AUF und CDU kooperieren in Mainz-Kastel

Gemeinsame Pressemitteilung von AUF und CDU Mainz-Kastel

Wechselstimmung bricht sich Bahn

Das Wahlergebnis der Kommunalwahl 2021 führt im Ortsbeirat Mainz-Kastel zu personellen Konsequenzen an der Spitze des Gremiums. Die bereits in der Vergangenheit gute Zusammenarbeit findet ihren Niederschlag in einer Kooperation zwischen AUF und CDU.

Der Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF) wird sich als stärkste Fraktion seiner Verantwortung stellen und kandidiert mit Hartmut Bohrer für das Amt des Ortsvorstehers.

„AUF und CDU kooperieren in Mainz-Kastel“ weiterlesen

„Wir haben die Wahlen gewonnen!“

Der Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF) AKK fühlt sich in seiner bürgerorientierten Politik für AKK bestätigt: „Mit 22,8 Prozent ein toller Start in Amöneburg, Rekordergebnisse sowohl in Kastel wie auch in Kostheim – das ist ein großer Erfolg“, erklärt Frank Porten, Sprecher der unabhängigen Wählergruppe.

In allen drei AKK-Stadtteilen konnte der AUF viele Stimmen hinzugewinnen: In Kostheim steigerte sich der AUF um 4,6 Prozentpunkte und ist jetzt mit vier Mandaten im Ortsbeirat vertreten, in Kastel erzielte der AUF Stimmengewinne von 7,5 Prozentpunkten und stellt mit fünf Mandaten erstmalig die stärkste Fraktion. In Amöneburg fielen zwei der sieben Sitze an den AUF, der dort nach zwanzig Jahren erstmals wieder zur Wahl angetreten war. „Wir haben die Wahlen gewonnen“, freut sich Porten.

„In Kastel haben die Wählerinnen und Wähler die geplante Bebauung des Ostfelds abgewählt“

„„Wir haben die Wahlen gewonnen!““ weiterlesen

Ostfeld: Maritzen klagt gegen Rausschmiss

Mit der Frage, ob Ronny Maritzen – Ortsbeiratsmitglied in Kastel und Stadtverordneter in Wiesbaden – zu Recht bei der Beratung und Beschlussfassung zur Satzung der geplanten Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) Ostfeld ausgeschlossen wurde, soll sich nun das Verwaltungsgericht in Wiesbaden befassen. Maritzen, er gehört dem AUF AKK und den Grünen an, hat Klage eingereicht.

Der Grund für seinen Rausschmiss aus den Sitzungen: Das Rechtsamt der Stadt behauptet einen Interessenwiderstreit nach Paragraf 25 der Hessischen Gemeindeordnung. Die sieht vor, gewählte Vertreter aus den Beratungen auszuschließen, wenn sie einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil haben.

„Die juristische Frage ist, ob ich im Sinne des Paragrafen 25 HGO betroffen bin, also ob ich im Hinblick auf die Entscheidung zum Ostfeld einen direkten persönlichen Vor- oder Nachteil haben könnte.“ Den sieht Maritzen nicht: „Ich bin kein Grundstückseigentümer am Fort Biehler. Ich kann weder vom Ostfeld wirtschaftlich profitieren, noch kann ich persönlich finanzielle Nachteile davon haben.“

„Ostfeld: Maritzen klagt gegen Rausschmiss“ weiterlesen

Sensation: Ortsverwaltung konnte in diesem Jahr verteidigt werden

Unser AUF-Sensationsreporter Hartmut Bohrer berichtet vom „Veiter Platz“ in Mainz-Kostheim:

In diesem Jahr gab es an Fastnachtssamstag eine kleine Sensation: Erstmalig gelang es Politik und Verwaltung, die AKK-Ortsverwaltung gegen die närrischen Korporationen  und ihre zahlreichen Anhänger*innen zu verteidigen.

Angesichts von Corona hatte die Ortsverwaltungsstellenleiterin Petra Seib zum Sturm auf die Ortsverwaltung in Form einer Videokonferenz eingeladen. Wie immer waren die Korporationen zahlreich erschienen, ausnahmsweise unmaskiert, damit sie in der Konferenz farbenprächtig und lautstark zur Geltung kommen. Petra Seib hatte heimlich schon seit dem 11.11. tagelang mit dem städtischen IT-Dienstleister WIVERTIS die „Videoschalte“ vorbereitet, damit es nicht die üblichen Pannen gibt. Und so klappte heute Vormittag alles wie gewünscht. Auf Anweisung ihres Dienstvorgesetzten OB Mende konnte Frau Seib nach Belieben Jocusgarde, KCV, KMV, die Rasselbande und den ganzen närrischen Pöbel stumm schalten. Diese ließen sich das allerdings nicht lange bieten, drückten den Button „Meeting verlassen“ und zogen fröhlich – wie immer maskiert – durch die Straßen von AKK mit dem üblichen Helau und dem aktuellen A-H-A. Der übliche Sicherheitsabstand zur vorausgehenden Zugnummer wurde dieses Mal aus Hygienegründen verdoppelt, so dass der Umzug statt der üblichen vier acht Stunden dauerte. Während die letzten in der Steinern Straße starteten, waren die ersten bereits auf der Maaraue und reinigten ihre Wagen für die kommenden Umzüge.

„Sensation: Ortsverwaltung konnte in diesem Jahr verteidigt werden“ weiterlesen

Projekt Ostfeld/Schreiben Stadtrat Kessler an die Bürger der Siedlung Fort Biehler vom 8. Januar 2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mende,

das anliegende Schreiben des Herrn Stadtrat Kessler, das sowohl an die Eigentümer*innen als auch an die Mieter*innen in der Siedlung Fort Biehler ging, wurde uns mit der Bitte um Unterstützung übermittelt.

In der Tat sind wir erheblich irritiert.

Die Stadtverordnetenversammlung hat die Satzung der städtische Entwicklungsmaßnahme zwar in ihrer Sitzung vom 14. September 2020 beschlossen – indes ist sie aber, mangels Veröffentlichung, nicht wirksam.

In der Außendarstellung, siehe das anliegende Schreiben, verhält sich die Verwaltung aber so, als sei die Satzung bereits in Kraft. Sicherlich geschieht dies im Hinblick auf die gesetzliche Vorgabe, dass die zügige Durchführung innerhalb eines absehbaren Zeitraums gewährleistet sein muss, aber diese Frist beginnt erst mit Wirksamwerden der Satzung.

„Projekt Ostfeld/Schreiben Stadtrat Kessler an die Bürger der Siedlung Fort Biehler vom 8. Januar 2021“ weiterlesen

Kasteler AUF-Fraktion kritisiert Ortsvorsteherin Christa Gabriel

Kritisch sieht die Kasteler AUF-Fraktion den Ausblick von Christa Gabriel auf das neue Jahr. So verweist sie im Zusammenhang mit Wohnungsbau auf das „Ostfeld“, hier soll die überwiegend landwirtschaftlich genutzte Fläche am Fort Biehler bebaut werden.

Dazu erklärt Ronny Maritzen, Sprecher der AUF-Fraktion im Ortsbeirat Kastel:
„Ganz sicher wird dort 2021 keine einzige Wohnung entstehen und wohl auch nicht in der kommenden fünfjährigen Amtszeit. Für die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Ostfeld gibt es mittlerweile keine Mehrheit mehr im Ortsbeirat und hoffentlich auch bald keine mehr in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung. Nun mag die Vorliebe der Ortsvorsteherin für das Wolkenkuckucksheim Ostfeld der Wiesbadener SPD-Parteilinie entsprechen, für den von ihr repräsentierten Stadtteil Mainz-Kastel ist die Planung jedenfalls ein teurer Irrweg. Die absehbare Verschlechterung der klimatischen Verhältnisse durch Bebauung von Kaltluftentstehungsflächen wie die Blockade der Kaltluftzufuhr würde in heißen Sommernächten Kastel „schmoren“ lassen.“

Sein Fraktionskollege Hartmut Bohrer ergänzt:
„Auch die zusätzliche Belastung mit Verkehr zur Rheinbrücke wäre der Wohnqualität in Kastel abträglich. Die städtischen Zuschüsse in dreistelliger Millionenhöhe wären an anderer Stelle weitaus besser angelegt, so z.B. in einer angemessenen Bebauung des bislang vom US-Militär genutzten Geländes mitten in Kastel, dessen Freigabe die US-Armee für spätestens September 2022 angekündigt hat. Hier könnte sich die Ortsvorsteherin im Interesse Kastels für die Aufnahme städtischer Planungen stark machen anstatt wie ihr Parteifreund Oberbürgermeister Mende und Planungsdezernent Kessler (CDU) abzuwiegeln mit der Aussage, man könne nicht sagen, wann dieses Gelände zu Verfügung stehe.“

„Kasteler AUF-Fraktion kritisiert Ortsvorsteherin Christa Gabriel“ weiterlesen

Militärstandort Erbenheim expandiert – AUF AKK rechnet mit erheblichen Auswirkungen auf Kastel

Der AUF AKK sieht größere Probleme auf Kastel zukommen: Nach Presseberichten wird das Afrika-Kommando der US-Army, das derzeit noch in Italien angesiedelt ist, dem Kommando der Clay-Kaserne in Erbenheim unterstellt und mit dem dort angesiedelten Europa-Hauptquartier zusammengelegt. AUF-Sprecher Frank Porten geht davon aus, dass dies erhebliche Auswirkungen auf Kastel haben wird: „Die Flugfrequenz am Erbenheimer Flughafen wird sich weiter erhöhen und damit auch die verbundenen Belastungen für die Region.“

Die Belastung durch Fluglärm sei nicht zu unterschätzen, Lärm mache erwiesenermaßen krank. Das zeige eine Studie des Zentrums für Kardiologie der Universitätsklinik Mainz aus diesem Jahr. Lärm trägt zu einer stärkeren Entwicklung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen bei. Dazu kämen die Schadstoffe, die durch Flugzeuge in die Luft gebracht würden. Porten verweist auf Stickoxide und Feinstaub, die die Luftqualität der Region erheblich beeinträchtigen können. Durch höheren Flugverkehr steige die Gefahr von Flugzeugabstürzen, auch das sei kein Geheimnis.

„Militärstandort Erbenheim expandiert – AUF AKK rechnet mit erheblichen Auswirkungen auf Kastel“ weiterlesen

Ostfeld hat in Kastel keine Mehrheit mehr

Erklärung des AUF AKK zur Ortsbeiratssitzung in Kastel am 10. November 2020

„Das Ostfeld hat im Kasteler Ortsbeirat keine Mehrheit mehr.“ Das stellt der AUF AKK nach der gestrigen Ortsbeiratssitzung fest. Ein AUF-Antrag, die Zustimmung zu dem neuen Stadtteil aufzuheben, wurde zwar mit sechs zu sechs Stimmen abgelehnt. Nur: Einer der AUF-Mandatsträger, Ronny Maritzen durfte nicht mitstimmen. Er wurde wie schon bei der letzten Ortsbeiratssitzung wegen eines angeblichen Interessenwiderstreits vor die Tür geschickt. „Hätte Ronny Maritzen abstimmen dürfen, dann hätte unser Antrag eine Mehrheit gefunden,“ erklärt Frank Porten.

„Ostfeld hat in Kastel keine Mehrheit mehr“ weiterlesen

Ohne City-Bahn kein Ostfeld!

Erklärung zu Konsequenzen des Bürgerentscheids gegen die City-Bahn

Der Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF) AKK bedauert, dass sich beim Bürgerentscheid über die City-Bahn eine deutliche Mehrheit gegen das Projekt ausgesprochen hat. Nach Einschätzung des AUF ging es bei dieser Abstimmung jedoch nicht mehr allein um Sachfragen. In der hochemotionalisierten Diskussion sei deutlich geworden, dass viele Bürgerinnen und Bürger mit der Wiesbadener Stadtpolitik unzufrieden sind. Nach Einschätzung des AUF nutzten sie die Abstimmung, um ihrem Ärger Luft zu machen.

„Besonders in Kastel war spürbar, dass gerade Kritiker des Ostfeldes mit ihrem Nein zur City-Bahn der Stadtregierung einen Denkzettel verpassen wollten,“ erklärt dazu Frank Porten für die unabhängige Wählervereinigung. Bei allen Präsentationen der Ostfeld-Planungen sei so getan worden, als sei die City-Bahn schon längst beschlossene Sache – und das Wochen und Monate vor dem Bürgerentscheid. „Dass sich Bürger da nicht mehr ernstgenommen fühlen, kann man schon verstehen.“ Doch egal, wo man die Ursachen sehe, die Entscheidung stelle nun die Planungen für das Ostfeld in Frage.

„Ohne City-Bahn kein Ostfeld!“ weiterlesen

AUF AKK zum Bürgerentscheid Citybahn

Wichtiger Beitrag zur Verkehrswende und zum Klimaschutz – Teilnehmen und dafür stimmen!

Der Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF) AKK fordert alle Bürgerinnen und Bürger auf, am 1. November 2020 am Bürgerentscheid zur Citybahn teilzunehmen: „Ein Bürgerentscheid ist eine wichtige Ergänzung zur parlamentarischen Demokratie. Die Möglichkeit, direkt in Sachfragen mitzuentscheiden, sollte deshalb unbedingt genutzt werden,“ erklärte AUF-Sprecher Frank Porten für die unabhängige Wählervereinigung.

Der AUF ruft dazu auf, für die Einführung der Citybahn zu stimmen: „Die Citybahn ist ein wichtiger Beitrag zur Verkehrswende und zum Klimaschutz.“ Der öffentliche Personennahverkehr werde mit einer Straßenbahn, die auch die Nachbargemeinden anfährt, viel leistungsfähiger und damit auch attraktiver.“ Mit zusätzlichen Bussen sei dieses Ziel nicht zu erreichen. „In allen Städten, in denen Straßenbahnen Buslinien ersetzt haben, stieg das Fahrgastaufkommen deutlich an.“ Porten verweist auch auf Mainz: Dort habe man mit Straßenbahnen schon immer gute Erfahrungen gemacht. „Und auch die Mainzelbahn ist ein Erfolg, gleich im ersten Jahr übertrafen die Fahrgastzahlen alle Prognosen.“

„AUF AKK zum Bürgerentscheid Citybahn“ weiterlesen