Risikoanalyse von möglichen Flugzeugabstürzen über Chemiestandort Industriepark Kalle-Albert

Antrag Nr. 09/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 16. Mai 2023

Immer noch: Aktualisierung der Risikoanalyse von möglichen Flugzeugabstürzen über Chemiestandort Industriepark Kalle-Albert dringend notwendig!

Der Orts­beirat wolle beschließen:

  • 1.) Der Orts­beirat empfiehlt dem Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wieder­holt und drin­gend, die Risi­ko­ana­lyse zu mögli­chen Flug­zeug­ab­stürzen über dem Indus­trie­park Kalle-Albert zu aktualisieren.
  • 2.) Der Magis­trat möge verbind­lich mitteilen, wer im Falle eines Flug­zeug­ab­sturzes über das Bauge­biet Ostfeld beim An- oder Abflug auf das Airfield Erben­heim über Ausgleichs- oder Scha­dens­er­satz­an­sprüche übernimmt.
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Aktualisierung der Risikoanalyse von möglichen Flugzeugabstürzen

Antrag Nr. 03/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 7. Februar 2023

Aktualisierung der Risikoanalyse von möglichen Flugzeugabstürzen über Chemiestandort Industriepark Kalle-Albert dringend notwendig!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Orts­beirat empfiehlt dem Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden drin­gend, die Risi­ko­ana­lyse zu mögli­chen Flug­zeug­ab­stürzen über dem Indus­trie­park Kalle-Albert zu aktualisieren.

Begrün­dung:
Wie aus der Antwort des Magis­trats zum Beschluss des Orts­bei­rats 0144 (SV 15 aus 2023) ersicht­lich, liegen sowohl das Problem­feld Flug­lärm als auch die Risi­ko­ana­lyse Über­flug Infra­Serv der Nach­trags­ver­ein­ba­rung vom Früh­jahr 2012 zwischen der BIMA und USAREUR zugrunde. Die Risi­ko­ana­lyse stammt eben­falls aus 2012. Die in der Nach­trags­ver­ein­ba­rung verein­barten Flug­be­we­gungen und Flug­ge­räte sind mithin Kennt­nis­stände von vor zehn Jahren.

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Beschwerden über Fluglärmbelästigung!

Beschwerden über Fluglärmbelästigung!

Antrag Nr. 26/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 27. September 2022

Beschwerden über Fluglärmbelästigung!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge mitteilen, was er zu unter­nehmen gedenkt, die gesund­heit­li­chen Beein­träch­ti­gungen durch den neuer­lich wieder zuneh­menden Luft­ver­kehr abzu­stellen. Insbe­son­dere möge der Magis­trat mitteilen, wie gewähr­leistet werden kann, dass das Wohn­ge­biet Sied­lung Fort Biehler nicht entgegen der Ankün­di­gungen weiter über­flogen wird.

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Auswirkungen zusätzlicher US-Streitkräfte auf den Stadtteil Mainz-Kostheim

Antrag Nr. 06/​2021 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 26. Mai 2021

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, zu berichten, welche Konse­quenzen die Statio­nie­rung weiterer US-Streit­kräfte auf dem Airfield Erben­heim für den Stadt­teil Mainz-Kost­heim hat und dabei insbe­son­dere auf die folgenden Fragen einzugehen:

  • 1) In welchem Ausmaß nehmen die Flug­be­we­gungen durch die neu statio­nierten Hubschrauber zu?
  • 2) In welchem Ausmaß wächst der Flug­ver­kehr auf dem Airfield als „Fremd­ver­kehr“ durch die zusätz­li­chen mili­tä­ri­schen Aufgaben?
  • 3) Wie schätzt der für Wies­baden zustän­dige Kata­stro­phen­schutz das durch den stei­genden Flug­ver­kehr eintre­tende zusätz­liche Risiko ein?
    Ist er auf die entspre­chenden Risiken und Szena­rien vorbe­reitet?
    Falls nicht, wie gedenken die zustän­digen Gremien dies nachzuholen?
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Das Airfield Erbenheim wächst – Auswirkungen auf Wiesbaden und die Region?

Antrag Nr. 06/​2021 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 18. Mai 2021

Das Airfield Erbenheim wächst weiter und gewinnt an militärischer Bedeutung – welche Auswirkungen hat das für Wiesbaden und die Region?

Die örtliche Presse hat im März mehr­fach berichtet, dass auf dem Gelände der Clay-Kaserne in Erben­heim 10-14 zusätz­liche Hubschrauber statio­niert werden sollen.

Das wird bestä­tigt durch die Druck­sache für die Regio­nal­ver­samm­lung Südhessen Nr.: IX /​ 141.1 zum Ziel­ab­wei­chungs­ver­fahren Ostfeld, Seite 105 von 131. Zitat:

„In einem Schreiben der US Army vom 8. September 2020 sei dem Minis­te­rium mitge­teilt worden, dass inner­halb der kommenden drei bis fünf Jahre eine zusätz­liche Statio­nie­rung von weiteren 10 bis 14 UH-60 Black­hawks zu den zehn derzeit dort im Dienst befind­li­chen UH-60 Black­hawk- Hubschrau­bern sowie die Ertüch­ti­gung der Flug­platz­in­fra­struktur geplant sei.“

Ziel­ab­wei­chungs­ver­fahren „Ostfeld“, Antrag der Stadt Wies­baden in der Regio­nal­ver­samm­lung Südhessen, Januar 2021
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Das Airfield Erbenheim wächst – Auswirkungen auf Wiesbaden und die Region?

Antrag Nr. 02/​2021 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Amöne­burg am 11. Mai 2021

Das Airfield Erbenheim wächst weiter und gewinnt an militärischer Bedeutung – welche Aus­wirkungen hat das für Wiesbaden und die Region?

Die örtliche Presse hat im März mehr­fach berichtet, dass auf dem Gelände der Clay-Kaserne in Er­benheim 10-14 zusätz­liche Hubschrauber statio­niert werden sollen.

Das wird bestä­tigt durch die Druck­sache für die Regio­nal­ver­samm­lung Südhessen Nr.: IX /​ 141.1 zum Ziel­ab­wei­chungs­ver­fahren Ostfeld, Seite 105 von 131. Zitat:

„In einem Schreiben der US Army vom 8. September 2020 sei dem Minis­te­rium mitge­teilt worden, dass inner­halb der kommenden drei bis fünf Jahre eine zusätz­liche Statio­nie­rung von weiteren 10 bis 14 UH-60 Black­hawks zu den zehn derzeit dort im Dienst befind­li­chen UH-60 Black­hawk-Hub­­schrau­bern sowie die Ertüch­ti­gung der Flug­platz­in­fra­struktur geplant sei.“

Ziel­ab­wei­chungs­ver­fahren „Ostfeld“, Antrag der Stadt Wies­baden in der Regio­nal­ver­samm­lung Südhessen, Januar 2021
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Moratorium für Ostfeld-Planungen beschließen!

Antrag Nr. 18/​2019 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 20. August 2019

Moratorium für Ostfeld-Planungen beschließen! – Alle Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange wie zugesagt veröffentlichen!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge für weitere Planungen zum „Projekt Ostfeld“ ein Mora­to­rium beschließen, d. h. weitere Planungen aussetzen, solange nicht folgende, wesent­liche Fragen geklärt sind. Zu diesen Fragen vorlie­gende Antworten mögen dem Orts­beirat Mainz-Kastel umge­hend zuge­leitet werden, sobald sie vorliegen:

  • 1) Wie ist das geplante „Projekt Ostfeld“ auf dem Hinter­grund des erklärten Klima­not­stands zu beur­teilen? Welche Konse­quenzen hätte die Verwirk­li­chung des Projekts für die Erzeu­gung klima­schäd­li­cher Treib­haus­gase? Welche Konse­quenzen hätte die Verwirk­li­chung des Projekts auf die für die Zukunft in den Sommer­mo­naten zu erwar­tende zuneh­mende Aufhei­zung benach­barter Wohn- und Gewer­be­ge­biete? Können drohende nega­tive Konse­quenzen ausge­schlossen werden?
  • 2) Welche Auswir­kungen hat der recht­lich zuge­si­cherte Flug­be­trieb der Airbase Erben­heim des euro­päi­schen Haupt­quar­tiers der US-Armee auf eine mögliche Bebauung im vorge­se­henen Planungs­be­reich hinsicht­lich Bebau­ungs­be­schrän­kungen, Lärm­be­las­tungen und Gefähr­dungen durch Absturz­ri­siken und andere Risiken des Flug­be­triebs? Wie bewertet der Magis­trat dies­be­züg­lich die Stel­lung­nahmen der Träger öffent­li­cher Belange und die dazu gemachten Ausfüh­rungen der SEG in ihrem „Abschluss­be­richt“?
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Lärmschutz Ostfeld

Antrag Nr. 12/​2019 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 21. Mai 2019

Lärmschutz Ostfeld

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge zu folgenden Fragen berichten:

  • 1. Wurde bei den bishe­rigen Planungen für eine Bebauung im „Ostfeld“ berück­sich­tigt, dass bereits jetzt durch Flug­be­we­gungen vom Flug­platz Erben­heim des USAREUR erheb­liche Lärm­be­läs­ti­gungen -auch in Nacht­stunden -ausgehen?
  • 2. Wenn ja: Welche Konse­quenzen sind daraus zu ziehen? Welche Einschrän­kungen für eine Bebauung folgen hieraus?
  • 3. Ist an Lärm­schutz­ein­rich­tungen gedacht? Wenn ja: An welche? Wurde auch eine Einschrän­kung des Flug­ver­kehrs in Betracht gezogen?
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Auswirkungen einer möglichen Bebauung im Projektgebiet Ostfeld/Kalkofen auf den Flugbetrieb am Airfield Erbenheim

Antrag Nr. 14/​2018 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Mitt­woch, 21. November 2018

Auswir­kungen einer mögli­chen Bebauung im Projekt­ge­biet Ostfeld/​Kalkofen auf den Flug­be­trieb am Airfield Erbenheim

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge folgende Fragen beantworten:

  • 1. Wie breit ist der Korridor zwischen dem Flug­platz (Airbase der USAREUR) und dem Rhein bzw. dem Indus­trie­ge­biet Kalle-Albert, in dem eine Bebauung aufgrund des geneh­migten Flug­be­triebs nur einge­schränkt möglich ist? Wie sehen diese Beschrän­kungen aus? Welche Bauhöhen dürfen jeweils nicht über­schritten werden? 
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Ausbau des Flughafens Rhein-Main

AUF-Antrag:
Der Orts­beirat Mainz-Kastel fordert den Magis­trat der Landes­haupt­stadt auf, zur Kenntnis zu nehmen, dass unter den derzei­tigen Bedin­gungen für die An- und Abflug­routen und ange­sichts des frag­li­chen Nach­flug­ver­bots der Orts­beirat Mainz-Kastel sich gegen einen weiteren Ausbau des Flug­ha­fens Rhein-Main ausspricht.

Der Orts­beirat Mainz-Kastel ermun­tert alle Kasteler Bürge­rinnen und Bürger, von ihrem Recht auf Einspruch gegen die Ausbau­pläne Gebrauch zu machen.

Begrün­dung: gege­be­nen­falls mündlich.

Gemein­samer Antrag der SPD- und AUF-Frak­tionen – Flug­ha­fen­ausbau
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden möge zur Kenntnis nehmen, dass sich der Orts­beirat Mainz-Kastel – unter den derzei­tigen Bedin­gungen für die An- und Abflug­routen und des frag­li­chen Nacht­flug­ver­bots – gegen den Ausbau des Frank­furter Flug­ha­fens ausspricht. Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten die Inter­essen der Bevöl­ke­rung entspre­chend dieses Beschlusses zu vertreten.  Weiterhin ermun­tert der Orts­beirat die Kasteler Bevöl­ke­rung von ihrem Recht auf Einspruch Gebrauch zu machen.

Begrün­dung:
Die persön­li­chen und gesund­heit­li­chen Belas­tungen der Bürge­rinnen und Bürger, die bereits durch Lärm stark in Mitlei­den­schaft gezogen sind, werden erheb­lich zunehmen.

Der Antrag wurde in geän­derter Fassung und dann als gemein­samer Antrag mit der SPD ange­nommen: 10 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen von der CDU-Fraktion.