Wartehäuschen an der Bushaltestelle Linzer Straße

Antrag Nr. 25/2020 zur Ortsbeiratssitzung Mainz-Kostheim am 23. September 2020

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird aufgefordert, an der Bushaltestelle Linzer Straße, in Fahrtrichtung Mainz, ein Wartehäuschen aufzustellen. Um einen Umstieg vom Rad in den Bus zu erleichtern, ist die Haltestelle, analog zur Fahrtrichtung Hochheim, mit Fahrradständern auszustatten.

Begründung:
Durch die Geschäftsaufgabe und den Abriss des Fahrradhändlers „Rosskopp“ in der Hochheimer Str. 41, besteht für Fahrgäste an der Haltestelle Linzer Straße, die mit der Linie 68 in die Mainzer Innenstadt (oder aber auch zum Bahnhof Kastel) fahren wollen, keine Möglichkeit zum Schutz vor Wind und Wetter.

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Verhindern von Falschparkern an der Einmündung Wallufer Straße in die Hochheimer Straße

Antrag Nr. 14/2020 zur Ortsbeiratssitzung Mainz-Kostheim am 26. August 2020

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, dafür zu sorgen, dass im Einmündungsbereich der Wallufer Straße in die Hochheimer Straße (siehe Abbildung 1) der Fahrradweg nicht zugeparkt wird. Dies ist sowohl für Radfahrer auf der Hochheimer Straße gefährlich, als auch für Verkehrsteilnehmer, die aus der Wallufer Straße kommen und aufgrund Behinderung der Sichtwege, nicht ungefährdet in die Hochheimer Straße einbiegen können.

Der Ortsbeirat hält entweder eine Schraffierung des Bereichs zwischen Fahrradweg und Gehweg in dem Bereich, der nicht mehr beparkt werden kann, für sinnvoll oder die Installation eines Wiesbadener Schutzbords (analog z.B. in der Schwalbacher Straße) für den fraglichen Bereich. Bis zur Umsetzung der Maßnahme wünscht sich der Ortsbeirat zudem eine stärkere Bestreifung durch die kommunale Verkehrsaufsicht.

Abbildung 1: Einmündung Wallufer Straße in Hochheimer Straße. Quelle: OpenStreetmap.

PKW_Hochheimer_Str_Wallufer_Str_auf_Radweg
Abbildung 2: Fahrzeug, das zu mehr als der Hälfte auf dem Fahrradweg steht.

Begründung:
Trotz erhöhter Strafandrohung in der aktuellen StVO wird der Fahrradweg in der Hochheimer Straße häufig zugeparkt. Besonders deutlich ist dies kurz vor der Einmündung der Wallufer Straße (siehe Abbildung 2)

Dies liegt auch daran, dass der Kontrolldruck an dieser Stelle sehr niedrig ist und das Parken an dieser Stelle auch anderweitig nicht unattraktiv gemacht wird. Da der Ortsbeirat hier Gefahren sieht für Fahrradfahrer und Verkehrsteilnehmer, die aus der Wallufer Straße kommen, wird um Veränderungen gebeten.

Mainz-Kostheim, 16. August 2020
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen in Mainz-Kostheim

Antrag Nr. 11/2020 zur Ortsbeiratssitzung Mainz-Kostheim am 26. August 2020

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim hat im Beschluss 0036/2018 um Einführung einer nächtlichen Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in der Hochheimer Straße im Abschnitt Kostheimer Landstraße bis Uthmannstraße gebeten.

Im SV154/2016 wurde dem Ortsbeirat mitgeteilt, dass eine Umsetzung fachlich möglich sei und im SV103/2018 wurde konkretisiert, dass Umsetzungen von „Tempo 30 nachts“ im Rahmen des Projekts „Digitalisierung des Verkehrs“ zu betrachten seien.

Da die Umsetzung des Projekts Digi-V aktuell läuft, bittet der Ortsbeirat Mainz-Kostheim den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden um eine Mitteilung über den aktuellen Stand einer nächtlichen Geschwindigkeitsbegrenzung in der Hochheimer Straße und bekräftigt seine Forderung nach Lärmschutzmaßnahmen.

Des Weiteren unterstützt der Ortsbeirat Mainz-Kostheim die Lärmschutzmaßnahmen, die der Lärmaktionsplan Hessen 3. Runde des Regierungspräsidiums Darmstadt vom Mai 2020 für Mainz-Kostheim vorschlägt:

  • LKW-Fahrverbot sowie stationäre Geschwindigkeitskontrolle des Tempo 30-Bereichs in der Hauptstraße
  • Errichtung einer Lärmschutzwand entlang der Eisenbahntrasse am Sieben-Morgen-Viertel (Trasse 3525, Umgehungsbahn Mainz)

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim bittet den Magistrat um einen Bericht zu den aktuellen Planungen für die Umsetzung dieser Maßnahmen.


Begründung:
Die Nachtzeit ist unstrittig unter dem Aspekt des Lärmschutzes ein besonders sensibler Zeitraum. Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim unterstützt die Bemühungen des Regierungspräsidiums Darmstadt und der Landeshauptstadt Wiesbaden, die Belastungen durch Straßenlärm in Mainz-Kostheim zu reduzieren und begrüßt, dass bereits Maßnahmen wie die Ausweitung von Tempo 30, die Ausweisung von zusätzlichen Fahrradwegen oder die Schaffung eines Kreisverkehrs getroffen wurden.

Die Herabsetzung der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit von Kraftfahrzeugen von 50 auf 30 km/h während der Nachtstunden (22 bis 6:00 Uhr) sowie deren Durchsetzung stellt eine geeignete und angemessene Maßnahme zum Schutz der Nachtruhe dar, insbesondere da die geringere Anzahl von Brems- und Beschleunigungsvorgängen bei dieser Geschwindigkeit zusätzlich zu einer deutlichen Lärmminderung führen. Daher ist die Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h eine geeignete Möglichkeit, die Lärmbelastung in der Nacht zu reduzieren. Eine ähnliche Wirkung hätte zu Nachtzeiten die geforderte Lärmschutzwand gegen Bahnlärm.

Mainz-Kostheim, 16. August 2020
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

Querung Hochheimer Straße

Antrag Nr. 7/2020 zur Ortsbeiratssitzung Mainz-Kostheim am Mittwoch, 24. Juni 2020

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, den abgesenkten Bordstein, der es Fußgängerinnen und Fußgängern ermöglicht von der Grünanlage im Bereich In der Witz/Waldhofstr. barrierefrei über die Hochheimer Str. zu kommen, wirksam für den Fußgängerverkehr zu sichern. Dies kann nach Ansicht des Ortsbeirates beispielsweise durch eine weiße Markierung (Zick-Zack-Linie) in Verbindung mit Pfosten oder aber durch ein Vorziehen des Gehwegs bis hin zur Fahrbahnkante/Radfahrer-Schutzstreifen geschehen.

Der häufig durch PKW zugeparkte, abgesenkte Bordstein befindet sich gegenüber den Häusern Hochheimer Str. 12a bis 16, siehe Kartenausschnitt. Der Ortsbeirat weist darauf hin, dass laut § 12 Abs. 3 StvO das Parken vor Bordsteinabsenkungen unzulässig ist. Der Umstand, dass dies PKW-Fahrern möglicherweise nicht bewusst ist, soll durch die vorgeschlagene Abgrenzung der Verkehrsraums behoben werden. Durch die Maßnahme entfallen folgerichtig keine Parkplätze.

Abbildung 1: Kartenausschnitt mit Markierung der Lage des abgesenkten Bordsteins. Quelle: https://geoportal.wiesbaden.de © Landeshauptstadt Wiesbaden © HVBG © GeoBasis-DE / BKG <2016> © OpenStreetMap-Mitwirkende

Begründung:
Insbesondere Menschen mit Kinderwägen, mobilitätseingeschränkte Personen und Senioren haben große Schwierigkeiten die Hochheimer Straße zu überqueren, wenn der dortige Übergang zugeparkt ist. Auch soll Fußgängerinnen und Fußgängern eine bessere Sicht auf die Fahrbahn ermöglicht und für sie selbst eine verbesserte Sichtbarkeit erreicht werden.

Dadurch dass der Mittelstreifen der Hochheimer Straße an dieser Stelle eine Querung für Fußgängerinnen und Fußgänger vorsieht und auf der anderen Straßenseite (Hochheimer Str. 12a-16) ein Fußweg zur Salzburger Straße in die Gartenstadt führt, wird eine wichtige Wegbeziehung zwischen der Kostheimer Gartenstadt und Kastel hergestellt. Weiterhin weist der Ortsbeirat darauf hin, dass sich in der Nähe eine Grundschule (Pavillon-Schule) sowie ein großer Sportplatz befinden.

Parkendes Fahrzeug 1 vor abgesenktem Bordstein Hochheimer Str.
Abbildung 2: Parkendes Fahrzeug vor dem abgesenkten Bordstein mit der Hochheimer Straße im Hintergrund. Blick aus der Grünanlage zwischen Hochheimer Str./In der Witz/Waldhofstr.
Parkendes Fahrzeug 2 vor abgesenktem Bordstein Hochheimer Str.
Abbildung 3: Parkendes Fahrzeug vor dem abgesenkten Bordstein vom Fußgängerübergang auf dem Mittelstreifen der Hochheimer Straße her.

Mainz-Kostheim, 10. Juni 2020
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

Erinnerungsantrag „Haltelinie Hochheimer Straße“

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird daran erinnert, dass eine Antwort auf den Beschluss 0038/2018 vom 25. April 2018 weiterhin aussteht:

„Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, auf der Hochheimer Straße aus Hochheim kommend vor dem Fußgängerüberweg (zwischen Heßlerweg und Siebenmorgenweg) an der Ampel eine Haltelinie nach § 41 StVO anzubringen um den Querverkehr aus dem Siebenmorgenweg die Einfahrt zu ermöglichen (siehe auch Mittlerer Sampelweg und Kloberstraße).”


Begründung: mündlich

Mainz-Kostheim, 3. März 2019

Verkehrskontrollen Hochheimer Straße

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, schwerpunktmäßig in den Abend- und Nachtstunden geeignete Maßnahmen zur Überwachung des fließenden Verkehrs auf der Hochheimer Straße in Mainz-Kostheim zu veranlassen. Hier handelt es sich vor allem, um den Abschnitt zwischen der Kreuzung Hochheimer Straße/Philippsring (Ortsgrenze zu Mainz-Kastel) und der Kreuzung Hochheimer Straße/Hallgarter Straße.

Des Weiteren bittet der Ortsbeirat um gezielte Kontrolle von Fahrzeugen auf nicht genehmigte, bauliche Veränderungen (Tuning).

Diese Maßnahmen sollen darauf abzielen, Geschwindigkeitsübertretungen, die zum Teil in Verbindung mit Autorennen entstehen, sowie die Lärmbelästigung durch getunte Fahrzeuge und Motorräder zu unterbinden.


Begründung:
Im letzten halben Jahr treten ganztägig, aber vor allem in den Abend- und Nachtstunden (teilweise bis vier Uhr morgens), derartige Verkehrsverstöße vermehrt auf. Die überhöhten Geschwindigkeiten stellen eine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer dar und führen innerorts zu einem erhöhten Unfall- und Verletzungsrisiko. Besonders querende Fußgänger werden gefährdet, darüber hinaus kommt es zu Lärmbelästigungen, die die Nachtruhe der Anwohner gravierend stören.

Die massiven Geschwindigkeitsüberschreitungen werden durch verschiedene Gegebenheiten begünstigt, die der oben genannte, vierspurige Straßenabschnitt aufweist. So wird die Hochheimer Straße in diesem Bereich insbesondere deshalb als Schnellfahrstrecke von zum Teil bautechnisch veränderten Fahrzeugen genutzt, weil sie über zwei räumlich voneinander getrennte Fahrbahnen verfügt, was einen gewissen Schutz vor Kollisionen mit dem Gegenverkehr bietet. In den Nachtstunden ist sie hindernisfrei (Abschaltung der Ampel auf Höhe der Linzer Straße) sowie ohne geschwindigkeitsvermindernde Bauten (vgl. Uthmannstraße). Außerdem zeigt sie einen außerordentlich übersichtlichen Aufbau, der sich neben den bereits genannten Gründen, durch längeren, geraden Abschnitt von Innsbrucker Straße bis Hallgarter Straße ergibt.

Weiterhin ist für entsprechende Verkehrsteilnehmer eine Versorgung mit Getränken etc. durch die 24 Stunden und sieben Tage die Woche geöffnete Aral-Tankstelle gegeben. Diese Tankstelle dient zeitweise auch als Treffpunkt in der Tuningszene, weshalb sie zusammen mit ihrem Parkplatz in etwaige Kontrollen über nicht genehmigte, bauliche Veränderungen von Fahrzeugen (Tuning) einbezogen werden sollte.

Durch entsprechende Kontrollen soll diese Gesundheits- und Verkehrsrisiken vermindert, und die Teilnahme illegalerweise getunter Fahrzeuge am Straßenverkehr unterbunden werden.

Mainz-Kostheim, 6. August 2017
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

Unter- oder Überführung am Bahnübergang Hochheimer Straße

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, dem Ortsbeirat zu berichten, wann eine Realisierung der Unter- oder Überführung des Bahnübergangs an der Hochheimer Straße zu erwarten ist.


Begründung:
Dieses Projekt ist im Verkehrsentwicklungsplan 2015 enthalten, wurde bisher aber nicht umgesetzt. Je nach Neubauvariante der Mainbrücke ist in der Hochheimer Straße mit einem deutlichen Verkehrsmehraufkommen während der Bauzeit zu rechnen. Sollte bis dahin noch keine Über- oder Unterführung am Bahnübergang existieren, muss mit großen Rückstaus und Verkehrsproblemen gerechnet werden. Eine baldige Realisierung ist daher wünschenswert.

Mainz-Kostheim, 11. Januar 2017
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

Indirektes Linksabbiegen für Radfahrer von Hochheimer Straße in Uthmannstraße ermöglichen

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, an der Kreuzung Hochheimer Straße / Uthmannstraße eine Markierung anzubringen, die Fahrradfahrern indirektes Linksabbiegen von der Hochheimer Straße in die Uthmannstraße ermöglicht, analog zu der bereits vorhandenen Markierung, die ein Abbiegen von Philippsring in Admiral-Scheer-Straße ermöglicht bzw. analog zum Radverkehrskonzept 2015 der Landeshauptstadt Wiesbaden (Bild 5-27, Seite 81):

fuehrungshilfe
abbiegenuthmann
(Karte von openstreetmaps.org)

Begründung:
Fahrradfahrer haben aufgrund des häufig dichten Verkehrs oftmals große Schwierigkeiten auf relativ engem Raum zwei Fahrspuren zu überqueren, um sich auf der Linksabbiegerspur einzureihen. Auch aufgrund bereits stehender Fahrzeuge, die geradeaus weiterfahren möchten, ist dies in vielen Fällen erschwert. Viele Fahrradfahrer fahren daher zunächst geradeaus, reihen sich auf der anderen Seite an der Fußgängerampel ein und kommen damit zwar sicher, aber weder schnell noch komfortabel in die Uthmannstraße.

Indirektes Linksabbiegen würde dies verhindern. Dabei fährt der Fahrradfahrer gerade über die Ampel, dann auf den rechts liegenden Linksabbiegerpfeil und darf dann die Straße geradeaus überqueren, sobald keine Fahrzeuge mehr im Weg sind. Dies ist spätestens dann der Fall, wenn auch die Ampel in der Hallgarter Straße auf Grün schaltet. Die aktuellen Nachteile (Zeitverlust oder eine Konkurrenzsituation zu Fußgängern) bestehen damit nicht.

Mainz-Kostheim, 21. September 2016
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

Fahrradschutzstreifen auf der östlichen Hochheimer Straße

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, zwischen Uthmannstraße / Hallgarter Straßer und Kommerzienrat-Disch-Brücke beidseitig einen Fahrradschutzstreifen mit mindestens 1,50 m Breite auf der Hochheimer Straße aufzubringen und die Fußweg-Nutzungsmöglichkeit für Fahrräder auf der gleichen Strecke zu streichen.

fahrradschutzstreifenhochheimerstrasse
(Karte von Openstreetmap.org)

Begründung:
Der Fahrradstreifen ist beidseitig durchgehend vorhanden vom Bahnhof Kastel bis zur Kreuzung Uthmannstraße / Hallgarter Straße. Ab diesem Zeitpunkt können Fahrradfahrer im Mischverkehr mitfahren. Dieser darf hier Tempo 50 fahren, was insbesondere gegen Ortsausgang häufig überschritten wird. Außerdem besteht der Mischverkehr zu einem nennenswerten Anteil aus LKWs oder Linienbussen. Alternativ dürfen Fahrradfahrer beidseitig die Fußgängerwege mitverwenden. In der Praxis wird dies insbesondere innerorts, wo sich viele Einfahrten finden (z.B. Friedhof, Lidl) nicht angenommen. Dass es dabei auch immer wieder zu Konkurrenzsituationen mit den vorrangigen Fußgängern kommt, ist ebenfalls kritisch zu sehen. Diese Situation ließe sich mit einem Schutzstreifen auflösen.

Diese Maßnahme wird im Radverkehrskonzept 2015 der Landeshauptstadt Wiesbaden für Kostheim eindeutig empfohlen.

Das Radverkehrskonzept erläutert Schutzstreifen und die dafür nötigen Voraussetzungen wie folgt:

Beim Schutzstreifen wird dem Radverkehr durch Markierung einer Leitlinie (Z 340 StVO) ein Teil der Fahrbahn zur bevorzugten Nutzung zur Verfügung gestellt. Im Unterschied zu den Radfahrstreifen sind Schutzstreifen somit Teil der Fahrbahn und dürfen vom Kfz-Verkehr bei Bedarf überfahren werden.

Schutzstreifen können bei Separationsbedarf auf Straßen innerhalb geschlossener Ortschaften mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von bis zu 50 km/h angelegt werden, wenn die Verkehrszusammensetzung eine Mitbenutzung des Schutzstreifens durch den Kraftfahrzeugverkehr nur in seltenen Fällen erfordert. Voraussetzung für die Anlage von Schutzstreifen ist, dass Mischverkehr auf der Fahrbahn noch vertretbar ist. Nach den ERA liegt die Einsatzgrenze bei i.d.R. 400 bis 1.000 Kfz/h.

Die anzustrebende Regelbreite von Schutzstreifen beträgt 1,50 m, die Mindestbreite liegt bei 1,25 m. Der abzüglich Schutzstreifen verbleibende Fahrbahnteil (Kernfahrbahn) muss so breit sein, dass sich zwei Personenkraftwagen gefahrlos begegnen können, dies entspricht einer Breite von 4,50 m. Schutzstreifen werden mit unterbrochenen 12 cm-Schmalstrichen mit 1,00 m Strich- und 1,00 m Lückenlänge markiert. Zur Verdeutlichung der Zweckbestimmung sollen in regelmäßigen Abständen Radfahrer-Piktogramme gemäß den Richtlinien für die Markierung von Straßen – RMS aufgebracht werden. An Einmündungen sind die Markierungen durchzuführen.

Mainz-Kostheim, 21. September 2016
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

Tempo 30 nachts – Zusammenarbeit Arbeitsgruppe Umweltamt und Ortsbeirat Kostheim

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die Arbeitsgruppe beim Umweltamt „Tempo 30 nachts“ zu beauftragen, in einer der nächsten Sitzungen des Ortsbeirates über den aktuellen Sachstand zu berichten und mit dem Ortsbeirat zu erörtern, welche (weiteren) Straßen auf Kostheimer Gemarkung in die Lärmschutzmaßnahme Tempo 30 nachts einzubeziehen sind bzw. sein könnten und wie der aktuelle Planungsstand sowie der weitere Zeithorizont aussehen.


Begründung:
Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim unterstützt die Bemühungen der Landeshauptstadt die Belastung durch Straßenlärm in Mainz-Kostheim zu reduzieren. Die Nachtzeit ist dabei unstrittig unter dem Aspekt des Lärmschutzes ein besonders sensibler Zeitraum. Neben dem Bahn- und Fluglärm ist der Verkehrslärm eine weitere Belastungsquelle in der nächtlichen Erholungsphase.

Die Herabsetzung der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit von Kraftfahrzeugen von 50 auf 30 km/h während der Nachtstunden (22:00 bis 6:00 Uhr) stellt eine geeignete und angemessene Maßnahme zum Schutz der Nachtruhe dar. Dies auch, da die geringere Anzahl von Brems- und Beschleunigungsvorgängen bei dieser Geschwindigkeit zusätzlich zu einer deutlichen Lärmminderung führen. Daher ist die Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h eine geeignete Möglichkeit, die Lärmbelastung in der Nacht zu reduzieren. Die Aufnahme der Steinern Straße in den Lärmaktionsplan des Regierungspräsidiums Darmstadt wird daher vom Ortsbeirat explizit begrüßt, ebenso wie der Vorschlag von Bürgermeister und Umweltdezernent Arno Goßmann, sich auf Kostheimer Gemarkung dafür einzusetzen, Uthmannstraße, Hochheimer Straße, Kostheimer Landstraße und Hauptstraße ebenfalls nachts auf Tempo 30 zu begrenzen.

Die Zusammenarbeit des Ortsbeirats mit der Arbeitsgruppe des Umweltamts wird angestrebt.

Mainz-Kostheim, 7. Mai 2016
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –