Kindertagesstätte EG Kiddy und „Clemens-Areal“

Antrag Nr. 27/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 27. September 2022

Sachstand und Perspektive der Kindertagesstätte EG Kiddy und des „Clemens-Areals“

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge ange­sichts des Bedarfs an bezahl­barem Wohn­raum und der Versor­gung mit Kinder­ta­ges­stät­ten­plätzen über Sach­stand und Perspek­tive des „Clemens-Areals“ und der Kinder­ta­ges­stätte EG Kiddy berichten.

Insbe­son­dere möge geprüft werden, ob die Kapa­zität der KiTa EG Kiddy ausge­weitet werden kann, bzw. mitge­teilt werden, ob bereits Initia­tiven hierfür ergriffen wurden und welches Ergebnis diese hatten.

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Auskunft zur Anmietung von Wohnraum

Antrag Nr. 34/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 14. September 2022

Auskunft zur Anmietung von Wohnraum durch die Landeshauptstadt Wiesbaden

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, zu erläu­tern, ob durch die Landes­haupt­stadt bereits privater Wohn­raum ange­mietet wird, um diesen z.B. ALGII-Empfän­ge­rInnen zur Verfü­gung zu stellen.

Falls ja: Bietet die Stadt Wies­baden diese Möglich­keit auch Eigen­tü­mern an, deren Wohn­raum leer steht?

Falls nein: Sieht der Magis­trat die Möglich­keit, dies in einer Pilot­studie in Mainz-Kost­heim zu erproben?

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Sozialwohnungen in AKK

Antrag Nr. 14/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 24. Mai 2022

Sachstand Sozialwohnungen in AKK

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat wird um Auskunft zu folgenden Fragen gebeten, die sich auf Mainz-Kastel bzw. die AKK-Stadt­teile beziehen und dementspre­chend jeweils für Mainz-Kastel und für AKK beant­wortet werden mögen:

  • 1) Wie hat sich die Anzahl bzw. der Anteil der so genannten Sozi­al­woh­nungen (für geringe Einkommen und mitt­lere Einkommen) im Zeit­raum zwischen 1990 und 2022 entwickelt?
  • 2) Wie wird sich die Anzahl bzw. der Anteil an Sozi­al­woh­nungen voraus­sicht­lich bis Ende 2025 entwickeln?
  • 3) In welchen Wohn­vier­teln gibt es bei welchen Wohnungs­ge­sell­schaften bzw. in Privat­woh­nungen noch Sozi­al­woh­nungen in Bindung?
  • 4) Wie lange noch bestehen diese Bindungen?
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Standort Stadtteilbibliothek Kastel & Planungen bisheriger Bürgerhausstandort

Antrag Nr. 02/​2021 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Mitt­woch, 3. Februar 2021

Zukünf­tiger Standort der Stadt­teil­bi­blio­thek Kastel und Planungen für den bishe­rigen Bürgerhausstandort

In der aktu­ellen Liste der Poten­ziale für die Wohn­bau­flä­chen­ent­wick­lung in der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird als neues, zusätz­li­ches Wohn­bau­flä­chen­po­ten­tial der Bereich des Bürger­hauses Mainz-Kastel aufge­führt. An dieser Stelle wird von einem Poten­zial von 30 bis 40 Wohn­ein­heiten ausge­gangen. [1]

Bislang ist im Gebäude des Bürger­hauses unter anderem auch die Stadt­teil­bi­blio­thek Kastel unter­ge­bracht. Im Zusam­men­hang mit den Planungen für ein gemein­sames Bürger­haus für Kastel und Kost­heim in Kost­heim wurde dem Orts­beirat vom Magis­trat zuge­si­chert, dass die Stadt­teil­bi­blio­thek Kastel im Bereich Alt-Kastel in der Nähe bzw. der Nähe der Mainzer Straße erhalten bleibt.

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Geplante Wohnbebauung im Kasteler Westen

Antrag Nr. 12/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 15. September 2020

Geplante Wohnbebauung im Kasteler Westen

Am 19. November 2019 hatte sich der Orts­beirat Mainz-Kastel mit dem Ankauf der Immo­bilie „Auto-Fox“ und den schon vor Jahren erwähnten Wohnungs­bau­plänen im „Kasteler Westen“ beschäf­tigt und hierzu Fragen an den Magis­trat beschlossen.

Mit Datum vom 3. April 2020 erhielt der Orts­beirat Antwort zu den Motiven des Ankaufs durch die stadt­ei­gene SEG GmbH. In dieser Antwort wird auch erwähnt, dass Abstim­mungs­ge­spräche mit dem Eigen­tümer des angren­zenden Grund­stücks geführt werden mit dem Ziel, an dieser Stelle Wohn­be­bauung (in beträcht­li­chem Umfang) zu verwirk­li­chen und dafür einen Bebau­ungs­plan zu beschließen. 

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Sachstand SEG-Machbarkeitsstudie Nutzung Kastel Storage Station

Antrag Nr. 01/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 11. Februar 2020

Sachstand SEG-Machbarkeitsstudie zur künftigen Nutzung des Geländes „Kastel Storage Station“ nach der angekündigten Freigabe

Am 8. Januar 2015 verbrei­tete das Pres­se­re­ferat der Landes­haupt­stadt Wies­baden die erfreu­liche Nach­richt, dass die US Army über die beab­sich­tigte Schlie­ßung des Stand­ortes „Mainz-Kastel-Station“ bis zum Jahre 2022 und des Stand­ortes Amelia Earhart Hotel“ bis zum Jahre 2023 infor­miert habe. „Diese Vorab­in­for­ma­tion wurde seitens Bürger­meister Arno Goßmann als Zeichen einer stets sehr guten und offenen Kommu­ni­ka­tion zwischen Landes­haupt­stadt Wies­baden und der US Army gewertet“, heißt es weiter in der Pres­se­mit­tei­lung der Landes­haupt­stadt Wiesbaden.

Seitdem wurde in den letzten Jahren die beab­sich­tigte Schlie­ßung der genannten Mili­tär­stand­orte ausdrück­lich, mehr­fach, auch schrift­lich, von der US-Armee bestä­tigt, für „Amelia Earhart“ bis „Ende 2023“, für „Kastel Storage Station“ (über 23 ha, im Zentrum von Mainz-Kastel) sogar konkre­ti­siert bis September 2022).

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Entwicklung des Angebots an „bezahlbaren“ Wohnungen

Antrag Nr. 01/​2019 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 22. Januar 2019 

Entwicklung des Angebots an „bezahlbaren“ Wohnungen und Entwicklung der Mieten in den AKK-Stadtteilen, insbesondere im Stadtteil Mainz-Kastel

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge berichten, 

  • 1) wie sich die Anzahl geför­derter, gebun­dener Wohnungen in den AKK-Stadt­teilen, speziell Mainz-Kastel, in den vergan­genen zehn Jahren (2008-2017) entwi­ckelt hat (Abgänge und Zugänge), 
  • 2) mit welcher Entwick­lung in den nächsten fünf Jahren (2018-2022) zu rechnen ist – möglichst diffe­ren­ziert nach den einzelnen öffent­li­chen Wohn­bau­ge­sell­schaften und (pauschal) in Privateigentum, 
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Entwicklung des sozialen Wohnungsbaus

Antrag Nr. 01/​2019 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 23. Januar 2019

Entwick­lung des Ange­bots an bezahl­baren Wohnungen und Entwick­lung der Mieten in den AKK-Stadt­teilen, insbe­son­dere im Stadt­teil Mainz-Kostheim

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, zu berichten,

  • 1. wie sich die Anzahl geför­derter, gebun­dener Wohnungen in den AKK-Stadt­teilen, speziell in Mainz-Kost­heim, in den vergan­genen zehn Jahren (2008 – 2017) entwi­ckelt hat (Abgänge und Zugänge)
  • 2. mit welcher Entwick­lung in den nächsten fünf Jahren (2018-2022) zu rechnen ist – möglichst diffe­ren­ziert nach den einzelnen öffent­li­chen Wohn­bau­ge­sell­schaften und (pauschal) in Privateigentum 
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Gemeinsame Verantwortung für Flüchtlinge – von Anfang an!

Dring­lich­keits­an­trag zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 6. Oktober 2015

Gemeinsame Verantwortung für Flüchtlinge – von Anfang an!

Der Magis­trat möge folgende Fragen beantworten:

  • 1. Inwie­weit ist die Nutzung von (leer stehenden) Büro­ge­bäuden, insbe­son­dere in Gewer­be­ge­bieten, zu Wohn­zwe­cken zulässig?
  • 2. Gibt es seitens des Magis­trats bzw. seitens der Verwal­tung Über­le­gungen, ob – ange­sichts der sich entwi­ckelnden Not an preis­güns­tigem Wohn­raum – Teile des bishe­rigen Gewer­be­ge­biets Petersweg – insbe­son­dere im bislang noch weit­ge­hend unbe­bauten Bereich Petersweg Ost – für Zwecke des Wohnungs­baus umge­widmet werden? 
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Wohngebäude im Philippsring 16

Antrag Nr. 17/​2015 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 6. Oktober 2015

Wohngebäude im Philippsring 16 mit über 40 seit Jahren leer stehenden Wohnungen

Der Orts­beirat möge beschließen,
Der Magis­trat möge einen aktu­ellen Sach­stands­be­richt geben, was er bisher im Einzelnen unter­nommen hat, um zu errei­chen, dass das seit Jahren leer stehende, ehemals sich in öffent­li­chem Eigentum befin­dende Gebäude Phil­ipps­ring 16 wieder einer Wohn­nut­zung zuge­führt wird, insbe­son­dere welche Reak­tionen seitens des ange­spro­chenen Studie­ren­den­werks erfolgten.

Der Magis­trat möge auch darlegen, welche recht­li­chen Möglich­keiten ange­sichts der Wohnungsnot seitens der Stadt bestehen, insbe­son­dere im Hinblick auf die im Grund­ge­setz enthal­tene Gemein­wohl­ver­pfich­tung. Auch zur Möglich­keit einer Enteig­nung, Art. 14 Abs. 3, möge eine Einschät­zung gegeben werden.

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Sachstandsbericht zu Wohnungsleerständen

Antrag Nr. 01/​2015 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 20. Januar 2015

Sachstandsbericht zu Wohnungsleerständen

Seit Jahren gibt es auch in Mainz-Kastel Leer­stände von Wohnungen in erheb­li­chem Ausmaß, so zum Beispiel an der Wies­ba­dener Straße („Kastel Housing“) und am Phil­ipps­ring (Gebäude Phil­ipps­ring 16), die wieder­holt im Orts­beirat Mainz-Kastel thema­ti­siert wurden. Die bishe­rigen Berichte des Magis­trats der Landes­haupt­stadt Wies­baden über die Akti­vi­täten zur Nutz­bar­ma­chung der leer stehenden Wohnungen sind unbe­frie­di­gend, insbe­son­dere vor dem Hinter­grund der allge­mein wach­senden Wohnungsnot und stei­genden Mieten.

Die Proble­matik wird zuneh­mend auch in den Medien bzw. in der örtli­chen Presse thema­ti­siert. Aktionen symbo­li­scher Gebäu­de­be­set­zungen werden im außer­par­la­men­ta­ri­schen Raum auch in der Landes­haupt­stadt Wies­baden und der benach­barten rhein­land-pfäl­zi­schen Landes­haupt­stadt Mainz wieder disku­tiert bzw. geplant. 

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Stadtentwicklung im Westen von Mainz-Kastel

Antrag Nr. 13/​2014 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 24. Juni 2014

Stadtentwicklung im Westen von Mainz-Kastel

Unbe­stritten besteht in der Rhein-Main-Region, im Raum Mainz-Wies­baden und so auch in Mainz-Kastel ein wach­sender Bedarf an Wohn­raum; insbe­son­dere für Menschen, die nicht über große Vermögen oder hohe Einkommen verfügen.

Es ist auch unbe­stritten, dass gerade in dicht besie­delten Gebieten, mit bereits hohen Belas­tungen an Verkehrs­lärm und Emis­sionen, nicht noch weitere natur­nahe Flächen verbaut werden sollten. Hingegen sollten mögliche Konver­si­ons­flä­chen genutzt und einer sozial und ökolo­gisch verträg­li­chen Wohn­be­bauung zuge­führt werden.

In Mainz-Kastel sind in den letzten Jahr­zehnten sowohl Bauge­biete auf natur­nahen Flächen (z. B. „In den Kraut­gärten“) als auch auf Konver­si­ons­flä­chen (z. B. „An der Helling“) entstanden. Neben dem gegen­wärtig noch mili­tä­risch genutzten Gelände „Kastel Storage Station“ in Kastel-Mitte scheint gerade im Westen Kastels ein großes Entwick­lungs­po­ten­tial für neue Wohn­nut­zungen zu liegen.

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US-Militärgelände in Mainz-Kastel

Wieder­holt waren Räumung und zivile Nutzung der bislang vom US-Militär genutzten Flächen „Kastel Storage Station“ (so genanntes „AFEX-Gelände“) und „Kastel Housing Area“ (an der Wies­ba­dener Straße) im vergan­genen Jahr Themen in den städ­ti­schen Gremien. Es wurde ange­kün­digt, dass es Verhand­lungen zur Frei­gabe der beiden Gelände geben wird. 

Der wach­sende Bedarf an Wohnungen, insbe­son­dere an Wohnungen mit Mieten, die auch von Menschen mit nied­rigem oder mitt­lerem Einkommen gezahlt werden können, macht eine zeit­nahe Reali­sie­rung der Räumung der Gelände und eine Umwand­lung in zivile Wohn­ge­biete dringlich.

Der Orts­beirat möge auf diesem Hinter­grund beschließen:
Der Magis­trat möge den Orts­beirat in die Gespräche zur Frei­gabe der Gelände direkt einbe­ziehen, damit alle Aspekte, die die Inter­essen des Orts­be­zirkes Mainz-Kastel betreffen, früh­zeitig in die Verhand­lungen Eingang finden.

Der Magis­trat möge prüfen, ob es möglich ist und wenn ja, welche Maßnahmen dafür erfor­der­lich sind, die an der Wies­ba­dener Straße befind­li­chen Wohn­ge­bäude auf dem Gelände „Kastel Housing Area“ einer zivilen Wohn­nut­zung zuzu­führen. Insbe­son­dere möge geprüft werden, inwie­weit sich diese Gebäude als Wohn­heime für Studie­rende oder für Projekte gemein­schaft­li­chen Wohnens eignen und ob durch Einsatz von Förder­mit­teln die Sozi­al­bin­dung von Wohnungen erreicht werden kann, da schon seit Jahren der Bestand an Sozi­al­woh­nungen durch Wegfall der Bindungen abnimmt.