Planungen Standort bisheriges Bürgerhaus Kostheim

Antrag Nr. 02/​2024 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 17. Januar 2024

Sachstand Planungen Standort bisheriges Bürgerhaus Kostheim

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, dem Orts­beirat mitzu­teilen, wann mit ersten Planungen für den Standort am alten Bürger­haus in der Winter­straße in Kost­heim zu rechnen ist und inwie­weit Vorschläge, die Kost­heimer Vereine und Bürger*innen im Früh­jahr 2021 dem Stadt­pla­nungsamt vorge­legt haben (vgl. SV44/​2021), dabei Berück­sich­ti­gung finden.

Des Weiteren bittet der Orts­beirat um Mittei­lung, ob es bereits Vorschläge für eine Zwischen­lö­sung zur Unter­brin­gung der Stadt­teil­bi­blio­thek und des Senio­ren­treffs in der Zeit von Abriss und Bauar­beiten am Standort gibt.

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Informationen zu ESWE-Ladesäulen für E-Autos

Antrag Nr. 05/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 8. März 2022

Infor­ma­tionen zu ESWE-Lade­säulen für E-Autos („Commu­nity Ladesäulen“)

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten die Kost­heimer Bevöl­ke­rung und den Orts­beirat zu den Plänen der ESWE hinsicht­lich Lade­säulen für E-Autos in Mainz-Kost­heim zu informieren.

Auf der Inter­net­seite der ESWE unter https://​www​.eswe​-versor​gung​.de/​m​o​b​i​l​i​t​a​e​t​/​e​-​m​o​b​i​l​i​t​a​e​t​/​c​o​m​m​u​n​i​t​y​-​l​a​d​e​s​a​eule/ sind poten­ti­elle Stand­orte für Lade­säulen in Kost­heim genannt. Hierbei handelt es sich um das Bürger­haus Mainz-Kost­heim, den Wiener Platz sowie die Wald­hof­straße im Bereich Ortsverwaltung/​Kita.

In diesem Zusam­men­hang erin­nert der Orts­beirat an die Beant­wor­tung seines Beschlusses Nr. 0146 vom 27. Oktober 2021 („Instal­la­tion von öffent­li­chen Lade­säulen in Mainz-Kostheim“).

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Carsharing in Mainz-Kostheim

Antrag Nr. 32/​2021 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 27. Oktober 2021

Der Orts­beirat möge beschließen:
Seit wenigen Wochen ist ein neues Gesetz in Hessen in Kraft, das es Kommunen erlaubt, Carsha­ring-Stationen zukünftig an öffent­li­chen Straßen zu errichten, womit die bishe­rige Beschrän­kung auf Privat­park­plätze und Bundes­straßen entfällt.

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird daher gebeten, dem Orts­beirat Mainz-Kost­heim geeig­nete Carsha­ring-Stand­orte vorzu­stellen und diese anschlie­ßend auszuschreiben.

Der Orts­beirat schlägt als Stand­orte vor:

  • Wiener Platz
  • Bürger­haus
  • Uthmann­straße (in der Nähe der Bushal­te­stelle Uthmannstraße)
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„So stellen wir uns eine aktive Ortsbeiratsarbeit nicht vor“

Stellungnahme des AUF Kostheim zur Ortsbeiratssitzung vom 21. Juli 2021

Die AUF-Frak­tion begrüßt die Initia­tive von rund fünfzig Bürge­rinnen und Bürgern aus Kost­heim, die dem Orts­beirat und dem Stadt­pla­nungsamt eine Idee präsen­tiert haben, wo das Vereins­leben nach dem Abriss des alten Bürger­hauses im alten Kost­heimer Orts­kern künftig statt­finden könnte.

„Dass Bürge­rinnen und Bürger aus den Vereinen sich Gedanken machen, das Angebot der Bürger­be­tei­li­gung ernst­nehmen und sich an der weiteren Entwick­lung des Ortes mit Ideen betei­ligen, freut uns“, erklärt AUF-Frak­ti­ons­spre­cher Stefan Knipl. Ein frühes Enga­ge­ment in dieser Frage wünscht sich Knipl auch vom Ortsbeirat:

„Einfach mal abwarten und die Füße auf den Tisch legen – so stellen wir uns eine aktive Orts­bei­rats­ar­beit nicht vor.“

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Kooperation statt Koalition – Offene Sachdiskussionen statt Lagerdenken

Positionspapier des AUF Kostheim zur künftigen Arbeit im Ortsbeirat

Schon in den letzten fünf Jahren hat es im Orts­beirat Kost­heim weder Koali­tions- noch Frak­ti­ons­zwänge gegeben. Alle Frak­tionen haben immer wieder unter­schied­lich und nicht geschlossen abge­stimmt, es gab auch nicht die Praxis, dass die FWG/CDU/FDP-Mehr­heit gegen eine geschlos­sene Minder­heit im Orts­beirat gestimmt hätte. Diese Diskus­si­ons­kultur halten wir grund­sätz­lich – aber ganz beson­ders in einem Orts­beirat – für richtig, starre Koali­tionen dagegen für kontraproduktiv.

Das Wahl­er­gebnis bietet die Chance, einen koope­ra­tiven Umgang mitein­ander und eine ausschließ­lich sach­ori­en­tierte Diskus­sion im Orts­beirat weiter auszu­bauen, über­kom­menes Lager­denken zu über­winden und damit auch die Posi­tion einer ausschließ­lich an Kost­heimer Inter­essen orien­tierten Stadt­teil­ver­tre­tung zu stärken.

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Belegungsübersicht der Bürgerhauser im Internet

Antrag Nr. 28/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 4. November 2020

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, die aktu­ellen Bele­gungen der Räum­lich­keiten der Bürger­häuser auf den Bürger­haus-Seiten von wies​baden​.de in einer daten­schutz­kon­formen Vari­ante zu veröf­fent­li­chen (d.h. mit der Angabe, zu welchen Zeiten ein Raum belegt ist, ohne Angabe des Belegers).

Soweit aus Sicht des Magis­trats in abseh­barer Zeit möglich, bittet der Orts­beirat darum, die Bele­gungs­an­träge für die Räum­lich­keiten eben­falls zu digi­ta­li­sieren, anstatt ledig­lich PDF-Dateien der Miet-Anträge auf der Inter­net­seite zu veröffentlichen.

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Linie 54 – Umlegung der Linienführung durch Alt-Kostheim

Antrag Nr. 02/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Montag, 2. März 2020

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, bei der anste­henden Fahr­plan-Evalua­tion der Mainzer Verkehrs­be­triebe darauf hinzu­wirken, die Linie 54 (Rich­tung Mainz-Lerchen­berg) ab Main­brücke über die Winter­straße, Münch­hof­straße und den Vikto­ria­platz zu führen.

Es sollen die Halte­stellen Winterstraße/​Bürgerhaus und die Halte­stelle am Vikto­ria­platz ange­fahren werden.

Begrün­dung:
Der Wegfall der früheren Buslinie 56 am Bürger­haus in Rich­tung Mainz hat insbe­son­dere für ältere oder gehbe­hin­derte Bürge­rinnen und Bürger, die mit dem Bus nach Mainz fahren wollen, zu erheb­li­chen Einschrän­kungen geführt. Die Halte­stelle „An der Main­brücke” (Rich­tung Mainz) ist schwerer erreichbar, darüber hinaus ist der enge Bürger­steig für Rolla­toren oder Roll­stühle proble­ma­tisch, auch gibt es keine Sitzgelegenheit.

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Wohnbebauung am Standort Bürgerhaus Kostheim

Antrag Nr. 13/​2019 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Donnerstag, 23. Mai 2019

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Orts­beirat Kost­heim hat in mehreren Beschlüssen immer wieder deut­lich gemacht, dass er keine reine Wohn­be­bauung am jetzigen Standort des Kost­heimer Bürger­hauses wünscht. Nach Vorstel­lungen des Orts­bei­rates sollten der Senio­ren­treff, die Stadt­teil­bi­blio­thek sowie Räum­lich­keiten für klei­nere Veran­stal­tungen im alten Orts­kern bleiben. Auch ein Platz, der sich zum Aufent­halt, für klei­nere Feste oder einen kleinen Wochen­markt eignet, soll im alten Orts­kern als Zentrum erhalten werden. Wünschens­wert wäre auch ein kleiner Kiosk, der Zeitungen, Lotto u.ä. anbietet (ähnlich dem Kiosk in der Mainzer Straße in Kastel).

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Stadtteilbibliothek

Gemein­samer Antrag aller Frak­tionen zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 21. Juni 2017

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der  Magis­trat  der  Landes­haupt­stadt  Wies­baden  wird  drin­gend  gebeten  endlich  eine  klare  und  verbind­liche  Aussage  zum  Verbleib  der  Stadt­teil­bi­blio­thek  in  Kost­heim  am  oder  zumin­dest  in  unmit­tel­barer Nähe des jetzigen Stand­ortes zu treffen.

Begrün­dung:
fehlt noch

Mainz-Kost­heim, 12.06.2017

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Bürgerbeteiligung am Alt-Standort Bürgerhaus Kostheim

Antrag Nr. 19/​2016 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 7. September 2016

Betei­li­gungs­kon­zept für Bürger­be­tei­li­gung am Alt-Standort Bürger­haus Kostheim

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, den Orts­beirat darüber zu infor­mieren, wie die Bürger­be­tei­li­gung zur Entwick­lung des Alt-Stand­ortes am Bürger­haus Kost­heim umge­setzt werden soll und welche konkreten Maßnahmen zur Betei­li­gung der Bürger geplant sind.

Der Orts­beirat bittet um die Zusage, dass die in der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung beschlos­senen Leit­li­nien zur Bürger­be­tei­li­gung hier voll ange­wendet werden und der Orts­beirat gemäß der Leit­li­nien schon an der Entwick­lung des Betei­li­gungs­kon­zeptes betei­ligt wird

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Freies WLAN in Kostheim

Antrag Nr. 07/​2016 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 29. Juni 2016 

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, dafür zu sorgen, dass in allen öffent­li­chen Gebäuden in Mainz-Kost­heim (Orts­ver­wal­tung, Hallenbad, Freibad Maaraue, Bürger­haus, Heimat­mu­seum, Wein­pro­bier­stand) freies WLAN verfügbar ist.

Als Lösung zur Umset­zung wird durch den Orts­beirat eine Koope­ra­tion mit der Initia­tive Frei­funk Wies­baden vorgeschlagen.

Begrün­dung:
Zugang zum Internet, wie dies beispiels­weise durch WLAN möglich ist, ist in unserer heutigen Zeit kaum mehr wegzu­denken. Öffent­liche, freie Verfüg­bar­keit führt dazu, Mainz-Kost­heim zu einem tech­no­lo­gisch fort­schritt­li­chen und sozial inklu­siven Stadt­teil zu machen. Auch für Touristen oder gene­rell Personen, die unter­wegs sind, bietet sich damit eine prak­ti­sche Möglich­keit, auf die Möglich­keiten und das Wissen des Inter­nets zuzugreifen.

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AUF schlägt vor, Kostheimer Seniorentreff in der alten Bürgerhaus-Gaststätte unterzubringen

Gegen den Vorschlag des KCV, den Kostheimer Seniorentreff im Sankt-Veit-Saal unterzubringen, hat sich der Kostheimer AUF ausgesprochen: „Es ist zwar sehr freundlich vom KCV, sich an der Lösungssuche zu beteiligen – dennoch halten wir diesen Vorschlag nicht für sinnvoll.“

Der Sankt-Veit-Saal sei weder barrierefrei erreichbar, noch könne er im nötigen Umfang von den Seniorinnen und Senioren genutzt werden, argumentierte Fraktionssprecher Frank Porten.

„Die Senioren brauchen einen Raum für sich, wo sie ihr Inventar und ihre Materialien dauerhaft unterbringen können.“ Da sei auch eine kleine Küche nötig, in der man wenigstens Kaffee kochen könne. „Einfach nur vier Wände irgendwo zur Verfügung zu stellen, reicht nicht aus und wird den Interessen der Senioren nicht gerecht.“

Porten schlug vor, solange das alte Bürgerhaus noch stehe, eine Zwischenlösung in der alten Gaststätte zu schaffen. „Das wäre ideal: Zentral, barrierefrei, bei schönem Wetter können sich die Besucher auch einmal raussetzen. Nötige Umbauten halten sich im Rahmen.“ Für die Kinder der Nachhilfeschule müsste in diesem Fall, schnell eine andere Lösung im Ortskern gefunden werden. Leerstand gebe es genug, über bestehende Mietverträge lasse sich sicher reden.

Porten kritisierte, dass der Ortsbeirat viel zu spät informiert worden sei. Die Verwaltung habe das Problem schon seit Monaten vor sich hergeschoben.“Man hätte den Kostheimer Ortsbeirat schon im letzten Jahr informieren und um Vorschläge bitten können – jetzt muss unter enormem Zeitdruck eine Lösung gefunden werden.“

AUF Fraktion Kostheim stimmt für Sanierung des alten Bürgerhauses

Erklärung von Frank Porten und Marion Mück-Raab, Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF) Kostheim:

Nachdem Oberbürgermeister Sven Gerich auf der Bürgerversammlung in Kostheim deutlich gemacht hat, dass er die Beschlussempfehlung des Bürgerhaus-Workshops in puncto Kostheim nicht mittragen kann, werden wir im Ortsbeirat Kostheim für eine Sanierung des alten Bürgerhauses stimmen.

In der Empfehlung formulierte der Workshop, der aus Vertretern der Ortsbeiräte Kastel und Kostheim und der beiden Vereinsringe zusammengesetzt war, Voraussetzungen für die Zustimmung zu einem Neubau.

Im Falle von Kostheim wünschte er einen Verbleib der Stadtteilbibliothek und des Musikvereins Concordia vor Ort. Auch für das Nachhilfeangebot sollte eine Lösung im Ortskern gefunden werden, darüber hinaus sollten weiter Räume bestehen, die eine soziale und kulturelle Arbeit in Alt-Kostheim ermöglichen. Der Oberbürgermeister teilte auf der Bürgerversammlung mit, dass er Zusagen für solche Räume nicht geben kann. Die gab er auch zum Erhalt der Bücherei nicht.

Wir bedauern, dass die Workshop-Empfehlung nicht realisiert werden soll, sie hätte aus unserer Sicht ein gemeinsames Bürgerhaus für Kastel und Kostheim ermöglicht. Wir haben uns unsere Entscheidung nicht leicht gemacht, wir hätten ein gemeinsames Bürgerhaus begrüßt. Doch der Preis dafür ist uns zu hoch: Wir wollen nicht mittragen, dass gewachsene Vereinsstrukturen ersatzlos zerschlagen werden und Alt-Kostheim mehr und mehr verödet.