Verwendung heller Oberflächen bei der Neuerrichtung von Straßen im Linde-Viertel

Antrag Nr. 31/2020 zur Ortsbeiratssitzung am 4. November 2020

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, bei der Errichtung der Straßen im Linde-Quartier dafür zu sorgen, dass die Straßen eine möglichst helle Oberfläche besitzen.

Aus Sicht des Ortsbeirats kommt dafür eine halbstarre Deckschicht aus Beton über dem eigentlichen Asphalt in Frage oder eine helle Pflasterung. Für die am stärksten beanspruchte zentrale Erschließungsstraße sollte in jedem Fall die halbstarre Deckschicht aus Beton als Lösung gewählt werden.

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Zusätzliche Wohnbauflächenpotenziale

Antrag Nr. 02.20 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 11. Februar 2020

Zusätzliche Wohnbauflächenpotenziale

In einer aktuellen Aufstellung des Magistrats (Stand 01.10.2019) werden neue und zusätzliche Wohnbauflächenpotenziale (z. B. ohne „Kastel Housing“, „Kastel Storage Station“, deren Freigabe seitens der US-Armee bekanntlich mehrfach für 2022 angekündigt wurde, sowie ohne die für 2028 als bezugsfertig geplanten Wohnbauten im „Ostfeld“ am Fort Biehler) in einer Größenordnung von rund 2.250 Wohneinheiten (WE) stadtweit aufgelistet.

In dieser Auflistung werden neben „Hellinghöfe“ mit ca. 180 WE und „Ehem. Autohaus Karl und Co.“ mit ca. 120 WE auch „Erweiterung Krautgärten, Kastel ca. 220 WE“ sowie „Potenzialraum Rampenstraße (incl. Wiesbadener Straße 26), Kastel ca. 100 WE“ genannt. Auch im aktuellen „Genehmigungserlass Teilfortschreibung Schulentwicklungsplan (SEP) 2018“ wird die Notwendigkeit der „Errichtung einer vierzügigen Grundschule anstelle der bisherigen Außenstelle Kastel Housing“ u.a. mit einem neuen „Siedlungsgebiet“ „Rampenstraße“ begründet. Bislang wurde der Ortsbeirat Mainz-Kastel weder über Planungen zu einem „Siedlungsgebiet Rampenstraße“ noch über eine geplante Erweiterung des Wohngebiets Krautgärten informiert.

Wird berücksichtigt, dass in der o.g. Auflistung neben bekannten Planungen auch für den Einzugsbereich der Krautgartenschule und der Kindertagesstätte in den Krautgärten „Im Sampel, Kostheim ca. 230 WE“ enthalten sind, ist zu fragen, welche zusätzlichen Bedarfe z.B. an Kindertagesstättenplätzen und Schulplätzen mit der Entwicklung dieser Flächen als Wohnflächen verbunden wären und deshalb entsprechende Planungen rechtzeitig aufgenommen werden müssten.

In der Sitzung des Schulausschusses (am 30.01.2020) wurde vom Schuldezernat davon gesprochen, dass für die im Bereich „Kastel Housing“ geplante Grundschule perspektivisch sogar schon an eine Sechszügigkeit gedacht wird.

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat möge über die im „Bericht Wohnbauflächenentwicklung – Umsetzung der ermittelten Potenziale“ (vom 4.11.2019) genannten Flächen „Rampenstraße“, „Erweiterung Krautgärten“ und „Im Sampel“ mit insgesamt ca. 550 WE informieren. Dabei sollen Aussagen zur bauplanungsrechtlichen Situation und zum Planungsstand gegeben und Aussagen dazu gemacht werden, inwieweit die Flächen bereits im städtischen Besitz sind und in welchem Umfang auf diesem geförderten Wohnungsbau entstehen könnte.

Außerdem möge dargestellt werden, inwieweit Ausweitungen im Angebot von Kindertagesstättenplätzen und Plätzen an den betroffenen Grundschulen sowie bei weiterführenden Schulen notwendig sind und entsprechend rechtzeitig in die Wege geleitet werden müssen.


Begründung: Ggf. mündlich.

Mainz-Kastel, 1. Februar 2020
Ronny Maritzen
– Fraktionssprecher –

Wohnbebauung am Standort Bürgerhaus Kostheim

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Ortsbeirat Kostheim hat in mehreren Beschlüssen immer wieder deutlich gemacht, dass er keine reine Wohnbebauung am jetzigen Standort des Kostheimer Bürgerhauses wünscht. Nach Vorstellungen des Ortsbeirates sollten der Seniorentreff, die Stadtteilbibliothek sowie Räumlichkeiten für kleinere Veranstaltungen im alten Ortskern bleiben. Auch ein Platz, der sich zum Aufenthalt, für kleinere Feste oder einen kleinen Wochenmarkt eignet, soll im alten Ortskern als Zentrum erhalten werden. Wünschenswert wäre auch ein kleiner Kiosk, der Zeitungen, Lotto u.ä. anbietet (ähnlich dem Kiosk in der Mainzer Straße in Kastel).

Bei den nun anstehenden Planungen bittet der Ortsbeirat darum, diesen öffentlichen Raum direkt an den Mathildenhof anzubinden. Nach Vorstellungen des Ortsbeirates könnte dadurch ein attraktives Zentrum entstehen. Darüber hinaus ist der Mathildenhof bei einem kompletten Wegfall der Infrastruktur des Bürgerhauses für Veranstalter kaum noch nutzbar (zum Beispiel wegen Wegfall des WCs), deshalb wäre eine unmittelbare Nähe zu Seniorentreff und Stadtteilbibliothek nötig.

Es wäre auch zu prüfen, inwieweit die an den Mathildenhof angrenzende Berberichstraße zwischen Winterstraße und Herrenstraße verkehrsberuhigt werden könnte.

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass diese Vorstellungen bei den weiteren Planungen berücksichtigt werden.


Begründung: mündlich

Mainz-Kostheim, 12. Mai 2019
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

Solarenergie auf der Turnhalle der Brüder-Grimm-Schule

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird um Auskunft gebeten, ob bei der bevorstehenden statischen Sanierung der Schulhalle der Brüder-Grimm-Schule und dem damit verbundenen Umbau des Turnhallendachs die Installation von Solarzellen geplant ist.


Begründung:
Die Stadt Wiesbaden plant die Installation von Solarzellen an städtischen Gebäuden. Im Falle der Brüder-Grimm-Schule scheint im Rahmen des Umbaus der Turnhalle eine Installation verhältnismäßig einfach möglich zu sein.

Laut Solarkataster des Landes Hessen ist darüber hinaus mit keinerlei Verschattung der Turnhalle zu rechnen, so dass der Standort gut geeignet scheint.

Mainz-Kostheim, 3. März 2019
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

Nachverdichtung „In der Witz“

Antrag Nr. 08.19 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 12. März 2019

Nachverdichtung „In der Witz“

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat möge dem Ortsbeirat kurzfristig einen Sachstandsbericht zu den geplanten „Nachverdichtungen“ der städtischen GWW in Mainz-Kastel geben. Es dürfen über die Baumfällungen hinaus auch keine weiteren Fakten geschaffen werden, ohne dass der Ortsbeirat die Gelegenheit hatte, informiert zu den Planungen Stellung zu beziehen!


Begründung:
Der örtlichen Presse war zu entnehmen, dass auf einem Grundstück der stadteigenen GWW im Bereich „In der Witz“/Hochheimer Straße/Admiral-Scheer-Straße eine „Nachverdichtung“ durch Wohnungsbau geplant ist und dafür bereits Baumfällungen vorgenommen wurden. Laut Presse waren die Anwohner*innen bzw. die Mieter*innen der GWW-Wohnungen, die dieses Grundstück bislang nutzen, nicht vorher informiert worden. Angesichts der heftigen Kritik, die ähnliche Planungen vor über 20 Jahren auslösten und die daraufhin aufgegeben wurden, wäre auch eine Information des Ortsbeirats angebracht gewesen. Dieses Versäumnis der GWW bzw. des Magistrats ist umgehend nachzuholen.

Mainz-Kastel, 27. Februar 2019

AUF unterstützt CDU-Vorschlag

Der AUF Kostheim unterstützt die Forderung der CDU, Überlegungen für eine neue Mainbrücke möglichst bald und nicht erst in zehn, fünfzehn Jahren wiederaufzunehmen: „Eine Brücke, die östlich vom derzeitigen Standort, gebaut wird, könnte Kostheim dauerhaft vom Durchgangsverkehr befreien,“ so Fraktionssprecherin Marion Mück-Raab. Anstatt einfach alles auf Eis zu legen, solle Hessen Mobil die Zeit nutzen und nach tragfähigen Lösungen für die Zukunft suchen. Bei diesen Überlegungen sollten die kommunalen Vertretungen vor Ort offiziell miteinbezogen werden und die Möglichkeit haben, ihre Ortskenntnis einzubringen.

Mück-Raab plädierte für langfristige und zukunftsorientierte Planungen. Man solle auch darüber nachdenken, die alte Mainbrücke für den innerstädtischen Verkehr beizubehalten und zukünftig als Fahrrad- und Fußgängerbrücke auszuweisen: „In diesem Fall sollte es dann nur noch den städtischen Bussen erlaubt sein, die Brücke zu befahren.“  Der Rest des Verkehrs könne über die neue Verkehrsbrücke geleitet werden.

AUF fordert sofortiges Durchfahrverbot für Schwerlastverkehr auf der Mainbrücke

Mit der Forderung nach einem sofortigen Durchfahrverbot für den Schwerlastverkehr reagiert der Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF) Kostheim auf aktuelle Presseberichte, denen zufolge die Landesbehörde Hessen Mobil die Neubaupläne der Mainbrücke erst einmal zurückgestellt hat. „Nach allen uns vorliegenden Informationen ist die Brücke den Belastungen durch den Schwerverkehr nicht gewachsen,“ begründet Fraktionssprecherin Marion Mück-Raab die Forderung ihrer Fraktion.

„Seit Monaten hören wir uns an, wie marode die Brücke ist. Auch im Bauausschuss hat Hessen Mobil die Variante einer Sanierung am Alt-Standort ausgeschlossen und die Schäden mit beunruhigenden Bildern dokumentiert. Nach diesem Sachstand ist es zwingend nötig, die Mainbrücke sofort für den Schwerverkehr zu sperren, um weitere Schäden wie Verformungen und Risse von der Brücke abzuwenden,“ argumentiert die AUF-Vertreterin. Unverantwortlich sei es dagegen, länger abzuwarten und einfach zur Tagesordnung überzugehen.

Die Wende in der Brückendiskussion bezeichnet Mück-Raab als „sehr überraschend.“ Man frage sich schon, wie Hessen Mobil eigentlich arbeite: „Erst präsentiert uns die Behörde völlig unausgegorene Vorstellungen über neue Brückenstandorte, schließt die Sanierung aus – dann macht sie aus heiterem Himmel einen Rückzieher und kündigt eine grundhafte Erneuerung der alten Brücke an. Dieses planlose Hü und Hott ist nicht nur teuer für den Steuerzahler, es weckt auch kein Vertrauen in die Kompetenz der Behörde.“ Das Thema Brücke und die damit einhergehenden Beeinträchtigungen für den Kostheimer Ortskern sei für den AUF nicht vom Tisch: „Die Tage konnte man wieder beobachten wie gleich vier Sattelzüge hintereinander von der Mainbrücke kommend in das Nadelöhr auf der östlichen Hauptstraße einbogen. Diese schwere Belastung der Brücke muss sofort aufhören.“ Der AUF werde in der März-Sitzung des Ortsbeirates einen entsprechenden Antrag stellen.

Bahnhof Mainz-Kastel

Antrag Nr. 03.2017 Antrag zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 24. Januar 2017

Bahnhof Mainz-Kastel

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Angesichts der anhaltenden Missstände am Bahnhof Mainz-Kastel (fehlender barrierefreier Zugang zum Bahnsteig Richtung Frankfurt/Main, Verdreckung der Unterführung zwischen den Bahnsteigen, unzureichende Fahrradabstellplätze etc.) möge der Magistrat über den Sachstand der Umsetzung des beschlossenen Stationsentwicklungsplans Bahnhof Kastel berichten, insbesondere, wann welche Maßnahmen durchgeführt werden.

Außerdem möge mitgeteilt werden, in welchen zeitlichen Abständen und von wem Reinigungsarbeiten am Bahnhof erfolgen und wie das Vorgehen ist, wenn nicht mehr verkehrstaugliche Fahrräder bzw. Fahrradteile dauerhaft Fahrradabstellplätze blockieren.

Sollten zur Umsetzung der Stationsentwicklung weitere städtische finanzielle Mittel benötigt werden, möge der Magistrat mitteilen, welcher Betrag hierfür bereit gestellt werden müsste.


Begründung: Erfolgt mündlich

Mainz-Kastel, 15. Januar 2017
gez. Ronny Maritzen
– Fraktionssprecher –

Neubau Mainbrücke: Prüfung östlicher Standorte

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, sich bei Hessen Mobil dafür einzusetzen, dass bei den Planungen eines Neubaus der Mainbrücke östliche Standorte geprüft werden.

Der Ortsbeirat weist hier insbesondere auch auf die Möglichkeit einer Querung auf der Höhe des Aussichtssturms hin. An dieser Stelle wäre es denkbar, die Straße an der SCA vorbei auf die Hauptstraße (die entlang der Bahnlinie verläuft) zu führen.

Des Weiteren bittet der Ortsbeirat um weitreichende Information und Beteiligung an den weiteren Diskussionen und Planungen.


Begründung:
Der Bau einer Brücke, die östlich vom derzeitigen Standort den Main quert, könnte den Kostheimer Ortskern deutlich vom Durchgangsverkehr entlasten. Gleichzeitig wären die Folgen der westlichen Bauvarianten – wie der Abriss von Häusern, damit einhergehende schwere Eingriffe in gewachsene Strukturen sowie die Belastung des Landschaftsschutzgebietes Maaraue – vermeidbar.

Da die Planungen für eine neue Brücke weitreichende Folgen für das Ortsbild und das Leben in Kostheim haben, ist eine intensive Miteinbeziehung der Stadtteilvertretung notwendig.

Mainz-Kostheim, 16. November 2016
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

AUF zu den Planungen einer neuen Mainbrücke: „Unausgegoren und teilweise abenteuerlich“

Der Arbeitskreis Umwelt und Frieden Kostheim begrüßt, dass die seit Monaten unter Verschluss gehaltenen Überlegungen von Hessen Mobil zum Bau einer neuen Mainbrücke endlich öffentlich sind. Die Machbarkeitsstudie der Landesbehörde bezeichnet der AUF dagegen als unausgegoren und teilweise abenteuerlich.  „Denkmalgeschützte Häuser abreißen, Naturschutzgebiete schleifen, dazu kommen baurechtliche Fragen … Wir sehen da viele Probleme, bei denen wir gespannt sind, ob sie sich überhaupt klären lassen,“ erklärte Fraktionssprecherin Marion Mück-Raab.

Eine Steigerung des Verkehrsaufkommens will der AUF nicht hinnehmen. Es dürfe nicht darum gehen, Kostheim für den Durchgangsverkehr attraktiver zu machen.  Auch die Idee, ganze Häuserzeilen abzureißen, lehnt der AUF ab. Man frage sich, warum die Möglichkeit, einen Brückenstandort weiter östlich zu errichten, nicht in Erwägung gezogen wurde, kritisiert Mück-Raab die vorgestellten Überlegungen. „Ob das möglich ist, muss unserer Meinung nach ebenfalls geprüft werden.“

Der AUF will sich nun mit den vorliegenden Plänen zum Brückenneubau intensiv beschäftigen und dazu Vorschläge entwickeln. „Der Bau einer neuen Brücke könnte für den verkehrsbelasteten Ortskern eine große Chance sein. Deshalb sollte man diese Überlegungen gründlich durchdenken.“

Der AUF berät sein weiteres Vorgehen zur Mainbrücke auf seiner nächsten Fraktionssitzung am Dienstag, 15. November 2016 um 19.30 Uhr. Die Fraktionssitzungen des AUF sind öffentlich, wer kommen möchte, ist eingeladen. Weiter ist eine AUF-Sondersitzung geplant. Zu diesem Termin, der um die Jahreswende stattfinden soll, wird ebenfalls öffentlich eingeladen. „Die Mainbrücke und das damit verbundene Thema Verkehr werden ein längeres Thema für uns werden. Wir freuen uns, wenn sich Bürgerinnen und Bürger an unseren Diskussionen beteiligen wollen.“