Querung Hochheimer Straße

Antrag Nr. 7/2020 zur Ortsbeiratssitzung Mainz-Kostheim am Mittwoch, 24. Juni 2020

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, den abgesenkten Bordstein, der es Fußgängerinnen und Fußgängern ermöglicht von der Grünanlage im Bereich In der Witz/Waldhofstr. barrierefrei über die Hochheimer Str. zu kommen, wirksam für den Fußgängerverkehr zu sichern. Dies kann nach Ansicht des Ortsbeirates beispielsweise durch eine weiße Markierung (Zick-Zack-Linie) in Verbindung mit Pfosten oder aber durch ein Vorziehen des Gehwegs bis hin zur Fahrbahnkante/Radfahrer-Schutzstreifen geschehen.

Der häufig durch PKW zugeparkte, abgesenkte Bordstein befindet sich gegenüber den Häusern Hochheimer Str. 12a bis 16, siehe Kartenausschnitt. Der Ortsbeirat weist darauf hin, dass laut § 12 Abs. 3 StvO das Parken vor Bordsteinabsenkungen unzulässig ist. Der Umstand, dass dies PKW-Fahrern möglicherweise nicht bewusst ist, soll durch die vorgeschlagene Abgrenzung der Verkehrsraums behoben werden. Durch die Maßnahme entfallen folgerichtig keine Parkplätze.

Abbildung 1: Kartenausschnitt mit Markierung der Lage des abgesenkten Bordsteins. Quelle: https://geoportal.wiesbaden.de © Landeshauptstadt Wiesbaden © HVBG © GeoBasis-DE / BKG <2016> © OpenStreetMap-Mitwirkende

Begründung:
Insbesondere Menschen mit Kinderwägen, mobilitätseingeschränkte Personen und Senioren haben große Schwierigkeiten die Hochheimer Straße zu überqueren, wenn der dortige Übergang zugeparkt ist. Auch soll Fußgängerinnen und Fußgängern eine bessere Sicht auf die Fahrbahn ermöglicht und für sie selbst eine verbesserte Sichtbarkeit erreicht werden.

Dadurch dass der Mittelstreifen der Hochheimer Straße an dieser Stelle eine Querung für Fußgängerinnen und Fußgänger vorsieht und auf der anderen Straßenseite (Hochheimer Str. 12a-16) ein Fußweg zur Salzburger Straße in die Gartenstadt führt, wird eine wichtige Wegbeziehung zwischen der Kostheimer Gartenstadt und Kastel hergestellt. Weiterhin weist der Ortsbeirat darauf hin, dass sich in der Nähe eine Grundschule (Pavillon-Schule) sowie ein großer Sportplatz befinden.

Abbildung 2: Parkendes Fahrzeug vor dem abgesenkten Bordstein mit der Hochheimer Straße im Hintergrund. Blick aus der Grünanlage zwischen Hochheimer Str./In der Witz/Waldhofstr.
Abbildung 3: Parkendes Fahrzeug vor dem abgesenkten Bordstein vom Fußgängerübergang auf dem Mittelstreifen der Hochheimer Straße her.

Mainz-Kostheim, 10. Juni 2020
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

Illegale Müllentsorgung im Bereich des Kleingartenvereins

Antrag Nr. 6/2020 zur Ortsbeiratssitzung Mainz-Kostheim am Mittwoch, 24. Juni 2020

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, verstärkt Ordnungskräfte einzusetzen, die die illegale Ablagerung von Müll auf der Maaraue im Bereich des Kleingartenvereins kontrollieren und mit Bußgeldern ahnden.

Begründung:
Insbesondere in den Sommermonaten werden im Eingangsbereich des Kleingartenvereins Müllsäcke mit Grill- und Gartenabfällen abgelagert. Die Mülltüten finden sich dort in der Regel im Bereich der Mülleimer, die für dieses Müllaufkommen viel zu klein und auch nicht vorgesehen sind. Auch auf der Wiese zwischen Kleingartenverein und Floßhafen wird von den Kleingärtnern immer wieder Müll entsorgt, indem er einfach über den Zaun geworfen wird.

Mainz-Kostheim, 10. Juni 2020
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

Aufstellung von zwei Blumenkübeln an der Einmündung Frankfurter Straße /Philippsring

Antrag Nr. 06.20 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 30. Juni 2020

Aufstellung von zwei Blumenkübeln an der Einmündung Frankfurter Straße/Philippsring

Die Einmündung wird nach Informationen durch Anwohner*innen zurzeit auf beiden Seiten durch Falschparker so zugeparkt, dass man nach links die ankommenden Radfahrer nur äußerst schwer rechtzeitig sehen kann und nach rechts wird alles so zugeparkt, dass Fußgänger und Kinderwagen nicht mehr durchkommen.

Weiterhin haben die Müllabfuhr und ggfs. die Feuerwehr Probleme, auf den Philippsring zu kommen. Anrufe beim Ordnungsamt bringen nach den uns vorliegenden Informationen keine Besserung/Lösung.

Es soll nicht erst etwas passieren, bevor etwas passiert. Blumenkübel auf beiden Seiten der Straßeneinmündung könnten das Problem vermutlich wirksam lösen. Ein Bürger hat sich bereit erklärt, die Pflege der Pflanzkübel zu übernehmen.

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, an der Einmündung der Frankfurter Straße in den Philippsring, Mainz-Kastel, beidseitig Pflanzenkübel aufstellen zu lassen, um den dortigen Unfallgefahrenpunkt zu entschärfen.


Begründung: Ggf. mündlich.

Wäldchen am Fort Biehler schützen und pflegen!

Antrag Nr. 05.20 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 30. Juni 2020

Wäldchen am Fort Biehler schützen und pflegen!

Das Wäldchen am Fort Biehler genießt den besonderen Schutz eines „flächenhaften Naturdenkmals“ nach §14 Hessisches Naturschutzgesetz. (https://www.wiesbaden.de/medien-zentral/dok/leben/planen-bauen-wohnen/FNP-Erlaeuterungsbericht.pdf, S. 121 ff.)

Das hat seine guten Gründe: als sog. „Trittsteinbiotop“ nimmt es eine besondere Rolle wahr, der Artenschutz, insbesondere die Vogelwelt betreffend, hat hier eine anerkannte Bedeutung. Und nicht zuletzt ist es ein relevantes Naherholungsgebiet für Wiesbadenerinnen und Wiesbadener.

Aktuell ist unbestritten, dass das Wäldchen, insbesondere durch den Klimawandel und die Dürre der vergangenen Jahre, unter besonderem Druck steht. Zuletzt hat die Rußrindenkrankheit großen Tribut gefordert und große Lücken in den Baumbestand geschlagen.

Dem weiteren Verfall und der Schädigung des Wäldchen ist entegenzuwirken!

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, einen runden Tisch „Schutz und Pflege des Wäldchens am Fort Biehler“ zu installieren und mit entsprechenden finanziellen Mitteln auszustatten, um erarbeite Schutz- und Pflegemaßnahmen durch führen zu können. Diesem runden Tisch sollten beisitzen die Eigentümerin, vertreten durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Umwelt- und Grünflächenamt der LH Wiesbaden, Vertreter*innen der Lokalpolitik sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger. Die Federführung/Leitung des Runden Tischs liegt beim Ortsbeirat Kastel.


Begründung: Ggf. mündlich.

Klimafolgen einer Bebauung des Ostfelds für Mainz-Kastel klären!

Antrag Nr. 04.20 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 30. Juni 2020

Klimafolgen einer Bebauung des Ostfelds für Mainz-Kastel klären!

Hinsichtlich der möglichen klimatischen Folgen einer Bebauung des Ostfelds herrscht eine diffuse Gutachten-Lage. Es gibt mehrere Gutachten zum Thema. Die jüngsten Gutachten sind von Geo-NET, beauftragt durch die SEG, Stadtentwicklungsgesellschaft Wiesbaden (Fachgutachten Klima zur baulichen Entwicklung im Gebiet Ostfeld/Kalkofen, Hannover 2019) und KLIMPRAX (Abschlussbericht zum Arbeitspaket 3 des Projekts KLIMPRAX Wiesbaden/Mainz -Stadtklima in der kommunalen Praxis, DWD Offenbach 2017).

Einig sind sich die Gutachter in der generellen klimatischen Einschätzung des Gebiets, auf dem ein neuer Stadtteil entstehen soll: Die Flächen rund um das Fort Biehler sind ein aktives Kaltluftentstehungsgebiet. Einig sind sich die Gutachter ebenfalls in der Einschätzung, „dass die Kaltluftproduktion von überbauten und versiegelten Grün- und Freiflächen mehr oder weniger vollständig verloren geht.“ (Geo-NET, S. 31).

Widersprüche ergeben sich hinsichtlich der Folgeneinschätzung einer möglichen Bebauung. Während Geo-NET attestiert, dass die anerkannt „geplanten Nutzungsintensivierungen einen deutlichen Einfluss auf das kalt-lufthaushaltliche Prozessgeschehen“ haben wird, gleichwohl aber „entsprechend der Prognoserechnungen diese Eingriffe aber nicht so erheblich“ sein werden, “dass sie zu einer Abkoppelung der genannten Funktionszusammenhänge über den Rhein hinaus in Richtung Mainz führen würden“ (Geo-NET, S. 43), kommt KLIMPRAX zu anderen Schlussfolgerungen. „Für die am Rhein gelegenen Ortsteile Wiesbadens haben die aus Norden kommenden Täler eine wichtige Funktion. Die auf den Freiflächen zwischen Erbenheim, Igstadt und Bierstadt gebildete Kaltluft strömt nach Mainz-Kastel und teilweise sogar über den Rhein hinweg bis zur Mainzer Innenstadt und nach Weisenau.“

Dieser, vielleicht nur scheinbare, Widerspruch ist aufzulösen.

Der Ortsbeirat wolle deshalb beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, den Deutschen Wetterdienst (DWD), Offenbach, zu beauftragen, ein klimatisches Fachgutachten zur baulichen Entwicklung im Gebiet Ostfeld/Kalkofen der Landeshauptstadt Wiesbaden zu erstellen. Hierbei handelt es sich quasi um ein Detailgutachten zu KLIMPRAX, entsprechende Datengrundlagen liegen vor. Mit dem Gutachten sollen insbesondere folgende Fragen geklärt werden:

  • 1) Welche Auswirkungen hätte die Bebauung am Ostfeld/Kalkofen (Stadtquartier und B1) auf die Kaltluftentstehung und Belüftung der südlichen Stadtteile sowie Mainz Innenstadt?
  • 2) Wie sind diese Auswirkungen vor dem Hintergrund des absehbaren Klimawandels zu bewerten?
  • 3) Welche Schlussfolgerungen sind für das Projekt Ostfeld/Kalkofen und die Lebensbedingungen der künftigen Bewohner*innen der betroffenen Gebiete zu ziehen?

Begründung: Ggf. mündlich.

Mainz-Kastel, 1. März 2020

AUF-Info zum Projekt Ostfeld/Kalkofen

Sie sind auf der Suche nach Informationen zum „Projekt Ostfeld/Kalkofen“? Sie möchten wissen wie viele Arbeitsplätze und welcher Wohnraum entstehen soll? Welche Auswirkungen gibt es auf Mensch und Umwelt, Natur, Landwirtschaft, den Klimawandel und die Menge an Verkehr?

Dann sind Sie hier genau richtig! Der AUF-AKK und die Aktionsgemeinschaft „Erhaltet Ostfeld/Kalkofen“ haben hierzu aktuelles Informationsmaterial zusammengestellt, das Ihnen die wichtigsten Fragen beantwortet. Lesen Sie selbst!

Hier finden Sie unser 8-seitiges Sonderheft zum Thema Ostfeld/Kalkofen:

### Aktuelle Information ###

Da bereits schon viele Hefte in Briefkästen verteilt worden sind, möchten wir auf diesem Wege bekanntgeben:

Die angekündigte Veranstaltung am 25.03.2020 im Bürgerhaus Mainz-Kastel ist aufgrund der Coronavirus-Pandemie abgesagt!

Bleiben Sie gesund!

Aufstellung eines Müllcontainers auf der Maaraue

Antrag Nr. 5/2020 zur Ortsbeiratssitzung Mainz-Kostheim am Montag, 2. März 2020

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, auf der Maaraue – möglichst in unmittelbarer Nähe der Altglas-Container – einen größeren Müllcontainer aufzustellen.


Begründung:
Seit einigen Monaten sammelt eine Kostheimer Bürgerin auf der Maaraue Müll ein, ihr haben sich mittlerweile weitere Bürgerinnen und Bürger angeschlossen.

Es wird nicht nur der Müll, der offen auf Wegen und Wiesen herumliegt eingesammelt, auch Müll, der sich schon lange tief im Gestrüpp befindet, wird beseitigt.

Bisher ist die Entsorgung dieses Mülls die Privatsache der aktiven Müllsammler, zum Teil wird der Müll im Privat-PKW zur Müllkippe gebracht.

Um das Engagement der hier aktiven Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen und auch weitere Menschen zum Mitmachen zu motivieren, wäre ein Container für den Müll auf der Maaraue sehr wünschenswert.

Mainz-Kostheim, 9. Februar 2020
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

Verbesserung der Durchlässigkeit für Fußgänger im Bereich Klagenfurter Str./Kostheimer Landstraße

Antrag Nr. 4/2020 zur Ortsbeiratssitzung Mainz-Kostheim am Montag, 2. März 2020

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden, die Durchlässigkeit zwischen Kostheimer Landstraße und Klagenfurter Straße insbesondere für Fußgänger, Rollstuhlfahrer, Passanten mit Kinderwagen, Handkarren oder Rollatoren sowie Radfahrer (z.B. Kinder bis 10 Jahren) durch eine bauliche Umgestaltung zu verbessern (siehe Abbildung 1 und 2).

Abbildung 1: Kartenausschnitt mit Markierung des entsprechenden Bereichs. © OpenStreetMap und Mitwirkende, CC-BY-SA
Abbildung 2: Blick aus der Klagenfurter Str. in Richtung Kostheimer Landstraße

Weiterhin besteht der kürzeste Weg zur Bushaltestelle Klagenfurter Str. derzeit aus einem unschönen und nur bedingt zweckmäßigen Trampelpfad (siehe Abbildung 3). Die Bushaltestelle soll durch eine breite Treppe mit Geländer erschlossen werden, die den bisherigen Trampelpfad ersetzt.

Abbildung 3: Trampelpfad vom Wendehammer zur Bushaltestelle Klagenfurter Straße.

Der Ortsbeirat regt an, die bestehende Rampe von Klagenfurter Straße zur Kostheimer Landstraße zu verbreitern und den Bordstein zum Wendehammer an dieser Stelle zu entfernen (barrierefreier Übergang, siehe Abbildung 4).

Abbildung 4: Engstelle auf dem Gehweg aufgrund eines Verteilerkastens

Begründung:
Viele Menschen aus der Gartenstadt nutzen den Weg von Klagenfurter Straße zur Kostheimer Landstraße, um zu Fuß zur Bushaltestelle, zu Supermärkten oder nach Alt-Kostheim bzw. Mainz-Kastel zu gelangen. Der Gehweg weist aufgrund eines Verteilerkastens an seiner schmalsten Stelle aber gerade einmal eine Breite von etwa 1,0 m auf (siehe Abbildung 4). Obwohl kein gesetzliches Mindestmaß festgelegt ist, empfiehlt die Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV)1 eine Mindestbreite für Gehwege von 2,5 m für zwei sich begegnende Fußgänger.2

Diese Regelbreite übernimmt die LH Wiesbaden ebenfalls in ihrem Verkehrsentwicklungsplan (VEP 2030).3 Die in Abbildung 4 gezeigte Engstelle unterschreitet außerdem die im VEP der LH Wiesbaden angegebene Mindestgehwegbreite für Rollstuhlfahrer von 1,5 m (bzw. 1,8 m inklusive Sicherheitsabstand).4

Auch die Erreichbarkeit des neu gestalteten Spielplatzes in der Klagenfurter Straße – z.B. mit einem Kinderwagen von der Kostheimer Landstraße her kommend – könnte durch die bauliche Veränderung verbessert werden.

Die benannte Wegstrecke wird außerdem durch den Bau des neuen Bürgerhauses, der Umsiedelung der Supermärkte an den Gückelsberg und die anvisierte Nutzung des derzeitigen Gebäudes der Albert-Schweitzer-Schule als zukünftige Grundschule weiter an Bedeutung für den Fußgängerverkehr gewinnen

Mainz-Kostheim, 9. Februar 2020
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

_________________________
1 Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen e.V. (Köln) – ein gemeinnütziger technisch-wissenschaftlicher Verein, in dem etwa 2100 Verkehrsfachleute aktiv sind.

2 https://www.forschungsinformationssystem.de/servlet/is/58074/ [Forschungsinformationssystem Mobilität und Verkehr. Herausgeber: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), abgerufen am 04.02.2020]

3,4 https://www.wiesbaden.de/medien-zentral/dok/leben/verkehr/VEP-Bestandsanalyse_2-2_Fussverkehr.pdf (Seite 26-27, abgerufen am 04.02.2020)

Straßenbenennung im Linde-Viertel

Antrag Nr. 3/2020 zur Ortsbeiratssitzung Mainz-Kostheim am Montag, 2. März 2020

Der Ortsbeirat wird gebeten, die Benennung der neuen Straße „An der Rampe”, die im LINDE-Viertel geplant ist, noch einmal zu beraten und einen anderen Straßennamen zu finden.


Begründung:
Der Namensvorschlag kam in der letzten Ortsbeiratssitzung überraschend und war vorher nicht bekannt. Durch die Vorgehensweise, einen Vorschlag der Freien Wähler und einen der AUF-Fraktion zu nehmen, war der Name „An der Rampe” quasi gesetzt, kontrovers wurden nur noch die beiden Frauennamen diskutiert.

Eine angemessene Auseinandersetzung mit diesem Namensvorschlag war in dieser Situation nur schwer möglich.

Unabhängig davon, dass wir es nicht attraktiv finden, eine Straße in einem Neubaugebiet „An der Rampe” zu nennen, halten wir den Namen für historisch belastet.

„An der Rampe” war der Ort im Vernichtungslager Auschwitz, an dem die Züge mit den deportierten Menschen ankamen. „An der Rampe” fanden die Selektionen statt, hier wurde entschieden, wer noch arbeitsfähig ist oder sofort ermordet wird. An der Rampe – das ist der Ort, wo viele Auschwitz-Überlebende ihren Vater, ihre Mutter, ihre Schwester, ihren Bruder, ihre Kinder das letzte Mal gesehen haben.

Keine Frage: Die allermeisten Menschen denken nicht an die Selektionen in Auschwitz, wenn sie den Namen „An der Rampe” hören. Aber die Opfer und ihre Angehörigen denken daran. Hier ein Zitat aus einer E-Mail der Hessischen Sinti-Union an unsere Fraktion:

„… Wenn man eine Straße oder einen Platz „An der Rampe“ nennt ist das für uns, die Nachkommen der Naziopfer, nicht zu verstehen, denn dieser Name erinnert uns an die Rampen in den Konzentrationslagern wie z.B. in Auschwitz, wo unsere Leute aus den Viehwaggons getrieben wurden, sich auf der Rampe nackt ausziehen mussten und sortiert wurden. Du links , du rechts usw…. wer Pech hatte wurde in die falsche Richtung geschickt und war dem Tode geweiht. Denn diese armen Menschen mussten in die Gaskammer. Ich und generell die Sinti möchten eigentlich nicht in einer Straße leben und wohnen, die so heißt….”

Auch in einem Leserbrief an die AZ, geschrieben von einem Kostheimer Bürger, der seit einigen Jahren mit seiner Familie im Schollmayer-Viertel lebt, heißt es: „ … Bei meiner Großmutter, die während der Bombardierung Dresdens 1945 aus dem KZ Theresienstadt fliehen konnte, so wie auch bei ihrer Tochter (meiner Mutter) würde dieser Name die schlimmsten Erinnerungen wieder aufleben lassen. Und auch bei mir als Nachgeborenem der Opfer wirkt er so.”

Wir können uns nicht vorstellen, dass zum Beispiel eine Familie jüdischen Glaubens, gerne in so einer Straße leben möchte.

Aus unserer Sicht ist es eine Frage des Respekts, den Opfern und ihren Angehörigen solche Assoziationen nicht zuzumuten.

Mainz-Kostheim, 9. Februar 2020
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

Linie 54 – Umlegung der Linienführung durch Alt-Kostheim

Antrag Nr. 2/2020 zur Ortsbeiratssitzung Mainz-Kostheim am Montag, 2 März 2020

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, bei der anstehenden Fahrplan-Evaluation der Mainzer Verkehrsbetriebe darauf hinzuwirken, die Linie 54 (Richtung Mainz-Lerchenberg) ab Mainbrücke über die Winterstraße, Münchhofstraße und den Viktoriaplatz zu führen.

Es sollen die Haltestellen Winterstraße/Bürgerhaus und die Haltestelle am Viktoriaplatz angefahren werden.


Begründung:
Der Wegfall der früheren Buslinie 56 am Bürgerhaus in Richtung Mainz hat insbesondere für ältere oder gehbehinderte Bürgerinnen und Bürger, die mit dem Bus nach Mainz fahren wollen, zu erheblichen Einschränkungen geführt. Die Haltestelle „An der Mainbrücke” (Richtung Mainz) ist schwerer erreichbar, darüber hinaus ist der enge Bürgersteig für Rollatoren oder Rollstühle problematisch, auch gibt es keine Sitzgelegenheit.

Um dieses Problem für die Hinfahrt nach Mainz zu lösen, ist eine Änderung der Linienführung über die Winterstraße/Münchhofstraße sinnvoll.

Gleichzeitig würde damit die Haltestelle „Am Mainzer Weg” entfallen.

Mainz-Kostheim, 9. Februar 2020
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –