Standort Stadtteilbibliothek Kastel & Planungen bisheriger Bürgerhausstandort

Antrag Nr. 02.21 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Mittwoch, 3. Februar 2021

Zukünftiger Standort der Stadtteilbibliothek Kastel und Planungen für den bisherigen Bürgerhausstandort

In der aktuellen Liste der Potenziale für die Wohnbauflächenentwicklung in der Landeshauptstadt Wiesbaden wird als neues, zusätzliches Wohnbauflächenpotential der Bereich des Bürgerhauses Mainz-Kastel aufgeführt. An dieser Stelle wird von einem Potenzial von 30 bis 40 Wohneinheiten ausgegangen. [1]

Bislang ist im Gebäude des Bürgerhauses unter anderem auch die Stadtteilbibliothek Kastel untergebracht. Im Zusammenhang mit den Planungen für ein gemeinsames Bürgerhaus für Kastel und Kostheim in Kostheim wurde dem Ortsbeirat vom Magistrat zugesichert, dass die Stadtteilbibliothek Kastel im Bereich Alt-Kastel in der Nähe bzw. der Nähe der Mainzer Straße erhalten bleibt.

Die in der Liste genannte Zahl von 30 bis 40 Wohneinheiten an der Stelle des bisherigen Bürgerhauses offenbart, dass es – wohl auf dem Hintergrund des Planungsfortschritts für das neue gemeinsame Bürgerhaus in Kostheim – bereits entsprechende Vorstellungen zur baulichen Nutzung gibt.

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Geplante Wohnbebauung im Kasteler Westen

Antrag Nr. 12.20 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 15. September 2020

Geplante Wohnbebauung im Kasteler Westen

Am 19. November 2019 hatte sich der Ortsbeirat Mainz-Kastel mit dem Ankauf der Immobilie „Auto-Fox“ und den schon vor Jahren erwähnten Wohnungsbauplänen im „Kasteler Westen“ beschäftigt und hierzu Fragen an den Magistrat beschlossen.

Mit Datum vom 3. April 2020 erhielt der Ortsbeirat Antwort zu den Motiven des Ankaufs durch die stadteigene SEG GmbH. In dieser Antwort wird auch erwähnt, dass Abstimmungsgespräche mit dem Eigentümer des angrenzenden Grundstücks geführt werden mit dem Ziel, an dieser Stelle Wohnbebauung (in beträchtlichem Umfang) zu verwirklichen und dafür einen Bebauungsplan zu beschließen. 

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Sachstand SEG-Machbarkeitsstudie zur künftigen Nutzung des Geländes „Kastel Storage Station“ nach der angekündigten Freigabe

Antrag Nr. 01.20 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 11. Februar 2020

Sachstand SEG-Machbarkeitsstudie zur künftigen Nutzung des Geländes „Kastel Storage Station“ nach der angekündigten Freigabe

Am 8. Januar 2015 verbreitete das Pressereferat der Landeshauptstadt Wiesbaden die erfreuliche Nachricht, dass die US Army über die beabsichtigte Schließung des Standortes „Mainz-Kastel-Station“ bis zum Jahre 2022 und des Standortes Amelia Earhart Hotel“ bis zum Jahre 2023 informiert habe. „Diese Vorabinformation wurde seitens Bürgermeister Arno Goßmann als Zeichen einer stets sehr guten und offenen Kommunikation zwischen Landeshauptstadt Wiesbaden und der US Army gewertet“, heißt es weiter in der Pressemitteilung der Landeshauptstadt Wiesbaden.

Seitdem wurde in den letzten Jahren die beabsichtigte Schließung der genannten Militärstandorte ausdrücklich, mehrfach, auch schriftlich, von der US-Armee bestätigt, für „Amelia Earhart“ bis „Ende 2023“, für „Kastel Storage Station“ (über 23 ha, im Zentrum von Mainz-Kastel) sogar konkretisiert bis September 2022).

In der erwähnten Pressemitteilung der Stadt heißt es auch, der Magistrat habe bereits eine Machbarkeitsstudie durch die Stadtentwicklungsgesellschaft in Auftrag gegeben, denn die Schließung des Standorts „Kastel-Station“ böte für Kastel in städtebaulicher Hinsicht eine große Chance.

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel wolle deshalb beschließen:
Der Magistrat möge die Ergebnisse der vor fünf Jahren bei der stadteigenen SEG beauftragten Machbarkeitsstudie in der nächsten Ortsbeiratssitzung vorstellen. Hierbei soll auch darüber informiert werden, was der Magistrat unternommen hat, um die Gestaltung des Geländes durch die Stadt, insbesondere die Möglichkeit der Schaffung von gefördertem Wohnraum mit für die Mehrheit der Bevölkerung bezahlbaren Mieten und die ökologische Aufwertung des Geländes durch Entsiegelung und das Klima berücksichtigende Anpflanzungen etc. zu gewährleisten und wie der Zeitplan der Planungen bis zur angegebenen Freigabe im übernächsten Jahr aussieht.


Begründung: Ggf. mündlich.

Mainz-Kastel, 25. Januar 2020
Ronny Maritzen

Entwicklung des Angebots an „bezahlbaren“ Wohnungen

Antrag Nr. 01.19 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 22. Januar 2019

Entwicklung des Angebots an „bezahlbaren“ Wohnungen und Entwicklung der Mieten in den AKK-Stadtteilen, insbesondere im Stadtteil Mainz-Kastel

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat möge berichten,

wie sich die Anzahl geförderter, gebundener Wohnungen in den AKK-Stadtteilen, speziell Mainz-Kastel, in den vergangenen zehn Jahren (2008-2017) entwickelt hat (Abgänge und Zugänge), mit welcher Entwicklung in den nächsten fünf Jahren (2018-2022) zu rechnen ist – möglichst differenziert nach den einzelnen öffentlichen Wohnbaugesellschaften und (pauschal) in Privateigentum, wie hoch der Bedarf an gefördertem Wohnraum seitens gegenwärtig in AKK bzw. Mainz-Kastel wohnender Menschen ist, an welcher Stelle in den nächsten fünf Jahren geförderte Wohnungen bzw. Belegungsrechte – in welcher Größenordnung – entstehen und wie sich die Mieten in den zurückliegenden zehn Jahren in AKK bzw. Mainz-Kastel entwickelt haben.


Begründung:
Während in Regionen in der weiteren Umgebung über Leerstände geklagt wird, nimmt der Mangel an „bezahlbaren“ Wohnungen im Ballungsraum – so auch in Mainz-Kastel – ständig weiter zu. Die Zahl von gefördertem Wohnraum mit Belegungsrecht der Stadt für Wohnungssuchende mit niedrigem und mittlerem Einkommen nimmt in erschreckendem Maße ab. Die zuletzt veröffentlichten Zahlen der Wiesbadener Stadtverwaltung besagen, dass in den Jahren 2016/2017 1097 Wohnungen „aus der Sozialbindung gefallen sind“. Dem stehen nur 83 neu gebaute Wohnungen gegenüber, die für eine Belegung neu zur Verfügung stehen. Die Entwicklung der Mieten im Verhältnis zur Einkommensentwicklung ist für die Mehrheit der Bevölkerung zunehmend ein ernstes Problem. Mittlerweile haben in der Landeshauptstadt Wiesbaden rund 40% der Bevölkerung aufgrund ihres Einkommens Anspruch auf „geförderten Wohnraum“. Insbesondere junge Familien sind hiervon betroffen. Es wächst – trotz guter Konjunktur – auch in Wiesbaden die Zahl derjenigen, die als Rentenempfangende oder als voll Berufstätige „aufstocken“ müssen mit Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch. Dieser Entwicklung entgegenzuwirken ist eine gesamtgesellschaftliche und damit auch kommunale Aufgabe. Es ist dringend notwendig, Wohnungen und Flächen zu ermitteln, die für „bezahlbaren Wohnraum“ in AKK bzw. Mainz-Kastel in den kommenden drei bis fünf Jahren zur Verfügung stehen und entsprechende – auch baurechtliche – Festlegungen zu treffen. Da sich Wohnungsbau nicht beliebig ausdehnen lässt, sind Belegungsrechte auch durch entsprechende Zahlungen zu sichern und sind durch andere Maßnahmen Mieterhöhungen zu begrenzen. In diesem Zusammenhang ist es notwendig, die örtliche Situation zu erfassen und Maßnahmen zu ergreifen.

Mainz-Kastel, 12. Januar 2019
Ronny Maritzen
– Fraktionssprecher –

Entwicklung des sozialen Wohnungsbaus

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, zu berichten,

  • 1. wie sich die Anzahl geförderter, gebundener Wohnungen in den AKK-Stadtteilen, speziell in Mainz-Kostheim, in den vergangenen zehn Jahren (2008 – 2017) entwickelt hat (Abgänge und Zugänge)
  • 2. mit welcher Entwicklung in den nächsten fünf Jahren (2018-2022) zu rechnen ist – möglichst differenziert nach den einzelnen öffentlichen Wohnbaugesellschaften und (pauschal) in Privateigentum
  • 3. wie hoch der Bedarf an gefördertem Wohnraum der gegenwärtig in AKK bzw. Mainz-Kostheim wohnenden Menschen ist
  • 4. an welcher Stelle und in welcher Größenordnung in den nächsten fünf Jahren geförderte Wohnungen bzw. Belegungsrechte entstehen
  • 5. wie sich die Mieten in den zurückliegenden zehn Jahren in AKK, speziell in Mainz-Kostheim, entwickelt haben.

Begründung:
Während in Regionen in der weiteren Umgebung über Leerstände geklagt wird, nimmt der Mangel an bezahlbaren Wohnungen im Ballungsraum – so auch in Mainz-Kostheim – ständig weiter zu.

Die Zahl von gefördertem Wohnraum mit Belegungsrecht der Stadt für Wohnungssuchende mit niedrigem und mittlerem Einkommen nimmt in erschreckendem Maße ab. Die zuletzt veröffentlichten Zahlen der Wiesbadener Stadtverwaltung besagen, dass in den Jahren 2016/2017 1097 Wohnungen aus der Sozialbindung gefallen sind. Dem stehen nur 83 neu gebaute Wohnungen gegenüber, die für eine Belegung neu zur Verfügung stehen.

Die Entwicklung der Mieten im Verhältnis zur Einkommensentwicklung ist für die Mehrheit der Bevölkerung zunehmend ein ernstes Problem. Mittlerweile haben in der Landeshauptstadt Wiesbaden rund 40% der Bevölkerung aufgrund ihres Einkommens Anspruch auf geförderten Wohnraum. Insbesondere junge Familien sind hiervon betroffen. Es wächst – trotz guter Konjunktur – auch in Wiesbaden die Zahl derjenigen, die als Rentnerinnen oder als voll Berufstätige mit Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch aufstocken müssen. Dieser Entwicklung entgegenzuwirken ist eine gesamtgesellschaftliche und damit auch kommunale Aufgabe.

Es ist dringend notwendig, Wohnungen und Flächen zu ermitteln, die für bezahlbaren Wohnraum in AKK, speziell in Mainz-Kostheim, in den kommenden drei bis fünf Jahren zur Verfügung stehen und entsprechende – auch baurechtliche – Festlegungen zu treffen. Da sich Wohnungsbau nicht beliebig ausdehnen lässt, sind Belegungsrechte auch durch entsprechende Zahlungen zu sichern, durch weitere Maßnahmen sind Mieterhöhungen zu begrenzen.

Mainz-Kostheim, 13. Januar 2019
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

Gemeinsame Verantwortung für Flüchtlinge – von Anfang an!

Der Magistrat möge folgende Fragen beantworten:

  • 1. Inwieweit ist die Nutzung von (leer stehenden) Bürogebäuden, insbesondere in Gewerbegebieten, zu Wohnzwecken zulässig?
  • 2. Gibt es seitens des Magistrats bzw. seitens der Verwaltung Überlegungen, ob – angesichts der sich entwickelnden Not an preisgünstigem Wohnraum – Teile des bisherigen Gewerbegebiets Petersweg – insbesondere im bislang noch weitgehend unbebauten Bereich Petersweg Ost – für Zwecke des Wohnungsbaus umgewidmet werden?
  • 3. Wie ist der Sachstand der Umwidmung der bislang militärisch genutzten Gebäude und Gelände im Bereich „Kastel Housing Area“ (Wiesbadener Straße) und „Kastel Storage Station“ (In der Witz/Steinernstraße/Ludwig-Wolker-Straße/Roonstraße/Friedensstraße/Boelckestraße)?
  • 4. Wie viele Quadratmeter Wohnfläche je Flüchtling sind bei der Unterbringung im Bürogebäude Peter-Sander-Straße 30 vorgesehen?
  • 5. Welche Gemeinschaftseinrichtungen, auch Spielanlagen für Kinder und Jugendliche, sind im Gebäude und auf dem Grundstück Peter-Sander-Straße 30 bzw. in unmittelbarer Nähe vorgesehen?
  • 6. Mit welcher durchschnittlichen Aufenthaltsdauer muss ein Flüchtling bei der Unterbringung in dieser Erstaufnahmeeinrichtung rechnen?
  • 7. Wie ist der zeitliche Ablauf zur Unterbringung der Flüchtlinge in reguläre Wohnungen geplant?
  • 8. Welche konkreten Maßnahmen zur zeitnahen Schaffung von preisgünstigem Wohnraum für Flüchtlinge und andere Wohnungssuchende sind im Stadtteil Mainz-Kastel und den angrenzenden „AKK-Stadtteilen“ geplant?
  • 9. Wie werden Aussagen von Flüchtlingshilfsorganisationen, caritativen Einrichtungen und WissenschaftlerInnen beurteilt, die sich grundsätzlich gegen Gemeinschaftsunterkünfte von Flüchtlingen aussprechen, in denen mehr als 50 Personen an einem Ort untergebracht sind?
  • 10. Welche Personalkapazitäten werden vor Ort bereitgestellt, um die Flüchtlinge zu versorgen und bei der Integration zu unterstützen?
  • 11. Welche Institutionen im Stadtteil Mainz-Kastel werden sich in besonderer Weise den Flüchtlingen annehmen?
  • 12. Welche zusätzlichen Ressourcen werden diesen Institutionen, auch Schulen und Kindertagesstätten, zur Verfügung gestellt?

Begründung:
Der Tagespresse vom Freitag, 2. Oktober 2015, war zu entnehmen, dass das Land Hessen die Einrichtung einer Außenstelle der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Gießen in Mainz-Kastel erwägt. Nach Auffassung des Landes könnten in einem leer stehenden Bürogebäude im Gewerbegebiet Petersweg in Mainz-Kastel, Peter-Sander-Straße 30, bis zu 800 Flüchtlinge aufgenommen werden. Für den Ortsbeirat Mainz-Kastel stellen sich im Hinblick auf diese Überlegungen des Landes eine Reihe von Fragen.

Wohngebäude im Philippsring 16 mit über 40 seit Jahren leer stehenden Wohnungen

Der Ortsbeirat möge beschließen,
Der Magistrat möge einen aktuellen Sachstandsbericht geben, was er bisher im Einzelnen unternommen hat, um zu erreichen, dass das seit Jahren leer stehende, ehemals sich in öffentlichem Eigentum befindende Gebäude Philippsring 16 wieder einer Wohnnutzung zugeführt wird, insbesondere welche Reaktionen seitens des angesprochenen Studierendenwerks erfolgten.

Der Magistrat möge auch darlegen, welche rechtlichen Möglichkeiten angesichts der Wohnungsnot seitens der Stadt bestehen, insbesondere im Hinblick auf die im Grundgesetz enthaltene Gemeinwohlverpfichtung. Auch zur Möglichkeit einer Enteignung, Art. 14 Abs. 3, möge eine Einschätzung gegeben werden.


Begründung:
Seit Jahren steht das Wohngebäude Philippsring 16 leer. Es wird ein Leerstand aus Spekulationsgründen vermutet.
Wiederholt hat der Ortsbeirat diesen Leerstand thematisiert und den Magistrat aufgefordert aktiv zu werden.

Vor Monaten wurde dem Ortsbeirat mitgeteilt, das Wohnungsdezernat unter Bürgermeister Goßmann befinde sich in Gesprächen mit dem Ziel, die Nutzung als Studierendenwohnheim prüfen zu lassen.

Sachstandsbericht zu Wohnungsleerständen

Seit Jahren gibt es auch in Mainz-Kastel Leerstände von Wohnungen in erheblichem Ausmaß, so zum Beispiel an der Wiesbadener Straße („Kastel Housing“) und am Philippsring (Gebäude Philippsring 16), die wiederholt im Ortsbeirat Mainz-Kastel thematisiert wurden. Die bisherigen Berichte des Magistrats der Landeshauptstadt Wiesbaden über die Aktivitäten zur Nutzbarmachung der leer stehenden Wohnungen sind unbefriedigend, insbesondere vor dem Hintergrund der allgemein wachsenden Wohnungsnot und steigenden Mieten.

Die Problematik wird zunehmend auch in den Medien bzw. in der örtlichen Presse thematisiert. Aktionen symbolischer Gebäudebesetzungen werden im außerparlamentarischen Raum auch in der Landeshauptstadt Wiesbaden und der benachbarten rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz wieder diskutiert bzw. geplant. Die Tagespresse vom 7. Januar 2015 berichtet, dass seit Ende vergangenen Jahres auch „Kastel Housing“ der „BIMA“ gehöre. Und am 8./9. Januar 2015 wurde presseöffentlich, dass die Storage Station bis 2022 „zurückgegeben“ werden soll.

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat möge über den aktuellen Stand der Aktivitäten zur Nutzbarmachung von Wohnungsleerständen in Mainz-Kastel berichten.

Der Magistrat möge auch darlegen, inwieweit die leer stehenden Gebäude zur Unterbringung von Flüchtlingen und anderen Menschen, die auf preisgünstigen bzw. sozial geförderten Wohnraum angewiesen sind, geeignet sind und welche ggfs. planungsrechtliche, bauliche und soziale Maßnahmen zu einer möglichen Nutzbarmachung notwendig und geplant sind.


Begründung: Weitere Begründung ggf. mündlich.