Aufstellung von zwei Blumenkübeln an der Einmündung Frankfurter Straße /Philippsring

Antrag Nr. 06.20 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 30. Juni 2020

Aufstellung von zwei Blumenkübeln an der Einmündung Frankfurter Straße/Philippsring

Die Einmündung wird nach Informationen durch Anwohner*innen zurzeit auf beiden Seiten durch Falschparker so zugeparkt, dass man nach links die ankommenden Radfahrer nur äußerst schwer rechtzeitig sehen kann und nach rechts wird alles so zugeparkt, dass Fußgänger und Kinderwagen nicht mehr durchkommen.

Weiterhin haben die Müllabfuhr und ggfs. die Feuerwehr Probleme, auf den Philippsring zu kommen. Anrufe beim Ordnungsamt bringen nach den uns vorliegenden Informationen keine Besserung/Lösung.

Es soll nicht erst etwas passieren, bevor etwas passiert. Blumenkübel auf beiden Seiten der Straßeneinmündung könnten das Problem vermutlich wirksam lösen. Ein Bürger hat sich bereit erklärt, die Pflege der Pflanzkübel zu übernehmen.

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, an der Einmündung der Frankfurter Straße in den Philippsring, Mainz-Kastel, beidseitig Pflanzenkübel aufstellen zu lassen, um den dortigen Unfallgefahrenpunkt zu entschärfen.


Begründung: Ggf. mündlich.

Nutzung der Freiluft-Schachfläche am Nickelsborn

Antrag Nr. 03.20 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 11. Februar 2020

Nutzung der Freiluft-Schachfläche am Nickelsborn

Neben einer gestalterischen Aufwertung und Pflege des Platzes sowie des Brunnens am Nickelsborn ist es wünschenswert, dass die dort vorhandene Freiluft-Schachfläche genutzt und so zur Belebung des Platzes bzw. des Viertels beiträgt. Dazu wäre es hilfreich, dass vor Ort – wie beider gut genutzten Freiluft-Schachfläche am Warmen Damm im Wiesbaden – ein entsprechendes Schachspiel in einem abschließbaren, der Örtlichkeit angepassten Behältnis zur Verfügung stünde.

Der Ortsbeirat wolle deshalb beschließen:
Der Magistrat möge prüfen,

  • Ob auf dem Platz „Am Nickelsborn“ ein Behältnis für Schachfiguren aufgestellt und befestigt werden könnte, mit denen die dort vorhandene Schachfläche bespielt werden kann. Die Schlüssel für dieses Behältnis sollten bei einer sich in der Nähe befindenden städtischen Einrichtung zur Ausleihe deponiert werden oder es könnte hierfür eine andere Lösung gefunden werden.
  • Der Magistrat möge mitteilen, was die Anschaffung entsprechender Schachfiguren und des Behältnisses zur Aufbewahrung sowie die Befestigung des Behältnisses kosten würden. Der Ortsbeirat erklärt sich grundsätzlich bereit, sich mit ihm zur Verfügung stehenden Mitteln an den Kosten zu beteiligen.

Begründung: Ggf. mündlich.

Sachstand SEG-Machbarkeitsstudie zur künftigen Nutzung des Geländes „Kastel Storage Station“ nach der angekündigten Freigabe

Antrag Nr. 01.20 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 11. Februar 2020

Sachstand SEG-Machbarkeitsstudie zur künftigen Nutzung des Geländes „Kastel Storage Station“ nach der angekündigten Freigabe

Am 8. Januar 2015 verbreitete das Pressereferat der Landeshauptstadt Wiesbaden die erfreuliche Nachricht, dass die US Army über die beabsichtigte Schließung des Standortes „Mainz-Kastel-Station“ bis zum Jahre 2022 und des Standortes Amelia Earhart Hotel“ bis zum Jahre 2023 informiert habe. „Diese Vorabinformation wurde seitens Bürgermeister Arno Goßmann als Zeichen einer stets sehr guten und offenen Kommunikation zwischen Landeshauptstadt Wiesbaden und der US Army gewertet“, heißt es weiter in der Pressemitteilung der Landeshauptstadt Wiesbaden.

Seitdem wurde in den letzten Jahren die beabsichtigte Schließung der genannten Militärstandorte ausdrücklich, mehrfach, auch schriftlich, von der US-Armee bestätigt, für „Amelia Earhart“ bis „Ende 2023“, für „Kastel Storage Station“ (über 23 ha, im Zentrum von Mainz-Kastel) sogar konkretisiert bis September 2022).

In der erwähnten Pressemitteilung der Stadt heißt es auch, der Magistrat habe bereits eine Machbarkeitsstudie durch die Stadtentwicklungsgesellschaft in Auftrag gegeben, denn die Schließung des Standorts „Kastel-Station“ böte für Kastel in städtebaulicher Hinsicht eine große Chance.

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel wolle deshalb beschließen:
Der Magistrat möge die Ergebnisse der vor fünf Jahren bei der stadteigenen SEG beauftragten Machbarkeitsstudie in der nächsten Ortsbeiratssitzung vorstellen. Hierbei soll auch darüber informiert werden, was der Magistrat unternommen hat, um die Gestaltung des Geländes durch die Stadt, insbesondere die Möglichkeit der Schaffung von gefördertem Wohnraum mit für die Mehrheit der Bevölkerung bezahlbaren Mieten und die ökologische Aufwertung des Geländes durch Entsiegelung und das Klima berücksichtigende Anpflanzungen etc. zu gewährleisten und wie der Zeitplan der Planungen bis zur angegebenen Freigabe im übernächsten Jahr aussieht.


Begründung: Ggf. mündlich.

Mainz-Kastel, 25. Januar 2020
Ronny Maritzen

Öffnungszeiten der Stadtteilbibliothek Kastel nicht reduzieren!

Antrag Nr. 29.19 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 17. Dezember 2019

Öffnungszeiten der Stadtteilbibliothek Kastel nicht reduzieren!

Der Presse war zu entnehmen, dass die Öffnungszeiten der Stadtteilbibliotheken Kastel und Kostheim reduziert werden sollen. Mit einem Aushang an der Bibliothek in der Zehnthofstraße wird darüber informiert, dass ab 14. Januar 2020 einer der beiden Öffnungsvormittage entfallen soll.

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel wurde über diese geplante Maßnahme seitens des Magistrats nicht informiert, obwohl es sich bei der Stadtteilbibliothek um eine wichtige Einrichtung handelt, die in den Beteiligungsrichtlinien für die Ortsbeiräte aufgeführt ist. Angesichts der Bedeutung von Bibliotheken für die Entwicklung von Lesekompetenz bei Kindern und Jugendlichen sowie auch bei Erwachsenen hat der Ortsbeirat kein Verständnis für die Einschränkung der Öffnungszeiten.


Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat möge dem Ortsbeirat mitteilen, weshalb die Öffnungszeiten der Stadtteilbibliotheken reduziert werden und bis wann diese Reduzierungen gelten sollen. Der Ortsbeirat Mainz-Kastel hält die Stadtteilbibliothek für eine unverzichtbare Einrichtung für den Stadtteil und lehnt Reduzierungen der Öffnungszeiten entschieden ab.

Sachstandsbericht Kegelbahn im Bürgerhaus Kastel

Antrag Nr. 21.19 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 29. Oktober 2019

Sachstandsbericht Kegelbahn im Bürgerhaus Kastel

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat möge zu folgenden Fragen berichten:

  • 1. Seit wann ist die Kegelbahn im Bürgerhaus nicht mehr nutzbar? Was waren bzw. sind hierfür die Ursache(n)? Wurden aktuell Maßnahmen zur Reparatur bzw. Trocknung beauftragt? Wenn ja, welche? Wann werden diese Maßnahmen erfolgreich abgeschlossen und die Kegelbahn wieder nutzbar sein?
  • 2. In welchen Zeiträumen war die Kegelbahn im Bürgerhaus Kastel in den letzten drei Jahren nutzbar, in welchen Zeiträumen war sie aufgrund von Schäden nicht nutzbar? In welchem zeitlichen Umfang wurde die Kegelbahn in den Zeiträumen genutzt, in denen sie nutzbar war? Wie war die Vergabe der Kegelbahn zuletzt geregelt? Wer ist für die Wartung und Instandhaltung der Kegelbahn verantwortlich? Der Ortsbeirat Mainz-Kastel erwartet die umgehende Instandsetzung der Kegelbahn im Bürgerhaus Kastel.

Begründung:
Im allerneuesten Programm des Kasteler Seniorentreffs „Treffpunkt aktiv“ für die Monate Oktober bis Dezember sind drei wöchentlich wiederkehrende Programmpunkte angekündigt, darunter „Kegeln im Bürgerhaus“. Für Mittwoch, den 13.11.19, ist sogar ein „Kegel-Turnier“ angekündigt. Am Seiteneingang des Bürgerhauses ist hingegen in fetter gedruckter Schrift zu lesen „Kegelbahnen 1 und 2 leider nicht benutzbar.“ Später hinzugefügt wurde handschriftlich „,3,4“. Also alle vier Bahnen sind „leider nicht benutzbar“. Wann sie wieder nutzbar sind, verrät das Schild nicht. Auch im „Treffpunkt aktiv“ ist nicht bekannt, wann die Kegelbahn wieder nutzbar sein wird. Jedenfalls ist sie wohl schon recht lange nicht mehr nutzbar und sie war es wohl auch nicht bei Drucklegung des Programmheftes.

Von Seiten der Stadtverwaltung gäbe es die Auskunft, ein Wasserschaden sei der Grund der Unbenutzbarkeit. Die Kegelbahn müsse erst austrocknen. Die Kegelbahn im Bürgerhaus Kastel war bzw. ist wohl aufgrund von Schäden immer wieder nicht nutzbar. In der Vergangenheit wurde sie jedenfalls von Mitbürgerinnen und Mitbürgern gerne genutzt. Auch im Zusammenhang mit der Planung des gemeinsamen Bürgerhauses für Kastel und Kostheim wurde die Installation einer Kegelbahn immer wieder angesprochen und der Bedarf betont. Es wird aber noch Jahre dauern, bis ein neues Bürgerhaus und gegebenenfalls eine dort integrierte Kegelbahn zur Verfügung stehen. Aktuell vermissen Bürgerinnen und Bürger die Nutzungsmöglichkeit der Kegelbahn und wollen oder können nicht auf andere, kommerzielle Angebote ausweichen. Sie erwarten (zurecht), dass die Kegelbahn umgehend wieder nutzbar gemacht wird.

Einführung von Bewohnerparken in Alt-Kastel in Verbindung mit Kurzzeitparkplätzen (mit Parkscheibe bis zu 2 Stunden) sowie zeitlich unbeschränkt nutzbaren Parkflächen

Antrag Nr. 14.19 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 21. Mai 2019

Einführung von Bewohnerparken in Alt-Kastel in Verbindung mit Kurzzeitparkplätzen (mit Parkscheibe bis zu 2 Stunden) sowie zeitlich unbeschränkt nutzbaren Parkflächen

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat möge eine Sitzungsvorlage den Gremien zur Beschlussfassung vorlegen mit dem Ziel, in Alt-Kastel (im Bereich zwischen den Straßen Am Philippsring, Eisenbahnstraße, Ludwigsrampe, Ludwigsplatz, In der Witz) Bewohnerparken einzuführen.

Die vom Tiefbauamt erstellte und im Sommer 2017 vorgelegte Planung soll hierbei als Grundlage dienen. Einzelne Bereiche am Rande des genannten Bereichs sollen demnach unbewirtschaftet bleiben. Unter der Ludwigsrampe sollen Parkplätze ausgewiesen werden, die (tagsüber von 8-18 Uhr mit Parkschein/Parkscheinautomat) zeitlich unbegrenzt nutzbar sind.

Die eingeführte Parkraumbewirtschaftung soll evaluiert werden. Die Evaluation soll ein Jahr nach Einführung dem Ortsbeirat vorgelegt werden. Insbesondere ist zu prüfen, ob für weitere Bereiche Kastels die Einführung eines Bewohnerparkens sinnvoll bzw. notwendig ist.


Begründung:
Der Ortsbeirat hat sich vor zwei Jahren ausführlich mit dem vom Tiefbauamt erarbeiteten Plan für die Einführung von Bewohnerparken in Alt-Kastel beschäftigt, diese aber zum damaligen Zeitpunkt mehrheitlich abgelehnt.

Mittlerweile ist festzustellen, dass sich durch zusätzliche Wohnbebauung in Alt-Kastel (z.B. in der Straße In der Witz) die Parksituation für die Bewohner*innen und Kund*innen weiter verschlechtert hat. Weitere Wohnbaumaßnahmen stehen bevor. Der Parksuchverkehr, insbesondere in den Abendstunden, hat sich erhöht und wird sich weiter erhöhen.

Über 100 Bürger*innen haben sich seit der Beschlussfassung im Sommer 2017 mit einer Petition (mit Unterschrift) an den Ortsbeirat gewandt mit der Bitte, Bewohnerparken in Alt-Kastel einzuführen.

Keine gemeinsame Stadtteilbibliothek für Kastel und Kostheim – AUF Kostheim fordert sofortigen Stopp der Planungen

Der AUF Kostheim fordert Oberbürgermeister Sven Gerich auf, die Planungen für eine gemeinsame Stadtteilbibliothek Kastel/Kostheim im neuen Bürgerhaus sofort zu stoppen. Entsprechende Pläne hat die Stadt bei einer Sitzung des Kostheimer Vereinsrings in der vergangenen Woche erneut präsentiert.

Der Kasteler wie auch der Kostheimer Ortsbeirat haben eine Zusammenlegung der beiden Zweigstellen von Anfang an abgelehnt. Dies war schon Ergebnis des Workshops vor zwei Jahren, in dem die Ortsbeiräte gemeinsam mit der Verwaltung über das Projekt des neuen Bürgerhauses beraten hatten. Auch bei der gemeinsamen Sitzung der AKK-Ortsbeiräte Anfang März lehnten die Stadtteilvertretungen eine Planung, die die Schließung der beiden Büchereien vorsieht, erneut einstimmig ab. Die Zustimmung zur weiteren Planung wurde im März nur unter der Voraussetzung gegeben, dass es keine zentrale Bibliothek für Kastel und Kostheim geben soll. „Dies wurde in Form einer Protokollnotiz festgehalten, der Oberbürgermeister versprach dem Ortsbeirat, sich um diesen Punkt zu kümmern,“ erklärte Mück-Raab. „Auf diese Zusage haben wir vertraut, und nur unter dieser Bedingung haben wir zugestimmt.“ Dass man seither nichts mehr von der Stadt gehört habe, zwei Monate später aber eine unveränderte Planung präsentiert werde, irritiere sie sehr.

Dass die Kostheimer einen Verbleib der Bücherei am alten Standort wünschen, sei keine Neuigkeit. „Wir haben immer deutlich gemacht, dass wir einem neuen Haus nur zustimmen, wenn die Alt-Standorte nicht völlig zerschlagen werden. Ein wichtiger Punkt war dabei immer die Bücherei,“ erklärte Mück-Raab. Der Oberbürgermeister habe auch in dem von ihm initiierten Beteiligungsverfahren stets betont, wie wichtig ihm die Beschlüsse der Ortsbeiräte seien. Auf dieses Versprechen, nicht gegen den Wunsch der Bürger zu planen, habe sich der AUF Kostheim verlassen. „Ich hoffe nun sehr, in diesem Punkt keine Enttäuschung erleben zu müssen.“

Verbindliches Konzept für die Erhaltung und Entwicklung von Alt-Kastel – Zukunft der Stadtteilbibliothek Kastel

Antrag Nr. 06.2017 Antrag zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 25. April 2017

Verbindliches Konzept für die Erhaltung und Entwicklung von Alt-Kastel – Zukunft der Stadtteilbibliothek Kastel

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Die Zustimmung zu einem gemeinsamen Bürgerhaus steht für den Ortsbeirat Mainz-Kastel in direktem Zusammenhang mit einer stadtteiladäquaten Nachnutzung des Standortes des Bürgerhauses Mainz-Kastel sowie tragbaren Angeboten für die Unterbringung sämtlicher Einrichtungen, die sich derzeit im Kasteler Bürgerhaus befinden, in der Mainzer Straße oder in der unmittelbaren Umgebung. Damit soll das Zentrum von Mainz-Kastel belebt und gestärkt werden. In Frage kommende Räumlichkeiten sollen umgehend gesichert werden.

Es muss ein verbindliches Konzept für die Erhaltung und Entwicklung des alten Ortskerns von Mainz-Kastel erstellt werden.

Auf dieser Grundlage hat der Ortsbeirat Mainz-Kastel am 24. März 2015 dem Bau eines gemeinsamen Bürgerhauses für Mainz-Kastel und Mainz-Kostheim zugestimmt.

Die seinerzeit vorgeschlagenen Räumlichkeiten für die zukünftige Unterbringung der Stadtbibliothek Mainz-Kastel stehen gegenwärtig nicht mehr zur Verfügung. In der Mainzer Straße gibt es allerdings mehrere Leerstände, die hinsichtlich einer Eignung für die Unterbringung der Stadtteilbibliothek zu prüfen sind.

Der Magistrat möge umgehend entsprechende Prüfungen vornehmen und sicherstellen, dass Räumlichkeiten für die Stadtteilbibliothek und die anderen gegenwärtig im Bürgerhaus Kastel untergebrachten Einrichtungen in der Mainzer Straße bzw. der näheren Umgebung zur Verfügung stehen – für den Fall, dass ein gemeinsames Bürgerhaus für Mainz-Kastel und Mainz-Kostheim errichtet und das bisherige Bürgerhaus Kastel nicht saniert, sondern abgerissen wird, wie dies die Magistratsvorlage 17-V-10-0001 und die Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.3.2017 vorsehen.


Begründung: Erfolgt mündlich

Mainz-Kastel, 17. April 2017
gez. Ronny Maritzen
– Fraktionssprecher –

Maßnahmen gegen die Parkplatznot in Mainz-Kastel

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat möge zeitnah die Ausführungsplanung für die verkehrsberuhigende Maßnahme „Maßnahmen zum ruhenden Verkehr in Alt-Kastel“ dem Ortsbeirat zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen.


Begründung:
Auf Initiative des Ortsbeirats Mainz-Kastel hat Dezernat IV im Jahre 2014 eine Analyse und eine Planung hinsichtlich der Regelung des ruhenden Verkehrs in Alt-Kastel in Auftrag gegeben.

Der Ortsbeirat hat sich nach Beratung über die Ergebnisse der Analyse und die Planungen Mitte 2015 für die Einführung von Bewohnerparken in Alt-Kastel ausgesprochen, um die Parkplatznot für Bewohner/innen und Kunden zu beheben und Parkplatzsuchverkehr zu vermeiden.

Es wurde seitens der Verwaltung daraufhin erklärt, es werde jetzt ein Plan für die Umsetzung (Beschilderung, Markierungen etc.) ausgearbeitet. Es wurde auch erklärt, dass die Kosten der Umsetzung mit den im Doppelhaushalt 2016/17 vorhandenen Mitteln finanziert werden können.

Mainz-Kastel, 7. November 2016
gez. Ronny Maritzen
– Fraktionssprecher –

Wohngebäude im Philippsring 16 mit über 40 seit Jahren leer stehenden Wohnungen

Der Ortsbeirat möge beschließen,
Der Magistrat möge einen aktuellen Sachstandsbericht geben, was er bisher im Einzelnen unternommen hat, um zu erreichen, dass das seit Jahren leer stehende, ehemals sich in öffentlichem Eigentum befindende Gebäude Philippsring 16 wieder einer Wohnnutzung zugeführt wird, insbesondere welche Reaktionen seitens des angesprochenen Studierendenwerks erfolgten.

Der Magistrat möge auch darlegen, welche rechtlichen Möglichkeiten angesichts der Wohnungsnot seitens der Stadt bestehen, insbesondere im Hinblick auf die im Grundgesetz enthaltene Gemeinwohlverpfichtung. Auch zur Möglichkeit einer Enteignung, Art. 14 Abs. 3, möge eine Einschätzung gegeben werden.


Begründung:
Seit Jahren steht das Wohngebäude Philippsring 16 leer. Es wird ein Leerstand aus Spekulationsgründen vermutet.
Wiederholt hat der Ortsbeirat diesen Leerstand thematisiert und den Magistrat aufgefordert aktiv zu werden.

Vor Monaten wurde dem Ortsbeirat mitgeteilt, das Wohnungsdezernat unter Bürgermeister Goßmann befinde sich in Gesprächen mit dem Ziel, die Nutzung als Studierendenwohnheim prüfen zu lassen.