AUF und CDU kooperieren in Mainz-Kastel

Gemeinsame Pressemitteilung von AUF und CDU Mainz-Kastel

Wechselstimmung bricht sich Bahn

Das Wahlergebnis der Kommunalwahl 2021 führt im Ortsbeirat Mainz-Kastel zu personellen Konsequenzen an der Spitze des Gremiums. Die bereits in der Vergangenheit gute Zusammenarbeit findet ihren Niederschlag in einer Kooperation zwischen AUF und CDU.

Der Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF) wird sich als stärkste Fraktion seiner Verantwortung stellen und kandidiert mit Hartmut Bohrer für das Amt des Ortsvorstehers.

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AUF Kostheim schlägt Kooperationsmodell für den Ortsbeirat vor

Nach den Wahlen zum Kostheimer Ortsbeirat haben CDU, Freie Wähler und FDP, die bisher den Ortsvorsteher gestellt haben, ihre Mehrheit verloren. Zur Frage, wie es jetzt in Kostheim weitergehen soll, schlägt der Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF) ein Kooperationsmodell vor. Die unabhängige Wählergruppe, die jetzt mit vier Sitzen im Ortsbeirat vertreten ist, will nicht über eine Koalition verhandeln.

Dazu erklärt Marion Mück-Raab für ihre Fraktion:
„Wir halten die bisherige Praxis, dass eine Koalitionsmehrheit gegen die Minderheit den Ortsvorsteher stellt, weder für zeitgemäß noch für produktiv. Ein Ortsbeirat ist nicht so eine Art Mini-Parlament, sondern ein Instrument, Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungen in Wiesbaden zu beteiligen. Dafür wird er gewählt.“

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„Wir haben die Wahlen gewonnen!“

Der Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF) AKK fühlt sich in seiner bürgerorientierten Politik für AKK bestätigt: „Mit 22,8 Prozent ein toller Start in Amöneburg, Rekordergebnisse sowohl in Kastel wie auch in Kostheim – das ist ein großer Erfolg“, erklärt Frank Porten, Sprecher der unabhängigen Wählergruppe.

In allen drei AKK-Stadtteilen konnte der AUF viele Stimmen hinzugewinnen: In Kostheim steigerte sich der AUF um 4,6 Prozentpunkte und ist jetzt mit vier Mandaten im Ortsbeirat vertreten, in Kastel erzielte der AUF Stimmengewinne von 7,5 Prozentpunkten und stellt mit fünf Mandaten erstmalig die stärkste Fraktion. In Amöneburg fielen zwei der sieben Sitze an den AUF, der dort nach zwanzig Jahren erstmals wieder zur Wahl angetreten war. „Wir haben die Wahlen gewonnen“, freut sich Porten.

„In Kastel haben die Wählerinnen und Wähler die geplante Bebauung des Ostfelds abgewählt“

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Ostfeld: Maritzen klagt gegen Rausschmiss

Mit der Frage, ob Ronny Maritzen – Ortsbeiratsmitglied in Kastel und Stadtverordneter in Wiesbaden – zu Recht bei der Beratung und Beschlussfassung zur Satzung der geplanten Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) Ostfeld ausgeschlossen wurde, soll sich nun das Verwaltungsgericht in Wiesbaden befassen. Maritzen, er gehört dem AUF AKK und den Grünen an, hat Klage eingereicht.

Der Grund für seinen Rausschmiss aus den Sitzungen: Das Rechtsamt der Stadt behauptet einen Interessenwiderstreit nach Paragraf 25 der Hessischen Gemeindeordnung. Die sieht vor, gewählte Vertreter aus den Beratungen auszuschließen, wenn sie einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil haben.

„Die juristische Frage ist, ob ich im Sinne des Paragrafen 25 HGO betroffen bin, also ob ich im Hinblick auf die Entscheidung zum Ostfeld einen direkten persönlichen Vor- oder Nachteil haben könnte.“ Den sieht Maritzen nicht: „Ich bin kein Grundstückseigentümer am Fort Biehler. Ich kann weder vom Ostfeld wirtschaftlich profitieren, noch kann ich persönlich finanzielle Nachteile davon haben.“

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AUF Kostheim will sich weiterhin für Blumenwiese am Weinstand einsetzen

Der AUF Kostheim begrüßt, dass die Kostheimer Winzer sich weiterhin für eine Bienenweide am Weinstand engagieren und kündigt an, das Thema nach den Wahlen wieder in den Ortsbeirat einzubringen. „Wir hoffen darauf, dass die anderen Fraktionen sich dann überzeugen lassen und eine Mehrheit für die Wiese zusammenkommt,“ erklärt Fraktionssprecherin Marion Mück-Raab.

Um diese Ecke geht es.
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Einladung: AUF Kostheim bietet online Gespräche an

Um Ihnen auch in Corona-Zeiten ein direktes Gespräch mit den Kandidatinnen und Kandidaten für den Ortsbeirat zu ermöglichen, bietet der AUF Kostheim am kommenden Samstag einen Online-Termin an.

Wer Fragen zu den politischen Zielen des AUF hat, hat am Samstag, den 27. Februar ab 17.00 Uhr die Gelegenheit zu einem Gespräch. Bei Interesse wird um Anmeldung gebeten, Kontakt: . Die Zugangsdaten werden dann per E-Mail zugeschickt.

Sensation: Ortsverwaltung konnte in diesem Jahr verteidigt werden

Unser AUF-Sensationsreporter Hartmut Bohrer berichtet vom „Veiter Platz“ in Mainz-Kostheim:

In diesem Jahr gab es an Fastnachtssamstag eine kleine Sensation: Erstmalig gelang es Politik und Verwaltung, die AKK-Ortsverwaltung gegen die närrischen Korporationen  und ihre zahlreichen Anhänger*innen zu verteidigen.

Angesichts von Corona hatte die Ortsverwaltungsstellenleiterin Petra Seib zum Sturm auf die Ortsverwaltung in Form einer Videokonferenz eingeladen. Wie immer waren die Korporationen zahlreich erschienen, ausnahmsweise unmaskiert, damit sie in der Konferenz farbenprächtig und lautstark zur Geltung kommen. Petra Seib hatte heimlich schon seit dem 11.11. tagelang mit dem städtischen IT-Dienstleister WIVERTIS die „Videoschalte“ vorbereitet, damit es nicht die üblichen Pannen gibt. Und so klappte heute Vormittag alles wie gewünscht. Auf Anweisung ihres Dienstvorgesetzten OB Mende konnte Frau Seib nach Belieben Jocusgarde, KCV, KMV, die Rasselbande und den ganzen närrischen Pöbel stumm schalten. Diese ließen sich das allerdings nicht lange bieten, drückten den Button „Meeting verlassen“ und zogen fröhlich – wie immer maskiert – durch die Straßen von AKK mit dem üblichen Helau und dem aktuellen A-H-A. Der übliche Sicherheitsabstand zur vorausgehenden Zugnummer wurde dieses Mal aus Hygienegründen verdoppelt, so dass der Umzug statt der üblichen vier acht Stunden dauerte. Während die letzten in der Steinern Straße starteten, waren die ersten bereits auf der Maaraue und reinigten ihre Wagen für die kommenden Umzüge.

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Projekt Ostfeld/Schreiben Stadtrat Kessler an die Bürger der Siedlung Fort Biehler vom 8. Januar 2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mende,

das anliegende Schreiben des Herrn Stadtrat Kessler, das sowohl an die Eigentümer*innen als auch an die Mieter*innen in der Siedlung Fort Biehler ging, wurde uns mit der Bitte um Unterstützung übermittelt.

In der Tat sind wir erheblich irritiert.

Die Stadtverordnetenversammlung hat die Satzung der städtische Entwicklungsmaßnahme zwar in ihrer Sitzung vom 14. September 2020 beschlossen – indes ist sie aber, mangels Veröffentlichung, nicht wirksam.

In der Außendarstellung, siehe das anliegende Schreiben, verhält sich die Verwaltung aber so, als sei die Satzung bereits in Kraft. Sicherlich geschieht dies im Hinblick auf die gesetzliche Vorgabe, dass die zügige Durchführung innerhalb eines absehbaren Zeitraums gewährleistet sein muss, aber diese Frist beginnt erst mit Wirksamwerden der Satzung.

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AUF Kostheim will virtuell tagen – Ortsbeiratssitzungen unverzichtbar

Der AUF Kostheim fordert, dass umgehend eine Rechtsgrundlage geschaffen wird, die es Ortsbeiräten ermöglicht, online ihre Sitzungen durchzuführen. Der Magistrat in Wiesbaden solle dazu auf Landesebene aktiv werden.

„Die Situation, dass der Ortsbeirat quasi handlungsunfähig ist, ist für uns nicht hinnehmbar. Einschätzungen, es sei nicht so wichtig, ob wir tagen oder nicht, können wir nicht nachvollziehen. Wir sind der Auffassung, dass die Beteiligung der Ortsbeiräte am kommunalen Geschehen nicht verzichtbar ist,” heißt es in einem Schreiben der Fraktionssprecherin Marion Mück-Raab an die anderen Fraktionen des Gremiums. Darin bittet sie darum, die Forderung ihrer Fraktion nach Online-Sitzungen zu unterstützen.

Die Sitzung des Kostheimer Ortsbeirates, die in dieser Woche stattfinden sollte, wurde wie schon die Dezember-Sitzung wegen der Infektionsgefahr abgesagt. Bereits im November hatte der Kostheimer Ortsbeirat coronabedingt nur sehr kurz getagt und die meisten Punkte zurückgestellt. Mück-Raab hat erhebliche Bedenken, wie es in den nächsten Monaten weitergehen soll. „Uns erscheint es nicht so, dass sich ab Februar die Lage so entspannen könnte, dass problemlos Sitzungen stattfinden können.”

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Kasteler AUF-Fraktion kritisiert Ortsvorsteherin Christa Gabriel

Kritisch sieht die Kasteler AUF-Fraktion den Ausblick von Christa Gabriel auf das neue Jahr. So verweist sie im Zusammenhang mit Wohnungsbau auf das „Ostfeld“, hier soll die überwiegend landwirtschaftlich genutzte Fläche am Fort Biehler bebaut werden.

Dazu erklärt Ronny Maritzen, Sprecher der AUF-Fraktion im Ortsbeirat Kastel:
„Ganz sicher wird dort 2021 keine einzige Wohnung entstehen und wohl auch nicht in der kommenden fünfjährigen Amtszeit. Für die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Ostfeld gibt es mittlerweile keine Mehrheit mehr im Ortsbeirat und hoffentlich auch bald keine mehr in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung. Nun mag die Vorliebe der Ortsvorsteherin für das Wolkenkuckucksheim Ostfeld der Wiesbadener SPD-Parteilinie entsprechen, für den von ihr repräsentierten Stadtteil Mainz-Kastel ist die Planung jedenfalls ein teurer Irrweg. Die absehbare Verschlechterung der klimatischen Verhältnisse durch Bebauung von Kaltluftentstehungsflächen wie die Blockade der Kaltluftzufuhr würde in heißen Sommernächten Kastel „schmoren“ lassen.“

Sein Fraktionskollege Hartmut Bohrer ergänzt:
„Auch die zusätzliche Belastung mit Verkehr zur Rheinbrücke wäre der Wohnqualität in Kastel abträglich. Die städtischen Zuschüsse in dreistelliger Millionenhöhe wären an anderer Stelle weitaus besser angelegt, so z.B. in einer angemessenen Bebauung des bislang vom US-Militär genutzten Geländes mitten in Kastel, dessen Freigabe die US-Armee für spätestens September 2022 angekündigt hat. Hier könnte sich die Ortsvorsteherin im Interesse Kastels für die Aufnahme städtischer Planungen stark machen anstatt wie ihr Parteifreund Oberbürgermeister Mende und Planungsdezernent Kessler (CDU) abzuwiegeln mit der Aussage, man könne nicht sagen, wann dieses Gelände zu Verfügung stehe.“

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