Beschwerden über Fluglärmbelästigung!

Beschwerden über Fluglärmbelästigung!

Antrag Nr. 26/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 27. September 2022

Beschwerden über Fluglärmbelästigung!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge mitteilen, was er zu unter­nehmen gedenkt, die gesund­heit­li­chen Beein­träch­ti­gungen durch den neuer­lich wieder zuneh­menden Luft­ver­kehr abzu­stellen. Insbe­son­dere möge der Magis­trat mitteilen, wie gewähr­leistet werden kann, dass das Wohn­ge­biet Sied­lung Fort Biehler nicht entgegen der Ankün­di­gungen weiter über­flogen wird.

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Entwicklung der Fluglärmsituation in Mainz-Kostheim

Antrag Nr. 11/​2018 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 8. August 2018

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, zu berichten, wie sich die Lärm­be­las­tung durch An- und Abflüge des Flug­ha­fens Frank­furt in den letzten zwei Jahren aus Sicht von Mainz-Kost­heim entwi­ckelt hat. Es wird darum gebeten, die seitdem ergrif­fenen Lärm­schutz­maß­nahmen – insbe­son­dere die des Forums Flug­hafen und Region, die laut Fraport bis Ende 2017 voll­ständig umge­setzt worden sind – in diesem Bericht beson­ders zu berücksichtigen.

Der Magis­trat wird außerdem um Auskunft gebeten

  • wieso eine der beiden Flug­lärm-Mess­sta­tionen in Mainz-Kost­heim inner­halb des letzten Jahres abge­baut worden ist,
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Südumfliegung des Flughafens Frankfurt

Mit Urteil von 3. September 2013 hat der Hessi­sche Verwal­tungs­ge­richtshof (VGH) die Fest­le­gung der Südum­flie­gung des Flug­ha­fens Frank­furt als rechts­widrig erklärt. Dieses Urteil könnte die Rück­kehr zu Starts auf der Tabum-Route bedeuten. Dies hätte eine erheb­liche Stei­ge­rung der Flug­lärm­be­las­tung für Wies­baden insbe­son­dere Mainz-Kost­heim zur Folge.

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim fordert den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden auf zur berichten:

  • 1. zu prüfen, ob bereits zum jetzigen Zeit­punkt mehr Abflüge über Tabum erfolgen.
  • 2. zu berichten, wie er die Folgen durch das VGH-Urteil auf die Flug­rou­ten­ver­tei­lung und den Flug­lärm über Wies­baden einschätzt.
  • 3. gegen die Geneh­mi­gung von Routen zu klagen, die die Sicher­heit der Bevöl­ke­rung gefährden und die Lärm­be­las­tung über Wies­baden erhöhen.
  • 4. zu berichten, ob Klagen der Stadt Wies­baden in Bezug auf den Flug­hafen Frank­furt anhängig sind.

Begrün­dung: mündlich.

Ausbau des Flughafens Rhein-Main

AUF-Antrag:
Der Orts­beirat Mainz-Kastel fordert den Magis­trat der Landes­haupt­stadt auf, zur Kenntnis zu nehmen, dass unter den derzei­tigen Bedin­gungen für die An- und Abflug­routen und ange­sichts des frag­li­chen Nach­flug­ver­bots der Orts­beirat Mainz-Kastel sich gegen einen weiteren Ausbau des Flug­ha­fens Rhein-Main ausspricht.

Der Orts­beirat Mainz-Kastel ermun­tert alle Kasteler Bürge­rinnen und Bürger, von ihrem Recht auf Einspruch gegen die Ausbau­pläne Gebrauch zu machen.

Begrün­dung: gege­be­nen­falls mündlich.

Gemein­samer Antrag der SPD- und AUF-Frak­tionen – Flug­ha­fen­ausbau
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden möge zur Kenntnis nehmen, dass sich der Orts­beirat Mainz-Kastel – unter den derzei­tigen Bedin­gungen für die An- und Abflug­routen und des frag­li­chen Nacht­flug­ver­bots – gegen den Ausbau des Frank­furter Flug­ha­fens ausspricht. Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten die Inter­essen der Bevöl­ke­rung entspre­chend dieses Beschlusses zu vertreten.  Weiterhin ermun­tert der Orts­beirat die Kasteler Bevöl­ke­rung von ihrem Recht auf Einspruch Gebrauch zu machen.

Begrün­dung:
Die persön­li­chen und gesund­heit­li­chen Belas­tungen der Bürge­rinnen und Bürger, die bereits durch Lärm stark in Mitlei­den­schaft gezogen sind, werden erheb­lich zunehmen.

Der Antrag wurde in geän­derter Fassung und dann als gemein­samer Antrag mit der SPD ange­nommen: 10 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen von der CDU-Fraktion.