Auswirkungen zusätzlicher US-Streitkräfte auf den Stadtteil Mainz-Kostheim

Antrag Nr. 6/2021 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 26. Mai 2021

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, zu berichten, welche Konsequenzen die Stationierung weiterer Streitkräfte auf dem Airfield Erbenheim für den Stadtteil Mainz-Kostheim hat und dabei insbesondere auf die folgenden Fragen einzugehen:

  • 1) In welchem Ausmaß nehmen die Flugbewegungen durch die neu stationierten Hubschrauber zu?
  • 2) In welchem Ausmaß wächst der Flugverkehr auf dem Airfield als „Fremdverkehr“ durch die zusätzlichen militärischen Aufgaben?
  • 3) Wie schätzt der für Wiesbaden zuständige Katastrophenschutz das durch den steigenden Flugverkehr eintretende zusätzliche Risiko ein?
    Ist er auf die entsprechenden Risiken und Szenarien vorbereitet?
    Falls nicht, wie gedenken die zuständigen Gremien dies nachzuholen?
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Das Airfield Erbenheim wächst – Auswirkungen auf Wiesbaden und die Region?

Antrag Nr. 06/2021 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 18. Mai 2021

Das Airfield Erbenheim wächst weiter und gewinnt an militärischer Bedeutung – welche Auswirkungen hat das für Wiesbaden und die Region?

Die örtliche Presse hat im März mehrfach berichtet, dass auf dem Gelände der Clay-Kaserne in Erbenheim 10-14 zusätzliche Hubschrauber stationiert werden sollen.

Das wird bestätigt durch die Drucksache für die Regionalversammlung Südhessen Nr.: IX / 141.1 zum Zielabweichungsverfahren Ostfeld, Seite 105 von 131. Zitat:

„In einem Schreiben der US Army vom 8. September 2020 sei dem Ministerium mitgeteilt worden, dass innerhalb der kommenden drei bis fünf Jahre eine zusätzliche Stationierung von weiteren 10 bis 14 UH-60 Blackhawks zu den zehn derzeit dort im Dienst befindlichen UH-60 Blackhawk- Hubschraubern sowie die Ertüchtigung der Flugplatzinfrastruktur geplant sei.“

Zielabweichungsverfahren „Ostfeld“, Antrag der Stadt Wiesbaden in der Regionalversammlung Südhessen, Januar 2021
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Das Airfield Erbenheim wächst – Auswirkungen auf Wiesbaden und die Region?

Antrag Nr. 2/2021 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Amöneburg am 11. Mai 2021

Das Airfield Erbenheim wächst weiter und gewinnt an militärischer Bedeutung – welche Aus­wirkungen hat das für Wiesbaden und die Region?

Die örtliche Presse hat im März mehrfach berichtet, dass auf dem Gelände der Clay-Kaserne in Er­benheim 10-14 zusätzliche Hubschrauber stationiert werden sollen.

Das wird bestätigt durch die Drucksache für die Regionalversammlung Südhessen Nr.: IX / 141.1 zum Zielabweichungsverfahren Ostfeld, Seite 105 von 131. Zitat:

„In einem Schreiben der US Army vom 8. September 2020 sei dem Ministerium mitgeteilt worden, dass innerhalb der kommenden drei bis fünf Jahre eine zusätzliche Stationierung von weiteren 10 bis 14 UH-60 Blackhawks zu den zehn derzeit dort im Dienst befindlichen UH-60 Blackhawk-Hub­schraubern sowie die Ertüchtigung der Flugplatzinfrastruktur geplant sei.“

Zielabweichungsverfahren „Ostfeld“, Antrag der Stadt Wiesbaden in der Regionalversammlung Südhessen, Januar 2021
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Moratorium für Ostfeld-Planungen beschließen! – Alle Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange wie zugesagt veröffentlichen!

Antrag Nr. 18.19 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 20. August 2019

Moratorium für Ostfeld-Planungen beschließen! – Alle Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange wie zugesagt veröffentlichen!

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat möge für weitere Planungen zum „Projekt Ostfeld“ ein Moratorium beschließen, d. h. weitere Planungen aussetzen, solange nicht folgende, wesentliche Fragen geklärt sind. Zu diesen Fragen vorliegende Antworten mögen dem Ortsbeirat Mainz-Kastel umgehend zugeleitet werden, sobald sie vorliegen:

  • 1) Wie ist das geplante „Projekt Ostfeld“ auf dem Hintergrund des erklärten Klimanotstands zu beurteilen? Welche Konsequenzen hätte die Verwirklichung des Projekts für die Erzeugung klimaschädlicher Treibhausgase? Welche Konsequenzen hätte die Verwirklichung des Projekts auf die für die Zukunft in den Sommermonaten zu erwartende zunehmende Aufheizung benachbarter Wohn- und Gewerbegebiete? Können drohende negative Konsequenzen ausgeschlossen werden?
  • 2) Welche Auswirkungen hat der rechtlich zugesicherte Flugbetrieb der Airbase Erbenheim des europäischen Hauptquartiers der US-Armee auf eine mögliche Bebauung im vorgesehenen Planungsbereich hinsichtlich Bebauungsbeschränkungen, Lärmbelastungen und Gefährdungen durch Absturzrisiken und andere Risiken des Flugbetriebs? Wie bewertet der Magistrat diesbezüglich die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und die dazu gemachten Ausführungen der SEG in ihrem „Abschlussbericht“?
  • 3) Wann werden die nach Aussage der SEG im Abschlussbericht vorhandenen 73 abgegebenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange dem Ortsbeirat übermittelt bzw. veröffentlicht, wie dies im Frühjahr 2018 vom Projektleiter dem Ortsbeirat gegenüber für Oktober/November 2018 und seitens des Magistrats durch den Oberbürgermeister den Stadtverordneten gegenüber im Juni 2019 für „den nächsten Sitzungszug“ zugesagt wurde?
  • 4) Wann werden voraussichtlich die bereits beauftragten weiteren Gutachten wie die Machbarkeitsstudie zum ÖPNV vorliegen?
  • 5) Welche weiteren Gutachten werden für eine Verwirklichung des „Projekts Ostfeld“ für erforderlich gehalten? Mit welchen Kosten ist hierfür zu rechnen?

Lärmschutz Ostfeld

Antrag Nr. 12.19 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 21. Mai 2019

Lärmschutz Ostfeld

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat möge zu folgenden Fragen berichten:

  • 1. Wurde bei den bisherigen Planungen für eine Bebauung im „Ostfeld“ berücksichtigt, dass bereits jetzt durch Flugbewegungen vom Flugplatz Erbenheim des USAREUR erhebliche Lärmbelästigungen -auch in Nachtstunden -ausgehen?
  • 2. Wenn ja: Welche Konsequenzen sind daraus zu ziehen? Welche Einschränkungen für eine Bebauung folgen hieraus?
  • 3. Ist an Lärmschutzeinrichtungen gedacht? Wenn ja: An welche? Wurde auch eine Einschränkung des Flugverkehrs in Betracht gezogen?
  • 4. Wie ist hierbei die rechtliche Situation bzw. sind die rechtlichen Möglichkeiten, den notwendigen Schutz vor Fluglärm durchzusetzen?

Begründung:
Unstrittig ist die Airbase in Erbenheim eine relevante Lärmquelle. Bereits heute sind die Anwohner am Fort Biehler und in umliegenden Gemarkungen davon folgenschwer betroffen. Alljährlich steigt in der wärmeren Jahreszeit die Lärmbelastung durch Flugbewegungen, die vom europäischen Hauptquartier der US Armee (USAREUR) ausgehen. Hiervon ist auf der Kasteler Gemarkung die Siedlung am Fort Biehler besonders betroffen. Aufgrund der Vereinbarungen der Bundesregierung mit dem US Militär ist eine weitere Zunahme dieser Belastungen möglich. Es ist dem Ortsbeirat nicht bekannt, ob dieser Aspekt bei den Planungen für eine zusätzliche Bebauung am Fort Biehler („Projekt Ostfeld“) eine Rolle spielt und wenn ja, welche.

Auswirkungen einer möglichen Bebauung im Projektgebiet Ostfeld/Kalkofen auf den Flugbetrieb am Airfield Erbenheim

Antrag Nr. 14.18 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Mittwoch, 21. November 2018

Auswirkungen einer möglichen Bebauung im Projektgebiet Ostfeld/Kalkofen auf den Flugbetrieb am Airfield Erbenheim

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat möge folgende Fragen beantworten:

  • 1. Wie breit ist der Korridor zwischen dem Flugplatz (Airbase der USAREUR) und dem Rhein bzw. dem Industriegebiet Kalle-Albert, in dem eine Bebauung aufgrund des genehmigten Flugbetriebs nur eingeschränkt möglich ist? Wie sehen diese Beschränkungen aus? Welche Bauhöhen dürfen jeweils nicht überschritten werden?
  • 2. Welche Ausnahmeregelungen hinsichtlich der Verursachung von Fluglärm gelten für den Betrieb der Airbase der USAREUR? Welche Regelungen gelten für die Flüge, insbesondere für die in den Sommermonaten üblichen Übungsflüge, bei denen bis tief in die Nacht hinein die Bewohnerinnen und Bewohner in der Nähe der Airbase im Takt weniger Minuten durch Fluglärm beeinträchtigt werden?
  • 3. Wurde die Problematik der Flüge von Helikoptern und Starrflüglern im Hinblick auf die Planungen eines Gewerbegebiets von 51 ha und eines Wohngebiets von über 30 ha in der Gemarkung Kastel im Bereich Fort Biehler-Ostfeld seitens des Magistrats mit dem USAREUR-Headquarter erörtert? Zu welchen Ergebnissen ist man dabei gekommen?
  • 4. Wie steht USAREUR dazu, angesichts des hohen zivilen Bedarfs an Wohnungen im Stadtgebiet Wiesbaden die Gelände „Kastel Housing Area“ und „Kastel Storage Station“ („AFEX-Gelände“) schneller an die Bundesrepublik Deutschland zurückzugeben? Damit könne von einer Bebauung in unmittelbarer Nähe der Airbase Abstand genommen werden, da auf dem AFEX-Gelände ökologisch und ökonomisch sinnvoller als im Ostfeld Wohnraum geschaffen werden.

Begründung: Erfolgt mündlich.

Mainz-Kastel, 12. November 2018
Ronny Maritzen
– Fraktionssprecher –