Antrag Nr. 14/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 11. Juli 2023
Der Ortsbeirat Mainz-Kastel wolle beschließen:
1.) Der Magistrat möge darlegen, an welche Ausdehnung der beiden geplanten Neubaugebiete auf Kasteler Gemarkung („Krautgärten 2“, „Petersweg 3“) gedacht ist (Größe in Hektar, Begrenzungen der Flächen durch welche Straßen).
weiterlesen › › ›Am 14. Februar 2022 haben zwei anerkannte Naturschutzverbände eine Pressemitteilung zum Ostfeld veröffentlicht. Sowohl HGON als auch BUND bezweifeln den Bedarf an Wohnraum in Wiesbaden. Dieser Bedarf ist die zentrale Begründung für die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) Ostfeld/Kalkofen.
Besonders wichtig ist die vorgelegte Beurteilung zum Bedarf an Wohnraum in Wiesbaden. HGON und BUND weisen sehr ausführlich nach, welche Fehler die Stadt Wiesbaden in diesem Zusammenhang macht. Diese Ausarbeitung hat fast 30 Seiten und enthält zahlreiche Tabellen.
Pressemitteilung HGON/BUND Wiesbaden vom 14. Februar 2022
„Die Hessische Gesellschaft für Ornithologie und Naturschutz (HGON) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Wiesbaden bestreiten nach einer Analyse der zur Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) Ostfeld vorgelegten Bevölkerungs- und Wohnflächenbedarfsprognosen den Bedarf für einen neuen Satelliten-Stadtteil im Wiesbadener Osten.
weiterlesen › › ›Sabine Maritzen und Hartmut Bohrer im Interview bei Radio Rheinwelle zum Projekt Ostfeld / 6. Mai 2021
Beitrag in der Mediathek-Hessen | Podcast: Michael Forßbohm
Den Zielvorgaben des Regionalplans Südhessen entsprechend, wird das Landschaftsschutzgebiet Ostfeld zwischen Erbenheim und Mainz-Kastel bisher rein landwirtschaftlich genutzt. Mit seinem von CDU, FDP, SPD und Uwiga getragenen Beschluss vom Freitag, dem 07.05.2021 weicht die Regionalversammlung Südhessen von dieser Zielvorgabe ab und ermöglicht der Stadt Wiesbaden, dort mit der Bauleitplanung für eine Wohn- und Gewerbegebiet zu beginnen.
Damit stehen ein großes Kaltluftentstehungsgebiet und eine für die Lebensqualität in Mainz, Mainz-Kastel und Mainz-Kostheim unentbehrliche Frischluftschneise zur Disposition, ganz abgesehen von der Versiegelung von besten Ackerflächen und der Vernichtung von Biotopen geschützter Tierarten.
weiterlesen › › ›Kritisch sieht die Kasteler AUF-Fraktion den Ausblick von Christa Gabriel auf das neue Jahr. So verweist sie im Zusammenhang mit Wohnungsbau auf das „Ostfeld“, hier soll die überwiegend landwirtschaftlich genutzte Fläche am Fort Biehler bebaut werden.
Dazu erklärt Ronny Maritzen, Sprecher der AUF-Fraktion im Ortsbeirat Kastel:
„Ganz sicher wird dort 2021 keine einzige Wohnung entstehen und wohl auch nicht in der kommenden fünfjährigen Amtszeit. Für die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Ostfeld gibt es mittlerweile keine Mehrheit mehr im Ortsbeirat und hoffentlich auch bald keine mehr in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung.
Nun mag die Vorliebe der Ortsvorsteherin für das Wolkenkuckucksheim Ostfeld der Wiesbadener SPD-Parteilinie entsprechen, für den von ihr repräsentierten Stadtteil Mainz-Kastel ist die Planung jedenfalls ein teurer Irrweg. Die absehbare Verschlechterung der klimatischen Verhältnisse durch Bebauung von Kaltluftentstehungsflächen wie die Blockade der Kaltluftzufuhr würde in heißen Sommernächten Kastel „schmoren“ lassen.“
Sein Fraktionskollege Hartmut Bohrer ergänzt:
„Auch die zusätzliche Belastung mit Verkehr zur Rheinbrücke wäre der Wohnqualität in Kastel abträglich. Die städtischen Zuschüsse in dreistelliger Millionenhöhe wären an anderer Stelle weitaus besser angelegt, so z.B. in einer angemessenen Bebauung des bislang vom US-Militär genutzten Geländes mitten in Kastel, dessen Freigabe die US-Armee für spätestens September 2022 angekündigt hat.
Antrag Nr. 17/2020 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 10. November 2020
Auf den Ortsbeiratsbeschluss Nr. 0055/2020 hin trifft das Hessische Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) in seiner Antwort vom 28.09.2020, die der AUF-Fraktion am 27.Oktober 2020 zur Kenntnis gelangte, folgende Feststellungen, die der Ortsbeirat zur Kenntnis nimmt:
Das HLNUG bestätigt damit die Aussage aus dem KLIMPRAX-Gutachten.
weiterlesen › › ›„Bericht aus dem Ortsbeirat“ zur Kostheimer Sitzung am 26. August 2020
Mizaru, kikazaru, iwazaru. Das ist Japanisch. Bei uns heißt das: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Das könnte auch das Motto der Ortsbeiratsmehrheit in Kostheim sein. Diesen Eindruck hatten wir in der August-Sitzung. Für uns völlig überraschend beantragte die SPD-Fraktion gleich zu Beginn der Sitzung, unseren Antrag „Folgen des Baugebiets Ostfeld/Kalkofen für Mainz-Kostheim“ von der Tagesordnung zu streichen. Inhalt des Antrages: Wir wollten, dass der Kostheimer Ortsbeirat bei den Planungen des Baugebiets miteinbezogen wird, genau wie Kastel, Amöneburg, Erbenheim und Biebrich.
Es ging nicht einmal darum, eine Position zu dem geplanten Baugebiet einzunehmen. Wir wollten einfach nur ein Mehr an Information und Beteiligung. Das geht uns doch gar nichts an, meinte die SPD. Wortwörtlich: „Das ist ein Kasteler Thema.“
Zur Erklärung: Ein Antrag auf Nichtbefassung ist ein Geschäftsordnungsantrag. Da kann über die Sache selbst nicht mehr geredet werden. Es geht nur um formale Fragen – wobei die Aussage, es sei ein „Kasteler Thema“ streng genommen schon eine Äußerung zur Sache war – denn dass das nur Kastel betreffen sollte, das bestreiten wir ja. Unsere Bitte, diese Diskussion nicht zu verweigern, lehnten SPD, CDU und Freie Wähler ab (die FDP-Vertreterin war nicht da). Kein Thema für den Kostheimer Ortsbeirat. Punkt.
weiterlesen › › ›Antrag Nr. 12/2020 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 26. August 2020
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird dringend gebeten, den Ortsbeirat Kostheim umgehend bei den Planungen zum Baugebiet Ostfeld/Kalkofen miteinzubeziehen.
Begründung:
Eine Beteiligung des Ortsbeirats Kostheim hat bisher nicht stattgefunden. Zu einer entsprechenden Veranstaltung („Politik-Forum Ortsbeiräte“ am 10.04.2018)[1] waren lediglich die Ortsbeiräte Kastel, Amöneburg, Erbenheim und Biebrich geladen.
Der Bau von Wohnungen für 8.000 bis 12.000 Menschen[2] auf 30 – 35 ha und die Flächenversiegelung von weiteren 50 ha für Industrie und Gewerbe[3] (entspricht ca. 4.500 Arbeitsplätzen)[4] hat aber gravierende Auswirkungen auch auf den Stadtteil Mainz-Kostheim.
Klimatische Folgen
weiterlesen › › ›An dieser Stelle finden Sie einen Rundbrief des Cyperus 1901 e.V. zum Projekt Ostfeld/Kalkofen.
Liebe MitstreiterInnen in der Klimabewegung,
die klimatisch kritischen Bedingungen der Region Wiesbaden/Mainz werden derzeit durch einige Projekte wie die Rodung des Dannenröder Waldes (mit bis zu 250 Jahre alten Bäumen und Mischwald) zugunsten des Autobahnausbaus und der Bau der Müllverbrennungsanlage von Knettenbrech und Gurdulic deutlich vorangetrieben.
Wie in der KLIMPRAX Studie dargelegt, die die klimatischen Verhältnisse und Zusammenhänge von Mainz und Wiesbaden näher untersucht hat, gibt es ein weiteres, sehr bedeutsames Gebiet – das Ostfeld Wiesbaden – das von Stadtpolitikern zum Wohn- und Gewerbegebiet umgenutzt werden soll.
Für die Region bedeutet dieses Vorhaben einen Anstieg der Innenstadttemperaturen von 1,5 – 2 Grad. Darauf angesprochen, wird abgewunken dass die Temperaturen ohnehin ansteigen werden. Das Ostfeld ist jedoch das Kaltluftentstehungsgebiet und beherbergt neben vielen Äckern und Brachen, Waldstücke ein reiches Insektenleben. Angrenzend an das Baugebiet findet sich ein sehr reichhaltiges Biotop, dessen Quellen durch das Bauvorhaben sämtlich austrocknen werden. Hierauf angesprochen, wurde mündlich geantwortet, dass wenn das politische Interesse besteht: „..können wir auch Arten aussterben lassen.“ Neben der Feldlärche und der wohl europaweit größten, zusammenhängenden Eidechsenpopulation leben hier der Ameisenbläuling in Symbiose mit Ameisen und es finden sich viele seltene Libellenarten, Wildbienen, Wildkräuter und Brutstätten für Vögel.
weiterlesen › › ›Ostfeld Wiesbaden, Vernichtung von Biotop und Kaltluftenstehungsgebiet vom 16.06.2020
Sendung von Radio Rheinwelle, veröffentlicht auf Youtube.com
Antrag Nr. 04/2020 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 30. Juni 2020
Klimafolgen einer Bebauung des Ostfelds für Mainz-Kastel klären!
Hinsichtlich der möglichen klimatischen Folgen einer Bebauung des Ostfelds herrscht eine diffuse Gutachten-Lage. Es gibt mehrere Gutachten zum Thema. Die jüngsten Gutachten sind von Geo-NET, beauftragt durch die SEG, Stadtentwicklungsgesellschaft Wiesbaden (Fachgutachten Klima zur baulichen Entwicklung im Gebiet Ostfeld/Kalkofen, Hannover 2019) und KLIMPRAX (Abschlussbericht zum Arbeitspaket 3 des Projekts KLIMPRAX Wiesbaden/Mainz -Stadtklima in der kommunalen Praxis, DWD Offenbach 2017).
Einig sind sich die Gutachter in der generellen klimatischen Einschätzung des Gebiets, auf dem ein neuer Stadtteil entstehen soll: Die Flächen rund um das Fort Biehler sind ein aktives Kaltluftentstehungsgebiet. Einig sind sich die Gutachter ebenfalls in der Einschätzung, „dass die Kaltluftproduktion von überbauten und versiegelten Grün- und Freiflächen mehr oder weniger vollständig verloren geht.“ (Geo-NET, S. 31).
weiterlesen › › ›Antrag Nr. 18/2017 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am Mittwoch, 27. September 2017
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird um folgende Auskünfte gebeten:
Begründung:
Das Ostfeld ist mit Abstand das größte Entwicklungsgebiet der Stadt. Die Bebauung ist mit Folgen für die ganze Stadt verbunden. Zum einen ist es Ausgangsgebiet für Frischluftschneisen und Kaltluft-Entstehungsgebiet, zum anderen werden sowohl der Wohnungsbau und insbesondere die geplanten Gewerbeflächen ein höheres Verkehrsaufkommen zur Folge haben. Von dieser Entwicklung sind alle an Kastel angrenzenden Stadtteile betroffen, auch Kostheim.
Sehr geehrter Herr Stadtrat Bendel,
seit mittlerweile 27 Jahren begleitet und verfolgt unsere Fraktion AUF im Ortsbeirat aufmerksam die Entwicklungen und Planungen im Gewerbegebiet Petersweg. Gegen das Votum des Ortsbeirates Mainz-Kastel wurde in den 90er-Jahren der Bebauungsplan im Bereich „Petersweg Ost“ geändert und die für gewerbliche Ansiedlung vorgesehene Fläche erweitert. Im Jahre 2001 wurde der jetzt gültige Bebauungsplan rechtskräftig.
Die Ablehnung des Ortsbeirates hatte ihre wesentliche Begründung in der Tatsache, dass das Gebiet „Petersweg Ost“ eine große Bedeutung für Mainz-Kastel als Kaltluftentstehungs- und Kaltluftzufuhrsbereich für die in den Sommermonaten überwärmten, eng bebauten Bereiche in den Wohngebieten Kastels hat.
Außerdem hat sich die Verkehrsbelastung in Mainz-Kastel – insbesondere auf der Boelckestraße und den umliegenden Straßen – kontinuierlich erhöht, im Wesentlichen unabhängig von der bislang erst gering besiedelten Gewerbefläche im Baugebiet Petersweg Ost.
Die Planer versuchten seinerzeit den Ortsbeirat und die Bürgerschaft zu beruhigen, in dem sie auf einen vierspurigen Ausbau der Boelckestraße, eine direkte Anbindung des Gewerbegebietes an die Boelckestraße und die Bundesautobahn A 671 als Verkehrslösung verwiesen. Außerdem sollte die geplante Stadtbahn 18% statt bisher 8% der Verkehrsbewegungen des Gewerbegebietes mit Hilfe des ÖPNV bewältigen.
Wir stellen fest:
Der Anschluss des Gewerbegebietes Petersweg Ost an die Boelckestraße ist erfolgt (über die Ernst-Galonske-Straße). Dies hat zu keiner Entlastung auf der Boelckestraße geführt. Im Gegenteil: Die Staus stadtauswärts auf der Boelckestraße haben zugenommen, stadteinwärts sind sie nicht geringer.
Ein Autobahnanschluss wird seitens der Stadt Wiesbaden nicht weiter verfolgt, wie erst kürzlich der Leiter des Amtes für Wirtschaft und Liegenschafen in einer öffentlichen Sitzung erklärte.
Eine Stadtbahn, die bis in die AKK-Stadtteile (und damit auch in die Gewerbegebiete am Petersweg) führt, soll es auf weitere Jahre hinaus nicht geben.
Der vierspurige Ausbau der Boelckestraße ist immer noch nicht erfolgt. Er wird absehbar auch zu keiner wesentlichen Entlastung führen. Bis heute ist dafür (laut Homepage der Landeshauptstadt Wiesbaden) auch noch nicht einmal Baurecht vorhanden.
Die erforderlichen Umlegungen im Gebiet Petersweg Ost sind bis heute nicht abgeschlossen. Für eine Fläche zur Umsiedlung eines landwirtschaftlichen Betriebes an die Kurt-Hebach-Straße ist (laut Homepage der Landeshauptstadt Wiesbaden) immer noch kein Baurecht vorhanden. Eine städtische Verfügbarkeit der dort erforderlichen Flächen ist fraglich.
Die Verkehrsbelastungen, Lärm- und Schadstoffemissionen in Mainz-Kastel, insbesondere in der Boelckestraße und Umgebung, sind heute schon unerträglich, obwohl der prognostizierte Ausbau der Gewerbegebiete Petersweg von 4000 (2010) auf 7900 (2020) Arbeitsplätze bislang nur zu einem geringen Anteil erfolgt ist.
Erst kürzlich hat der Leiter des Amtes für Wirtschaft und Liegenschaften erklärt, dass – abgesehen von dem für eine „Sonderfläche“ reservierten „Quadranten“ – 80% der städtischen Flächen im Gewerbegebiet Petersweg bereits vermarktet sind und in Wiesbaden ein Mangel an gewerblichen Flächen besteht. Eine Bebauung auf diesen Flächen ist bislang allerdings in nur sehr geringem Umfang erfolgt.
In dieser Situation fordern nun die CDU Kastel und der Vorsitzende des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr Kessler (CDU) die Schaffung von Baurecht für großflächigen Einzelhandel im Gewerbegebiet Petersweg Ost.
Die Fraktion AUF im Ortsbeirat Mainz-Kastel hat an die Landeshauptstadt Wiesbaden und insbesondere an Sie, Herr Stadtrat Bendel, der Sie schon in der dritten Amtsperiode als hauptamtliches Magistratsmitglied und insbesondere als Wirtschaftsdezernent in einer CDU-geführten Stadtregierung Verantwortung tragen, folgende Erwartungen und Forderungen:
Die Fraktion AUF ist zu einem konstruktiven Dialog über die Zukunft des Gewerbegebietes bereit – selbstverständlich nur unter Berücksichtigung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Ronny Maritzen
gez. Hartmut Bohrer
gez. Roland Rübel
Kopie an: Ortsbeiratsmitglieder Mainz-Kastel, örtliche Presse
