Fußgängersicherheit Ecke Hauptstraße / Winterstraße

Antrag Nr. 18/2020 zur Ortsbeiratssitzung Mainz-Kostheim am 23. September 2020

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, an die Mainzer Volksbank heranzutreten und sie zu bitten, ihren Kundenparkplatz in Kostheim an der Ecke Hauptstraße/Winterstraße außerhalb der Öffnungzeiten mit einer Kette abzusperren, so wie das auch von vielen Supermärkten praktiziert wird.

Begründung:
Der Kundenparkplatz wird nachts und auch an den Wochenenden von Dauerparkern genutzt, die den Bürgersteig an dieser Stelle blockieren. Dabei handelt es sich immer wieder um Vans, die zu lang sind, um dort zu parken, aber auch um Fahrzeuge, die den vorhandenen Raum nicht nutzen und mit einem Meter Abstand zum Haus parken. Ein Schild der MVB, das darauf hinweist, den Bürgersteig nicht zu versperren – es wurde vor einigen Jahren angebracht -, hat die Situation nicht verbessert.

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Verhindern von Falschparkern an der Einmündung Wallufer Straße in die Hochheimer Straße

Antrag Nr. 14/2020 zur Ortsbeiratssitzung Mainz-Kostheim am 26. August 2020

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, dafür zu sorgen, dass im Einmündungsbereich der Wallufer Straße in die Hochheimer Straße (siehe Abbildung 1) der Fahrradweg nicht zugeparkt wird. Dies ist sowohl für Radfahrer auf der Hochheimer Straße gefährlich, als auch für Verkehrsteilnehmer, die aus der Wallufer Straße kommen und aufgrund Behinderung der Sichtwege, nicht ungefährdet in die Hochheimer Straße einbiegen können.

Der Ortsbeirat hält entweder eine Schraffierung des Bereichs zwischen Fahrradweg und Gehweg in dem Bereich, der nicht mehr beparkt werden kann, für sinnvoll oder die Installation eines Wiesbadener Schutzbords (analog z.B. in der Schwalbacher Straße) für den fraglichen Bereich. Bis zur Umsetzung der Maßnahme wünscht sich der Ortsbeirat zudem eine stärkere Bestreifung durch die kommunale Verkehrsaufsicht.

Abbildung 1: Einmündung Wallufer Straße in Hochheimer Straße. Quelle: OpenStreetmap.

PKW_Hochheimer_Str_Wallufer_Str_auf_Radweg
Abbildung 2: Fahrzeug, das zu mehr als der Hälfte auf dem Fahrradweg steht.

Begründung:
Trotz erhöhter Strafandrohung in der aktuellen StVO wird der Fahrradweg in der Hochheimer Straße häufig zugeparkt. Besonders deutlich ist dies kurz vor der Einmündung der Wallufer Straße (siehe Abbildung 2)

Dies liegt auch daran, dass der Kontrolldruck an dieser Stelle sehr niedrig ist und das Parken an dieser Stelle auch anderweitig nicht unattraktiv gemacht wird. Da der Ortsbeirat hier Gefahren sieht für Fahrradfahrer und Verkehrsteilnehmer, die aus der Wallufer Straße kommen, wird um Veränderungen gebeten.

Mainz-Kostheim, 16. August 2020
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

Einführung von Bewohnerparken in Alt-Kastel in Verbindung mit Kurzzeitparkplätzen (mit Parkscheibe bis zu 2 Stunden) sowie zeitlich unbeschränkt nutzbaren Parkflächen

Antrag Nr. 14.19 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 21. Mai 2019

Einführung von Bewohnerparken in Alt-Kastel in Verbindung mit Kurzzeitparkplätzen (mit Parkscheibe bis zu 2 Stunden) sowie zeitlich unbeschränkt nutzbaren Parkflächen

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat möge eine Sitzungsvorlage den Gremien zur Beschlussfassung vorlegen mit dem Ziel, in Alt-Kastel (im Bereich zwischen den Straßen Am Philippsring, Eisenbahnstraße, Ludwigsrampe, Ludwigsplatz, In der Witz) Bewohnerparken einzuführen.

Die vom Tiefbauamt erstellte und im Sommer 2017 vorgelegte Planung soll hierbei als Grundlage dienen. Einzelne Bereiche am Rande des genannten Bereichs sollen demnach unbewirtschaftet bleiben. Unter der Ludwigsrampe sollen Parkplätze ausgewiesen werden, die (tagsüber von 8-18 Uhr mit Parkschein/Parkscheinautomat) zeitlich unbegrenzt nutzbar sind.

Die eingeführte Parkraumbewirtschaftung soll evaluiert werden. Die Evaluation soll ein Jahr nach Einführung dem Ortsbeirat vorgelegt werden. Insbesondere ist zu prüfen, ob für weitere Bereiche Kastels die Einführung eines Bewohnerparkens sinnvoll bzw. notwendig ist.


Begründung:
Der Ortsbeirat hat sich vor zwei Jahren ausführlich mit dem vom Tiefbauamt erarbeiteten Plan für die Einführung von Bewohnerparken in Alt-Kastel beschäftigt, diese aber zum damaligen Zeitpunkt mehrheitlich abgelehnt.

Mittlerweile ist festzustellen, dass sich durch zusätzliche Wohnbebauung in Alt-Kastel (z.B. in der Straße In der Witz) die Parksituation für die Bewohner*innen und Kund*innen weiter verschlechtert hat. Weitere Wohnbaumaßnahmen stehen bevor. Der Parksuchverkehr, insbesondere in den Abendstunden, hat sich erhöht und wird sich weiter erhöhen.

Über 100 Bürger*innen haben sich seit der Beschlussfassung im Sommer 2017 mit einer Petition (mit Unterschrift) an den Ortsbeirat gewandt mit der Bitte, Bewohnerparken in Alt-Kastel einzuführen.

Entwicklung der Kontrollen und Verwarnungen des ruhenden Verkehrs

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, dem Ortsbeirat Mainz-Kostheim mitzuteilen, wie sich die Zahl der Kontrollen und der kostenpflichtigen Verwarnungen im ruhenden Verkehr zwischen 2009 und 2018 entwickelt hat.


Begründung:
Die Zahl der Falschparker ist nach subjektivem Ermessen auf einem Rekordhoch in Mainz-Kostheim. Der Ortsbeirat möchte sich ein Bild davon machen, ob dies lediglich ein gefühlt anschwellendes Problem ist bzw. ob es aufgrund niedriger oder trotz hoher Kontrollzahlen auftritt.

Mainz-Kostheim, 3. März 2019

Einführung von Kurzzeitparkplätzen in der Anton-Hehn-Straße

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die sich im öffentlichen Raum (zwischen Ausfahrten) befindenden Parkplätze in der Anton-Hehn-Straße als Kurzzeitplätze mit Parkscheibenregelung (Parken max. 2 Stunden erlaubt – Zusatzzeichen 1040-32) auszuweisen.

Des Weiteren wird darum gebeten, die Einhaltung dieser Regelung durch die Kommunale Verkehrspolizei zu überwachen – nicht nur, aber insbesondere in den ersten Wochen nach Einführung.


Begründung:
Das Gewerbegebiet Anton-Hehn-Straße wird gerade auf den letzten Flächen bebaut. Durch die – insbesondere in Nähe der gewerblichen Nutzung Uthmannstraße 8 (Krankengymnastikpraxis, Kinderarzt, Autozubehör, China-Restaurant, Poststelle u.a.) – angesiedelten Gewerbebetriebe hat sich ein deutlicher Bedarf für kurzzeitiges Parken ergeben. Durch das Wohngebiet in der Waldhofstraße werden die Parkmöglichkeiten in der Nähe der Ortsverwaltung stark genutzt, so dass z. B. Besucherinnen und Besucher der Krankengymnastik-Praxis oft keinen Parkplatz finden. Bei diesen handelt es sich zudem oft um gehbehinderte Menschen oder Eltern mit Kleinkindern.

Mainz-Kostheim, 3. März  2019
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

Behindertenparkplätze vor Arztpraxen

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird um folgende Auskunft gebeten:

Ist es rechtlich möglich und aus Sicht des Magistrats wünschenswert, vor Arztpraxen und anderen Einrichtungen, die von Menschen mit körperlichen Einschränkungen regelmäßig aufgesucht werden müssen, Behindertenparkplätze auszuweisen?


Begründung:
Es gibt Beschwerden von betroffenen Bürgern, dass sie Schwierigkeiten haben, bei Arztbesuchen einen ortsnahen Parkplatz zu finden. Auch wenn die Stadt möglicherweise nicht verpflichtet ist, für solche Parkplätze zu sorgen, ist es aus Sicht des Ortsbeirates nötig, um Menschen mit Behinderungen den Zugang zu Ärzten zu erleichtern.

Mainz-Kostheim, 25. Oktober 2017
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

Parkplatzmarkierungen in der Kostheimer Siedlung

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, in der Siedlung sämtliche bestehenden Längsparker-Parkplätze mittels Einzel-Markierungen zu kennzeichnen soweit noch nicht geschehen.


Begründung:
Wie in vielen Wohngebieten Wiesbadens herrscht in der Siedlung regelmäßig Parkplatzknappheit. Neben weiteren flankierenden Möglichkeiten – wie Verbesserung des ÖPNV, Ausbau von Carsharing-Angeboten oder Stärkung des Fahrrads als Alltagsverkehrsmittel – ist die effiziente Ausnutzung des Parkraums ein Mittel, zumindest geringfügige Verbesserungen zu schaffen.

Aktuell wird häufig so geparkt, dass zwischen zwei Fahrzeugen Lücken bleiben, die deutlich größer sind als notwendig, aber zu klein, um sie als Parkraum nutzen zu können. Der zur Verfügung stehende Platz wird damit nicht optimal ausgenutzt. Wir versprechen uns eine Besserung durch die gesonderte Kennzeichnung von Einzelparkplätzen, wobei erklärtes Ziel ist, dass mehr Fahrzeuge auf dem selben Raum Platz finden.

Als positiven Nebeneffekt erwarten wir uns ebenfalls eine Verringerung der Falschparker, insbesondere an den Einmündungen zur Hochheimer Straße. Diese Falschparker stellen für aus der Siedlung ausfahrende Fahrzeuge regelmäßig Sichthindernisse dar.

Mainz-Kostheim, 24. Februar 2017
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

Maßnahmen gegen die Parkplatznot in Mainz-Kastel

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat möge zeitnah die Ausführungsplanung für die verkehrsberuhigende Maßnahme „Maßnahmen zum ruhenden Verkehr in Alt-Kastel“ dem Ortsbeirat zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen.


Begründung:
Auf Initiative des Ortsbeirats Mainz-Kastel hat Dezernat IV im Jahre 2014 eine Analyse und eine Planung hinsichtlich der Regelung des ruhenden Verkehrs in Alt-Kastel in Auftrag gegeben.

Der Ortsbeirat hat sich nach Beratung über die Ergebnisse der Analyse und die Planungen Mitte 2015 für die Einführung von Bewohnerparken in Alt-Kastel ausgesprochen, um die Parkplatznot für Bewohner/innen und Kunden zu beheben und Parkplatzsuchverkehr zu vermeiden.

Es wurde seitens der Verwaltung daraufhin erklärt, es werde jetzt ein Plan für die Umsetzung (Beschilderung, Markierungen etc.) ausgearbeitet. Es wurde auch erklärt, dass die Kosten der Umsetzung mit den im Doppelhaushalt 2016/17 vorhandenen Mitteln finanziert werden können.

Mainz-Kastel, 7. November 2016
gez. Ronny Maritzen
– Fraktionssprecher –

Bodenmarkierungen der Behindertenparkplätze am Hallenbad

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die Bodenmarkierungen der beiden Behindertenparkplätze vor dem Hallenbad Kostheim wieder instandzusetzen.


Begründung:
Die Markierungen, die darauf hinweisen, dass es sich hier um Behindertenparkplätze handelt, sind nicht mehr erkennbar.

Mainz-Kostheim, 2. November 2016
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

Parkplatz in der Herrenstraße

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, mit dem Besitzer des Grundstückes, das direkt gegenüber der Herrenstraße Hausnummer 5 liegt, Verhandlungen aufzunehmen und zu prüfen, ob diese Fläche möglicherweise als öffentlicher Parkplatz oder Anwohnerparkplatz genutzt werden kann.


Begründung:
Das Grundstück in der Herrenstraße liegt brach und ist völlig verwahrlost. Eine Nutzung als Parkplatz wäre wegen des Bedarfs an Parkplätzen sinnvoll und würde gleichzeitig eine der schlimmsten Dreckecken in Alt-Kostheim beseitigen.

Mainz-Kostheim, 2. November 2016
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –