Erreichbarkeit der Ortsverwaltung Mainz-Kastel/Kostheim – Gemeinsamer Antrag von AUF, SPD, CDU und FDP

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, sicherzustellen dass bei Urlaub, Weiterbildung, Schulung usw. die Ortsverwaltung Mainz-Kastel/Kostheim jederzeit durch Ansprechpartner in den jeweiligen Arbeitsbereichen besetzt ist. Dies erfordert auch die Wiederherstellung gestrichener HH-Stellen, denn auf Schulung, Weiterbildung usw. kann – auch im Interesse des Bürgers – nicht verzichtet werden.

 

Begründung: gegebenenfalls mündlich

 

Geänderter Antrag

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, sicherzustellen dass bei Urlaub, Weiterbildung, Schulung usw. die Ortsverwaltung Mainz-Kastel/Kostheim jederzeit durch Ansprechpartner in den jeweiligen Arbeitsbereichen besetzt ist. Dies erfordert auch die Wiederherstellung gestrichener Personalstellen, denn auf Schulung, Weiterbildung usw. kann – auch im Interesse des Bürgers – nicht verzichtet werden.

In geänderter Fassung wurde der Antrag einstimmig angenommen.

Teerverbindungen auf den Schulhöfen und Freiflächen der Kindertagesstätten?

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden, um kurzfristige Informationen darüber, ob sich auf den Schulhöfen und Freiflächen der Kindertagesstätten im Gebiet des Ortsbeirates Mainz-Kastel giftige Teerverbindungen befinden. Wenn ja, wie hoch ist die Belastung und was gedenkt der Magistrat der LH zu unternehmen.

 

Weitere Begründung gegebenenfalls mündlich

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Belastung des Trinkwassers mit PFT (perfluorierte Tenside)

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden, um kurzfristige Informationen darüber, ob das Trinkwasser im Bereich des Ortsbeirates Mainz-Kastel PFT (perfluorite Tenside) enthält. Wenn ja, wie hoch ist die Belastung und was gedenkt der Magistrat zu unternehmen.

 

Weitere Begründung gegebenenfalls mündlich

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Rathenau-Platz (Zufahrt zur ehemaligen Alexander Patch Brücke) – Gemeinsamer Antrag von SPD und AUF

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, den Rathenau-Platz (Zufahrt zur ehemaligen Alexander Patch Brücke) wieder in den historischen Zustand zu versetzen, wie er nach 1945 war.

Dafür sind folgende Maßnahmen erforderlich:

  1. Entfernung des Asphalts von den Pflastersteinen
  2. Ergänzung der fehlenden Pflasterung
  3. Instandsetzung des Betonsockels und darauf Würdigung der historischen Stätte z.B. mit einer Stele
  4. Absperrung damit der Platz nicht mehr von Kraftfahrzeugen befahren werden kann
  5. Nach Rücksprache mit den zuständigen Fachämtern und Gesellschaft für Heimatgeschichte Mainz-Kastel, wird ein  Ortstermin zur Umsetzung für notwendig erachtet.

Die Einschaltung der Denkmalschutzbehörde wäre wünschenswert.

 

Weitere Begründung gegebenenfalls mündlich

 

Geänderter Antrag von SPD und AUF:

  1. Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten zu prüfen, wie der Bereich der ehemaligen Brücke am Rathenau-Platz ( Zufahrt zur ehemaligen Alexander-Patch-Brücke) in einen Zustand versetzt werden kann, der der historischen Bedeutung dieses Platzes gerecht wird.
  2. Ferner soll im Rahmen eines Ortstermins mit den Fachämtern, der Gesellschaft für Heimatgeschichte Kastel, der Denkmalschutzbehörde und dem Ortsbeirat eine mögliche Umsetzung ergebnisoffen beraten werden.

In geänderter Fassung wurde der AUF-Antrag einstimmig angenommen.

Änderungsvorschlag zur Baumschutzsatzung (AUF-Mainz-Kastel)

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachstehend die Änderungsvorschläge vom Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF-AKK)  zum Entwurf der Baumschutzsatzung – 06-V-36-0028:

§3 Sachlicher Geltungsbereich

Absatz 1 heißt in Anlehnung an die Satzungen der Städte Darmstadt und Frankfurt am Main:

Von dieser Satzung geschützt sind Laubbäume mit einem Stammumfang ab 60 cm und Nadelbäume mit einem Stammumfang ab 90 cm, jeweils gemessen in einer Höhe von 100 cm über dem Erdboden. Liegt der Kronenansatz unter dieser Höhe, ist der Stammumfang unter dem Kronenansatz maßgebend. Bei mehrstämmigen Bäumen entscheidet die Summe der Einzelstammumfänge ab einem Einzelstammumfang von 30 cm.

§5 –  Genehmigung

Alle Regelungen und Vorschriften die Genehmigung betreffend sind öffentlich zu machen.

Absatz 4 heißt neu:

  1. von einem Baum eine unmittelbare Gefahr für bestimmte Personen und Sachen ausgeht und die Gefahr  nicht auf andere Weise mit zumutbaren Aufwand zu beheben ist.

§7 Ersatzpflanzung, Ausgleichszahlung

Dem Absatz 1 wird hinzugefügt:

Die Ersatzpflanzung(en) erfolgen zeitnah, spätestens innerhalb der nächsten Pflanzperiode.

Im jeweiligen Ortsteil darf sich das Mikroklima nicht verschlechtern und daher sollten Ersatzpflanzungen im betroffenen Ortsteil vorgenommen werden.

Die Baumschutzsatzung sollte einen Hinweis enthalten, dass sie auch bei zukünftigen Novellierungen des HeNatG weiterhin gelten soll bzw. angepasst werden soll

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Veränderungssperre im Rahmen des Stadtumbaus

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden, im Rahmen des Stadtumbauprogramms über die betroffenen Gebiete eine Veränderungssperre nach § 14 Baugesetzbuch zu belegen.

 

Begründung:

Veränderungssperre bezeichnet das generelle behördliche Verbot in einem Plangebiet genehmigungsbedürftige bauliche Anlagen zu errichten, zu ändern oder zu beseitigen und wesentliche wertsteigernde oder die Durchführung des geplanten Vorhabens erheblich erschwerende Veränderungen vorzunehmen. Nach dem Baugesetzbuch tritt die Veränderungssperre nach zwei Jahren außer Kraft; eine Verlängerung ist möglich.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Zustand des Gebäudes Mainzer Straße 35 (ehemaliger HL-Markt)

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, mit dem Besitzer in Verbindung zu treten, dass o.g. Gebäude in einen Zustand versetzt wird, welches nicht einer Ruine ähnelt und einer Geschäftsstraße abträglich ist. Eine Vermietung an ein gewerbliches Unternehmen der Nahversorgung würde durch den Ortsbeirat begrüßt.

Das o.g. Gebäude wurde im Erdgeschoß u.a. früher als HL-Markt genutzt, seit vielen Jahren steht dieser Bereich leer und verkommt immer mehr. Die großen Schaufensterscheiben sind teilweise gerissen und von innen mit Pappe zugestellt. Von außen sind die Scheiben mit allen möglichen Plakaten zugekleistert. Das Gebäude macht einen unansehnlichen und schmutzigen Eindruck. Es gibt in diesem Bereich immer wieder Probleme mit Ungeziefer und Schädlingen.

Um die Attraktivität der Geschäftsstraße zu erhalten, sind dringend Maßnahmen erforderlich

 

Weitere Begründung gegebenenfalls mündlich

 

Josef Kübler               Frank Porten            Jutta Deusser-Bettin

Fraktionsvors.            Franktionsspr.           Fraktionsvors.

SPD-Fraktion             AUF-Fraktion            FDP-Fraktion

 

T a g e s o r d n u n g s p u n k t 12 der öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates des Ortsbezirkes Mainz-Kastel

am 27.03.2007

 

Sachstand Gebäude Mainzer Straße 35 (ehemaliger HL-Markt)

 

Protokollnotiz Nr. 0044

Die Vorsitzende berichtet, dass das Bauaufsichtsamt mehrfach die Eigentümerin aufgefordert hat, ihrer Verkehrssicherungspflicht nachzukommen. Die Bauaufsicht wird nun eine Ersatzvornahme veranlassen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Buslinienführung während der Kanalsanierungsarbeiten

Die Buslinien 33 und 56 sollen während der Kanalsanierungsarbeiten im Bereich Winterstraße / Viktoriastraße über die Mainbrücke unter Nutzung des Kreisels in Gustavsburg als Wendeschleife zurück nach Kostheim geführt werden. Die Buslinien fahren dann über die derzeitigen Haltestellen Mainbrücke und Luisenstraße zurück. Vor der August-Lutz-Brücke wird eine Behelfshaltestelle eingerichtet, um die derzeitige Haltestelle „Viktoriastraße“ zu ersetzen.

In nächster Zeit werden im Bereich Viktoriastraße / Winterstraße Kanalsanierungsarbeiten durchgeführt. Diese Arbeiten machen vorübergehend eine Änderung der Verkehrsführung der Buslinien 56 und 33 nötig, da die Haltestelle Winterstraße nicht mehr angefahren werden kann.

Durch eine Umleitung der Busse über die Mainbrücke zurück nach Kostheim würde sich eine weitere Verkehrsbelastung der Kostheimer Bürger vermeiden lassen. Die in der Diskussion befindliche Änderung, die den Busverkehr über die östliche Hauptstraße in die Münchhofstraße leitet, wird abgelehnt, da diese Verkehrsführung kostenintensive und aufwendige Baumaßnahmen erforderlich macht. Nicht nur dem Bus sondern dem gesamten Durchgangsverkehr, sogar dem Schwerlastverkehr, würde eine Durchfahrt durch die Münchhofstraße ermöglicht. Blumenkübel, die im Einfahrtsbereich der Münchhofstraße aufgestellt sind, müssten wegfallen, da die Straße sonst für die Busdurchfahrt zu eng ist. Die Münchhofstraße würde wieder zum attraktiven Weg für den Durchgangsverkehr.

Die Lösung „Wendeschleife Gustavsburg“ würde gegenüber der provisorischen Linienführung Münchhofstraße eine enorme Kostenersparnis und auch eine Verkehrsberuhigung bedeuten.

Rücknahme des Antrags durch die antragstellende Fraktion.

Tätigkeiten des Stadtteilservice und weiterer Träger

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim erwartet vom Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden kurzfristig und umfassend Auskunft zu den folgenden Fragen über die in der Vergangenheit im Bereich des Ortsbeirates Mainz-Kostheim in Anspruch genommenen Dienste des Stadtteilservices der Bauhauswerkstätten Wiesbaden sowie weiterer Träger durch Personen in „Arbeitsgelegen­heiten mit Mehraufwandsentschädigung“ (so genannte „1-Euro-Jobs“).
Wir bitten um eine nach Einsatzorten differenzierte Auflistung mit möglichst genauer Beschreibung der Tätigkeiten und der Angabe der Anzahl der jeweils mit einer Tätigkeit befassten Personen.

  • Wie viele „1 Euro-Jobs“ waren davon insgesamt betroffen und bei welchen Trägern?
  • An welchen Einsatzorten wurden diese Personen eingesetzt?
  • Welche Tätigkeiten verrichteten sie dort?
  • Wie viele Arbeitsstunden hat der Stadtteilservice im Ortsbezirk bislang geleistet?
  • Wie viele Arbeitsstunden wurden durch andere Träger geleistet?
  • Welche Qualifikationen bringen die einzelnen Personen mit „Arbeitsgelegenheiten“ in den verschiedenen Tätigkeiten mit? Wir bitten um eine nach Schulabschluss, Berufsausbildung und Berufserfahrung gegliederte Auflistung mit einer nachvollziehbaren Zuordnung der Qualifikationen der Personen und der jeweiligen „Arbeitsgelegenheit“.
  • Auf welche Art und Weise war der Ortsbeirat bei den Entscheidungsprozessen für oder gegen Beschäftigung von „1-Euro-Jobs“ einbezogen?

Der Antrag wurde mit der Bitte um mündliche Berichterstattung auf der Ortsbeiratssitzung am 11. Oktober 2006 angenommen.

Illegale Aufschüttungen auf der Petersaue

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel erwartet vom Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden, dass er die Stichproben des Materials der Aufschüttungen überprüfen lässt, da die Unbedenklichkeit des aufgebrachten Materials bisher nicht erwiesen ist. Die Teilmengen sollten nicht zu einer Mischprobe vereint werden, da die Verunreinigungen von Teilmengen so gegebenenfalls unkenntlich werden.

Weitere Begründung gegebenenfalls mündlich

Antragsgemäß mit 10 Ja-Stimmen (SPD, AUF, FDP) angenommen.