Zweckentfremdung von Stellplätzen und Garagen

Antrag Nr. 04/2021 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Amöneburg am Dienstag, 15. Juni 2021

Zweckentfremdung von Stellplätzen und Garagen für Kraftfahrzeuge

Die Zweckentfremdung von Stellplätzen und Garagen für Kraftfahrzeuge stellt einen Verstoß gegen baurechtliche Vorschriften dar und erfüllt zugleich den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit.

Broschüre des Bauaufsichtsamtes Wiesbaden, 2020

Die maßgeblichen Rechtsvorschriften sind:

  • Hessische Bauordnung (HBO)
  • Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen und Stellplätzen (Garagenverordnung – GaVO)
  • Satzung über Stellplätze und Garagen für Kraftfahrzeuge sowie Abstellplätze für Fahrräder (Stellplatzsatzung)
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Parksituation in der Hilgersstraße und Umgebung

Antrag Nr. 03/2021 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Amöneburg am Dienstag, 15. Juni 2021

Parksituation in der Hilgersstraße und Umgebung

Viele Bewohner in der Hilgersstraße weisen auf einen Missstand im ruhenden Verkehr hin, der den gesamten Wohnbereich in der Hilgersstraße und benachbarten Straßen betrifft: Die ohnehin knappen Parkplätze im öffentlichen Raum werden im Mischgebiet u.a. auch gewerblich durch das Abstellen von Fahrzeugen der ansässigen KFZ Betriebe genutzt. Außerdem nutzen nicht wenige Fahrzeughalter die Möglichkeit, ihre Dienstfahrzeuge mit privaten PKWs zu tauschen, sodass Bewohner keine Parkplätze wohnortnah finden können. Manche nichtquartiersansässige Pendler parken ebenso im Nahbereich der Bushaltestellen.

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Bewohnerparken Anton-Zeeh-Straße/An der Helling

Antrag Nr. 09/2021 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 18. Mai 2021

Bewohnerparken Anton-Zeeh-Straße/An der Helling

Bewohner*innen der Anton-Zeeh-Straße weisen auf einen Missstand im ruhenden Verkehr hin (SV 33), der den gesamten Wohnbereich und das benachbarte Wohngebiet An der Helling betrifft: Die ohnehin knappen Parkplätze im öffentlichen Raum werden gewerblich genutzt durch Beparken mit Fahrzeugen eines in der Wiesbadener Straße angesiedelten Kfz-Handels.

Das Problem ist der Verwaltung seit Monaten bekannt. Bis zu 30 Fahrzeuge des Gewerbetriebs sollen schon parkend im öffentlichen Straßenraum festgestellt worden sein. Nachdem keine Abhilfe erfolgte, haben die Bewohner*innen eine Eingabe an den Ortsbeirat verfasst, die von 88 Betroffenen aus der Anton-Zeeh-Straße unterzeichnet wurde.

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Bewohnerparken in Mainz-Kastel endlich einführen!

Antrag Nr. 05/2021 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 18. Mai 2021

Gemeinsamer Antrag von AUF und CDU

Diverse Anläufe, Bewohnerparken in Alt-Kastel einzuführen, sind bislang an den politischen Mehrheiten gescheitert. Nun ist es Zeit für einen neuen Anlauf.

Ohne Parkraumbewirtschaftung, also die zielgerichtete Steuerung des Verhältnisses von Parkplatzsuchverkehr zur Anzahl verfügbarer Parkplätze im öffentlichen Straßenraum, ist die Mobilität im „Zentrum zwischen den Landeshauptstädten“ nicht länger sinnhaft und gerecht zu gewährleisten.

Das Tiefbauamt hat eine Planung erstellt und diese 2017 vorgelegt und dem Ortsbeirat präsentiert.

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Fußgängersicherheit Ecke Hauptstraße / Winterstraße

Antrag Nr. 18/2020 zur Ortsbeiratssitzung Mainz-Kostheim am 23. September 2020

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, an die Mainzer Volksbank heranzutreten und sie zu bitten, ihren Kundenparkplatz in Kostheim an der Ecke Hauptstraße/Winterstraße außerhalb der Öffnungzeiten mit einer Kette abzusperren, so wie das auch von vielen Supermärkten praktiziert wird.

Begründung:
Der Kundenparkplatz wird nachts und auch an den Wochenenden von Dauerparkern genutzt, die den Bürgersteig an dieser Stelle blockieren. Dabei handelt es sich immer wieder um Vans, die zu lang sind, um dort zu parken, aber auch um Fahrzeuge, die den vorhandenen Raum nicht nutzen und mit einem Meter Abstand zum Haus parken. Ein Schild der MVB, das darauf hinweist, den Bürgersteig nicht zu versperren – es wurde vor einigen Jahren angebracht -, hat die Situation nicht verbessert.

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Verhindern von Falschparkern an der Einmündung Wallufer Straße in die Hochheimer Straße

Antrag Nr. 14/2020 zur Ortsbeiratssitzung Mainz-Kostheim am 26. August 2020

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, dafür zu sorgen, dass im Einmündungsbereich der Wallufer Straße in die Hochheimer Straße (siehe Abbildung 1) der Fahrradweg nicht zugeparkt wird. Dies ist sowohl für Radfahrer auf der Hochheimer Straße gefährlich, als auch für Verkehrsteilnehmer, die aus der Wallufer Straße kommen und aufgrund Behinderung der Sichtwege, nicht ungefährdet in die Hochheimer Straße einbiegen können.

Der Ortsbeirat hält entweder eine Schraffierung des Bereichs zwischen Fahrradweg und Gehweg in dem Bereich, der nicht mehr beparkt werden kann, für sinnvoll oder die Installation eines Wiesbadener Schutzbords (analog z.B. in der Schwalbacher Straße) für den fraglichen Bereich. Bis zur Umsetzung der Maßnahme wünscht sich der Ortsbeirat zudem eine stärkere Bestreifung durch die kommunale Verkehrsaufsicht.

Abbildung 1: Einmündung Wallufer Straße in Hochheimer Straße. Quelle: OpenStreetmap.

PKW_Hochheimer_Str_Wallufer_Str_auf_Radweg
Abbildung 2: Fahrzeug, das zu mehr als der Hälfte auf dem Fahrradweg steht.

Begründung:
Trotz erhöhter Strafandrohung in der aktuellen StVO wird der Fahrradweg in der Hochheimer Straße häufig zugeparkt. Besonders deutlich ist dies kurz vor der Einmündung der Wallufer Straße (siehe Abbildung 2)

Dies liegt auch daran, dass der Kontrolldruck an dieser Stelle sehr niedrig ist und das Parken an dieser Stelle auch anderweitig nicht unattraktiv gemacht wird. Da der Ortsbeirat hier Gefahren sieht für Fahrradfahrer und Verkehrsteilnehmer, die aus der Wallufer Straße kommen, wird um Veränderungen gebeten.

Mainz-Kostheim, 16. August 2020
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –


Abstimmungsergebnis

Am 26.08.2020 zurückgestellt – es soll einen Ortstermin mit dem Fachamt geben.

Am 23.09.2020 auf die kommende Sitzung vertagt, da der Ortstermin noch nicht stattgefunden hat.

Am 04.11.2020 bei zwei Enthaltungen (SPD) angenommen.


Weitere Informationen

Einführung von Bewohnerparken in Alt-Kastel in Verbindung mit Kurzzeitparkplätzen (mit Parkscheibe bis zu 2 Stunden) sowie zeitlich unbeschränkt nutzbaren Parkflächen

Antrag Nr. 14.19 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 21. Mai 2019

Einführung von Bewohnerparken in Alt-Kastel in Verbindung mit Kurzzeitparkplätzen (mit Parkscheibe bis zu 2 Stunden) sowie zeitlich unbeschränkt nutzbaren Parkflächen

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat möge eine Sitzungsvorlage den Gremien zur Beschlussfassung vorlegen mit dem Ziel, in Alt-Kastel (im Bereich zwischen den Straßen Am Philippsring, Eisenbahnstraße, Ludwigsrampe, Ludwigsplatz, In der Witz) Bewohnerparken einzuführen.

Die vom Tiefbauamt erstellte und im Sommer 2017 vorgelegte Planung soll hierbei als Grundlage dienen. Einzelne Bereiche am Rande des genannten Bereichs sollen demnach unbewirtschaftet bleiben. Unter der Ludwigsrampe sollen Parkplätze ausgewiesen werden, die (tagsüber von 8-18 Uhr mit Parkschein/Parkscheinautomat) zeitlich unbegrenzt nutzbar sind.

Die eingeführte Parkraumbewirtschaftung soll evaluiert werden. Die Evaluation soll ein Jahr nach Einführung dem Ortsbeirat vorgelegt werden. Insbesondere ist zu prüfen, ob für weitere Bereiche Kastels die Einführung eines Bewohnerparkens sinnvoll bzw. notwendig ist.


Begründung:
Der Ortsbeirat hat sich vor zwei Jahren ausführlich mit dem vom Tiefbauamt erarbeiteten Plan für die Einführung von Bewohnerparken in Alt-Kastel beschäftigt, diese aber zum damaligen Zeitpunkt mehrheitlich abgelehnt.

Mittlerweile ist festzustellen, dass sich durch zusätzliche Wohnbebauung in Alt-Kastel (z.B. in der Straße In der Witz) die Parksituation für die Bewohner*innen und Kund*innen weiter verschlechtert hat. Weitere Wohnbaumaßnahmen stehen bevor. Der Parksuchverkehr, insbesondere in den Abendstunden, hat sich erhöht und wird sich weiter erhöhen.

Über 100 Bürger*innen haben sich seit der Beschlussfassung im Sommer 2017 mit einer Petition (mit Unterschrift) an den Ortsbeirat gewandt mit der Bitte, Bewohnerparken in Alt-Kastel einzuführen.

Entwicklung der Kontrollen und Verwarnungen des ruhenden Verkehrs

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, dem Ortsbeirat Mainz-Kostheim mitzuteilen, wie sich die Zahl der Kontrollen und der kostenpflichtigen Verwarnungen im ruhenden Verkehr zwischen 2009 und 2018 entwickelt hat.


Begründung:
Die Zahl der Falschparker ist nach subjektivem Ermessen auf einem Rekordhoch in Mainz-Kostheim. Der Ortsbeirat möchte sich ein Bild davon machen, ob dies lediglich ein gefühlt anschwellendes Problem ist bzw. ob es aufgrund niedriger oder trotz hoher Kontrollzahlen auftritt.

Mainz-Kostheim, 3. März 2019

Einführung von Kurzzeitparkplätzen in der Anton-Hehn-Straße

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die sich im öffentlichen Raum (zwischen Ausfahrten) befindenden Parkplätze in der Anton-Hehn-Straße als Kurzzeitplätze mit Parkscheibenregelung (Parken max. 2 Stunden erlaubt – Zusatzzeichen 1040-32) auszuweisen.

Des Weiteren wird darum gebeten, die Einhaltung dieser Regelung durch die Kommunale Verkehrspolizei zu überwachen – nicht nur, aber insbesondere in den ersten Wochen nach Einführung.


Begründung:
Das Gewerbegebiet Anton-Hehn-Straße wird gerade auf den letzten Flächen bebaut. Durch die – insbesondere in Nähe der gewerblichen Nutzung Uthmannstraße 8 (Krankengymnastikpraxis, Kinderarzt, Autozubehör, China-Restaurant, Poststelle u.a.) – angesiedelten Gewerbebetriebe hat sich ein deutlicher Bedarf für kurzzeitiges Parken ergeben. Durch das Wohngebiet in der Waldhofstraße werden die Parkmöglichkeiten in der Nähe der Ortsverwaltung stark genutzt, so dass z. B. Besucherinnen und Besucher der Krankengymnastik-Praxis oft keinen Parkplatz finden. Bei diesen handelt es sich zudem oft um gehbehinderte Menschen oder Eltern mit Kleinkindern.

Mainz-Kostheim, 3. März  2019
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

Behindertenparkplätze vor Arztpraxen

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird um folgende Auskunft gebeten:

Ist es rechtlich möglich und aus Sicht des Magistrats wünschenswert, vor Arztpraxen und anderen Einrichtungen, die von Menschen mit körperlichen Einschränkungen regelmäßig aufgesucht werden müssen, Behindertenparkplätze auszuweisen?


Begründung:
Es gibt Beschwerden von betroffenen Bürgern, dass sie Schwierigkeiten haben, bei Arztbesuchen einen ortsnahen Parkplatz zu finden. Auch wenn die Stadt möglicherweise nicht verpflichtet ist, für solche Parkplätze zu sorgen, ist es aus Sicht des Ortsbeirates nötig, um Menschen mit Behinderungen den Zugang zu Ärzten zu erleichtern.

Mainz-Kostheim, 25. Oktober 2017
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –