Spielplatz am Fort Biehler sachgerecht ausleuchten – endlich!

Antrag Nr. 07/2021 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 18. Mai 2021

Spielplatz am Fort Biehler sachgerecht ausleuchten – endlich!

In der Ortsbeiratssitzung am Dienstag, 7. August 2018, wurde der Magistrat durch Beschluss des Ortsbeirats gebeten, spätestens zum Herbst/Winter 2019 für ausreichende Beleuchtung am Spielplatz am Fort Biehler zu sorgen.

Der Ortsbeirat hatte hierzu angeregt, die im Herbst 2017 entfernte Straßenlaterne im Rahmen des Programms „Straßenbeleuchtungsanlagen Neu- und Ersatzbeschaffung 2018/2019“ – SV Nr. 18-V-66- 0204 – wieder zu installieren.

Geschehen ist seither: nichts. Jedenfalls ist der Kinderspielplatz am Fort Biehler nach wie vor komplett unbeleuchtet. Dieser Zustand ist schnellstens zu beenden.

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Projekt Ostfeld/Schreiben Stadtrat Kessler an die Bürger der Siedlung Fort Biehler vom 8. Januar 2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mende,

das anliegende Schreiben des Herrn Stadtrat Kessler, das sowohl an die Eigentümer*innen als auch an die Mieter*innen in der Siedlung Fort Biehler ging, wurde uns mit der Bitte um Unterstützung übermittelt.

In der Tat sind wir erheblich irritiert.

Die Stadtverordnetenversammlung hat die Satzung der städtische Entwicklungsmaßnahme zwar in ihrer Sitzung vom 14. September 2020 beschlossen – indes ist sie aber, mangels Veröffentlichung, nicht wirksam.

In der Außendarstellung, siehe das anliegende Schreiben, verhält sich die Verwaltung aber so, als sei die Satzung bereits in Kraft. Sicherlich geschieht dies im Hinblick auf die gesetzliche Vorgabe, dass die zügige Durchführung innerhalb eines absehbaren Zeitraums gewährleistet sein muss, aber diese Frist beginnt erst mit Wirksamwerden der Satzung.

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Keine zusätzlichen Kosten durch „SEM Ostfeld“ für Fort Biehler!

Antrag Nr. 01.21 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Mittwoch, 3. Februar 2021

Bestehende Siedlung Fort Biehler darf nicht mit zusätzlichen Kosten der „Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Ostfeld“ belastet werden!

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat möge sicherstellen, dass die bestehende Siedlung am Fort Biehler in Gänze, also mit allen bebauten Grundstücken, im Rahmen der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) nicht als Anpassungsgebiet gem. § 170 BauGB festgelegt wird, falls es zur Ausführung der SEM Ostfeld kommt.

Vielmehr ist die Siedlung, wie von der Stadtregierung und den Projektverantwortlichen bislang stets zugesagt, zu belassen, wie sie „steht und liegt“. Den Grundstückseigentümer*innen dürfen durch die eventuelle SEM generell keinerlei finanzielle Belastungen erwachsen.

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Ostfeld: Ortsbeiratsbeschluss aufheben

Antrag Nr. 17.20 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 10. November 2020

Beschluss des Ortsbeirats Mainz-Kastel 0055 vom 30. Juni 2020 „Klimafolgen einer Bebauung des Ostfelds für Mainz-Kastel klären“ und Beschluss des Ortsbeirats Mainz-Kastel 0078 vom 15.September 2020 „Entwicklungssatzung zum städtebaulichen Entwicklungsbereich Ostfeld“

Auf den Ortsbeiratsbeschluss Nr. 0055/20 hin trifft das Hessische Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) in seiner Antwort vom 28.09.2020, die der AUF-Fraktion am 27.Oktober 2020 zur Kenntnis gelangte, folgende Feststellungen, die der Ortsbeirat zur Kenntnis nimmt:

  • „Für die am Rhein gelegenen Ortsteile Wiesbadens haben die aus Norden kommenden Täler eine wichtige Funktion. Die auf den Freiflächen zwischen Erbenheim, Igstadt und Bierstadt gebildete Kaltluft strömt nach Mainz-Kastel und teilweise sogar über den Rhein hinweg bis zur Mainzer Innenstadt und nach Weisenau.“

Das HLNUG bestätigt damit die Aussage aus dem KLIMPRAX-Gutachten.

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Wäldchen am Fort Biehler schützen und pflegen!

Antrag Nr. 05.20 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 30. Juni 2020

Wäldchen am Fort Biehler schützen und pflegen!

Das Wäldchen am Fort Biehler genießt den besonderen Schutz eines „flächenhaften Naturdenkmals“ nach §14 Hessisches Naturschutzgesetz. (https://www.wiesbaden.de/medien-zentral/dok/leben/planen-bauen-wohnen/FNP-Erlaeuterungsbericht.pdf, S. 121 ff.)

Das hat seine guten Gründe: als sog. „Trittsteinbiotop“ nimmt es eine besondere Rolle wahr, der Artenschutz, insbesondere die Vogelwelt betreffend, hat hier eine anerkannte Bedeutung. Und nicht zuletzt ist es ein relevantes Naherholungsgebiet für Wiesbadenerinnen und Wiesbadener.

Aktuell ist unbestritten, dass das Wäldchen, insbesondere durch den Klimawandel und die Dürre der vergangenen Jahre, unter besonderem Druck steht. Zuletzt hat die Rußrindenkrankheit großen Tribut gefordert und große Lücken in den Baumbestand geschlagen.

Dem weiteren Verfall und der Schädigung des Wäldchen ist entegenzuwirken!

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, einen runden Tisch „Schutz und Pflege des Wäldchens am Fort Biehler“ zu installieren und mit entsprechenden finanziellen Mitteln auszustatten, um erarbeite Schutz- und Pflegemaßnahmen durch führen zu können. Diesem runden Tisch sollten beisitzen die Eigentümerin, vertreten durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Umwelt- und Grünflächenamt der LH Wiesbaden, Vertreter*innen der Lokalpolitik sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger. Die Federführung/Leitung des Runden Tischs liegt beim Ortsbeirat Kastel.


Begründung: Ggf. mündlich.

Mainz-Kastel, 17.03.2020


Abstimmungsergebnis

Am 30.06.2020 wurde die Beratung auf die nächste Sitzung verschoben.

Am 15.09.2020 wurde die Beratung auf die nächste Sitzung verschoben.

Am 10.11.2020 einstimmig angenommen.


Weitere Informationen

Klimafolgen einer Bebauung des Ostfelds für Mainz-Kastel klären!

Antrag Nr. 04.20 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 30. Juni 2020

Klimafolgen einer Bebauung des Ostfelds für Mainz-Kastel klären!

Hinsichtlich der möglichen klimatischen Folgen einer Bebauung des Ostfelds herrscht eine diffuse Gutachten-Lage. Es gibt mehrere Gutachten zum Thema. Die jüngsten Gutachten sind von Geo-NET, beauftragt durch die SEG, Stadtentwicklungsgesellschaft Wiesbaden (Fachgutachten Klima zur baulichen Entwicklung im Gebiet Ostfeld/Kalkofen, Hannover 2019) und KLIMPRAX (Abschlussbericht zum Arbeitspaket 3 des Projekts KLIMPRAX Wiesbaden/Mainz -Stadtklima in der kommunalen Praxis, DWD Offenbach 2017).

Einig sind sich die Gutachter in der generellen klimatischen Einschätzung des Gebiets, auf dem ein neuer Stadtteil entstehen soll: Die Flächen rund um das Fort Biehler sind ein aktives Kaltluftentstehungsgebiet. Einig sind sich die Gutachter ebenfalls in der Einschätzung, „dass die Kaltluftproduktion von überbauten und versiegelten Grün- und Freiflächen mehr oder weniger vollständig verloren geht.“ (Geo-NET, S. 31).

Widersprüche ergeben sich hinsichtlich der Folgeneinschätzung einer möglichen Bebauung. Während Geo-NET attestiert, dass die anerkannt „geplanten Nutzungsintensivierungen einen deutlichen Einfluss auf das kalt-lufthaushaltliche Prozessgeschehen“ haben wird, gleichwohl aber „entsprechend der Prognoserechnungen diese Eingriffe aber nicht so erheblich“ sein werden, “dass sie zu einer Abkoppelung der genannten Funktionszusammenhänge über den Rhein hinaus in Richtung Mainz führen würden“ (Geo-NET, S. 43), kommt KLIMPRAX zu anderen Schlussfolgerungen. „Für die am Rhein gelegenen Ortsteile Wiesbadens haben die aus Norden kommenden Täler eine wichtige Funktion. Die auf den Freiflächen zwischen Erbenheim, Igstadt und Bierstadt gebildete Kaltluft strömt nach Mainz-Kastel und teilweise sogar über den Rhein hinweg bis zur Mainzer Innenstadt und nach Weisenau.“

Dieser, vielleicht nur scheinbare, Widerspruch ist aufzulösen.

Der Ortsbeirat wolle deshalb beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, den Deutschen Wetterdienst (DWD), Offenbach, zu beauftragen, ein klimatisches Fachgutachten zur baulichen Entwicklung im Gebiet Ostfeld/Kalkofen der Landeshauptstadt Wiesbaden zu erstellen. Hierbei handelt es sich quasi um ein Detailgutachten zu KLIMPRAX, entsprechende Datengrundlagen liegen vor. Mit dem Gutachten sollen insbesondere folgende Fragen geklärt werden:

  • 1) Welche Auswirkungen hätte die Bebauung am Ostfeld/Kalkofen (Stadtquartier und B1) auf die Kaltluftentstehung und Belüftung der südlichen Stadtteile sowie Mainz Innenstadt?
  • 2) Wie sind diese Auswirkungen vor dem Hintergrund des absehbaren Klimawandels zu bewerten?
  • 3) Welche Schlussfolgerungen sind für das Projekt Ostfeld/Kalkofen und die Lebensbedingungen der künftigen Bewohner*innen der betroffenen Gebiete zu ziehen?

Begründung: Ggf. mündlich.

Mainz-Kastel, 1. März 2020

„Kenntnisse über Kampfmittel im Bereich Kastel-Ostfeld/Fort Biehler“

Antrag Nr. 10.19 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 12. März 2019

„Kenntnisse über Kampfmittel im Bereich Kastel-Ostfeld/Fort Biehler“

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat möge berichten, ob es Kenntnisse über im Projektbereich Ostfeld/Kalkofen noch vorhandene, nicht geborgene „Kampfmittel“ gibt. Entsprechende Informationen mögen ggfs. dazu eingeholt werden. Der Magistrat möge beantworten, ob und wo es bereits solche Funde im Planungsbereich gab und wer die Kosten einer diesbezüglichen Prüfung und ggfs. Beseitigung zu tragen hätte bzw. wer zur Übernahme der Kosten herangezogen werden könnte.


Begründung:
Es ist bekannt, dass Mainz-Kastel und Umgebung (z.B. Fort Biehler) im II. Weltkrieg mehrfach Ziele von Luftangriffen alliierter Militärflugzeuge gewesen sind und dabei (vor allem der Ortskern) stark zerstört wurde. Anhand vorhandener Luftaufnahmen (siehe nächste Seite) ist erkennbar, dass auch weit über den Ortskern hinaus Bomben abgeworfen und bei späteren Bebauungen, z. B. im Bereich Anton-Zeeh-Straße, gefunden wurden und geräumt werden mussten. Auch wurde der Bereich des Flugplatzes Erbenheim bereits vor Kriegsende von der deutschen Luftwaffe genutzt.

Mainz-Kastel, 27. Februar 2019

Planungsgebiet Kastel-Ostfeld – Ruine Festung Fort Biehler und unmittelbare Umgebung

Antrag Nr. 04.19 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 22. Januar 2019

Planungsgebiet Kastel-Ostfeld – Ruine Festung Fort Biehler und unmittelbare Umgebung

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat möge folgende Fragen beantworten:

  • 1. Welche Kenntnisse gibt es zum Inhalt der verschütteten Bereiche der Ruine des Forts?
  • 2. Welche Kenntnisse gibt es zu unterirdischen Bauteilen und Gängen?
  • 3. Wie werden die Reste des Forts aktuell denkmalrechtlich beurteilt?
  • 4. Wer hätte die Kosten der Arbeiten zu tragen, um den Bereich des Forts zugänglich zu machen und zu  sichern?
  • 5. Würden die Investoren des Projekts „Kastel-Ostfeld“ mit diesen Kosten belastet?
  • 6. Welche Dimension hätten diese Kosten?

Begründung:
Auf Veranstaltungen der SEG zur Projektentwicklung „Kastel-Ostfeld“ wurde die Ruine der Festung „Fort Biehler“ und der angrenzende Wald als „identitätsstiftend“ für den geplanten neuen Stadtteil bezeichnet. Es wurde angedeutet, dass der Bereich um die Ruine des Forts für die Freizeitnutzung zugänglich gemacht werden soll. Gegenwärtig   ist   dieser   Bereich   eingezäunt   und   nicht   zugänglich.   Jahrzehntelang   wurde   der  Bereich   zu Katastrophenschutzübungen genutzt. Die baulichen Überreste des Forts sind mit Schutt verfüllt. Es wird unter Einheimischen   davon   gesprochen,   dass   sich   in   den   zugeschütteten   Bereichen   neben   Bauschutt   auch Munitionsreste bis hin zu Behältnissen mit Kampfgas befinden, die dort seit Kriegsende vergraben sind.

Mainz-Kastel, 14. Januar 2019

Spielplatz am Fort Biehler sachgerecht ausleuchten!

Antrag Nr. 07.18 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 7. August 2018

Spielplatz am Fort Biehler sachgerecht ausleuchten!

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt wird gebeten, spätestens zum Herbst/Winter 2019 für ausreichende Beleuchtung am Spielplatz am Fort Biehler zu sorgen.

Der Ortsbeirat regt hierzu an, die im Herbst 2017 entfernte Straßenlaterne im Rahmen des Programms „Straßenbeleuchtungsanlagen Neu- und Ersatzbeschaffung 2018/2019“ – SV Nr. 18-V-66-0204 – wieder aufzubauen.


Begründung:
Der Spielplatz am Fort Biehler liegt unmittelbar in der Höhe der letzten Häuser der Siedlung und vor dem Wäldchen am Fort Biehler. Er besitzt keine eigene Beleuchtung.

In den letzten Jahrzehnten brannte zwischen den Häusern Fort Biehler 19 und 17 und dem Spielplatz in den Abendstunden eine Straßenlaterne. Diese wurde im Herbst 2017 ersatzlos entfernt.

Seitdem liegt der Spielplatz in den Abend und Nachtstunden unbeleuchtet im Dunkeln. Auf Gefahren und Konsequenzen, insbesondere für die Kinder, braucht hier nicht gesondert eingegangen zu werden. Zur Veranschaulichung der Lage des Spielplatzes siehe die Fotos.

Mainz-Kastel, 19. Juli 2018
gez. Ronny Maritzen
– Fraktionssprecher –

Erbenheimer Warte winterfest machen!

Die Erbenheimer Warte, das Wahrzeichen im Norden Kastels und das älteste erhaltene Bauwerk auf Wiesbadener Boden aus dem Jahre 1497, ist in einem schlechten, ja bedrohlichen baulichen Zustand. Insbesondere die Haube/das Dach ist einsturzbedroht.
Das ist unstrittig und allseits bekannt.
In einem Schreiben des Landesamtes für Denkmalpflege Hessen vom 7.11.2014 an die Ortsverwaltung (Schriftverkehr 157 des Ortsbeirates Mainz-Kastel) wird die Situation klar beschrieben: es „steht zu befürchten, dass die Warte in ihrem jetzigen Zustand im Winter weiteren Schaden nehmen wird, wenn sie nicht fachgerecht gegen Witterungseinflüsse gesichert wird“…
Es wird an anderer Stelle zu klären sein, warum sich die Renovierung der Erbenheimer Warte immer weiter verzögert; jetzt sind akute Sofortmaßnahmen zu ergreifen!

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, sofort und unverzüglich im Zusammenspiel und Abstimmung mit den zuständigen Behörden und der Landeshauptstadt Mainz Sofortmaßnahmen zu ergreifen, um die Erbenheimer Warte vor den Witterungseinflüssen des nahenden Winters bestmöglich zu schützen.


Begründung: Weitere Begründung ggf. mündlich.

Mainz-Kastel, den 15. November 2014