Ausbau der Bushaltestelle Otto-Suhr-Ring

Antrag Nr. 04/​2024 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 6. Februar 2024

Ausbau der Bushaltestelle Otto-Suhr-Ring (D), Fahrtrichtung Erbenheim

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, die Situa­tion für die Fahr­gäste an der Bushal­te­stelle Otto-Suhr-Ring (D), Fahrt­rich­tung Erben­heim, zu verbessern. 

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Ergänzungsantrag „Wildwuchs beidseits der Boelckestraße entfernen –  und insektenfreundlich bepflanzen“

Ergän­zungs­an­trag AUF zu SPD Antrag TOP 16
Antrag Nr. 31/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 31. Oktober 2023 

„Wildwuchs beidseits der Boelckestraße entfernen –  und insektenfreundlich bepflanzen“

Der Orts­beirat möge beschließen:

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass die sich beider­seits der Boelcke­straße auf dem vorge­se­henen Grün­streifen, mitt­ler­weile meter­hohen, ausbrei­tenden Beikräuter entfernt werden.

Antrag SPD

Der Magis­trat möge zudem mitteilen, wann die geplante Bepflan­zung mit Bäumen erfolgen soll.

Ferner bitten wir, die Fläche der Seiten­streifen zu nutzen, um dort insek­ten­freund­liche Blüh­wiesen einzu­säen wie es aktuell seit­lich der Stei­nern Straße vorbe­reitet wird.

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Planungen für ein archäologisches Depot

Antrag Nr. 21/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 11. Juli 2023

Gesetzlich zwingend vorgeschriebene Beteiligung des Ortsbeirats einhalten – auch bei Planungen für ein archäologisches Depot

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Orts­beirat verweist auf die geltenden recht­li­chen Vorschriften:

„Die Betei­li­gung des Orts­bei­rats bei allen wich­tigen Ange­le­gen­heiten des Orts­be­zirks ist gesetz­lich zwin­gend vorgeschrieben“

§ 82 Hessi­sche Gemein­de­ord­nung (HGO)

Der Orts­beirat weist darauf hin, dass in der jüngsten Vergan­gen­heit und auch noch aktuell bereits große, klima­tisch für die bebauten Wohn­ge­biete bedeut­same Flächen versie­gelt wurden und werden und hierbei auch Flächen für die regio­nale Land­wirt­schaft und den Arten­schutz verloren gehen.

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Planungen „Krautgärten 2“ „Petersweg 3“

Antrag Nr. 14/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 11. Juli 2023

Planungen für neues Wohngebiet „Krautgärten 2“ und weiteres Gewerbegebiet („Petersweg 3“) 

Der Orts­beirat Mainz-Kastel wolle beschließen:

1.) Der Magis­trat möge darlegen, an welche Ausdeh­nung der beiden geplanten Neubau­ge­biete auf Kasteler Gemar­kung („Kraut­gärten 2“, „Petersweg 3“) gedacht ist (Größe in Hektar, Begren­zungen der Flächen durch welche Straßen). 

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Verkehrssicherheit für Grundschulkinder in Mainz-Kastel

Neufas­sung: Antrag Nr. 12/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 11. Juli 2023 (einge­bracht in der Sitzung vom 16. Mai 2023)

Verkehrssicherheit für Grundschulkinder in Mainz-Kastel

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird drin­gend gebeten Maßnahmen zur Erhö­hung der Verkehrs­si­cher­heit im Umfeld der drei Grund­schulen in Mainz-Kastel zu ergreifen. Diese betreffen

  • die Gustav-Stre­se­mann-Schule,
  • die Pavil­lon­schule,
  • die Bertha-von-Suttner-Schule.

Der Orts­beirat bittet um Einfüh­rung von Tempo 30 im Umfeld der Grund­schulen. Welche Straßen vorrangig betroffen sind wird im Folgenden für jede Schule einzeln konkretisiert.

Ziel der Maßnahmen ist eine Verkehrs­be­ru­hi­gung zum Schutz der Grund­schul­kinder auf ihrem Schulweg.

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Ostfeld/Kalkofen – Alternativen für die Polizei im Gewerbegebiet Petersweg?!

Antrag Nr. 29/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 15. November 2022

Planungen zur Bebauung des Landschaftsschutzgebietes Ostfeld/Kalkofen – Alternativen für die Polizei (BKA und Landespolizei) im Gewerbegebiet Petersweg?!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Orts­beirat Mainz-Kastel bittet den Magis­trat um Auskunft zu folgenden Fragen:

  • 1. Welche Flächen im Gewer­be­ge­biet Petersweg sind derzeit noch im Eigentum der Landes­haupt­stadt Wiesbaden?
  • 2. Besteht die Bereit­schaft, diese Flächen der Polizei zur Verfü­gung zu stellen?
  • 3. Welche Leer­stände an Büro­ge­bäuden gibt es im Gewer­be­ge­biet Petersweg? Inwie­weit ist beab­sich­tigt, Büro­ge­bäude einer anderen Nutzung zuzuführen?
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Ersatz für die Bushaltestelle Hermannshof/Bahnübergang schaffen!

Antrag Nr. 16/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 24. Mai 2022

Ersatz für die Bushaltestelle Hermannshof/Bahnübergang schaffen!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten, zusammen mit der Verkehrs- und Bauträ­gern des Umbaus der Boelcke­straße insbe­son­dere für die Anwohner*innen des Hermanns­hofs kurz­fristig eine trag- und zukunfts­fä­hige Lösung einer nahe­lie­genden, fußläufig gut erreich­baren Bushal­te­stelle einzurichten.

Begrün­dung:
Wie aus der örtli­chen Presse zu entnehmen war (siehe den Artikel aus der AZ vom 13. April 2022) entfällt – bzw. ist entfallen – die unmit­telbar vor dem Quar­tier „Hermannshof“ gele­gene Bushaltestelle.

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Verkehrsberuhigung am Fort Biehler – Jetzt – aber wirklich!

Antrag Nr. 11/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 24. Mai 2022

Verkehrsberuhigung am Fort Biehler – Jetzt – aber wirklich!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten,

  • 1.) Verbind­lich mitzu­teilen, wann die Einrich­tung der beschlos­senen und zuge­sagten Tempo-30-Zone in den Straßen in der Sied­lung Fort Biehler (Boelcke­straße, Am Fort Biehler) vorge­nommen wird.
  • 2.) Erneut zu prüfen, ob die Straßen am Fort Biehler als Anlie­ger­straßen quali­fi­ziert werden können und, im nega­tiven Fall, eine über­prüf­bare Begrün­dung zu verschriftlichen.
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Schleichverkehr im Bereich Petersweg/Berstädter Grabenweg 

Antrag Nr. 07/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 8. Februar 2022 

Rechtswidriger Schleichverkehr im Bereich Petersweg/Berstädter Grabenweg 

Der Orts­beirat wolle beschließen: 
Der Magis­trat möge wirk­same Maßnahmen ergreifen, um rechts­wid­rigen Durch­gangs­ver­kehr im Bereich Petersweg/​Berstädter Grabenweg zu unter­binden. Zur Vorbe­rei­tung erscheint dem Orts­beirat ein (kurz­fris­tiger) Orts­termin sinn­voll, an dem sich der Orts­beirat gerne beteiligt.

Begrün­dung
Immer wieder wird von Bewohner*innen im Bereich Petersweg/​Berstädter Grabenweg, von Besucher*innen des Fried­hofs, Nutzer*innen von Klein­gärten u.a. über rechts­wid­rigen Durch­gangs­ver­kehr in diesem Bereich bzw. „Schleich­ver­kehr“ zur Umfah­rung der Boelcke­straße geklagt. Das Problem ist seit langem bekannt. Vor Jahren waren durch eine Schranke rechts­wid­rige Durch­fahrten erschwert worden. Diese ist aber schon seit geraumer Zeit nicht mehr im Betrieb.

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Verkehrsberuhigung am Fort Biehler – Jetzt!

Verkehrsberuhigung am Fort Biehler
Stau Boelckestrasse Fort-Biehler Schleichwege  Schleichverkehr B455

Antrag Nr. 02/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 8. Februar 2022

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten,

  • 1) die Straßen in der Sied­lung Fort Biehler (Boelcke­straße, Am Fort Biehler), in denen die zuläs­sige Höchst­ge­schwin­dig­keit 30 km/​h beträgt, in eine Tempo 30-Zone gem. § 45 Abs. 1c der StVO umzuwandeln.
  • 2) Erneut zu prüfen, ob die Straßen am Fort Biehler als Anlie­ger­straßen quali­fi­ziert werden können.

Begrün­dung:
Zur Forde­rung der Tempo 30-Zone greifen wir den Vorschlag des Dezer­nats für Umwelt, Grün­flä­chen und Verkehr auf (siehe Schrift­ver­kehr Nr. 8/​2022).

Wir unter­stützen das Ansinnen des Verkehrs­de­zer­nenten die Straßen des Fort Bieh­lers als „Tempo 30-Zone“ zu quali­fi­zieren und mit entspre­chenden Pikto­grammen auf der Fahr­bahn zu versehen.

Darüber hinaus möchten wir drin­gend eine erneute Prüfung anregen, die Straße in eine „Anlieger frei“-Straße umzuwidmen.

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Verkehrssituation Jacob-Schick-Straße/Schmalweg

Antrag Nr. 14/​2021 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 13. Juli 2021

Verkehrssituation Jacob-Schick-Straße/Schmalweg

Bei der Bebauung im Schmalweg und in der Jacob-Schick-Straße handelt es sich einer­seits um zahl­reiche Gewer­be­be­triebe (mit Publi­kums­ver­kehr), ande­rer­seits zuneh­mend auch um Wohnbebauung.

So sind im unteren Teil des Schmal­wegs weitere Wohn­häuser entstanden und in der Jacob-Schick- Straße befinden sich auch zwei Praxen für Psycho­the­rapie für Kinder, Jugend­liche und Fami­lien. Außerdem grenzt die Bezirks­sport­an­lage mit ihren Park­flä­chen an die Jacob-Schick-Straße.

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Kasteler AUF-Fraktion kritisiert Ortsvorsteherin Christa Gabriel

Kritisch sieht die Kasteler AUF-Frak­tion den Ausblick von Christa Gabriel auf das neue Jahr. So verweist sie im Zusam­men­hang mit Wohnungsbau auf das „Ostfeld“, hier soll die über­wie­gend land­wirt­schaft­lich genutzte Fläche am Fort Biehler bebaut werden.

Dazu erklärt Ronny Maritzen, Spre­cher der AUF-Frak­tion im Orts­beirat Kastel:
„Ganz sicher wird dort 2021 keine einzige Wohnung entstehen und wohl auch nicht in der kommenden fünf­jäh­rigen Amts­zeit. Für die städ­te­bau­liche Entwick­lungs­maß­nahme Ostfeld gibt es mitt­ler­weile keine Mehr­heit mehr im Orts­beirat und hoffent­lich auch bald keine mehr in der Wies­ba­dener Stadtverordnetenversammlung. 

Nun mag die Vorliebe der Orts­vor­ste­herin für das Wolken­ku­ckucks­heim Ostfeld der Wies­ba­dener SPD-Partei­linie entspre­chen, für den von ihr reprä­sen­tierten Stadt­teil Mainz-Kastel ist die Planung jeden­falls ein teurer Irrweg. Die abseh­bare Verschlech­te­rung der klima­ti­schen Verhält­nisse durch Bebauung von Kalt­luft­ent­ste­hungs­flä­chen wie die Blockade der Kalt­luft­zu­fuhr würde in heißen Sommer­nächten Kastel „schmoren“ lassen.“

Sein Frak­ti­ons­kol­lege Hartmut Bohrer ergänzt:
„Auch die zusätz­liche Belas­tung mit Verkehr zur Rhein­brücke wäre der Wohn­qua­lität in Kastel abträg­lich. Die städ­ti­schen Zuschüsse in drei­stel­liger Millio­nen­höhe wären an anderer Stelle weitaus besser ange­legt, so z.B. in einer ange­mes­senen Bebauung des bislang vom US-Militär genutzten Geländes mitten in Kastel, dessen Frei­gabe die US-Armee für spätes­tens September 2022 ange­kün­digt hat. 

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Fahrbahndeckenzustand Boelckestraße zwischen Otto-Suhr-Ring und Ludwigsplatz

Antrag Nr. 23/​2019 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 29. Oktober 2019

Fahrbahndeckenzustand Boelckestraße zwischen Otto-Suhr-Ring und Ludwigsplatz

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge folgende Fragen beantworten:

  • 1. Wie wird die Sanie­rungs­be­dürf­tig­keit der Fahr­bahn­decke der Boelcke­straße zwischen Otto-Suhr-Ringund Ludwigs­platz seitens des Fach­de­zer­nats eingeschätzt?
  • 2. Gibt es mitt­ler­weile konkrete Planungen für eine Fahr­bahn­de­cken­erneue­rung oder Grund­sa­nie­rung der Boelcke­straße zwischen Otto-Suhr-Ring und Ludwigs­platz? Wenn ja, wie sehen diese Planungen aus?
  • 3. Mit welchen Maßnahmen der Verkehrs­len­kung und -einschrän­kung ist für welchen Zeit­raum für die ggfs. geplanten Maßnahmen zu rechnen?
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