Einführung von Bewohnerparken in Alt-Kastel in Verbindung mit Kurzzeitparkplätzen (mit Parkscheibe bis zu 2 Stunden) sowie zeitlich unbeschränkt nutzbaren Parkflächen

Antrag Nr. 14.19 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 21. Mai 2019

Einführung von Bewohnerparken in Alt-Kastel in Verbindung mit Kurzzeitparkplätzen (mit Parkscheibe bis zu 2 Stunden) sowie zeitlich unbeschränkt nutzbaren Parkflächen

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat möge eine Sitzungsvorlage den Gremien zur Beschlussfassung vorlegen mit dem Ziel, in Alt-Kastel (im Bereich zwischen den Straßen Am Philippsring, Eisenbahnstraße, Ludwigsrampe, Ludwigsplatz, In der Witz) Bewohnerparken einzuführen.

Die vom Tiefbauamt erstellte und im Sommer 2017 vorgelegte Planung soll hierbei als Grundlage dienen. Einzelne Bereiche am Rande des genannten Bereichs sollen demnach unbewirtschaftet bleiben. Unter der Ludwigsrampe sollen Parkplätze ausgewiesen werden, die (tagsüber von 8-18 Uhr mit Parkschein/Parkscheinautomat) zeitlich unbegrenzt nutzbar sind.

Die eingeführte Parkraumbewirtschaftung soll evaluiert werden. Die Evaluation soll ein Jahr nach Einführung dem Ortsbeirat vorgelegt werden. Insbesondere ist zu prüfen, ob für weitere Bereiche Kastels die Einführung eines Bewohnerparkens sinnvoll bzw. notwendig ist.


Begründung:
Der Ortsbeirat hat sich vor zwei Jahren ausführlich mit dem vom Tiefbauamt erarbeiteten Plan für die Einführung von Bewohnerparken in Alt-Kastel beschäftigt, diese aber zum damaligen Zeitpunkt mehrheitlich abgelehnt.

Mittlerweile ist festzustellen, dass sich durch zusätzliche Wohnbebauung in Alt-Kastel (z.B. in der Straße In der Witz) die Parksituation für die Bewohner*innen und Kund*innen weiter verschlechtert hat. Weitere Wohnbaumaßnahmen stehen bevor. Der Parksuchverkehr, insbesondere in den Abendstunden, hat sich erhöht und wird sich weiter erhöhen.

Über 100 Bürger*innen haben sich seit der Beschlussfassung im Sommer 2017 mit einer Petition (mit Unterschrift) an den Ortsbeirat gewandt mit der Bitte, Bewohnerparken in Alt-Kastel einzuführen.

Entwicklung der Kontrollen und Verwarnungen des ruhenden Verkehrs

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, dem Ortsbeirat Mainz-Kostheim mitzuteilen, wie sich die Zahl der Kontrollen und der kostenpflichtigen Verwarnungen im ruhenden Verkehr zwischen 2009 und 2018 entwickelt hat.


Begründung:
Die Zahl der Falschparker ist nach subjektivem Ermessen auf einem Rekordhoch in Mainz-Kostheim. Der Ortsbeirat möchte sich ein Bild davon machen, ob dies lediglich ein gefühlt anschwellendes Problem ist bzw. ob es aufgrund niedriger oder trotz hoher Kontrollzahlen auftritt.

Mainz-Kostheim, 3. März 2019

Einführung von Kurzzeitparkplätzen in der Anton-Hehn-Straße

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die sich im öffentlichen Raum (zwischen Ausfahrten) befindenden Parkplätze in der Anton-Hehn-Straße als Kurzzeitplätze mit Parkscheibenregelung (Parken max. 2 Stunden erlaubt – Zusatzzeichen 1040-32) auszuweisen.

Des Weiteren wird darum gebeten, die Einhaltung dieser Regelung durch die Kommunale Verkehrspolizei zu überwachen – nicht nur, aber insbesondere in den ersten Wochen nach Einführung.


Begründung:
Das Gewerbegebiet Anton-Hehn-Straße wird gerade auf den letzten Flächen bebaut. Durch die – insbesondere in Nähe der gewerblichen Nutzung Uthmannstraße 8 (Krankengymnastikpraxis, Kinderarzt, Autozubehör, China-Restaurant, Poststelle u.a.) – angesiedelten Gewerbebetriebe hat sich ein deutlicher Bedarf für kurzzeitiges Parken ergeben. Durch das Wohngebiet in der Waldhofstraße werden die Parkmöglichkeiten in der Nähe der Ortsverwaltung stark genutzt, so dass z. B. Besucherinnen und Besucher der Krankengymnastik-Praxis oft keinen Parkplatz finden. Bei diesen handelt es sich zudem oft um gehbehinderte Menschen oder Eltern mit Kleinkindern.

Mainz-Kostheim, 3. März  2019
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

Behindertenparkplätze vor Arztpraxen

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird um folgende Auskunft gebeten:

Ist es rechtlich möglich und aus Sicht des Magistrats wünschenswert, vor Arztpraxen und anderen Einrichtungen, die von Menschen mit körperlichen Einschränkungen regelmäßig aufgesucht werden müssen, Behindertenparkplätze auszuweisen?


Begründung:
Es gibt Beschwerden von betroffenen Bürgern, dass sie Schwierigkeiten haben, bei Arztbesuchen einen ortsnahen Parkplatz zu finden. Auch wenn die Stadt möglicherweise nicht verpflichtet ist, für solche Parkplätze zu sorgen, ist es aus Sicht des Ortsbeirates nötig, um Menschen mit Behinderungen den Zugang zu Ärzten zu erleichtern.

Mainz-Kostheim, 25. Oktober 2017
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

Parkplatzmarkierungen in der Kostheimer Siedlung

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, in der Siedlung sämtliche bestehenden Längsparker-Parkplätze mittels Einzel-Markierungen zu kennzeichnen soweit noch nicht geschehen.


Begründung:
Wie in vielen Wohngebieten Wiesbadens herrscht in der Siedlung regelmäßig Parkplatzknappheit. Neben weiteren flankierenden Möglichkeiten – wie Verbesserung des ÖPNV, Ausbau von Carsharing-Angeboten oder Stärkung des Fahrrads als Alltagsverkehrsmittel – ist die effiziente Ausnutzung des Parkraums ein Mittel, zumindest geringfügige Verbesserungen zu schaffen.

Aktuell wird häufig so geparkt, dass zwischen zwei Fahrzeugen Lücken bleiben, die deutlich größer sind als notwendig, aber zu klein, um sie als Parkraum nutzen zu können. Der zur Verfügung stehende Platz wird damit nicht optimal ausgenutzt. Wir versprechen uns eine Besserung durch die gesonderte Kennzeichnung von Einzelparkplätzen, wobei erklärtes Ziel ist, dass mehr Fahrzeuge auf dem selben Raum Platz finden.

Als positiven Nebeneffekt erwarten wir uns ebenfalls eine Verringerung der Falschparker, insbesondere an den Einmündungen zur Hochheimer Straße. Diese Falschparker stellen für aus der Siedlung ausfahrende Fahrzeuge regelmäßig Sichthindernisse dar.

Mainz-Kostheim, 24. Februar 2017
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

Maßnahmen gegen die Parkplatznot in Mainz-Kastel

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat möge zeitnah die Ausführungsplanung für die verkehrsberuhigende Maßnahme „Maßnahmen zum ruhenden Verkehr in Alt-Kastel“ dem Ortsbeirat zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen.


Begründung:
Auf Initiative des Ortsbeirats Mainz-Kastel hat Dezernat IV im Jahre 2014 eine Analyse und eine Planung hinsichtlich der Regelung des ruhenden Verkehrs in Alt-Kastel in Auftrag gegeben.

Der Ortsbeirat hat sich nach Beratung über die Ergebnisse der Analyse und die Planungen Mitte 2015 für die Einführung von Bewohnerparken in Alt-Kastel ausgesprochen, um die Parkplatznot für Bewohner/innen und Kunden zu beheben und Parkplatzsuchverkehr zu vermeiden.

Es wurde seitens der Verwaltung daraufhin erklärt, es werde jetzt ein Plan für die Umsetzung (Beschilderung, Markierungen etc.) ausgearbeitet. Es wurde auch erklärt, dass die Kosten der Umsetzung mit den im Doppelhaushalt 2016/17 vorhandenen Mitteln finanziert werden können.

Mainz-Kastel, 7. November 2016
gez. Ronny Maritzen
– Fraktionssprecher –

Bodenmarkierungen der Behindertenparkplätze am Hallenbad

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die Bodenmarkierungen der beiden Behindertenparkplätze vor dem Hallenbad Kostheim wieder instandzusetzen.


Begründung:
Die Markierungen, die darauf hinweisen, dass es sich hier um Behindertenparkplätze handelt, sind nicht mehr erkennbar.

Mainz-Kostheim, 2. November 2016
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

Parkplatz in der Herrenstraße

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, mit dem Besitzer des Grundstückes, das direkt gegenüber der Herrenstraße Hausnummer 5 liegt, Verhandlungen aufzunehmen und zu prüfen, ob diese Fläche möglicherweise als öffentlicher Parkplatz oder Anwohnerparkplatz genutzt werden kann.


Begründung:
Das Grundstück in der Herrenstraße liegt brach und ist völlig verwahrlost. Eine Nutzung als Parkplatz wäre wegen des Bedarfs an Parkplätzen sinnvoll und würde gleichzeitig eine der schlimmsten Dreckecken in Alt-Kostheim beseitigen.

Mainz-Kostheim, 2. November 2016
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

Gehweg Ecke Floßhafenstraße / Mainufer

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, den Gehweg, der an der Floßhafenstraße auf die Brücke zur Maaraue führt, so freizuschneiden, dass er benutzt werden kann. Darüber hinaus bittet der Ortsbeirat, die Parkplätze an dieser Stelle zu markieren, so dass der Zugang auf den Gehweg möglich wird.


Begründung:
Der Gehweg an dieser Stelle ist weder erkennbar noch benutzbar. Dort parkende Autos versperren den Weg, Gras hat mittlerweile den Gehweg zugewuchert.

Mainz-Kostheim, 16. Juni 2016
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

Wiederherstellung der Parkflächenmarkierung auf dem Paulusplatz

Der Ortsbeirat möge beschließen,
Der Magistrat möge dafür Sorge tragen, dass die Markierungen der Parkflächen auf dem Parkplatz am Paulusplatz unverzüglich wiederhergestellt werden.


Begründung:
Die Bauarbeiten auf dem Parkplatz am Paulusplatz sind seit Monaten beendet, ohne dass die zuvor vorhandenen Markierungen für die Parkflächen wiederhergestellt wurden.

Die Markierungen waren vor einigen Jahren angebracht worden. Aufgrund der entstandenen Parkplatznot war dies erforderlich, um in Alt-Kastel die vorhandenen Parkflächen optimal auszunutzen. Der Parksuchverkehr in den Abendstunden erzeugt Emissionen, die durch entsprechende Parkraumgestaltung vermindert werden könnten.