Sicherung des Schulwegs zur Außenstelle der Gustav-Stresemann-Schule in der Wiesbadener Straße

Antrag Nr. 08.20 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 30. Juni 2020

Sicherung des Schulwegs zur Außenstelle der Gustav-Stresemann-Schule in der Wiesbadener Straße

Seit Einrichtung der Außenstelle der Gustav-Stresemann-Schule an der Wiesbadener Straße ist der problematische Schulweg Thema im Ortsbeirat wie in der Schule. Nach anfänglicher Ablehnung wurde seitens des Verkehrsdezernenten Andreas Kowol die Errichtung einer Fußgängerampelanlage an der Wiesbadener Straße auf Höhe der Schule in Aussicht gestellt.

Die Ampelanlage ist bis heute nicht installiert. Mit den Ausbauarbeiten an der Boelckestraße und den dafür notwendigen Verkehrsbeschränkungen ist mit einer weiteren Zunahme des Verkehrs auf der Wiesbadener Straße zu rechnen. Auch wird die Schülerzahl in der Außenstelle der Schule weiter zu nehmen. So sind schon vor Einrichtung einer regulären vier- bis sechszügigen Grundschule an dieser Stelle provisorische Container geplant, um eine wachsende Schülerzahl dort aufnehmen zu können.

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat möge jetzt endlich umgehend die in Aussicht gestellte Fußgängerampelanlage an der  Wiesbadener Straße auf Höhe der Außenstelle der Gustav-Stresemann-Schule einrichten und dem Ortsbeirat die zeitliche Planung für die Umsetzung dieser Maßnahme miteilen.

Begründung: Ggf. mündlich.

Mainz-Kastel, 16. März 2020
Ronny Maritzen
– Fraktionssprecher –

Zusätzliche Wohnbauflächenpotenziale

Antrag Nr. 02.20 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 11. Februar 2020

Zusätzliche Wohnbauflächenpotenziale

In einer aktuellen Aufstellung des Magistrats (Stand 01.10.2019) werden neue und zusätzliche Wohnbauflächenpotenziale (z. B. ohne „Kastel Housing“, „Kastel Storage Station“, deren Freigabe seitens der US-Armee bekanntlich mehrfach für 2022 angekündigt wurde, sowie ohne die für 2028 als bezugsfertig geplanten Wohnbauten im „Ostfeld“ am Fort Biehler) in einer Größenordnung von rund 2.250 Wohneinheiten (WE) stadtweit aufgelistet.

In dieser Auflistung werden neben „Hellinghöfe“ mit ca. 180 WE und „Ehem. Autohaus Karl und Co.“ mit ca. 120 WE auch „Erweiterung Krautgärten, Kastel ca. 220 WE“ sowie „Potenzialraum Rampenstraße (incl. Wiesbadener Straße 26), Kastel ca. 100 WE“ genannt. Auch im aktuellen „Genehmigungserlass Teilfortschreibung Schulentwicklungsplan (SEP) 2018“ wird die Notwendigkeit der „Errichtung einer vierzügigen Grundschule anstelle der bisherigen Außenstelle Kastel Housing“ u.a. mit einem neuen „Siedlungsgebiet“ „Rampenstraße“ begründet. Bislang wurde der Ortsbeirat Mainz-Kastel weder über Planungen zu einem „Siedlungsgebiet Rampenstraße“ noch über eine geplante Erweiterung des Wohngebiets Krautgärten informiert.

Wird berücksichtigt, dass in der o.g. Auflistung neben bekannten Planungen auch für den Einzugsbereich der Krautgartenschule und der Kindertagesstätte in den Krautgärten „Im Sampel, Kostheim ca. 230 WE“ enthalten sind, ist zu fragen, welche zusätzlichen Bedarfe z.B. an Kindertagesstättenplätzen und Schulplätzen mit der Entwicklung dieser Flächen als Wohnflächen verbunden wären und deshalb entsprechende Planungen rechtzeitig aufgenommen werden müssten.

In der Sitzung des Schulausschusses (am 30.01.2020) wurde vom Schuldezernat davon gesprochen, dass für die im Bereich „Kastel Housing“ geplante Grundschule perspektivisch sogar schon an eine Sechszügigkeit gedacht wird.

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat möge über die im „Bericht Wohnbauflächenentwicklung – Umsetzung der ermittelten Potenziale“ (vom 4.11.2019) genannten Flächen „Rampenstraße“, „Erweiterung Krautgärten“ und „Im Sampel“ mit insgesamt ca. 550 WE informieren. Dabei sollen Aussagen zur bauplanungsrechtlichen Situation und zum Planungsstand gegeben und Aussagen dazu gemacht werden, inwieweit die Flächen bereits im städtischen Besitz sind und in welchem Umfang auf diesem geförderten Wohnungsbau entstehen könnte.

Außerdem möge dargestellt werden, inwieweit Ausweitungen im Angebot von Kindertagesstättenplätzen und Plätzen an den betroffenen Grundschulen sowie bei weiterführenden Schulen notwendig sind und entsprechend rechtzeitig in die Wege geleitet werden müssen.


Begründung: Ggf. mündlich.

Mainz-Kastel, 1. Februar 2020
Ronny Maritzen
– Fraktionssprecher –

Raumsituation in der 2. Außenstelle der Gustav-Stresemann-Schule

Antrag Nr. 11.19 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 12. März 2019

Raumsituation in der 2. Außenstelle der Gustav-Stresemann-Schule

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat möge umgehend dem Ortsbeirat berichten, wie der (drohenden) Raumnot in der 2. Außenstelle der Gustav-Stresemann-Schule (im „Haus der Bildung und Begegnung“) abgeholfen werden wird und welcher Zeitplan hierfür besteht.


Begründung:
Dem Ortsbeirat liegt im Schriftverkehr eine aktuelle Nachricht der Schulleiterin der Gustav-Stresemann-Schule (von Anfang Februar 2019) vor, mit dem sie ein Schreiben an das Schuldezernat im Oktober des vorigen Jahres übermittelt. Aus diesem Schreiben geht hervor, dass sich die räumliche Situation im Laufe des Jahres zunehmend schwierig gestaltet und zum Schuljahreswechsel möglicherweise zuspitzen wird. Auf dieses Schreiben sei bislang noch nicht einmal eine Antwort des Schuldezernenten erfolgt bzw. sei eine Antwort der Verwaltung ausgeblieben.  Unabhängig von der Sache, der drohenden Raumnot, der zu begegnen ist, ist es sehr befremdlich, warum das zuständige Dezernat über Monate hinweg auf das Schreiben einer Schulleiterin nicht reagiert.

Mainz-Kastel, 27. Februar 2019

Verkehrssituation an der Außenstelle „Kastel Housing“

Antrag Nr. 09/18 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 16. Oktober 2018

Verkehrssituation an der Außenstelle „Kastel Housing“ der Gustav-Stresemann-Schule –endlich verkehrssichernde Maßnahmen durchführen!

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Ortsbeirat macht sich die Forderungen aus der Bürgerschaft zu eigen, das Umfeld der Gustav – Stresemann-Schule, Außenstelle Kastel Housing Area, verkehrssicher zu gestalten.

Hierfür geeignet erscheinen folgende von der Bürgerschaft vorgeschlagene Maßnahmen:

  • 1. Fortsetzung des Bürgersteigs in die Einfahrt zur Schule
  • 2. Kennzeichnung des Gebiets mit Verkehrsschildern „Achtung Kinder“ oder „Achtung Schule“
  • 3. Tempobeschränkung auf 30 km/h zu den Schulzeiten
  • 4. Ausdehnung eines temporeduzierten Bereichs bis zu den Überquerungen über die im Schulwegeplan verzeichneten Ampeln
  • 5. Alternativ zu 4.: Bedarfs-Fußgängerampel (Interimslösung als Bauampel) zentral vor der Schule, um den Zone – 30 – Bereich zu verkleinern, dies wäre ohne großen Aufwand an dem Fahrbahnteiler vor der Bushaltestelle möglich.

Der Ortsbeirat erwartet und erbittet vom Magistrat die unverzügliche Einleitung entsprechender Maßnahmen und hat für weitere Vertagung der Problemlösung angesichts des zu schützenden Gutes, der Unversehrtheit der Schulkinder, kein Verständnis.

Der Ortsbeirat bittet um Übermittlung der aus den Jahren 2015- 2018 vorliegenden Daten von Verkehrszählungen die Wiesbadener Straße betreffend.


Begründung:
Seit Eröffnung der Außenstelle der Gustav -Stresemann-Schule auf dem Gelände „Kastel Housing Area“ zum Schuljahresbeginn vor zwei Jahren ist die mangelhafte Verkehrssicherheit auf dem Weg zur Schule Thema im Ortsbeirat. Anfang Oktober 2016 fand bereits ein Ortstermin mit Polizei, Straßenverkehrsbehörde und Mitgliedern des Ortsbeirats statt. Im Nachgang teilte die damalige Dezernentin für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr Frau Stadträtin Sigrid Möricke dem Ortsbeirat mit, man werde anhand des Verkehrsaufkommens „entscheiden welche Art Querungsstelle richtlinienkonform erstellt werden kann“. Die Umsetzung solle dann „mittelfristig im Zuge des dritten Bauabschnitts „Wiesbadener Straße – Ausbau Geh-und Radweg erfolgen.“

Mit Bezug auf eine Verkehrszählung am 14. März 2017 erfolgte dann am 29. Juni 2018 das Schreiben einer Sachbearbeiterin der Abteilung Verkehrsplanung des Tiefbau – und Vermessungsamts (Frau Dr. Beckefeld) an mehrere Bürgerinnen und Bürger, in dem alle seitens der Elternschaft, der Schulleitung und des Ortsbeirats Mainz -Kastel unterbreiteten

Vorschläge zur Verkehrssicherung an dieser Stelle verworfen wurden. Einzig die Anbringung einer „Zick-Zack-Markierung“ wurde angekündigt, deren Wirkung nach den Sommerferien (2018) beobachtet werden sollte. Aber selbst diese Maßnahme wurde nicht ausgeführt.

Zurecht werden deshalb in einem Schreiben vom 24. September 2018 aus der Bürgerschaft an den Oberbürgermeister –und zur Kenntnisnahme an politische Mandatsträger*innen, örtliche Medien, das zuständige Fachamt und die Unfallkasse Hessen –Maßnahmen zur Verkehrssicherung für die Schulkinder angemahnt und sich sehr sachkundig mit den Ausführungen der Sachbearbeiterin in der Verkehrsplanung auseinandergesetzt.

Mainz Kastel, 7.Oktober 2018

Sanierung der Kleinsportanlage an der Gustav-Stresemann-Schule

Antrag Nr. 14.2017 Antrag zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 24. Oktober 2017

Sanierung der Kleinsportanlage an der Gustav-Stresemann-Schule

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat möge kurzfristig eine Aussage dazu machen, wie hoch das Budget für eine Sanierung der Kleinsportanlage an der Gustav-Stresemann-Schule sein müsste, damit die „Gremien im Rahmen der Haushaltsplanungen“ noch über eine Einstellung entsprechender Mittel entscheiden können.


Begründung:
Im Rahmen der Haushaltsanmeldungen hatte der Ortsbeirat Mainz-Kastel auch die Sanierung der Kleinsportanlage an der Gustav-Stresemann-Schule angemeldet. Das zuständige Fachdezernat teilte dem Ortsbeirat mit, Voraussetzung für die Umsetzung sei ein entsprechendes Budget, das im Rahmen der Haushaltsaufstellung bereitgestellt werden muss, und dass über die Höhe des Ansatzes für Instandhaltungsmaßnahmen „die Gremien im Rahmen der Haushaltsplanberatungen“ entscheiden.

Über die Höhe des dafür notwendigen Budgets wurde keine Aussage gemacht.

Mainz-Kastel, 16. Oktober 2017
gez. Ronny Maritzen
– Fraktionssprecher –

Konkrete Planungen für eine zweite Grundschule in Kastel einleiten!

Antrag Nr. 05.2017 Antrag zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 25. April 2017

Konkrete Planungen für eine zweite Grundschule in Kastel einleiten!

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Die Gustav-Stresemann-Schule, Grundschule in Mainz-Kastel, ist auf mehrere Standorte verteilt. Anhaltender Zuwachs an Schülerinnen und Schülern und fehlende Vorsorge hinsichtlich einer notwendigen weiteren Grundschule für Mainz-Kastel haben dazu geführt, dass die Schule auf – seit diesem Schuljahr sogar drei – Standorte angewiesen ist, die jeweils mehrere hundert Meter voneinander entfernt sind. Die damit verbundenen erheblichen Nachteile für den Unterricht werden andauern, solange keine weitere Grundschule für Mainz-Kastel errichtet wird.

Es ist absehbar, dass geplante zeitnahe zusätzliche Wohnbebauung in Mainz-Kastel (z.B. in der Wiesbadener Straße, perspektivisch auch in Kastel-Mitte) weiteren erheblichen Raumbedarf für die Schule auslösen wird. Das Schulamt geht davon aus, dass erfahrungsgemäß von Beschlussfassung bis zur Übergabe eines Schulneubaus mindestens fünf Jahre vergehen.

Es ist deshalb dringlich, Planungen für den Neubau einer weiteren Grundschule im Stadtteil Mainz-Kastel unverzüglich einzuleiten.

Der Magistrat möge umgehend eine Sitzungsvorlage zur Planung einer weiteren Grundschule in Mainz-Kastel in den Geschäftsgang einbringen. In dieser sind Aussagen zum Standort, zu den voraussichtlichen Kosten und zum Zeitplan der Errichtung zu treffen. Zum Haushaltsplanentwurf 2018/19 sind entsprechende Finanzmittel anzumelden und bei der Beschlussfassung des Haushaltsplans im Herbst diesen Jahres zu sichern.


Begründung: Erfolgt mündlich

Mainz-Kastel, 17. April 2017
gez. Ronny Maritzen
– Fraktionssprecher –

Beschilderung Schule Kastel Housing

Antrag Nr. 04.2017 Antrag zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 24. Januar 2017

Beschilderung Schule Kastel Housing

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, kurzfristig die wirksame und ordnungsgemäße Beschilderung des Schulgebäudes auf dem Areal Kastel Housing zu veranlassen.


Begründung: Erfolgt mündlich

Mainz-Kastel, 15. Januar 2017
gez. Ronny Maritzen
– Fraktionssprecher –

Entwicklung der Schulen und Kindertagesstätten in Mainz-Kastel

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat möge mitteilen,

  • 1. welche Maßnahmen eingeleitet wurden, um die absehbar notwendigen Kapazitätserweiterungen an Kindertagesstätten und Schulen im Ortsbezirk Mainz-Kastel bzw. in den AKK-Stadtteilen zu erreichen,
  • 2. welche Maßnahmen für den Ausbau von Freizeiteinrichtungen und die Unterstützung von ehrenamtlich tätigen Personen, insbesondere ortsansässigen Vereinen, und für das Kinder- und Jugendzentrum AKK geplant sind,
  • 3. wie der aktuelle Sachstand und der weitere Zeitplan hinsichtlich der Nutzung der ehemaligen Hausmeisterwohnung auf dem Gelände der Gustav-Stresemann-Schule ist,
  • 4. welche Gruppen und Institutionen aktuell in Mainz-Kastel bzw. in AKK (mit welchem Angebot und welchen Kontaktadressen) existieren, die sich speziell um Integrationsangebote für Flüchtlinge kümmern bzw. Flüchtlinge unterstützen und wie diese seitens der Stadt unterstützt werden, um die wachsenden Aufgaben bei zunehmender Anzahl von Flüchtlingen im Stadtteil leisten zu können,
  • 5. welche finanziellen Beträge für die zu ergreifenden Maßnahmen bei welchen Haushaltsstellen zur Verfügung stehen.

Begründung:
Im vergangenen Jahr wurde seitens des Magistrats angekündigt, dass Gebäude auf dem Gelände „Kastel Housing Area“ hergerichtet werden, um in diesem Frühjahr Flüchtlinge in größerer Anzahl aufzunehmen. Unter den Flüchtlingen befinden sich erfahrungsgemäß überrepräsentativ jüngere Menschen, auch Kinder und Jugendliche, denen eine gute Integration ermöglicht werden soll, wozu unstrittig der Besuch von Bildungseinrichtungen wie Kindertagesstätten und Schulen gehört.
Perspektivisch ist (auch) durch die bekannten Planungen mit einer weiteren Bevölkerungszunahme in den AKK-Stadtteilen zu rechnen.

Ehemaliges Hausmeistergebäude an der Gustav-Stresemann-Schule

Der Ortsbeirat möge beschließen,
Der Magistrat möge zu folgenden Fragen berichten:

  • 1. Welche Planungen gibt es hinsichtlich der Nutzung des ehemaligen Hausmeister-Wohngebäudes bzw. Grundstücks an der Gustav-Stresemann-Schule?
  • 2. Wie sieht der konkrete Zeitplan zur Umsetzung dieser Planungen aus?
  • 3. Welche finanziellen Mittel sind dafür notwendig?
  • 4. Welche finanziellen Mittel wurden vom Schuldezernat dafür zum Haushalt 2016/17 angemeldet?

Begründung:
Seit geraumer Zeit wird das ehemalige Hausmeister-Wohngebäude an der Stresemann-Schule nicht mehr für diesen Zweck genutzt.

Es wurde seitens des Schuldezernats seinerzeit angekündigt, dass zeitnah Planungen für eine künftige Nutzung des Gebäudes bzw. des Geländes vorgelegt werden. Dies ist nicht erfolgt.

Mit der geplanten Unterbringung von rund 320 Flüchtlingen in Wohngebäuden auf dem Gelände „Kastel Housing Area“ ist damit zu rechnen, dass die Gustav-Stresemann-Schule einen zusätzlichen Raumbedarf entwickeln wird. Außerdem gibt es weitere Planungen für Wohnbebauung in Mainz-Kastel.