Umgang mit Schreiben an den Ortsbeirat

Antrag Nr. 15.20 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 15. September 2020

Aus gegebenem Anlass wird der folgende Antrag gestellt:

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Schreiben, die an den Ortsbeirat gerichtet sind oder an die Ortsverwaltung oder an die Ortsvorsteherin geschickt werden mit der Bitte um Weiterleitung an den Ortsbeirat werden in den Schriftverkehr des Ortsbeirats aufgenommen, unabhängig davon, in welcher Form (Brief, E-Mail o.a.) sie eingehen. Sie erhalten eine Schriftverkehrsnummer und werden an die Ortsbeiratsmitglieder wie üblich zugestellt.

Begründung: Erfolgt mündlich.

Mainz-Kastel, 5. September 2020
Ronny Maritzen
– Fraktionssprecher –

Umgang mit Ortsbeiratsbeschlüssen – Information der Bürgerschaft

Antrag Nr. 14.20 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 15. September 2020

Umgang mit Ortsbeiratsbeschlüssen – Information der Bürgerschaft

Die Plattform „PiWi“ soll die Bürgerschaft über die Beschlüsse und die Arbeit der Ortsbeiräte sowie der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse informieren.

Der in der Ortsbeiratssitzung vom 30. Juni 2020 gefasste Beschluss des Ortsbeirats zum Thema „Klimafolgen einer Bebauung des Ostfelds“ ist selbst zwei Monate später immer noch nicht im „PiWi“ eingestellt.

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat möge dafür sorgen, dass Ortsbeiratsbeschlüsse zeitnah, spätestens innerhalb von 10 Tagen im PiWi eingestellt sind, damit das Informationsrecht der Bürgerschaft ausgeübt werden kann.

Begründung: Erfolgt mündlich.

Mainz-Kastel, 5. September 2020
Ronny Maritzen
– Fraktionssprecher –

Planungsstand Nachnutzung Kastel Housing Area und Kastel Storage Station- Bürgerbeteiligung vorsehen!

Antrag Nr. 13.20 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 15. September 2020

Planungsstand Nachnutzung Kastel Housing Area und Kastel Storage Station- Bürgerbeteiligung vorsehen!

Seitens der US Army wurde die Freigabe der bislang militärisch genutzten Gelände „Kastel Housing Area“ und „Kastel Storage Station“ bis Ende 2022 angekündigt und mehrfach bekräftigt. Ein Teil der Fläche „Kastel Housing Area“ wurde vorfristig freigegeben, wird bereits seit mehreren Jahren schon wieder für Wohnzwecke und eine Außenstelle der Gustav-Stresemann-Schule genutzt. Auf dem Teil des Geländes, der bis Ende 2022 freigegeben werden soll, soll Wohnbebauung entstehen und ein neues Gymnasium errichtet werden. Diese Fläche hat mit dem ebenfalls zur Freigabe vorgesehenen Gelände „Kastel Storage Station“ einen Flächenumfang von über 30 ha.

Angesichts der langen Vorlaufzeiten für Planungen von Baumaßnahmen, insbesondere bei denen, für die Bebauungspläne zu erstellen sind, ist es jetzt dringend erforderlich, in die konkrete Diskussion um die Nachnutzung dieser Liegenschaften einzusteigen, damit die Planungsaufträge mit der richtigen Perspektive vergeben werden.

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Ortsbeirat Kostheim verweigert Diskussion zu den Folgen des Baugebiets Ostfeld/Kalkofen für den Stadtteil Kostheim

„Ein Kasteler Thema“

Stellungnahme der AUF-Fraktion Kostheim, 27. August 2020

Als eine politische Bankrotterklärung wertet AUF-Fraktionssprecherin Marion Mück-Raab die gestrige Entscheidung des Kostheimer Ortsbeirates, einen Antrag ihrer Fraktion zum Baugebiet Ostfeld/Kalkofen nicht zu behandeln.

In dem Antrag fordert der AUF die Stadt Wiesbaden auf, den Kostheimer Ortsbeirat – genauso wie die Ortsbeiräte Kastel, Amöneburg, Erbenheim und Biebrich – in die Planungen miteinzubeziehen. Begründet wird das mit der drohenden Verschärfung der Hitzebelastung für Kostheim und der zunehmenden Verkehrsbelastung.

Dem Geschäftsordnungsantrag der SPD, den Antrag von der Tagesordnung zu nehmen, folgten alle anderen Fraktionen im Ortsbeirat. „Es ist ein Kasteler Thema“, so Walter Losem (SPD) wortwörtlich. Dass die Zerstörung eines Quellgebietes für Kaltluft, keine sechs Kilometer von Kostheim entfernt, die Kostheimer Nächte in Zukunft noch heißer werden lässt, bestritt er kurz – verweigerte aber die Diskussion zu diesem Thema.

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„Keine Zeitschrift, kein Radiergummi, nicht einmal eine Trauerkarte“

AUF Kostheim begrüßt Gründung der ILKO in Kostheim und fordert Bürgerbeteiligung schon bei den Planungen

„Wir freuen uns sehr, dass sich Kostheimer Bürgerinnen und Bürger aktiv für die Gestaltung eines neuen Ortskerns engagieren wollen,“ kommentiert AUF-Fraktionssprecherin Marion Mück-Raab die Gründung der „Initiative Lebenswertes Kostheim“. Ihre Fraktion teile die Befürchtungen vieler Bürgerinnen und Bürger, dass der Kostheimer Ortskern ausschließlich „mit Wohnungen zugebaut“ werde. „Das hören wir hier überall, auch die Klage, dass man in Alt-Kostheim keine Zeitschrift, keinen Radiergummi, nicht einmal eine Trauerkarte kaufen kann.“

Mück-Raab begrüßt zwar die Zusicherung von Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende, sich an die Versprechen seines Amtsvorgängers zu halten. Sven Gerich hatte zugesagt, Stadtteilbibliothek, Seniorentreff und auch einen Platz für einen Wochenmarkt oder Feste im alten Ortskern zu erhalten. Doch die Vorstellungen der Bürger, so Mück-Raab, gingen viel weiter. „Sie wünschen sich, auch Ärzte künftig noch fußläufig zu erreichen, sie wünschen sich die Möglichkeit, wenigstens ein kleines Angebot an Waren des täglichen Bedarfs zu bekommen.“ Diese Wünsche dürfe man nicht einfach übergehen.

„Wir möchten gerne, dass man die Bürgerinnen und Bürger schon bei den frühen Planungen miteinbezieht.“ Das sei auch kein Gnadenakt. Zu einer modernen Stadtplanung, so Mück-Raab, gehöre auch die Beteiligung der Bürger. Diese Beteiligung dürfe nicht nur Informationscharakter haben. Sie bedauert, dass Zusagen der Stadt, Bürger bei der Planung aktiv miteinzubeziehen, bisher nicht eingehalten worden sind. Schon im Jahr 2017 angekündigte Workshops zu dem Thema seien im Sande verlaufen.

Die auf der Homepage www.dein.wiesbaden.de angekündigte Beteiligung hält Mück-Raab für unbefriedigend: Danach soll es erst dann, wenn eine Planung vorliegt, eine öffentliche Informationsveranstaltung mit der GWW zur Vorstellung der städtebaulichen Überlegungen für den geplanten Wohnungsbau geben. „Erfahrungsgemäß sind zu diesem Zeitpunkt Planungen schon so weit fortgeschritten, dass kaum noch Einfluss darauf genommen werden kann.“ Der AUF fordert die Verantwortlichen deshalb auf, auf die ILKO-Forderung nach einem Runden Tisch einzugehen.

Ortsbeirat ist für die Erfüllung seiner Aufgaben auf sachgerechte, zeitnahe Information durch den Magistrat angewiesen und fordert diese (nicht nur) beim „Projekt Ostfeld“ ein!

Antrag Nr. 19.19 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 20. August 2019

Ortsbeirat ist für die Erfüllung seiner Aufgaben auf sachgerechte, zeitnahe Information durch den Magistrat angewiesen und fordert diese (nicht nur) beim „Projekt Ostfeld“ ein!

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Um seine ihm rechtlich (nach § 82 Abs. 3 HGO) zugewiesenen Aufgaben erfüllen zu können, ist der Ortsbeirat auf fundierte Kenntnisse angewiesen und geht davon aus, dass der Verwaltung vorliegende Informationen ihm – möglichst ohne gesonderte Anforderung – zeitnah zugehen. Der Ortsbeirat protestiert deshalb dagegen, dass ihm relevante Informationen zum geplanten „Projekt Ostfeld“ seitens des Magistrats vorenthalten oder nur mit großer zeitlicher Verzögerung übermittelt werden und bittet um Änderung dieser Praxis. So hat der Ortsbeirat die vom Ostfeld-Projektleiter im Frühjahr 2018 für Oktober/November 2018 und vom Oberbürgermeister im Juni 2019 für „den nächsten Sitzungszug“ angekündigten Stellungnahmen der Trägeröffentlicher Belange“ zur Planung „Ostfeld“ bis heute nicht erhalten.


Begründung:
Ein weiterer konkreter Fall: Zum kulturellen Einzeldenkmal „Fort Biehler“ in der geplanten „kulturellen und grünen Mitte“ des Wohn- und Gewerbegebiets „Ostfeld“ und zu Kenntnissen über (Boden-)Denkmäler im Planungsbereich „Ostfeld“ hatte der Ortsbeirat im Januar 2019 Fragen an den Magistrat gerichtet, die für eine weitere Planung in diesem Bereich von Bedeutung sind, aber von der Projektleitung bislang nicht berücksichtigt wurden.

Am 2. April 2019 wurden nach entsprechenden Recherchen die Antworten der zuständigen Mitarbeiterin der Unteren Denkmalbehörde ausgefertigt, die auf dem Dienstweg den zuständigen Planungs- und Baudezernenten am 9. April 2019 erreichten bzw. von ihm am 9. April 2019 zur Kenntnis genommen wurden. Statt dass diese Antworten dann umgehend dem Ortsbeirat übermittelt wurden, erhielt die zuständige Ortsverwaltung Kastel/Kostheim diese Antworten erst am 2. Juli 2019 und reichte sie dann am 16. Juli 2019 dem Ortsbeirat weiter. Es ist für den Ortsbeirat kein vernünftiger Grund erkennbar, warum ihm die erbetenen, dem Dezernenten vorliegenden Informationen rund zwei Monate vorenthalten wurden. Auch für sachgerechte Beschlussfassungen des Magistrats am 2. bzw. 16. Juli 2019 wären diese Informationen möglicherweise von Bedeutung gewesen. Der Ortsbeirat erwartet vom Magistrat künftig eine umgehende Übermittlung vorliegender Informationen.

Moratorium für Ostfeld-Planungen beschließen! – Alle Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange wie zugesagt veröffentlichen!

Antrag Nr. 18.19 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 20. August 2019

Moratorium für Ostfeld-Planungen beschließen! – Alle Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange wie zugesagt veröffentlichen!

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat möge für weitere Planungen zum „Projekt Ostfeld“ ein Moratorium beschließen, d. h. weitere Planungen aussetzen, solange nicht folgende, wesentliche Fragen geklärt sind. Zu diesen Fragen vorliegende Antworten mögen dem Ortsbeirat Mainz-Kastel umgehend zugeleitet werden, sobald sie vorliegen:

  • 1) Wie ist das geplante „Projekt Ostfeld“ auf dem Hintergrund des erklärten Klimanotstands zu beurteilen? Welche Konsequenzen hätte die Verwirklichung des Projekts für die Erzeugung klimaschädlicher Treibhausgase? Welche Konsequenzen hätte die Verwirklichung des Projekts auf die für die Zukunft in den Sommermonaten zu erwartende zunehmende Aufheizung benachbarter Wohn- und Gewerbegebiete? Können drohende negative Konsequenzen ausgeschlossen werden?
  • 2) Welche Auswirkungen hat der rechtlich zugesicherte Flugbetrieb der Airbase Erbenheim des europäischen Hauptquartiers der US-Armee auf eine mögliche Bebauung im vorgesehenen Planungsbereich hinsichtlich Bebauungsbeschränkungen, Lärmbelastungen und Gefährdungen durch Absturzrisiken und andere Risiken des Flugbetriebs? Wie bewertet der Magistrat diesbezüglich die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und die dazu gemachten Ausführungen der SEG in ihrem „Abschlussbericht“?
  • 3) Wann werden die nach Aussage der SEG im Abschlussbericht vorhandenen 73 abgegebenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange dem Ortsbeirat übermittelt bzw. veröffentlicht, wie dies im Frühjahr 2018 vom Projektleiter dem Ortsbeirat gegenüber für Oktober/November 2018 und seitens des Magistrats durch den Oberbürgermeister den Stadtverordneten gegenüber im Juni 2019 für „den nächsten Sitzungszug“ zugesagt wurde?
  • 4) Wann werden voraussichtlich die bereits beauftragten weiteren Gutachten wie die Machbarkeitsstudie zum ÖPNV vorliegen?
  • 5) Welche weiteren Gutachten werden für eine Verwirklichung des „Projekts Ostfeld“ für erforderlich gehalten? Mit welchen Kosten ist hierfür zu rechnen?

Gutachten und Stellungnahmen zu Kastel-Ostfeld endlich dem Ortsbeirat übermitteln!

Antrag Nr. 09.19 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 12. März 2019

Gutachten und Stellungnahmen zu Kastel-Ostfeld endlich dem Ortsbeirat übermitteln!

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat möge umgehend dem Ortsbeirat Mainz-Kastel die bislang vorliegenden Ergebnisse der beauftragten Gutachten und fachlichen Stellungnahmen (auch der Träger öffentlicher Belange) zum Planungsgebiet „Ostfeld/Kalkofen“ zukommen lassen.


Begründung:
Die Projektleitung des Stadtentwicklungsprojektes Ostfeld/Kalkofen (Herr Mengden) hatte im letzten Jahr in der öffentlichen Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel zugesagt, alle Gutachten und Stellungnahmen zum Projekt ab Oktober/November 2018 auch dem Ortsbeirat zukommen zu lassen, sobald sie vorliegen. Dies ist bislang nicht erfolgt. Die – zum Teil bereits auf öffentlichen Veranstaltungen vorgestellten – gutachterlichen Stellungnahmen haben bereits jetzt einen Umfang, der zu einer sachgerechten Entscheidung intensive Beschäftigung erfordert. Gerade für die ehrenamtlich tätigen Ortsbeiratsmitglieder ist es zur sachgerechten Wahrnehmung ihres Mandats erforderlich, dass sie nicht erst kurz vor anstehenden Beschlussfassungen die entsprechenden Informationen erhalten, sondern sich mit diesen mit der dafür notwendigen Zeit beschäftigen können.

Mainz-Kastel, 27. Februar 2019

Veröffentlichung von Schriftverkehren

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die bereits heute als öffentlich geltenden Schriftverkehre an den Ortsbeirat zukünftig so zu veröffentlichen, dass ein niederschwelliger Zugang für jeden möglich ist. Aus Sicht des Ortsbeirats bietet sich hierbei etwa das Politische Informationssystem Wiesbaden PIWi an, hier könnten die Schriftverkehre als Reaktion auf die Beschlüsse angezeigt werden.


Begründung:
Obwohl die Schriftverkehre ab dem Zeitpunkt der Diskussion in den Ortsbeiratssitzungen als öffentlich gelten, gibt es für interessierte Bürger keine offiziell kommunizierte Stelle, an der man diese ansehen könnte. Obwohl es möglich sein dürfte, diese auf Anfrage in der Ortsverwaltung einzusehen, stellt dies eine derart hohe Hürde dar, dass dies vermutlich so gut wie nie vorkommt.

Aus Gründen der Bürgernähe und um den Bürgern eine Übersicht zu ermöglichen, welche Reaktionen seitens des Magistrats auf Anträge des Ortsbeirats erfolgen, wäre eine Transparenzoffensive in Form der Veröffentlichung des Schriftverkehrs sehr zu begrüßen.

Mainz-Kostheim, 15. April 2018
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

Bürgerbeteiligung in Wiesbaden – Projekt Ostfeld/Kalkoffen

Antrag 03/2018 für den Ortsbeirat Mainz-Kastel am: Mittwoch, 11. April 2019

Bürgerbeteiligung in Wiesbaden – Projekt Ostfeld/Kalkoffen (AUF)

Antragstext: Der Magistrat wird gebeten, durch die Stabsstelle „Wiesbadener Identität. Engagement. Bürgerbeteiligung“ dem Ortsbeirat zu berichten, wie weit der Bürgerbeteiligungsprozess zum Stadtentwicklungsprojekt Ostfeld/Kalkofen gediehen ist und wie die nächsten Schritte aussehen. Auf der Internet-Seite www.dein.wiesbaden.de wird der laufende Beteiligungsprozess mit seinen Ergebnissen zum Projekt Ostfeld/Kalkofen dokumentiert. Nicht alle Bürger*innen haben die Möglichkeit, sich über dieses Medium zu informieren. Insofern ist es angebracht, den aktuellen Stand und die weiteren Schritte in einer öffentlichen Sitzung zu kommunizieren.

Mainz-Kastel, 03.04.2018