Verwendung heller Oberflächen bei der Neuerrichtung von Straßen im Linde-Viertel

Antrag Nr. 31/2020 zur Ortsbeiratssitzung Mainz-Kostheim am 4. November 2020

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, bei der Errichtung der Straßen im Linde-Quartier dafür zu sorgen, dass die Straßen eine möglichst helle Oberfläche besitzen.

Aus Sicht des Ortsbeirats kommt dafür eine halbstarre Deckschicht aus Beton über dem eigentlichen Asphalt in Frage oder eine helle Pflasterung. Für die am stärksten beanspruchte zentrale Erschließungsstraße sollte in jedem Fall die halbstarre Deckschicht aus Beton als Lösung gewählt werden.

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Bürgerinformationen zur Müllentsorgung an Altglas-Containern

Antrag Nr. 30/2020 zur Ortsbeiratssitzung Mainz-Kostheim am 4. November 2020

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, sich mit den städtischen Entsorgungsbetrieben in Verbindung zu setzen und zu veranlassen, dass an Altglas-Container-Standorten in Kostheim Informationen zur Abfallentsorgung angebracht werden.

Als geeignete Standorte erachtet der Ortsbeirat insbesondere solche Altglas-Container, die mit einer hölzernen Palisadenwand eingefasst sind. Mindestens die folgenden Standorte verfügen über eine solche Holzwand bzw. einen Zaun: Hauptstraße/Mainbrücke, Wiener Platz/Innsbrucker Straße, Floßhafenstraße/Klärwerk, Uthmannstraße/Höhe Ortsverwaltung sowie Eichenstraße/Nikolausstraße. Eine Anbringung von wetterfesten Schaukästen/Info-Tafeln dürfte hier mit geringem Aufwand möglich sein.

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Leerstand bei Gewerbe- und Wohnimmobilien

Antrag Nr. 29/2020 zur Ortsbeiratssitzung Mainz-Kostheim am 4. November 2020

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Die Landeshauptstadt Wiesbaden bietet Geschäftsleuten über ihre Wirtschaftsförderung Unterstützung bei der Suche nach Immobilien an.

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden mitzuteilen,

  • ob dazu eine Erfassung leerstehender Gewerbeimmobilien erfolgt und falls ja, ob dies lediglich intern oder öffentlich zugreifbar in einem Online-Portal (z.B. dem kommunalen Immobilienportal kip.net) erfolgt
  • mit welchen Maßnahmen versucht wurde und wird, die Eigentümer leerstehender Gewerbeimmobilien auf die Unterstützungsangebote der Landeshauptstadt Wiesbaden anzusprechen sowie
  • welche Größenordnung an Vermietungen in den letzten drei Jahren durch Vermittlung der Landeshauptstadt Wiesbaden entstanden ist.

Ferner wird der Magistrat gebeten mitzuteilen, ob ähnliche Aktionen auch für Wohnimmobilien durchgeführt werden oder geplant sind.

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Belegungsübersicht der Bürgerhauser im Internet

Antrag Nr. 28/2020 zur Ortsbeiratssitzung Mainz-Kostheim am 4. November 2020

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die aktuellen Belegungen der Räumlichkeiten der Bürgerhäuser auf den Bürgerhaus-Seiten von wiesbaden.de in einer datenschutzkonformen Variante zu veröffentlichen (d.h. mit der Angabe, zu welchen Zeiten ein Raum belegt ist, ohne Angabe des Belegers).

Soweit aus Sicht des Magistrats in absehbarer Zeit möglich, bittet der Ortsbeirat darum, die Belegungsanträge für die Räumlichkeiten ebenfalls zu digitalisieren, anstatt lediglich PDF-Dateien der Miet-Anträge auf der Internetseite zu veröffentlichen.

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Einbahnstraße in der Winterstraße zwischen Berberichstraße und Münchhofstraße

Antrag Nr. 27/2020 zur Ortsbeiratssitzung Mainz-Kostheim am 4. November 2020

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, ein Teilstück der Winterstraße (zwischen Münchhofstraße und Berberichstraße) zur Einbahnstraße zu erklären (in Fahrtrichtung der beiden Buslinien) und damit das Linksabbiegen von der Münchhofstraße in die Winterstraße zu unterbinden.

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Elternhaltestellen im Bereich der Carlo-Mierendorff-Schule

Antrag Nr. 26/2020 zur Ortsbeiratssitzung Mainz-Kostheim am 4. November 2020

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, im Umfeld der Carlo-Mierendorff-Schule sog. Kiss and Ride-Zonen, also Elternhaltestellen, einzurichten.

Für die Planung dieser Haltestellen soll eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, der Vertreter der Schule (Schulleitung und Elternvertretung), der Polizei, der Verwaltung (Straßenverkehrsbehörde) und des Ortsbeirates angehören.

Neben der Frage, wie viele dieser Haltezonen nötig sind und wo sie eingerichtet werden sollen, soll hier auch über flankierende Maßnahmen gesprochen werden, die helfen können, die Zahl der sog. Elterntaxis zu verringern.

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AUF AKK zum Bürgerentscheid Citybahn

Wichtiger Beitrag zur Verkehrswende und zum Klimaschutz – Teilnehmen und dafür stimmen!

Der Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF) AKK fordert alle Bürgerinnen und Bürger auf, am 1. November 2020 am Bürgerentscheid zur Citybahn teilzunehmen: „Ein Bürgerentscheid ist eine wichtige Ergänzung zur parlamentarischen Demokratie. Die Möglichkeit, direkt in Sachfragen mitzuentscheiden, sollte deshalb unbedingt genutzt werden,“ erklärte AUF-Sprecher Frank Porten für die unabhängige Wählervereinigung.

Der AUF ruft dazu auf, für die Einführung der Citybahn zu stimmen: „Die Citybahn ist ein wichtiger Beitrag zur Verkehrswende und zum Klimaschutz.“ Der öffentliche Personennahverkehr werde mit einer Straßenbahn, die auch die Nachbargemeinden anfährt, viel leistungsfähiger und damit auch attraktiver.“ Mit zusätzlichen Bussen sei dieses Ziel nicht zu erreichen. „In allen Städten, in denen Straßenbahnen Buslinien ersetzt haben, stieg das Fahrgastaufkommen deutlich an.“ Porten verweist auch auf Mainz: Dort habe man mit Straßenbahnen schon immer gute Erfahrungen gemacht. „Und auch die Mainzelbahn ist ein Erfolg, gleich im ersten Jahr übertrafen die Fahrgastzahlen alle Prognosen.“

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Seniorenbeiratswahl in Wiesbaden

AUF AKK ruft zur Wahl von Frank Porten auf

Der Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF) AKK ruft dazu auf, bei den Wahlen zum Seniorenbeirat in Wiesbaden die Liste der Linken zu wählen und damit die Kandidatur des Kostheimer AUF-Mitglieds Frank Porten zu unterstützen. Frank Porten kandidiert auf Platz 2 der Liste der Linken und hat damit gute Chancen, in den Seniorenbeirat gewählt zu werden.

Frank Porten:
Seit dreißig Jahren in AKK aktiv

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Ein ungeheuerlicher Angriff auf demokratisch gewählte Bürgervertreter

Erklärung des Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF) AKK zum Ausschluss von Irmi Jungels und Ronny Maritzen aus der Ortsbeiratssitzung in Kastel

Am 15. September 2020 wurden in der Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel Irmi Jungels und Ronny Maritzen – beide gehören der AUF-Fraktion an – beim Punkt „Entwicklungssatzung zum städtebaulichen Entwicklungsbereich Ostfeld“, gemeinsam aufgerufen mit „Lärmgutachten zum Ostfeld,“ aus der Sitzung ausgeschlossen. Sie durften weder an der Diskussion noch an der Abstimmung über das in Kastel umstrittene Projekt teilnehmen und mussten den Raum verlassen.

Über den Ausschluss der beiden gewählten Beiratsmitglieder entschied der Ortsbeirat. Er schloss sich mit knapper Mehrheit der Sichtweise des Rechtsamtes der Stadt Wiesbaden vom 3. September 2020 an, das sich mit einem möglichen „Widerstreit der Interessen“ nach § 25 HGO von Ronny Maritzen befasste. Irmi Jungels lag zu einem möglichen Interessenkonflikt nichts vor: Weder von Seiten des Rechtsamtes noch von anderer offizieller Seite.

Hierzu erklärt der Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF) AKK:

Ronny Maritzen und Irmi Jungels wohnen am Fort Biehler in Kastel, einem Wohngebiet, das an das geplante Baugebiet lediglich angrenzt. Wie von der Stadt Wiesbaden immer wieder versichert wurde, haben die Bewohner dieser Siedlung keinerlei Konsequenzen wie zum Beispiel Umsiedlung oder Enteignung zu befürchten. Sie sind von den Baumaßnahmen nicht betroffen.

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Wartehäuschen an der Bushaltestelle Linzer Straße

Antrag Nr. 25/2020 zur Ortsbeiratssitzung Mainz-Kostheim am 23. September 2020

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird aufgefordert, an der Bushaltestelle Linzer Straße, in Fahrtrichtung Mainz, ein Wartehäuschen aufzustellen. Um einen Umstieg vom Rad in den Bus zu erleichtern, ist die Haltestelle, analog zur Fahrtrichtung Hochheim, mit Fahrradständern auszustatten.


Begründung:
Durch die Geschäftsaufgabe und den Abriss des Fahrradhändlers „Rosskopp“ in der Hochheimer Str. 41, besteht für Fahrgäste an der Haltestelle Linzer Straße, die mit der Linie 68 in die Mainzer Innenstadt (oder aber auch zum Bahnhof Kastel) fahren wollen, keine Möglichkeit zum Schutz vor Wind und Wetter.

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