Regeln zum Abstellen von E-Scootern schaffen

Antrag Nr. 03/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 9. Februar 2023

Regeln zum Abstellen von E-Scootern schaffen – Gehwege freihalten

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, Verein­ba­rungen mit den Anbie­tern von E-Scoo­tern zu treffen. Darin sollen diese garan­tieren, dass Nutzer von E-Scoo­tern künftig doku­men­tieren müssen, wie sie die E-Scooter abge­stellt haben. Das kann durch Fotos geschehen, die die Nutzer beim Abstellen des E-Scoo­ters machen.

Weiter bittet der Orts­beirat Mainz-Kost­heim darum, Maßnahmen zu verab­reden, die verhin­dern können, dass E-Scooter nicht ordnungs­gemäß abge­stellt werden und zu prüfen, inwie­weit stär­kere Kontroll­pflichten der Anbieter recht­lich durch­setzbar sind.

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Schutz von Fußgängern an der Ecke Innsbrucker Straße/Salzburger Straße

Schutz von Fußgängern an der Ecke Innsbrucker Straße/Salzburger Straße

Antrag Nr. 36/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 14. September 2022

Schutz von Fußgängern an der Ecke Innsbrucker Straße/Salzburger Straße

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, die Benutz­bar­keit des Gehwegs an der Ecke Inns­bru­cker Straße/​Salzburger Straße in der Kost­heimer Garten­stadt für Fußgän­ge­rinnen und Fußgänger sicher zu stellen. Sie sollen jeder­zeit die Möglich­keit haben, die Straße unge­hin­dert zu überqueren.

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Eindeutige Ausweisung des Fußweges am Rheinufer

Eleonorenstraße, Ecke Johannes-Goßner-Straße, Richtung Nordwesten

Antrag Nr. 12/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 24. Mai 2022

Eindeutige Ausweisung des Fußweges am Rheinufer

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat wird daran erin­nert, dass der Beschluss des Orts­bei­rats Nr. 108 zwar mit SV 121 aus 2021 beant­wortet wurde, jedoch seitdem (November 2021) es zu keiner Umset­zung kam. Der Orts­beirat erwartet jetzt eine unver­züg­liche Umset­zung dieses Beschlusses.

Begrün­dung:
In der Orts­bei­rats­sit­zung vom 28.9.2021 wurde der Beschluss Nr. 108 aus 2021 „Auswei­sung des Fußweges am Rhein­ufer“ gefasst, um geeig­nete Maßnahmen zu ergreifen, um das Befahren des Fußweges mit Fahr­rä­dern auf der Rhein­seite der Eleo­no­ren­straße zu unterbinden. 

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Fahrradschutzstreifen auf der östlichen Hochheimer Straße

Antrag Nr. 28/​2021 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 15. September 2021

Einrich­tung eines Fahr­rad­schutz­strei­fens auf der östli­chen Hoch­heimer Straße

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, in der Hoch­heimer Straße zwischen Uthmann­straße und Mühl­straße einen Fahr­rad­schutz­streifen einzurichten.

Einrichtung eines Fahrradschutzstreifens auf der östlichen Hochheimer Straße
Abbil­dung 1: Verlauf des gewünschten Fahr­rad­schutz­strei­fens (© OpenStreetmaps-Mitwirkende)
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Markierung in Kreuzungsbereichen

Antrag Nr. 27/​2021 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 15. September 2021

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, an allen geeig­neten Stra­ßen­kreu­zungen in Mainz-Kost­heim Markie­rungen anzu­bringen, die signa­li­sieren, dass der Raum im Kreu­zungs­be­reich ausschließ­lich Fußgän­gern vorbe­halten ist (vgl. Abbil­dung 1).

Diese Markie­rungen sollen darauf aufmerksam machen, dass Kreu­zungen für Fußgänger frei zu halten sind, damit diese sicher und unbe­schadet die Straße über­queren können. [1]

Markierung für Fußgänger an einer Kreuzung. Straßenkreuzung in Freiburg im Breisgau
Abbil­dung 1: Beispiel einer Stra­ßen­kreu­zung aus Frei­burg im Breisgau. © SWR. [2]
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Radfahren auf dem Weg zwischen Ulmenstraße und Hallgarter Straße

Antrag Nr. 25/​2021 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 15. September 2021

Prüf­an­trag: Radfahren auf dem Weg zwischen Ulmen­straße und Hall­garter Straße ermöglichen

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird um Prüfung gebeten, ob das Radfahren auf dem Weg zwischen Ulmen­straße und Hall­garter Straße gestattet werden kann, beispiels­weise durch das Anbringen des Zusatz­schildes „Radfahrer frei“ (Zeichen Nr. 1022-10).

Abbildung 1: Blick aus Richtung Hallgarter Straße. Radfahren auf dem Weg zwischen Ulmenstraße und Hallgarter Straße
Abbil­dung 1: Blick aus Rich­tung Hall­garter Straße.

Begrün­dung:
Der Weg könnte für Radfah­re­rinnen und Radfahrer eine nütz­liche Verbin­dung zwischen der Garten­stadt und den Wohn­ge­bieten rund um die Eichen­straße bzw. den Sieben­mor­genweg herstellen.

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Parksituation in der Hilgersstraße und Umgebung

Antrag Nr. 03/​2021 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Amöne­burg am Dienstag, 15. Juni 2021

Park­si­tua­tion in der Hilgers­straße und Umgebung

Viele Bewohner in der Hilgers­straße weisen auf einen Miss­stand im ruhenden Verkehr hin, der den gesamten Wohn­be­reich in der Hilgers­straße und benach­barten Straßen betrifft: Die ohnehin knappen Park­plätze im öffent­li­chen Raum werden im Misch­ge­biet u.a. auch gewerb­lich durch das Abstellen von Fahr­zeugen der ansäs­sigen KFZ Betriebe genutzt. Außerdem nutzen nicht wenige Fahr­zeug­halter die Möglich­keit, ihre Dienst­fahr­zeuge mit privaten PKWs zu tauschen, sodass Bewohner keine Park­plätze wohn­ortnah finden können. Manche nicht­quar­tiers­an­säs­sige Pendler parken ebenso im Nahbe­reich der Bushaltestellen.

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Fahrradweg(e) in der Uthmannstraße

Antrag Nr. 05/​2021 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 26. Mai 2021

Verbes­se­rung der Situa­tion zuge­parkter Fahr­rad­wege an der Uthmann­straße 8

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, sicher­zu­stellen, dass der Fahr­radweg auf Höhe des Gebäudes Uthmann­straße 8 und der gegen­über­lie­genden Seite nicht länger zuge­parkt wird. Aus Sicht des Orts­bei­rats eignen sich dazu die Wies­ba­dener Schutz­borde und häufi­gere Kontrollen durch die Ordnungskräfte.

Wiesbadener Schutzborde, auch geeignet für den Fahrradweg in der Uthmannstraße
Wies­ba­dener Schutz­bord (wie sie auch schon in AKK z.B. vor der Spar­kasse in der Admiral-Scheer-Straße zu finden)
Quelle: https://​www1​.wies​baden​.de/​m​i​c​r​o​s​i​t​e​s​/​r​a​d​b​u​e​r​o​/​r​a​d​i​n​f​r​a​s​t​r​u​k​t​u​r​/​p​r​o​t​e​c​t​e​d​-​b​i​k​e​-​l​a​n​e​s.php © Radbüro der LH Wiesbaden
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Fußgängersicherheit Ecke Hauptstraße / Winterstraße

Antrag Nr. 18/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 23. September 2020

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, an die Mainzer Volks­bank heran­zu­treten und sie zu bitten, ihren Kunden­park­platz in Kost­heim an der Ecke Hauptstraße/​Winterstraße außer­halb der Öffnung­zeiten mit einer Kette abzu­sperren, so wie das auch von vielen Super­märkten prak­ti­ziert wird.

Begrün­dung:
Der Kunden­park­platz wird nachts und auch an den Wochen­enden von Dauer­par­kern genutzt, die den Bürger­steig an dieser Stelle blockieren. Dabei handelt es sich immer wieder um Vans, die zu lang sind, um dort zu parken, aber auch um Fahr­zeuge, die den vorhan­denen Raum nicht nutzen und mit einem Meter Abstand zum Haus parken. Ein Schild der MVB, das darauf hinweist, den Bürger­steig nicht zu versperren – es wurde vor einigen Jahren ange­bracht -, hat die Situa­tion nicht verbessert.

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Mizaru, kikazaru, iwazaru …

„Bericht aus dem Orts­beirat“ zur Kost­heimer Sitzung am 26. August 2020

Mizaru, kika­zaru, iwazaru. Das ist Japa­nisch. Bei uns heißt das: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Das könnte auch das Motto der Orts­bei­rats­mehr­heit in Kost­heim sein. Diesen Eindruck hatten wir in der August-Sitzung. Für uns völlig über­ra­schend bean­tragte die SPD-Frak­tion gleich zu Beginn der Sitzung, unseren Antrag „Folgen des Bauge­biets Ostfeld/​Kalkofen für Mainz-Kost­heim“ von der Tages­ord­nung zu strei­chen. Inhalt des Antrages: Wir wollten, dass der Kost­heimer Orts­beirat bei den Planungen des Bauge­biets mitein­be­zogen wird, genau wie Kastel, Amöne­burg, Erben­heim und Biebrich.

Kein Thema. Ende der Durchsage.

Es ging nicht einmal darum, eine Posi­tion zu dem geplanten Bauge­biet einzu­nehmen. Wir wollten einfach nur ein Mehr an Infor­ma­tion und Betei­li­gung. Das geht uns doch gar nichts an, meinte die SPD. Wort­wört­lich: „Das ist ein Kasteler Thema.“

Zur Erklä­rung: Ein Antrag auf Nicht­be­fas­sung ist ein Geschäfts­ord­nungs­an­trag. Da kann über die Sache selbst nicht mehr geredet werden. Es geht nur um formale Fragen – wobei die Aussage, es sei ein „Kasteler Thema“ streng genommen schon eine Äuße­rung zur Sache war – denn dass das nur Kastel betreffen sollte, das bestreiten wir ja. Unsere Bitte, diese Diskus­sion nicht zu verwei­gern, lehnten SPD, CDU und Freie Wähler ab (die FDP-Vertre­terin war nicht da). Kein Thema für den Kost­heimer Orts­beirat. Punkt.

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Ausbesserung und Verbreiterung des Weges am Campingplatz Maaraue (Rheinseite)

Antrag Nr. 16/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 26. August 2020

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, den Fuß- und Radweg auf der Maaraue, der zwischen Camping­platz und Rhein auf der Strecke von der Wasser­schutz­po­lizei bis hin zur Kasteler Ruder- und Kanu­ge­sell­schaft verläuft, auszu­bes­sern und bei dieser Gele­gen­heit auch um einein­halb bis zwei Meter zu verbreitern.

Da der Weg auf der Rhein­seite durch Bäume und Sitz­bänke begrenzt wird, schlägt der Orts­beirat vor, hierfür die Gras­fläche zwischen Camping­platz und Weg zu nutzen.

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Zebrastreifen in der Hauptstraße vor dem EVIM

Antrag Nr. 15/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 26. August 2020

Sachstandsanfrage zur Einrichtung eines Fußgängerüberwegs in der Hauptstraße vor dem EVIM

Der Orts­beirat möge beschließen:
Im Beschluss Nr. 0081 vom 29. Juni 2016 hat der Orts­beirat Mainz-Kost­heim um eine Verkehrs­zäh­lung im Bereich des Senio­ren­zen­trums EVIM (Haupt­straße 161) gebeten mit dem Ziel der Errich­tung eines Fußgän­ger­über­wegs an der bestehenden Querungshilfe.

Im SV109/​2016 wurde dem Orts­beirat am 26. Oktober 2016 mitge­teilt, dass die Einrich­tung eines Fußgän­ger­über­wegs als Ergebnis der Verkehrs­zäh­lung möglich sei und eine Aufnahme in das interne Programm zur Fußgän­ger­si­che­rung erfolgt sei.

Mit Beschluss Nr. 0346 vom 12. September 2019 hat die Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung der Maßnahme und der Frei­gabe der notwen­digen Finanz­mittel zugestimmt.

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Querung Hochheimer Straße

Antrag Nr. 07/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 24. Juni 2020

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, den abge­senkten Bord­stein, der es Fußgän­ge­rinnen und Fußgän­gern ermög­licht von der Grün­an­lage im Bereich In der Witz/​Waldhofstr. barrie­re­frei über die Hoch­heimer Str. zu kommen, wirksam für den Fußgän­ger­ver­kehr zu sichern. Dies kann nach Ansicht des Orts­bei­rates beispiels­weise durch eine weiße Markie­rung (Zick-Zack-Linie) in Verbin­dung mit Pfosten oder aber durch ein Vorziehen des Gehwegs bis hin zur Fahr­bahn­kan­te/­Rad­fahrer-Schutz­streifen geschehen.

Abbil­dung 1: Karten­aus­schnitt mit Markie­rung der Lage des abge­senkten Bord­steins. Quelle: https://​geoportal​.wies​baden​.de © Landes­haupt­stadt Wies­baden © HVBG © GeoBasis-DE /​ BKG <2016> © OpenStreetMap-Mitwirkende
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