Stellungnahme zum Bau des gemeinsamen Bürgerhauses

Diesen Beschlussvorschlag hat der AUF Kostheim vor der Ortsbeiratssitzung am 25. April 2018 an die anderen Fraktionen geschickt. Zunächst gab es Ergänzungswünsche, die von uns aufgenommen wurden. In der Sitzung wurde der Vorschlag dann von allen anderen Fraktionen abgelehnt, obwohl die Inhalte nicht strittig waren. Begründung: „Der Oberbürgermeister wünsche zum jetzigen Zeitpunkt nur ein Ja oder Nein.“

Der Ortsbeirat Kostheim bekräftigt seinen Wunsch nach einem gemeinsamen Bürgerhaus für die Stadtteile Kastel und Kostheim unter den Voraussetzungen, die er in seinen Beschlüssen vom 25. März 2015 und 9. März 2017 formuliert hat.

Er nimmt den derzeitigen Planungsstand zur Kenntnis und geht davon aus, dass nun alle weiteren erforderlichen Schritte unternommen werden, um den Neubau zu realisieren.

Zu den vorgestellten Planungen hat der Ortsbeirat folgende Anmerkungen:

  • 1. Die Vorplanung von lediglich zwei Clubräumen à 100 m2 im neuen Bürgerhaus erscheint dem Ortsbeirat nicht ausreichend, es wird mehr Fläche für kleinere Räume benötigt.

Im Jahr 2017 gab es in beiden Häusern (ohne Hausaufgabenhilfe) insgesamt 27 Dauernutzungen der kleineren Räume wie Gaststätte, Clubräume etc. Dazu kamen rund 90 weitere Nutzer, die diese Räume regelmäßig nutzten. Diesen Bedarf gab es an allen Werktagen mehrheitlich im Zeitraum später Nachmittag bis in den Abend.

  • 2. Der Ortsbeirat sieht die Überlegung, Kegelbahnen einzuplanen, kritisch: Es sind insgesamt 400 m2 für zwei Kegelbahnen vorgesehen – das ist etwa ein Viertel der gesamten Fläche, die überhaupt für Nutzer zur Verfügung steht.

Vor dem Hintergrund, dass das Interesse an diesem Sport in den letzten dreißig Jahren bundesweit stark rückläufig ist, sieht der Ortsbeirat hier keine Priorität. Freizeitforscher von der Hochschule Bremen sprechen von einem Rückgang um fast zwei Drittel, auch der Spitzenverband für Kegeln und Bowling beklagt den Niedergang dieses Sports. Darüber hinaus fragt sich der Ortsbeirat, ob eine Kegelbahn, die ohne Gastronomie angeboten wird, zukunftsfähig ist.

Gibt es hier möglicherweise Überlegungen, den Raum so zu planen, dass er multifunktional nutzbar ist?

  • 3. Auch eine Hausmeisterwohnung (100 m2) hält der Ortsbeirat angesichts des dringenden Raumbedarfs der zwei Stadtteile für verzichtbar. Ein Hausmeister, der bürgerhausnah wohnt und erreichbar ist, ist ausreichend. Auch hier wäre im Rahmen der Gesamtflächenplanung möglicherweise noch Spielraum für weitere Clubräume.
  • 4. Die bestehende Raumplanung für ein gewerbliches Angebot wie die Hausaufgabenhilfe „Schlaue Mäuse“ hat für den Ortsbeirat keine Priorität. Sie sollte nur vorgesehen werden, wenn die Nutzung nicht auf Kosten von Vereins- und Bürgerinteressen geht.
  • 5. Der Ortsbeirat hat Bedenken, dass die (derzeit insgesamt 16) Fastnachtssitzungen, die vornehmlich an Freitagen und Samstagen liegen, in dem neuen Haus nicht mehr stattfinden können. Die Durchführung von Parallelveranstaltungen durch Teilung des Saales – wie von der Stadt bei einem Termin mit den Vereinsringen vorgeschlagen – hält er nicht für machbar. Hier erwartet der Ortsbeirat weitere Überlegungen, um dieses Problem, das sich nur in der Fastnachtszeit stellt, zu lösen.
  • 6. Was die weitere Entwicklung des Alt-Standortes betrifft, lehnt der Ortsbeirat den Verkauf der Fläche an einen privaten Investor ab und drängt darauf, hier möglichst schnell mit einer kommunalen Gesellschaft zu kooperieren.

Beschlüsse auf Bestellung – AUF hat Abstimmung im Kostheimer Ortsbeirat verweigert

Der Kostheimer Ortsbeirat hat in seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Freien Wählern seinen Wunsch nach einem gemeinsamen Bürgerhaus bekräftigt. Eine Stellungnahme zu den von der Stadt vorgelegten Vorplanungen – wie sie die AUF-Fraktion eingebracht hatte – wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Zentrales Argument gegen das AUF-Papier war, dass „von Oberbürgermeister Sven Gerich zum jetzigen Zeitpunkt keine weitere Stellungnahme gewünscht“ sei. Der Oberbürgermeister wolle nur eine Bekräftigung des Beschlusses, ein gemeinsames Bürgerhaus zu bauen. An dieser Abstimmung hat die AUF-Fraktion geschlossen nicht teilgenommen.

„Wir halten es weder für nötig, immer wieder dasselbe zu beschließen, noch halten wir es für klug, Beschlüsse, die noch dazu den Charakter eines Persilscheines haben, auf Bestellung zu fassen,“ erklärt Fraktionssprecherin Marion Mück-Raab das Abstimmungsverhalten ihrer Fraktion. So stelle sich ihre Fraktion die Vertretung Kostheimer Interessen nicht vor.

Die AUF habe sich von Anfang an für einen Neubau ausgesprochen und halte auch weiter an diesem Wunsch fest. Sie halte es aber auch für nötig, zu den jetzt vorliegenden Ideen Position zu beziehen, anstatt sich gebetsmühlenhaft ein gemeinsames Bürgerhaus zu wünschen und lediglich informelle Mitteilungen nach Wiesbaden zu schicken. „Eine Stellungnahme des Ortsbeirates in Form eines Beschlusses hat in der politischen Diskussion in Wiesbaden ein anderes Gewicht.“ Die AUF-Fraktion hatte in ihrem Antrag mehrere kritische Anmerkungen zum geplanten Raumprogramm gemacht, u.a. wurde um einen Lösungsvorschlag gebeten, wie die in der Fastnachtszeit stattfindenden Großveranstaltungen künftig gewährleistet werden können. Weiter drängte sie darauf, zugunsten weiterer Räume auf eine Kegelbahn und eine Hausmeisterwohnung im Gebäude, insgesamt geht es hier um 500 Quadratmeter, zu verzichten.

Die AUF-Fraktion wird sich nun im Rahmen der Bürgerbeteiligung und in den von der Stadt angekündigten Workshops weiter um eine bedarfsgerechte Planung bemühen.

AUF Kostheim fordert Korrekturen bei den Vorplanungen für das neue Bürgerhaus

Der Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF) Kostheim hält an seinem Wunsch nach einem gemeinsamen Bürgerhaus fest, fordert aber Korrekturen bei den Vorplanungen: „Es geht uns nicht darum ‚ein Schloss zu fordern‘ oder ‚goldene Dunstabzugshauben‘, wie immer wieder gesagt wird, sondern im vorgegebenen Kostenrahmen ein Bürgerhaus zu bauen, dass den Anforderungen der Bürger und Vereine in Kastel und Kostheim gerecht werden kann,“ kommentiert Marion Mück-Raab, Fraktionssprecherin des AUF Kostheim, die derzeitige Diskussion um den geplanten Neubau.

Die AUF-Fraktion hat dazu sechs Punkte formuliert, die sie in die Diskussion des Kostheimer Ortsbeirates im April einbringen wird:

  • 1. Die Vorplanung von lediglich zwei Clubräumen à 100 m2 im neuen Bürgerhaus erscheint uns nicht ausreichend, es wird mehr Fläche für kleinere Räume benötigt.

Im Jahr 2017 gab es in beiden Häusern insgesamt 27 nicht-kommerzielle Dauernutzungen der kleineren Räume wie Gaststätte, Clubräume etc. Dazu kamen rund 90 weitere Gruppen und Vereine, die diese Räume regelmäßig nutzten. Diesen Bedarf gab es an allen Werktagen mehrheitlich im Zeitraum später Nachmittag bis in den Abend.

  • 2. Auch die Überlegung, Kegelbahnen einzuplanen, sehen wir kritisch: Es sind insgesamt 400 m2 für zwei Kegelbahnen vorgesehen – das ist etwa ein Viertel der gesamten Fläche, die überhaupt für Nutzer zur Verfügung steht.

Vor dem Hintergrund, dass das Interesse an diesem Sport in den letzten dreißig Jahren bundesweit stark rückläufig ist, sehen wir hier keine Priorität. Freizeitforscher von der Hochschule Bremen sprechen von einem Rückgang um fast zwei Drittel, auch der Spitzenverband für Kegeln und Bowling beklagt den Niedergang dieses Sports. Darüber hinaus fragen wir uns, ob eine Kegelbahn, die ohne Gastronomie angeboten wird, zukunftsfähig ist. Es sollte daher überlegt werden, ob der Raum für die Kegelbahnen so geplant werden kann, dass er multifunktional nutzbar ist.

  • 3. Auch eine Hausmeisterwohnung (100 m2) halten wir angesichts des dringenden Raumbedarfs der zwei Stadtteile für verzichtbar. Ein Hausmeister, der bürgerhausnah wohnt und erreichbar ist, ist ausreichend. Auch hier wäre im Rahmen der Gesamtflächenplanung möglicherweise noch Spielraum für weitere Clubräume.
  • 4. Die bestehende Raumplanung für ein gewerbliches Angebot wie die Hausaufgabenhilfe hat für uns keine Priorität. Sie sollte nur vorgesehen werden, wenn die Nutzung nicht auf Kosten von Vereins- und Bürgerinteressen geht.
  • 5. Wir teilen die von verschiedenen Vereinen vorgetragenen Bedenken, dass die (derzeit sind es insgesamt 16) Fastnachtssitzungen, die vornehmlich an Freitagen und Samstagen liegen, in dem neuen Haus nicht mehr stattfinden können. Die Durchführung von Parallelveranstaltungen durch Teilung des Saales – wie von der Stadt bei einem Termin mit den Vereinsringen vorgeschlagen – halten wir nicht für machbar. Hier erwarten wir weitere Überlegungen, wie dieses Problem, das sich in der Fastnachtszeit stellt, gelöst werden kann.
  • 6. Was die weitere Entwicklung des Alt-Standortes in Kostheim betrifft, drängen wir darauf, hier möglichst schnell – und wie in Kastel bereits vereinbart – mit einer kommunalen Gesellschaft zu kooperieren. Den Verkauf der Fläche an einen privaten Investor halten wir für keine Option.

Keine gemeinsame Stadtteilbibliothek für Kastel und Kostheim – AUF Kostheim fordert sofortigen Stopp der Planungen

Der AUF Kostheim fordert Oberbürgermeister Sven Gerich auf, die Planungen für eine gemeinsame Stadtteilbibliothek Kastel/Kostheim im neuen Bürgerhaus sofort zu stoppen. Entsprechende Pläne hat die Stadt bei einer Sitzung des Kostheimer Vereinsrings in der vergangenen Woche erneut präsentiert.

Der Kasteler wie auch der Kostheimer Ortsbeirat haben eine Zusammenlegung der beiden Zweigstellen von Anfang an abgelehnt. Dies war schon Ergebnis des Workshops vor zwei Jahren, in dem die Ortsbeiräte gemeinsam mit der Verwaltung über das Projekt des neuen Bürgerhauses beraten hatten. Auch bei der gemeinsamen Sitzung der AKK-Ortsbeiräte Anfang März lehnten die Stadtteilvertretungen eine Planung, die die Schließung der beiden Büchereien vorsieht, erneut einstimmig ab. Die Zustimmung zur weiteren Planung wurde im März nur unter der Voraussetzung gegeben, dass es keine zentrale Bibliothek für Kastel und Kostheim geben soll. „Dies wurde in Form einer Protokollnotiz festgehalten, der Oberbürgermeister versprach dem Ortsbeirat, sich um diesen Punkt zu kümmern,“ erklärte Mück-Raab. „Auf diese Zusage haben wir vertraut, und nur unter dieser Bedingung haben wir zugestimmt.“ Dass man seither nichts mehr von der Stadt gehört habe, zwei Monate später aber eine unveränderte Planung präsentiert werde, irritiere sie sehr.

Dass die Kostheimer einen Verbleib der Bücherei am alten Standort wünschen, sei keine Neuigkeit. „Wir haben immer deutlich gemacht, dass wir einem neuen Haus nur zustimmen, wenn die Alt-Standorte nicht völlig zerschlagen werden. Ein wichtiger Punkt war dabei immer die Bücherei,“ erklärte Mück-Raab. Der Oberbürgermeister habe auch in dem von ihm initiierten Beteiligungsverfahren stets betont, wie wichtig ihm die Beschlüsse der Ortsbeiräte seien. Auf dieses Versprechen, nicht gegen den Wunsch der Bürger zu planen, habe sich der AUF Kostheim verlassen. „Ich hoffe nun sehr, in diesem Punkt keine Enttäuschung erleben zu müssen.“

Planungen für Stadtteilbibliothek und Seniorentreff

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

Nach einem Abriss des Kostheimer Bürgerhauses verlieren sowohl der Seniorentreff als auch die Stadtteilbibliothek ihre Räume. Um zu vermeiden, dass beide Einrichtungen für längere Zeit geschlossen werden müssen, ist es dringend notwendig, sich schon jetzt nach möglichen Standorten umzuschauen. Aus Sicht des Ortsbeirates kommen dafür verschiedene Leerstände in Kostheim in Frage – zum Beispiel die frühere Sparkasse in der Hauptstraße oder der Leerstand Hauptstraße/Ecke Kirschgartenstraße. Dabei könnte auch geklärt werden, inwieweit diese sich für eine dauerhafte Nutzung und nicht nur als Zwischenlösung anbieten.

  • Welche Überlegungen gibt es bisher, um eine abrissbedingte Schließung zu vermeiden?
  • Wurden bereits Gespräche mit möglichen Vermietern geführt?
  • Ab wann hält der Magistrat konkrete Maßnahmen, die den Betrieb der beiden Einrichtungen sicherstellen, für erforderlich?

Begründung:
Zwischen Abriss des Bürgerhauses und der Neugestaltung des Altstandortes wird zwangsläufig eine längere Zeit vergehen, in der für beide Einrichtungen Ersatzräume gebraucht werden. Eine längere, wenn auch nur vorübergehende Schließung ist nicht vertretbar, da sowohl die Stadtteilbibliothek als auch der Seniorentreff unverzichtbare Angebote darstellen.

Daher sollte schon jetzt – im Stadium der Vorplanungen – über mögliche Lösungen für einen Ersatzstandort nachgedacht und erste Schritte zur Sicherung in Frage kommender Räume ergriffen werden.

Mainz-Kostheim, 27. April 2017
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

Beteiligungskonzept für die Bürgerbeteiligung zur Planung des gemeinsamen Bürgerhauses Kostheim/Kastel

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die Leitlinien zur Bürgerbeteiligung bei der Planung des gemeinsamen Bürgerhauses anzuwenden und den Ortsbeirat darüber zu informieren, wie das Beteiligungskonzept konkret aussieht.

Insbesondere interessiert es den Ortsbeirat, welche konkreten Schritte unternommen werden sollen, um die Vereine in die Planungen miteinzubeziehen.


Begründung: mündlich

Mainz-Kostheim, 28. August 2016
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

Sachstand Projekt „Gemeinsames Bürgerhaus“

Der Ortsbeirat möge beschließen,
Der Magistrat wird gebeten, über den aktuellen Status des Projektes „Neubau eines gemeinsamen Bürgerhauses“, insbesondere zum Ankauf der benötigten Flächen, zu berichten.


Begründung:
Am 5. März 2015 fand, nach mehreren Workshops, eine Bürgerversammlung zum Thema „Generalsanierung oder Neubau eines gemeinsamen Bürgerhauses Kastel / Kostheim“ im Bürgerhaus Kostheim statt.

Nach der Bürgerversammlung hat der Ortsbeirat Kastel am 24. März 2015 einen Beschluss gefasst und dem Neubau auf der Grundlage der Beschlussempfehlung der Workshops zugestimmt.

Die Workshops und der dazugehörige Prozess bis hin zur Bürgerversammlung wurden seitens des Dezernates I mit nachhaltiger Dynamik betrieben; auch das Schaffen der Voraussetzungen, insbesondere der Ankauf der Grundstücke, wurden als Begründung für diese Dynamik ins Feld geführt.

Seither gibt es keine Informationen mehr. Um diese wird gebeten.

Kein bedingungsloses Ja zum gemeinsamen Bürgerhaus

Die AUF-Vertreter Marion Mück-Raab und Hartmut Bohrer haben in dem Workshop „Zukunft der Bürgerhäuser Kastel und Kostheim“ einem Beschluss zugestimmt, in welchem den Ortsbeiräten Kastel und Kostheim empfohlen wird, nur unter bestimmten Voraussetzungen einem gemeinsamen Bürgerhaus für Kastel und Kostheim zuzustimmen.
„Wir freuen uns, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Workshops in ihrer Mehrheit kein bedingungsloses Ja zu diesem gemeinsamen Projekt formuliert haben“, erklärte Hartmut Bohrer. Voraussetzung für das gemeinsame Bürgerhaus sei, dass für beide Stadtteile verbindliche Konzepte für die Erhaltung der Ortskerne entwickelt werden. In Kastel soll nach dem Wunsch der Workshop-Teilnehmer sämtlichen Einrichtungen, die sich derzeit im Kasteler Bürgerhaus befinden, angeboten werden, in die Mainzer Straße oder die unmittelbare Umgebung umzuziehen. In Kostheim muss – so die Beschlussempfehlung des Workshops – eine Lösung gesucht werden, die ermöglicht, dass mindestens sämtliche Dauernutzer am alten Standort in der Winterstraße verbleiben. Dazu zählen neben der Stadtteilbibliothek, der Musikverein Concordia und eine kleine Nachhilfeschule. Darüber hinaus sollen weiterhin Räume bestehen, die eine soziale und kulturelle Arbeit in Alt-Kostheim ermöglichen. Auch ein freier Platz für Wochenmarkt und Stadtteilfeste muss erhalten bleiben. „Der Ortskern muss als soziales und kulturelles Zentrum von Alt-Kostheim erhalten werden“, erklärte Mück-Raab.

Nicht durchsetzen konnten sich die Vertreter der AUF-Fraktionen mit ihrem Wunsch, die Forderung nach einer Bürgerbeteiligung konkret und verbindlich festzuschreiben. „Wir wollten, dass der Oberbürgermeister aufgefordert wird, einen Vorschlag zu machen, wie eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in Kastel und Kostheim organisiert werden kann, die über bloße Informationspolitik hinausgeht,“ erklärte Marion Mück-Raab. „Da in den nächsten Monaten ein Bürgerbeteiligungsmodell in Wiesbaden entwickelt werden soll, wäre das eine gute Gelegenheit, Ideen und Modelle aus anderen Kommunen hier vor Ort auszuprobieren.“ Doch der Vorschlag, bei der Bürgerbeteiligung konkreter zu werden, sei von der Workshop-Mehrheit leider abgelehnt worden. Im Papier geblieben sei nur ein frommer Wunsch nach aktiver Beteiligung. Die AUF-Vertreter kündigten an, in den jeweiligen Ortsbeiräten dieses Thema noch einmal aufzugreifen. „Wir werden uns in diesem Punkt auf vage Zusagen nicht verlassen.“


bei Rückfragen: Marion Mück-Raab, Telefon 06134 – 28 45 68 Mobil 0159 / 01036057

Bürgerbeteiligung bei der Entscheidung über Neubau oder Sanierung des Bürgerhauses

Aufgrund des hohen Sanierungs- und Modernisierungsbedarfs der Bürgerhäuser von Mainz-Kastel und Mainz-Kostheim in höherer Millionen-€-Höhe wird der Neubau eines gemeinsamen Bürgerhauses für beide Stadtteile erwogen.

Oberbürgermeister Sven Gerich hat erklärt, dass die (gemeinsame) Entscheidung der beiden Ortsbeiräte für das weitere Vorgehen bindend ist.
Zur Prüfung der Alternativen und Entscheidungsfindung wurde ein nicht-öffentlich tagender Workshop eingesetzt, dem jeweils eine Vertretung der in beiden Ortsbeiräten vertretenen Fraktionen und der beiden Vereinsringe (insg. 11 Personen) angehört. Die Planung sieht vor, dass der Workshop am 2. Dezember 2014 eine Empfehlung verabschiedet.
Angesichts der Bedeutung eines Bürgerhauses für die Bürgerschaft ist eine entsprechende Bürgerbeteiligung unverzichtbar. Eine abschließende Beschlussfassung der beiden Ortsbeiräte am 16. bzw. 17. Dezember 2014 ist deshalb nicht möglich.

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat möge nach dem abschließenden Votum des Workshops eine Bürgerversammlung für die beiden betroffenen Stadtteile Mainz-Kastel und Mainz-Kostheim einberufen, auf der Zustand und Bedeutung der beiden Bürgerhäuser dargestellt, die Alternativen mit ihrem Für und Wider sowie das Votum des Workshops vorgestellt und eine breite Diskussion und Meinungsbildung der Bürgerschaft ermöglicht wird.
Basierend auf diesem Dialog zwischen Bürgerschaft, MandatsträgerInnen und Verwaltung soll dann das weitere Vorgehen festgelegt werden, ob also zeitnah eine gemeinsame Sitzung der Ortsbeiräte zur Beschlussfassung stattfinden soll oder zunächst in weitere Prüfungen oder Beratungen einzutreten ist.

Die Bürgerversammlung sollte möglichst bereits im Januar 2015 stattfinden, damit die weiteren Planungen erfolgen und der voraussichtliche Finanzbedarf zum AKK-Haushalt 2016/17 rechtzeitig angemeldet werden kann.

Begründung: Weitere Begründung ggf. mündlich.

Mainz-Kastel, den 15. November 2014