Bericht aus dem Ortsbeirat Kostheim / 24. Februar 2021

In der letzten Februarwoche fand die letzte Sitzung des amtierenden Ortsbeirates statt – sie sollte wegen Corona nur kurz sein. Deshalb gab es leider wenig Raum für Diskussionen.

Auf unseren Wunsch zurückgestellt wurde die Stellungnahme des Ortsbeirates zum Vorschlag aus Wiesbaden, den Radverkehr in der westlichen Hauptstraße in beide Richtungen freizugeben. Derzeit sieht es nicht so aus, als gäbe es im Ortsbeirat dafür eine Mehrheit. Wir hoffen aber, durch einen Ortstermin mit der Polizei Bedenken ausräumen zu können. Wir halten es nämlich nicht für so gefährlich, den Radverkehr in beide Richtungen zu erlauben. Schließlich dürfen dort auch die viel breiteren Busse und Taxis in beide Richtungen fahren.

Es gab insgesamt sieben Anträge auf der Tagesordnung, sie kamen alle von uns. Vier davon waren noch aus der Novembersitzung. Erfreulicherweise wurde unser Antrag, eine Projektgruppe einzurichten, die sich dem Problem des Elterntaxiverkehrs vor der Carlo-Mierendorff-Schule annehmen soll, beschlossen. Hier gab es im Vorfeld sehr unterschiedliche Meinungen, die Mehrheit des Ortsbeirates konnte sich uns jetzt anschließen.

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Einladung: AUF Kostheim bietet online Gespräche an

Um Ihnen auch in Corona-Zeiten ein direktes Gespräch mit den Kandidatinnen und Kandidaten für den Ortsbeirat zu ermöglichen, bietet der AUF Kostheim am kommenden Samstag einen Online-Termin an.

Wer Fragen zu den politischen Zielen des AUF hat, hat am Samstag, den 27. Februar ab 17.00 Uhr die Gelegenheit zu einem Gespräch. Bei Interesse wird um Anmeldung gebeten, Kontakt: . Die Zugangsdaten werden dann per E-Mail zugeschickt.

Ortsbeiratssitzungen online ermöglichen

Antrag Nr. 1/2021 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 24. Februar 2021

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, sich bei der hessischen Landesregierung dafür einzusetzen, dass baldmöglichst die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um Ortsbeiratssitzungen in Form einer Videokonferenz durchzuführen.

Begründung:
Die letzten Monate haben gezeigt, dass es dringend notwendig ist, eine Alternative zu Präsenzsitzungen zu haben. Das Infektionsgeschehen stellt sich auch nicht so dar, dass man davon ausgehen könnte, dass Präsenzsitzungen mit voller Besetzung bald gefahrlos möglich sind.

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AUF Kostheim will virtuell tagen – Ortsbeiratssitzungen unverzichtbar

Der AUF Kostheim fordert, dass umgehend eine Rechtsgrundlage geschaffen wird, die es Ortsbeiräten ermöglicht, online ihre Sitzungen durchzuführen. Der Magistrat in Wiesbaden solle dazu auf Landesebene aktiv werden.

„Die Situation, dass der Ortsbeirat quasi handlungsunfähig ist, ist für uns nicht hinnehmbar. Einschätzungen, es sei nicht so wichtig, ob wir tagen oder nicht, können wir nicht nachvollziehen. Wir sind der Auffassung, dass die Beteiligung der Ortsbeiräte am kommunalen Geschehen nicht verzichtbar ist,” heißt es in einem Schreiben der Fraktionssprecherin Marion Mück-Raab an die anderen Fraktionen des Gremiums. Darin bittet sie darum, die Forderung ihrer Fraktion nach Online-Sitzungen zu unterstützen.

Die Sitzung des Kostheimer Ortsbeirates, die in dieser Woche stattfinden sollte, wurde wie schon die Dezember-Sitzung wegen der Infektionsgefahr abgesagt. Bereits im November hatte der Kostheimer Ortsbeirat coronabedingt nur sehr kurz getagt und die meisten Punkte zurückgestellt. Mück-Raab hat erhebliche Bedenken, wie es in den nächsten Monaten weitergehen soll. „Uns erscheint es nicht so, dass sich ab Februar die Lage so entspannen könnte, dass problemlos Sitzungen stattfinden können.”

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Bürgerinformationen zur Müllentsorgung an Altglas-Containern

Antrag Nr. 30/2020 zur Ortsbeiratssitzung Mainz-Kostheim am 4. November 2020

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, sich mit den städtischen Entsorgungsbetrieben in Verbindung zu setzen und zu veranlassen, dass an Altglas-Container-Standorten in Kostheim Informationen zur Abfallentsorgung angebracht werden.

Als geeignete Standorte erachtet der Ortsbeirat insbesondere solche Altglas-Container, die mit einer hölzernen Palisadenwand eingefasst sind. Mindestens die folgenden Standorte verfügen über eine solche Holzwand bzw. einen Zaun: Hauptstraße/Mainbrücke, Wiener Platz/Innsbrucker Straße, Floßhafenstraße/Klärwerk, Uthmannstraße/Höhe Ortsverwaltung sowie Eichenstraße/Nikolausstraße. Eine Anbringung von wetterfesten Schaukästen/Info-Tafeln dürfte hier mit geringem Aufwand möglich sein.

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Belegungsübersicht der Bürgerhauser im Internet

Antrag Nr. 28/2020 zur Ortsbeiratssitzung Mainz-Kostheim am 4. November 2020

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die aktuellen Belegungen der Räumlichkeiten der Bürgerhäuser auf den Bürgerhaus-Seiten von wiesbaden.de in einer datenschutzkonformen Variante zu veröffentlichen (d.h. mit der Angabe, zu welchen Zeiten ein Raum belegt ist, ohne Angabe des Belegers).

Soweit aus Sicht des Magistrats in absehbarer Zeit möglich, bittet der Ortsbeirat darum, die Belegungsanträge für die Räumlichkeiten ebenfalls zu digitalisieren, anstatt lediglich PDF-Dateien der Miet-Anträge auf der Internetseite zu veröffentlichen.

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Freies WLAN in Kostheim

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, dafür zu sorgen, dass in allen öffentlichen Gebäuden in Mainz-Kostheim (Ortsverwaltung, Hallenbad, Freibad Maaraue, Bürgerhaus, Heimatmuseum, Weinprobierstand) freies WLAN verfügbar ist.

Als Lösung zur Umsetzung wird durch den Ortsbeirat eine Kooperation mit der Initiative Freifunk Wiesbaden vorgeschlagen.


Begründung:
Zugang zum Internet, wie dies beispielsweise durch WLAN möglich ist, ist in unserer heutigen Zeit kaum mehr wegzudenken. Öffentliche, freie Verfügbarkeit führt dazu, Mainz-Kostheim zu einem technologisch fortschrittlichen und sozial inklusiven Stadtteil zu machen. Auch für Touristen oder generell Personen, die unterwegs sind, bietet sich damit eine praktische Möglichkeit, auf die Möglichkeiten und das Wissen des Internets zuzugreifen.

Auch im benachbarten Rheinland-Pfalz wird es laut dortigem Koalitionsvertrag demnächst freies WLAN in sämtlichen Gebäuden der öffentlichen Hand geben. Freies WLAN über die Freifunk-Initiative hat in Wiesbaden bereits vielen Geflüchteten ermöglicht, mit ihren zurückgebliebenen Familienmitgliedern und Freunden in Kontakt zu bleiben. Darüber hinaus hat es auch in AKK bereits eine nennenswerte Verbreitung. So bieten dies beispielsweise die Eisdiele in der Hauptstraße, die Rheinschanze auf der Maaraue, das Offene Wohnzimmer in der Winterstraße, das Brauhaus Castel sowie einige Bürger privat an. Mit Umsetzung dieses Antrags ergäbe sich in Alt-Kostheim ein großes zusammenhängendes Gebiet mit freier Internet-Abdeckung.

Die Initiative Freifunk Wiesbaden hat sich bereit erklärt, gerne unverbindlich die infrage kommenden Gebäude kostenlos zu begehen, um einen Kostenvoranschlag zu entwerfen.

Mainz-Kostheim, 16. Juni 2016
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –