Bericht aus dem Ortsbeirat Kostheim / 24. Februar 2021

In der letzten Februarwoche fand die letzte Sitzung des amtierenden Ortsbeirates statt – sie sollte wegen Corona nur kurz sein. Deshalb gab es leider wenig Raum für Diskussionen.

Auf unseren Wunsch zurückgestellt wurde die Stellungnahme des Ortsbeirates zum Vorschlag aus Wiesbaden, den Radverkehr in der westlichen Hauptstraße in beide Richtungen freizugeben. Derzeit sieht es nicht so aus, als gäbe es im Ortsbeirat dafür eine Mehrheit. Wir hoffen aber, durch einen Ortstermin mit der Polizei Bedenken ausräumen zu können. Wir halten es nämlich nicht für so gefährlich, den Radverkehr in beide Richtungen zu erlauben. Schließlich dürfen dort auch die viel breiteren Busse und Taxis in beide Richtungen fahren.

Es gab insgesamt sieben Anträge auf der Tagesordnung, sie kamen alle von uns. Vier davon waren noch aus der Novembersitzung. Erfreulicherweise wurde unser Antrag, eine Projektgruppe einzurichten, die sich dem Problem des Elterntaxiverkehrs vor der Carlo-Mierendorff-Schule annehmen soll, beschlossen. Hier gab es im Vorfeld sehr unterschiedliche Meinungen, die Mehrheit des Ortsbeirates konnte sich uns jetzt anschließen.

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Schulwegsicherheit bleibt Thema in Kostheim

Das Thema Schulwegsicherheit ist im Kostheimer Ortsbeirat nicht vom Tisch. Das begrüßt die Kostheimer AUF-Fraktion. Ortsvorsteher Stephan Lauer (CDU) will dem Ortsbeirat jetzt einen Ortstermin gemeinsam mit Schulleiterin Vera Witkowski vorschlagen.

„Ich hoffe, dass die Kollegen im Ortsbeirat dann sehen werden, wie wichtig es ist, hier aktiv zu werden,“ erklärte Marion Mück-Raab für ihre Fraktion. Offenbar erkenne man noch nicht, wie gefährlich dieser Taxiverkehr vor der Grundschule für die Kinder sei.

Das Unfallrisiko für Schulkinder steige durch das hohe Verkehrsaufkommen erheblich. Dies lässt sich auch einer Informationsbroschüre des ADAC entnehmen, die die AUF-Fraktion dem Ortsbeirat vor der Sitzung zur Kenntnis gegeben hat. Dem ADAC zufolge werden in der morgendlichen Hektik Kinder übersehen, durch riskante Park- und Wendemanöver kommt es regelmäßig zu Unfällen.

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Bericht aus dem Ortsbeirat Kostheim / 4. November 2020

Coronabedingt sollte es eine kurze Sitzung werden. Ortsvorsteher Stephan Lauer hatte vorgeschlagen, über dringende Punkte wie zum Beispiel Zuschussanträge abzustimmen, und sich bei strittigen Punkten vor der Sitzung untereinander zu verständigen. Anträge, die längerer Diskussionen bedürfen, sollten zurückgestellt werden. Dieses Verfahren fanden wir richtig und bemühten uns im Vorfeld der Sitzung darum, Änderungswünsche der anderen Fraktionen zu berücksichtigen.

Kurz – aber leider nicht schmerzlos

Zufrieden sind wir weder mit dem Ergebnis, noch mit der Art der Kommunikation unter den Fraktionen. Die fand faktisch nicht statt. Wir konnten nur mit Ortsvorsteher Stephan Lauer (CDU) und seinem Stellvertreter Gerd-Josef Weckbacher (FWG) Absprachen treffen – die aber nicht für ihre Fraktionen sprechen konnten. Von der SPD, gar der FDP-Vertreterin, hörten wir gar nichts. Auf unsere E-Mails kam keine Reaktion.

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Einbahnstraße in der Winterstraße zwischen Berberichstraße und Münchhofstraße

Antrag Nr. 27/2020 zur Ortsbeiratssitzung Mainz-Kostheim am 4. November 2020

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, ein Teilstück der Winterstraße (zwischen Münchhofstraße und Berberichstraße) zur Einbahnstraße zu erklären (in Fahrtrichtung der beiden Buslinien) und damit das Linksabbiegen von der Münchhofstraße in die Winterstraße zu unterbinden.

Einbahnstraße in der Winterstraße
Quelle: OpenStreetmap
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Elternhaltestellen im Bereich der Carlo-Mierendorff-Schule

Antrag Nr. 26/2020 zur Ortsbeiratssitzung Mainz-Kostheim am 4. November 2020

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, im Umfeld der Carlo-Mierendorff-Schule sog. Kiss and Ride-Zonen, also Elternhaltestellen, einzurichten.

Für die Planung dieser Haltestellen soll eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, der Vertreter der Schule (Schulleitung und Elternvertretung), der Polizei, der Verwaltung (Straßenverkehrsbehörde) und des Ortsbeirates angehören.

Neben der Frage, wie viele dieser Haltezonen nötig sind und wo sie eingerichtet werden sollen, soll hier auch über flankierende Maßnahmen gesprochen werden, die helfen können, die Zahl der sog. Elterntaxis zu verringern.

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Abriss des Nebengebäudes der Carlo-Mierendorff-Schule (Schulstraße)

Gemeinsamer Antrag aller Ortsbeiratsfraktionen zur Sitzung am 8. März 2017

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird dringend aufgefordert, den baufälligen Teil des Nebengebäudes der Carlo-Mierendorff-Schule – die alte Hausmeisterwohnung am Standort Schulstraße –  umgehend abzureißen und die freiwerdende Fläche als Schulhof nutzbar zu machen.


Begründung:
Nach den dem Ortsbeirat vorliegenden Informationen besteht Einsturzgefahr, Teile des Schulhof sind mittlerweile für die Schulkinder gesperrt.

Für die Kinder heißt das, dass sie in den Pausen die Spielgeräte nicht mehr nutzen können und ihnen nur noch eine – viel zu kleine – Fläche für die Pausen zu Verfügung steht. Die Absperrung ist vor allem aber auch aus Sicherheitsgründen unhaltbar: Nach Information des Schulelternbeirats hat sich bereits ein Kind am Bauzaun verletzt. Eine weitere Verzögerung der Abrissarbeiten bedeutet eine Gefahr für Schüler und Schulpersonal und ist keinesfalls länger zu verantworten.

Schulhof der Carlo-Mierendorff-Schule

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die alte Hausmeisterwohnung in der Carlo-Mierendorff-Schule (Standort Schulstraße) abzureißen.


Begründung:
Da eine Nutzung der Räume auch langfristig nicht geplant ist, ist es unwirtschaftlich das leerstehende Haus weiterhin zu erhalten. Darüber hinaus beeinträchtigt das Gebäude die Nutzung des Grundstückes für die Grundschulkinder. Durch den Abriss könnte der Schulhof vergrößert und für die Kinder attraktiv gestaltet werden.

Mainz-Kostheim, 28. August 2016
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –