Fußgängersicherheit Ecke Hauptstraße / Winterstraße

Antrag Nr. 18/2020 zur Ortsbeiratssitzung Mainz-Kostheim am 23. September 2020

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, an die Mainzer Volksbank heranzutreten und sie zu bitten, ihren Kundenparkplatz in Kostheim an der Ecke Hauptstraße/Winterstraße außerhalb der Öffnungzeiten mit einer Kette abzusperren, so wie das auch von vielen Supermärkten praktiziert wird.

Begründung:
Der Kundenparkplatz wird nachts und auch an den Wochenenden von Dauerparkern genutzt, die den Bürgersteig an dieser Stelle blockieren. Dabei handelt es sich immer wieder um Vans, die zu lang sind, um dort zu parken, aber auch um Fahrzeuge, die den vorhandenen Raum nicht nutzen und mit einem Meter Abstand zum Haus parken. Ein Schild der MVB, das darauf hinweist, den Bürgersteig nicht zu versperren – es wurde vor einigen Jahren angebracht -, hat die Situation nicht verbessert.

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Sachstandsanfrage zur Einrichtung eines Fußgängerüberwegs in der Hauptstraße vor dem EVIM

Antrag Nr. 15/2020 zur Ortsbeiratssitzung Mainz-Kostheim am 26. August 2020

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Im Beschluss Nr. 0081 vom 29. Juni 2016 hat der Ortsbeirat Mainz-Kostheim um eine Verkehrszählung im Bereich des Seniorenzentrums EVIM (Hauptstraße 161) gebeten mit dem Ziel der Errichtung eines Fußgängerüberwegs an der bestehenden Querungshilfe.

Im SV109/2016 wurde dem Ortsbeirat am 26. Oktober 2016 mitgeteilt, dass die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs als Ergebnis der Verkehrszählung möglich sei und eine Aufnahme in das interne Programm zur Fußgängersicherung erfolgt sei.

Mit Beschluss Nr. 0348 vom 12. September 2019 hat die Stadtverordnetenversammlung der Maßnahme und der Freigabe der notwendigen Finanzmittel zugestimmt.

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, Auskunft über den aktuellen Stand der Umsetzung zu geben und dem Ortsbeirat mitzuteilen, wann nach aktueller Planung mit einem Beginn der Baumaßnahmen zu rechnen ist.


Begründung:
Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim möchte gerne wissen, ob eine zeitnahe Umsetzung der Maßnahmen  zu erwarten ist oder ob aktuelle Umstände weitere Verzögerungen erwarten lassen.

Mainz-Kostheim, 16. August 2020
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

Wiedererrichtung des Wartehäuschens Bushaltestelle Luisenstraße

Antrag Nr. 13/2020 zur Ortsbeiratssitzung Mainz-Kostheim am 26. August 2020

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, dem Ortsbeirat mitzuteilen, wann mit der Wiederaufstellung des Wartehäuschens bzw. wenigstens einer Sitzgelegenheit an der Bushaltestelle Luisenstraße zu rechnen ist.

Begründung:
Das Wartehäuschen an der Bushaltestelle Luisenstraße wurde im Zuge des Umbaus der Haltestellen abgebaut. Seitdem gibt es an dieser Haltestelle, die direkt vor dem EVIM Seniorenzentrum liegt, nicht einmal mehr eine Sitzgelegenheit.

Im SV114/2019 wurde dem Ortsbeirat Mainz-Kostheim die Wiederaufstellung für das Jahr 2020 in Aussicht gestellt. Der Ortsbeirat wüsste gerne, ob diese Planung eingehalten werden kann.

Mainz-Kostheim, 16. August 2020
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen in Mainz-Kostheim

Antrag Nr. 11/2020 zur Ortsbeiratssitzung Mainz-Kostheim am 26. August 2020

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim hat im Beschluss 0036/2018 um Einführung einer nächtlichen Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in der Hochheimer Straße im Abschnitt Kostheimer Landstraße bis Uthmannstraße gebeten.

Im SV154/2016 wurde dem Ortsbeirat mitgeteilt, dass eine Umsetzung fachlich möglich sei und im SV103/2018 wurde konkretisiert, dass Umsetzungen von „Tempo 30 nachts“ im Rahmen des Projekts „Digitalisierung des Verkehrs“ zu betrachten seien.

Da die Umsetzung des Projekts Digi-V aktuell läuft, bittet der Ortsbeirat Mainz-Kostheim den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden um eine Mitteilung über den aktuellen Stand einer nächtlichen Geschwindigkeitsbegrenzung in der Hochheimer Straße und bekräftigt seine Forderung nach Lärmschutzmaßnahmen.

Des Weiteren unterstützt der Ortsbeirat Mainz-Kostheim die Lärmschutzmaßnahmen, die der Lärmaktionsplan Hessen 3. Runde des Regierungspräsidiums Darmstadt vom Mai 2020 für Mainz-Kostheim vorschlägt:

  • LKW-Fahrverbot sowie stationäre Geschwindigkeitskontrolle des Tempo 30-Bereichs in der Hauptstraße
  • Errichtung einer Lärmschutzwand entlang der Eisenbahntrasse am Sieben-Morgen-Viertel (Trasse 3525, Umgehungsbahn Mainz)

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim bittet den Magistrat um einen Bericht zu den aktuellen Planungen für die Umsetzung dieser Maßnahmen.


Begründung:
Die Nachtzeit ist unstrittig unter dem Aspekt des Lärmschutzes ein besonders sensibler Zeitraum. Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim unterstützt die Bemühungen des Regierungspräsidiums Darmstadt und der Landeshauptstadt Wiesbaden, die Belastungen durch Straßenlärm in Mainz-Kostheim zu reduzieren und begrüßt, dass bereits Maßnahmen wie die Ausweitung von Tempo 30, die Ausweisung von zusätzlichen Fahrradwegen oder die Schaffung eines Kreisverkehrs getroffen wurden.

Die Herabsetzung der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit von Kraftfahrzeugen von 50 auf 30 km/h während der Nachtstunden (22 bis 6:00 Uhr) sowie deren Durchsetzung stellt eine geeignete und angemessene Maßnahme zum Schutz der Nachtruhe dar, insbesondere da die geringere Anzahl von Brems- und Beschleunigungsvorgängen bei dieser Geschwindigkeit zusätzlich zu einer deutlichen Lärmminderung führen. Daher ist die Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h eine geeignete Möglichkeit, die Lärmbelastung in der Nacht zu reduzieren. Eine ähnliche Wirkung hätte zu Nachtzeiten die geforderte Lärmschutzwand gegen Bahnlärm.

Mainz-Kostheim, 16. August 2020
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

Erinnerungsantrag: Briefkasten in der östlichen Hauptstraße

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird daran erinnert, dass eine Antwort auf den Beschluss 0008/2018 vom 24. Januar 2018 weiterhin aussteht:

„Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, sich darum zu bemühen, dass im Bereich östliche Hauptstraße auf der Höhe der Münchhofstraße / Ecke Schulstraße ein Briefkasten aufgestellt wird.”


Begründung:
Bisher hat der Ortsbeirat Mainz-Kostheim keine Antwort erhalten, ob und ggf. mit welchem Ergebnis Gespräche mit der Deutschen Post stattgefunden haben.

Mainz-Kostheim, 3. März 2019
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

Briefkasten in der östlichen Hauptstraße

Der Magistrat der Landeshaupstadt Wiesbaden wird gebeten, sich darum zu bemühen, dass im Bereich östliche Hauptstraße auf der Höhe der Mathildenstraße ein Briefkasten aufgestellt wird.


Begründung:
Ältere und gehbehinderte Anwohner, die in diesem Teil von Alt-Kostheim wohnen, haben sich darüber beklagt, dass der nächste Briefkasten für sie schwer erreichbar ist. Erst in der Taunusstraße und der westlichen Hauptstraße befinden sich Briefkästen. Um diesen Bürgern beschwerliche Wege zu ersparen, wäre ein Briefkasten in diesem Teil von Kostheim wünschenswert.

Mainz-Kostheim, 14. Januar 2018
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

Einführung von Tempo 30 in der westlichen Hauptstraße

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, in der Kostheimer Hauptstraße auf der Höhe des EVIM eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h einzuführen, sobald die Änderung des § 45 StVO in Kraft tritt.

Der Magistrat wird weiter gebeten, zu prüfen, ob die laut StVO notwendige Beschränkung auf den „unmittelbaren Bereich“ so ausgelegt werden kann, dass eine durchgehende Geschwindigkeitsbeschränkung zwischen EVIM und Mainbrücke entsteht und nicht auf einer Strecke von wenigen Metern wieder 50 km/h erlaubt sind.


Begründung:
Einen Baustein zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für schwächere Verkehrsteilnehmer, zu denen insbesondere Kinder und ältere Personen zählen, kann die Novellierung der Straßenverkehrsordnung darstellen.

Sie ermöglicht die streckenbezogene Anordnung von Tempo 30 an innerörtlich klassifizierten Straßen (Bundes-, Landes und Kreisstraßen) insbesondere vor allgemeinbildenden Schulen, Kindergärten, Kindertagesstätten, aber auch Senioren- und Pflegeheimen.

Dazu wurde mit der Änderung des § 45 StVO die hohe Anordnungshürde insbesondere für Beschränkungen des fließenden Verkehrs (z. B. Nachweis eines Unfallschwerpunktes zum Beleg einer erheblich übersteigenden Gefahrenlage) vor den oben genannten Einrichtungen de facto abgeschafft.

Positive Effekte einer derartigen Geschwindigkeitsbeschränkung wären neben einer erhöhten Verkehrssicherheit eine verringerte Attraktivität für Durchfahrtsverkehr, speziell für LKWs. Insbesondere für Fahrradfahrer würde diese Geschwindigkeitsbegrenzung eine deutliche Verbesserung darstellen, da bisher auf der Hauptstraße kein Fahrradweg existiert.

Auch im Sinne der Lärmbelastung und der Schadstoffemissionen ergeben sich auf diese Weise positive Effekte für die Anwohner.

Ein weitgehend inhaltsgleicher Antrag wurde im August 2011 bereits vom Ortsbeirat beschlossen, er wurde damals jedoch von der Stadt Wiesbaden abgelehnt, da beispielsweise kein konkreter Gefahrenschwerpunkt nachgewiesen werden konnte. Der Antrag ist daher gewissermaßen auch als „Erinnerungsantrag auf neuer Rechtsgrundlage“ zu sehen.

Zuletzt sei noch darauf hingewiesen, dass die entsprechende Gesetzesänderung final durch den Bundesrat am 23. September 2016 beschlossen wurde. Sie tritt in Kraft einen Tag nach Verkündung im Bundesgesetzblatt, die unmittelbar bevorsteht.

Mainz-Kostheim, 2. November 2016
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

Fahrradschutzstreifen auf der Hauptstraße

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, zwischen Mainzer Weg und Maaraustraße beidseitig einen Fahrradschutzstreifen mit mindestens 1,50 m Breite auf Kostheimer Landstraße und Hauptstraße aufzubringen.

fahrradschutzstreifenhauptstrasse
(Karte von Openstreetmap.org)

Begründung:
Der Fahrradstreifen ist beidseitig durchgehend vorhanden von der Verkehrsampel an der Kreuzung Am Mainzer Weg / Kostheimer Landstraße bis zur Kreuzung Philippsring / Kostheimer Landstraße (und darüber hinaus). Dass er ausgerechnet am Mainzer Weg endet, wo anders als ab der Maaraustraße bzw. in den Erschließungsstraßen Alt-Kostheims keine Geschwindigkeitsreduktion auf Tempo 30 vorliegt, ist nicht nachvollziehbar, zumal die Hauptstraße eine viel befahrene Straße inklusive Bus- und LKW-Verkehr darstellt. Anders als ab der Maaraustraße hat ein Radfahrer auch keine parallele direkte Fahrradstrecke, die als Ausweichroute verwendet werden kann; es bleibt nur das Fahren im Mischverkehr oder das Ausweichen in die Erschließungsstraßen.

Diese Maßnahme wird im Radverkehrskonzept 2015 der Landeshauptstadt Wiesbaden zusammen mit einer Behandlung des Teilstücks der Hauptstraße zwischen Maaraustraße und Mainbrücke als dringlichste Maßnahme für Kostheim angesehen.

Das Radverkehrskonzept erläutert Schutzstreifen und die dafür nötigen Voraussetzungen wie folgt:

Beim Schutzstreifen wird dem Radverkehr durch Markierung einer Leitlinie (Z 340 StVO) ein Teil der Fahrbahn zur bevorzugten Nutzung zur Verfügung gestellt. Im Unterschied zu den Radfahrstreifen sind Schutzstreifen somit Teil der Fahrbahn und dürfen vom Kfz-Verkehr bei Bedarf überfahren werden.

Schutzstreifen können bei Separationsbedarf auf Straßen innerhalb geschlossener Ortschaften mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von bis zu 50 km/h angelegt werden, wenn die Verkehrszusammensetzung eine Mitbenutzung des Schutzstreifens durch den Kraftfahrzeugverkehr nur in seltenen Fällen erfordert. Voraussetzung für die Anlage von Schutzstreifen ist, dass Mischverkehr auf der Fahrbahn noch vertretbar ist. Nach den ERA liegt die Einsatzgrenze bei i.d.R. 400 bis 1.000 Kfz/h.

Die anzustrebende Regelbreite von Schutzstreifen beträgt 1,50 m, die Mindestbreite liegt bei 1,25 m. Der abzüglich Schutzstreifen verbleibende Fahrbahnteil (Kernfahrbahn) muss so breit sein, dass sich zwei Personenkraftwagen gefahrlos begegnen können, dies entspricht einer Breite von 4,50 m. Schutzstreifen werden mit unterbrochenen 12 cm-Schmalstrichen mit 1,00 m Strich- und 1,00 m Lückenlänge markiert. Zur Verdeutlichung der Zweckbestimmung sollen in regelmäßigen Abständen Radfahrer-Piktogramme gemäß den Richtlinien für die Markierung von Straßen – RMS aufgebracht werden. An Einmündungen sind die Markierungen durchzuführen.

Mainz-Kostheim, 21. September 2016
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

Einrichtung eines Fußgängerüberwegs vor dem EVIM

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden auf, im Rahmen des Umbaus der Bushaltestelle Luisenstraße direkt vor dem Seniorenzentrum EVIM in der Hauptstraße einen Fußgängerüberweg einzurichten.

Sollte seitens der Verwaltung die notwendige Zahl an Fußgängern oder Kraftfahrzeugen angezweifelt werden, bittet der Ortsbeirat um eine Verkehrszählung zwischen 6 und 8 Uhr morgens und/oder 16 Uhr bis 18 Uhr abends.


Begründung:
Die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs an dieser Stelle ist eine Möglichkeit, die Bewegungsfreiheit der Bewohnerinnen und Bewohner des EVIM zu sichern, sowie eine Erleichterung für deren Besucher. Auch die rund fünfzig Kinder, die im angrenzenden Schollmayer-Viertel wohnen, und die Fahrgäste des ÖPNV – auch unter ihnen zahlreiche Kinder und Jugendliche – wären dadurch besser geschützt.

Das bisher von Seiten der Verwaltung genannte Argument der niedrigen Frequenz an Kraftfahrzeugen und Fußgängern kann nicht nachvollzogen werden. Bei einer am 13. Juni 2016 privat durchgeführten Zählung wurden zwischen 16:53 Uhr und 17:53 insgesamt 671 Kraftfahrzeuge und 63 Fußgänger gezählt, die die Fahrbahn überquert haben. Nach der Richtlinie R-FGÜ 2001, 2.3 (2) ist damit ein Fußgängerüberweg oder gar eine Lichtzeichenanlage empfohlen.

Im Rahmen des Umbaus der Bushaltestelle muss eine Straßenlaterne umgesetzt werden. Da ein Fußgängerüberweg zwingend eine Beleuchtung benötigt, kann man hier Synergien nutzen und einer sonst ggf. notwendigen zweifachen Versetzung vorbeugen.

Mainz-Kostheim, 16. Juni 2016
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

Tempo 30 nachts – Zusammenarbeit Arbeitsgruppe Umweltamt und Ortsbeirat Kostheim

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die Arbeitsgruppe beim Umweltamt „Tempo 30 nachts“ zu beauftragen, in einer der nächsten Sitzungen des Ortsbeirates über den aktuellen Sachstand zu berichten und mit dem Ortsbeirat zu erörtern, welche (weiteren) Straßen auf Kostheimer Gemarkung in die Lärmschutzmaßnahme Tempo 30 nachts einzubeziehen sind bzw. sein könnten und wie der aktuelle Planungsstand sowie der weitere Zeithorizont aussehen.


Begründung:
Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim unterstützt die Bemühungen der Landeshauptstadt die Belastung durch Straßenlärm in Mainz-Kostheim zu reduzieren. Die Nachtzeit ist dabei unstrittig unter dem Aspekt des Lärmschutzes ein besonders sensibler Zeitraum. Neben dem Bahn- und Fluglärm ist der Verkehrslärm eine weitere Belastungsquelle in der nächtlichen Erholungsphase.

Die Herabsetzung der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit von Kraftfahrzeugen von 50 auf 30 km/h während der Nachtstunden (22:00 bis 6:00 Uhr) stellt eine geeignete und angemessene Maßnahme zum Schutz der Nachtruhe dar. Dies auch, da die geringere Anzahl von Brems- und Beschleunigungsvorgängen bei dieser Geschwindigkeit zusätzlich zu einer deutlichen Lärmminderung führen. Daher ist die Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h eine geeignete Möglichkeit, die Lärmbelastung in der Nacht zu reduzieren. Die Aufnahme der Steinern Straße in den Lärmaktionsplan des Regierungspräsidiums Darmstadt wird daher vom Ortsbeirat explizit begrüßt, ebenso wie der Vorschlag von Bürgermeister und Umweltdezernent Arno Goßmann, sich auf Kostheimer Gemarkung dafür einzusetzen, Uthmannstraße, Hochheimer Straße, Kostheimer Landstraße und Hauptstraße ebenfalls nachts auf Tempo 30 zu begrenzen.

Die Zusammenarbeit des Ortsbeirats mit der Arbeitsgruppe des Umweltamts wird angestrebt.

Mainz-Kostheim, 7. Mai 2016
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –