und welche unmittelbaren Konsequenzen diese für den Stadtteil Mainz-Kastel voraussichtlich haben werden.


Begründung:
In der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung bzw. des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr wurde ein Bericht des Magistrats zur Kenntnis genommen, in der es zur Freigabe des gegenwärtig noch militärisch genutzten Geländes „Kastel Storage Station“ heißt, dass „ein konkreter Zeitpunkt bisher aber nicht genannt werden“ konnte bzw. kann. Dazu im Gegensatz stehen Aussagen seitens der verantwortlichen Militärs, die erwarten lassen, dass bereits 2022. möglicherweise sogar bereits im nächsten Jahr, das Gelände zur zivilen Nutzung freigegeben wird. Von Seiten des Magistrats wurde durch den zuständigen Planungsdezernenten ausschließlich auf den vorhandenen Flächennutzungsplan als Planungsinstrument verwiesen, obwohl für eine Beplanung des über 23 ha großen Geländes umfangreiche Planungen einzuleiten sind und sicherlich Planungsrecht auch in Form eines Bebauungsplans zu schaffen ist, was erfahrungsgemäß entsprechende Zeit erfordert. Auch kann ein städtisches Vorkaufsrecht nur gesichert werden, wenn städtischerseits Planungen bereits konkretisiert sind, wie erst kürzlich in einem Gerichtsverfahren zu einer wesentlich kleineren Fläche in Mainz-Kastel richterlich entschieden wurde.

Mainz-Kastel, 27. Februar 2019

Auswirkungen einer möglichen Bebauung im Projektgebiet Ostfeld/Kalkofen auf den Flugbetrieb am Airfield Erbenheim

Antrag Nr. 14.18 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Mittwoch, 21. November 2018

Auswirkungen einer möglichen Bebauung im Projektgebiet Ostfeld/Kalkofen auf den Flugbetrieb am Airfield Erbenheim

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat möge folgende Fragen beantworten:

  • 1. Wie breit ist der Korridor zwischen dem Flugplatz (Airbase der USAREUR) und dem Rhein bzw. dem Industriegebiet Kalle-Albert, in dem eine Bebauung aufgrund des genehmigten Flugbetriebs nur eingeschränkt möglich ist? Wie sehen diese Beschränkungen aus? Welche Bauhöhen dürfen jeweils nicht überschritten werden?
  • 2. Welche Ausnahmeregelungen hinsichtlich der Verursachung von Fluglärm gelten für den Betrieb der Airbase der USAREUR? Welche Regelungen gelten für die Flüge, insbesondere für die in den Sommermonaten üblichen Übungsflüge, bei denen bis tief in die Nacht hinein die Bewohnerinnen und Bewohner in der Nähe der Airbase im Takt weniger Minuten durch Fluglärm beeinträchtigt werden?
  • 3. Wurde die Problematik der Flüge von Helikoptern und Starrflüglern im Hinblick auf die Planungen eines Gewerbegebiets von 51 ha und eines Wohngebiets von über 30 ha in der Gemarkung Kastel im Bereich Fort Biehler-Ostfeld seitens des Magistrats mit dem USAREUR-Headquarter erörtert? Zu welchen Ergebnissen ist man dabei gekommen?
  • 4. Wie steht USAREUR dazu, angesichts des hohen zivilen Bedarfs an Wohnungen im Stadtgebiet Wiesbaden die Gelände „Kastel Housing Area“ und „Kastel Storage Station“ („AFEX-Gelände“) schneller an die Bundesrepublik Deutschland zurückzugeben? Damit könne von einer Bebauung in unmittelbarer Nähe der Airbase Abstand genommen werden, da auf dem AFEX-Gelände ökologisch und ökonomisch sinnvoller als im Ostfeld Wohnraum geschaffen werden.

Begründung: Erfolgt mündlich.

Mainz-Kastel, 12. November 2018
Ronny Maritzen
– Fraktionssprecher –

Grundlagen der Verkehrsprognose Hochkreisel/Theodor-Heuß-Brücke

Antrag Nr. 12.18 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Mittwoch, 21. November 2018

Grundlagen der Verkehrsprognose Hochkreisel/Theodor-Heuß-Brücke

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat möge detailliert darlegen, welche Annahmen der Aussage zu Grunde liegen, der Verkehr auf der Theodor-Heuß-Brücke bzw. dem Hochkreisel Kastel werde bis zum Jahr 2030 (nur) um 7% zunehmen. Der Ortsbeirat erwartet die Angabe der verwendeten Datenquellen und Rechenschritte, die zu dieser Prognose führten.

Der Ortsbeirat erwartet auch eine Antwort auf die Frage, welche künftigen Wohngebiete in Nähe der Theodor-Heuß-Brücke (zumindest im Umkreis von 5 km) mit welcher prognostizierten Zahl an Wohnungen und Einwohner*innen in die Prognose einbezogen wurden und ob dabei auch entsprechende künftige Wohnbebauung auf der anderen Rheinseite berücksichtigt wurde und wenn ja, in welcher Größenordnung.


Begründung:
Die aktuellen Zahlen des Verkehrsdezernats machen deutlich, dass bereits jetzt täglich mehr als 100.000 Personen die „Verkehrsdrehscheibe“ Hochkreisel Kastel passieren, über die auch die Citybahn geführt werden soll. Die Theodor-Heuß-Brücke passieren nach diesen Angaben täglich 96.900 Personen, davon 63.500 im motorisierten Individualverkehr in 46.200 Fahrzeugen mit durchschnittlich 1,4 Insassen, 28.000 Personen in 800 Bussen der acht Linien im Verkehrsbund Mainz-Wiesbaden, ca. 3.500 Radfahrende und 1.900 Personen zu Fuß; zusätzlich Busfahrgäste außerhalb des VMW.

Die offizielle Verkehrsprognose des Dezernats, wie in der Bürgerinformationsveranstaltung am 13.9.2018 vorgestellt und im Städteausschuss Mainz-Wiesbaden am 6.11.2018 bekräftigt, geht von einer Zunahme des Verkehrs am Hochkreisel Kastel bis zum Jahr 2030 um (nur) 7 % aus.

In den kommenden 12 Jahren ist mit der Entwicklung folgender Wohngebiete und Gewerbegebiete zu rechnen: 818 Wohnungen auf ca. 80.000 m2 Wohnfläche im LINDE-Quartier (11,7 ha) mit voraussichtlich ca. 3000 Einwohner*innen, 1000-1500 Wohnungen in „Kastel West“ laut aktuellen Angaben des Stadtplanungsdezernats. Dieses schließt das Areal der ehemaligen gewerblichen Nutzung der Firma Clemens sowie ehemals von der Bereitschaftspolizei genutzter Flächen ein. Auf der anderen Seite der Wiesbadener Straße sollen weitere Flächen bebaut werden, ebenso im Bereich Kastel Housing Area (über 11 ha). Die gänzliche Freigabe des Geländes wurde von der US-amerikanische Standortkommandantur angekündigt, ebenso die Freigabe des mitten in Kastel gelegenen Geländes Kastel Storage Station (im Volksmund AFEX-Gelände“ genannt) mit über 23 ha. Durch die künftige Bebauung dieser Flächen ist mit einem Bevölkerungswachstum in den AKK-Stadtteilen – alleine in unmittelbarer Nähe zur Theodor-Heuß-Brücke – in der Größenordnung zu rechnen, die der aktuellen Bevölkerungszahl von Mainz-Kastel entspricht. Nicht dabei berücksichtigt sind Nachverdichtungen, Schließung von Baulücken und Umwandlung von flächenintensiven gewerblichen Nutzungen für den Wohnungsbau wie gegenwärtig z. B. in Mainz-Amöneburg an der Wiesbadener Straße und in der Zelterstraße.

Zusätzlich soll in Mainz-Kastel nach dem noch überwiegend unbebauten, aber sich schnell entwickelnden Gewerbe- und Handelsgebiet Petersweg Ost ein weiteres Gewerbegebiet in Größe von 50-51 ha in „Kastel-Ostfeld“ entstehen, ebenso ein Wohngebiet von 30-35 ha mit Wohnungen für 8000 bis 10.000 oder mehr Menschen am Fort Biehler.

Angesichts dieser Planungen ist für den Ortsbeirat und Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar darzustellen, wieso die Verkehrsplanung von einer Zunahme des Verkehrs am Hochkreisel Kastel von nur 7 % bis zum Jahr 2030 ausgeht.

Mainz-Kastel, 12. November 2018
Ronny Maritzen
– Fraktionssprecher –