Linie 54 – Umlegung der Linienführung durch Alt-Kostheim

Antrag Nr. 2/2020 zur Ortsbeiratssitzung Mainz-Kostheim am Montag, 2 März 2020

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, bei der anstehenden Fahrplan-Evaluation der Mainzer Verkehrsbetriebe darauf hinzuwirken, die Linie 54 (Richtung Mainz-Lerchenberg) ab Mainbrücke über die Winterstraße, Münchhofstraße und den Viktoriaplatz zu führen.

Es sollen die Haltestellen Winterstraße/Bürgerhaus und die Haltestelle am Viktoriaplatz angefahren werden.


Begründung:
Der Wegfall der früheren Buslinie 56 am Bürgerhaus in Richtung Mainz hat insbesondere für ältere oder gehbehinderte Bürgerinnen und Bürger, die mit dem Bus nach Mainz fahren wollen, zu erheblichen Einschränkungen geführt. Die Haltestelle „An der Mainbrücke” (Richtung Mainz) ist schwerer erreichbar, darüber hinaus ist der enge Bürgersteig für Rollatoren oder Rollstühle problematisch, auch gibt es keine Sitzgelegenheit.

Um dieses Problem für die Hinfahrt nach Mainz zu lösen, ist eine Änderung der Linienführung über die Winterstraße/Münchhofstraße sinnvoll.

Gleichzeitig würde damit die Haltestelle „Am Mainzer Weg” entfallen.

Mainz-Kostheim, 9. Februar 2020
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

„Keine Zeitschrift, kein Radiergummi, nicht einmal eine Trauerkarte“

AUF Kostheim begrüßt Gründung der ILKO in Kostheim und fordert Bürgerbeteiligung schon bei den Planungen

„Wir freuen uns sehr, dass sich Kostheimer Bürgerinnen und Bürger aktiv für die Gestaltung eines neuen Ortskerns engagieren wollen,“ kommentiert AUF-Fraktionssprecherin Marion Mück-Raab die Gründung der „Initiative Lebenswertes Kostheim“. Ihre Fraktion teile die Befürchtungen vieler Bürgerinnen und Bürger, dass der Kostheimer Ortskern ausschließlich „mit Wohnungen zugebaut“ werde. „Das hören wir hier überall, auch die Klage, dass man in Alt-Kostheim keine Zeitschrift, keinen Radiergummi, nicht einmal eine Trauerkarte kaufen kann.“

Mück-Raab begrüßt zwar die Zusicherung von Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende, sich an die Versprechen seines Amtsvorgängers zu halten. Sven Gerich hatte zugesagt, Stadtteilbibliothek, Seniorentreff und auch einen Platz für einen Wochenmarkt oder Feste im alten Ortskern zu erhalten. Doch die Vorstellungen der Bürger, so Mück-Raab, gingen viel weiter. „Sie wünschen sich, auch Ärzte künftig noch fußläufig zu erreichen, sie wünschen sich die Möglichkeit, wenigstens ein kleines Angebot an Waren des täglichen Bedarfs zu bekommen.“ Diese Wünsche dürfe man nicht einfach übergehen.

„Wir möchten gerne, dass man die Bürgerinnen und Bürger schon bei den frühen Planungen miteinbezieht.“ Das sei auch kein Gnadenakt. Zu einer modernen Stadtplanung, so Mück-Raab, gehöre auch die Beteiligung der Bürger. Diese Beteiligung dürfe nicht nur Informationscharakter haben. Sie bedauert, dass Zusagen der Stadt, Bürger bei der Planung aktiv miteinzubeziehen, bisher nicht eingehalten worden sind. Schon im Jahr 2017 angekündigte Workshops zu dem Thema seien im Sande verlaufen.

Die auf der Homepage www.dein.wiesbaden.de angekündigte Beteiligung hält Mück-Raab für unbefriedigend: Danach soll es erst dann, wenn eine Planung vorliegt, eine öffentliche Informationsveranstaltung mit der GWW zur Vorstellung der städtebaulichen Überlegungen für den geplanten Wohnungsbau geben. „Erfahrungsgemäß sind zu diesem Zeitpunkt Planungen schon so weit fortgeschritten, dass kaum noch Einfluss darauf genommen werden kann.“ Der AUF fordert die Verantwortlichen deshalb auf, auf die ILKO-Forderung nach einem Runden Tisch einzugehen.

Auswirkung der Sperrung der Hauptstraße / Kostheimer Mainbrücke für den Schwerlastverkehr

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Im Rahmen der ersten zwei Bauabschnitte der Baumaßnahme auf der B43 in der Ortsdurchfahrt Gustavsburg wird ein Durchfahrtsverbot auf Gustavsburger Gebiet ab der Mainbrücke bestehen. Die Hauptstraße wird damit de facto für den Schwerlastverkehr gesperrt, entsprechende Hinweise auf eine Umleitung über die A671 werden bereits am Philippsring, Admiral-Scheer-Straße und Uthmannstraße platziert werden. Im Rahmen dieser drei Wochen wird somit eine langjährige Forderung des Ortsbeirats nach Entlastung des alten Ortskerns zumindest temporär erfüllt.

Der Ortsbeirat bittet den Magistrat darum, zu beobachten und auszuwerten, wie sich diese Maßnahme auswirkt.

Der Ortsbeirat bittet dabei insbesondere darum, darauf zu achten

  • welche Auswirkung die Umleitung auf die durchschnittliche Weglänge des Schwerlastverkehrs hat,
  • ob und ggf. in welchem Ausmaß durch die Umleitung andere bisher geringer oder gar nicht belastete Wohngebiete (in und außerhalb Wiesbadens) durch den Schwerlastverkehr belastet werden
  • sowie ob sich durch die Umleitung eine anderweitig nicht gegebene Überlastung der Ausweichstrecke(n) ergibt.

Der Ortsbeirat bittet des Weiteren darum, vom Magistrat über die Ergebnisse der Beobachtungen und Prüfungen informiert zu werden.


Begründung:
Die de facto-Sperrung des alten Ortskerns für den Schwerlastverkehr erfüllt eine langjährige Forderung des Ortsbeirats – jedoch nur für einen Zeitraum von drei Wochen. Diese einmalige Situation ermöglicht bei entsprechender Begleitung die Prüfung auf die sich daraus ergebenden Auswirkungen. Je nach Ergebnis könnte dies argumentativ helfen, der Forderung des Ortsbeirats nach dauerhafter Sperrung Nachdruck zu verleihen und die Chancen auf Realisierung zu erhöhen.

Mainz-Kostheim, 12. Mai 2019
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

Erinnerungsantrag: Briefkasten in der östlichen Hauptstraße

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird daran erinnert, dass eine Antwort auf den Beschluss 0008/2018 vom 24. Januar 2018 weiterhin aussteht:

„Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, sich darum zu bemühen, dass im Bereich östliche Hauptstraße auf der Höhe der Münchhofstraße / Ecke Schulstraße ein Briefkasten aufgestellt wird.”


Begründung:
Bisher hat der Ortsbeirat Mainz-Kostheim keine Antwort erhalten, ob und ggf. mit welchem Ergebnis Gespräche mit der Deutschen Post stattgefunden haben.

Mainz-Kostheim, 3. März 2019
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

Wochenmarkt in Kostheim

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, den Kostheimer Wochenmarkt an einem anderen Platz mit späteren Öffnungszeiten neu zu starten. Der Ortsbeirat schlägt als neuen Standort den Franz-Henz-Platz vor. Der Markt sollte in der Zeit von etwa 14 bis 19 Uhr geöffnet sein.

Die Werbung für den neuen Wochenmarkt sollte intensiviert werden und nicht nur mit Flyern und Plakaten, sondern auch mit einem Werbebanner an der Mainbrücke erfolgen.

Des Weiteren weist der Ortsbeirat noch einmal auf die Notwendigkeit hin, die Standgebühren für die Marktbeschicker zu reduzieren.


Begründung:
Auf dem Wochenmarkt vor dem Bürgerhaus ist mittlerweile nur noch ein Marktstand vorhanden, keine dreißig Kunden nutzen das Angebot. Das liegt nicht allein an der Konkurrenz durch die Supermärkte, die Öffnungszeiten von neun bis ca. zwölf Uhr erlauben nur Rentnern und Freiberuflern einen Besuch des Wochenmarktes. Wer berufstätig ist, hat keine Chance auf dem Markt einzukaufen. In anderen Orten – ein Beispiel ist Nieder Olm – hat man mit Nachmittagsmärkten, die an Arbeitstagen stattfinden, gute Erfahrungen gemacht.

Ein weiteres Problem des Marktes sind die Bauarbeiten in der Winterstraße, seit einem Jahr kann der Markt nicht mehr mit dem Bus angefahren werden. Weitere Baustellen (Krankenhausverein, Bürgerhaus) sind absehbar – von daher ist es sinnvoll, schon jetzt nach einer Alternative für einen neuen Standort zu suchen.

Eine Anpassung der Standgebühren ist nötig, um den Markt für die Anbieter überhaupt rentabel zu machen – viele Marktbeschicker haben in der Vergangenheit aufgegeben, weil sie nicht einmal die Standgebühren eingenommen hatten. Die Umsätze, die man auf einem kleinen Stadtteilmarkt erzielen kann, sind nicht mit denen des Wiesbadener Wochenmarktes vergleichbar.

Vor dem Hintergrund, dass sich die Versorgung im Ortskern weiter verschlechtert hat – der Hofladen in der Ludwigstraße ist mittlerweile geschlossen – wäre ein Wochenmarkt auch weiter wünschenswert.

Mainz-Kostheim, 10. September 2018
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

Briefkasten in der östlichen Hauptstraße

Der Magistrat der Landeshaupstadt Wiesbaden wird gebeten, sich darum zu bemühen, dass im Bereich östliche Hauptstraße auf der Höhe der Mathildenstraße ein Briefkasten aufgestellt wird.


Begründung:
Ältere und gehbehinderte Anwohner, die in diesem Teil von Alt-Kostheim wohnen, haben sich darüber beklagt, dass der nächste Briefkasten für sie schwer erreichbar ist. Erst in der Taunusstraße und der westlichen Hauptstraße befinden sich Briefkästen. Um diesen Bürgern beschwerliche Wege zu ersparen, wäre ein Briefkasten in diesem Teil von Kostheim wünschenswert.

Mainz-Kostheim, 14. Januar 2018
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

Wasseranschluss im Mathildenhof

Der Magistrat der Landeshaupstadt Wiesbaden wird gebeten, dem Ortsbeirat mitzuteilen, welche Kosten und welchen Aufwand es verursachen würde, einen Wasseranschluss im Mathildenhof einzurichten.


Begründung:
Der Mathildenhof eignet sich mit seiner kleinen Bühne und seiner zentralen Lage im alten Ortskern gut für kulturelle Veranstaltungen aller Art. Leider ist die Infrastruktur für die Durchführung solcher Veranstaltungen beklagenswert.

Es fehlt eine öffentliche Toilette (ein Mangel, der bisher noch durch das benachbarte Bürgerhaus aufgefangen wird), der kleine Abstellraum hat auch keinen Wasseranschluss – was bedeutet, dass es schwierig ist, bei Veranstaltungen Kaffee zu kochen oder Geschirr zu spülen. Ein Wasseranschluss mit Installation eines kleinen Spülbeckens würde Vereinen die Organisation und Durchführung von Veranstaltungen im Mathildenhof erheblich erleichtern.

Mainz-Kostheim, 14. Januar 2018
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

Keine gemeinsame Stadtteilbibliothek für Kastel und Kostheim – AUF Kostheim fordert sofortigen Stopp der Planungen

Der AUF Kostheim fordert Oberbürgermeister Sven Gerich auf, die Planungen für eine gemeinsame Stadtteilbibliothek Kastel/Kostheim im neuen Bürgerhaus sofort zu stoppen. Entsprechende Pläne hat die Stadt bei einer Sitzung des Kostheimer Vereinsrings in der vergangenen Woche erneut präsentiert.

Der Kasteler wie auch der Kostheimer Ortsbeirat haben eine Zusammenlegung der beiden Zweigstellen von Anfang an abgelehnt. Dies war schon Ergebnis des Workshops vor zwei Jahren, in dem die Ortsbeiräte gemeinsam mit der Verwaltung über das Projekt des neuen Bürgerhauses beraten hatten. Auch bei der gemeinsamen Sitzung der AKK-Ortsbeiräte Anfang März lehnten die Stadtteilvertretungen eine Planung, die die Schließung der beiden Büchereien vorsieht, erneut einstimmig ab. Die Zustimmung zur weiteren Planung wurde im März nur unter der Voraussetzung gegeben, dass es keine zentrale Bibliothek für Kastel und Kostheim geben soll. „Dies wurde in Form einer Protokollnotiz festgehalten, der Oberbürgermeister versprach dem Ortsbeirat, sich um diesen Punkt zu kümmern,“ erklärte Mück-Raab. „Auf diese Zusage haben wir vertraut, und nur unter dieser Bedingung haben wir zugestimmt.“ Dass man seither nichts mehr von der Stadt gehört habe, zwei Monate später aber eine unveränderte Planung präsentiert werde, irritiere sie sehr.

Dass die Kostheimer einen Verbleib der Bücherei am alten Standort wünschen, sei keine Neuigkeit. „Wir haben immer deutlich gemacht, dass wir einem neuen Haus nur zustimmen, wenn die Alt-Standorte nicht völlig zerschlagen werden. Ein wichtiger Punkt war dabei immer die Bücherei,“ erklärte Mück-Raab. Der Oberbürgermeister habe auch in dem von ihm initiierten Beteiligungsverfahren stets betont, wie wichtig ihm die Beschlüsse der Ortsbeiräte seien. Auf dieses Versprechen, nicht gegen den Wunsch der Bürger zu planen, habe sich der AUF Kostheim verlassen. „Ich hoffe nun sehr, in diesem Punkt keine Enttäuschung erleben zu müssen.“

Planungen für Stadtteilbibliothek und Seniorentreff

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

Nach einem Abriss des Kostheimer Bürgerhauses verlieren sowohl der Seniorentreff als auch die Stadtteilbibliothek ihre Räume. Um zu vermeiden, dass beide Einrichtungen für längere Zeit geschlossen werden müssen, ist es dringend notwendig, sich schon jetzt nach möglichen Standorten umzuschauen. Aus Sicht des Ortsbeirates kommen dafür verschiedene Leerstände in Kostheim in Frage – zum Beispiel die frühere Sparkasse in der Hauptstraße oder der Leerstand Hauptstraße/Ecke Kirschgartenstraße. Dabei könnte auch geklärt werden, inwieweit diese sich für eine dauerhafte Nutzung und nicht nur als Zwischenlösung anbieten.

  • Welche Überlegungen gibt es bisher, um eine abrissbedingte Schließung zu vermeiden?
  • Wurden bereits Gespräche mit möglichen Vermietern geführt?
  • Ab wann hält der Magistrat konkrete Maßnahmen, die den Betrieb der beiden Einrichtungen sicherstellen, für erforderlich?

Begründung:
Zwischen Abriss des Bürgerhauses und der Neugestaltung des Altstandortes wird zwangsläufig eine längere Zeit vergehen, in der für beide Einrichtungen Ersatzräume gebraucht werden. Eine längere, wenn auch nur vorübergehende Schließung ist nicht vertretbar, da sowohl die Stadtteilbibliothek als auch der Seniorentreff unverzichtbare Angebote darstellen.

Daher sollte schon jetzt – im Stadium der Vorplanungen – über mögliche Lösungen für einen Ersatzstandort nachgedacht und erste Schritte zur Sicherung in Frage kommender Räume ergriffen werden.

Mainz-Kostheim, 27. April 2017
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

Nutzung der Stadtteilbibliothek Mainz-Kostheim

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

  1. Wie viele Medien stehen in der Kostheimer Stadtteilbibliothek zur Ausleihe bereit?
  2. Wie haben sich die Ausleihzahlen in den vergangenen fünf Jahren entwickelt?
  3. Wie viele Veranstaltungen speziell zur Leseförderung wurden in diesem Zeitraum in Kostheim im Vergleich zu anderen Stadtteilbibliotheken in Wiesbaden durchgeführt?
  4. Wie viele Veranstaltungen zum Beispiel Kindertheater, Lesungen u.ä. fanden in der Kostheimer Stadtteilbibliothek statt.
  5. Wieviele Maßnahmen hat die Stadtteilbibliothek gemeinsam mit Schulen und Kindertagesstätten durchgeführt?

Begründung: mündlich

Mainz-Kostheim, 27. April 2017
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –