Umgang mit Schreiben an den Ortsbeirat

Antrag Nr. 15.20 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 15. September 2020

Aus gegebenem Anlass wird der folgende Antrag gestellt:

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Schreiben, die an den Ortsbeirat gerichtet sind oder an die Ortsverwaltung oder an die Ortsvorsteherin geschickt werden mit der Bitte um Weiterleitung an den Ortsbeirat werden in den Schriftverkehr des Ortsbeirats aufgenommen, unabhängig davon, in welcher Form (Brief, E-Mail o.a.) sie eingehen. Sie erhalten eine Schriftverkehrsnummer und werden an die Ortsbeiratsmitglieder wie üblich zugestellt.

Begründung: Erfolgt mündlich.

Mainz-Kastel, 5. September 2020
Ronny Maritzen
– Fraktionssprecher –

Umgang mit Ortsbeiratsbeschlüssen – Information der Bürgerschaft

Antrag Nr. 14.20 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 15. September 2020

Umgang mit Ortsbeiratsbeschlüssen – Information der Bürgerschaft

Die Plattform „PiWi“ soll die Bürgerschaft über die Beschlüsse und die Arbeit der Ortsbeiräte sowie der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse informieren.

Der in der Ortsbeiratssitzung vom 30. Juni 2020 gefasste Beschluss des Ortsbeirats zum Thema „Klimafolgen einer Bebauung des Ostfelds“ ist selbst zwei Monate später immer noch nicht im „PiWi“ eingestellt.

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat möge dafür sorgen, dass Ortsbeiratsbeschlüsse zeitnah, spätestens innerhalb von 10 Tagen im PiWi eingestellt sind, damit das Informationsrecht der Bürgerschaft ausgeübt werden kann.

Begründung: Erfolgt mündlich.

Mainz-Kastel, 5. September 2020
Ronny Maritzen
– Fraktionssprecher –

Planungsstand Nachnutzung Kastel Housing Area und Kastel Storage Station- Bürgerbeteiligung vorsehen!

Antrag Nr. 13.20 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 15. September 2020

Planungsstand Nachnutzung Kastel Housing Area und Kastel Storage Station- Bürgerbeteiligung vorsehen!

Seitens der US Army wurde die Freigabe der bislang militärisch genutzten Gelände „Kastel Housing Area“ und „Kastel Storage Station“ bis Ende 2022 angekündigt und mehrfach bekräftigt. Ein Teil der Fläche „Kastel Housing Area“ wurde vorfristig freigegeben, wird bereits seit mehreren Jahren schon wieder für Wohnzwecke und eine Außenstelle der Gustav-Stresemann-Schule genutzt. Auf dem Teil des Geländes, der bis Ende 2022 freigegeben werden soll, soll Wohnbebauung entstehen und ein neues Gymnasium errichtet werden. Diese Fläche hat mit dem ebenfalls zur Freigabe vorgesehenen Gelände „Kastel Storage Station“ einen Flächenumfang von über 30 ha.

Angesichts der langen Vorlaufzeiten für Planungen von Baumaßnahmen, insbesondere bei denen, für die Bebauungspläne zu erstellen sind, ist es jetzt dringend erforderlich, in die konkrete Diskussion um die Nachnutzung dieser Liegenschaften einzusteigen, damit die Planungsaufträge mit der richtigen Perspektive vergeben werden.

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Geplante Wohnbebauung im Kasteler Westen

Antrag Nr. 12.20 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 15. September 2020

Geplante Wohnbebauung im Kasteler Westen

Am 19. November 2019 hatte sich der Ortsbeirat Mainz-Kastel mit dem Ankauf der Immobilie „Auto-Fox“ und den schon vor Jahren erwähnten Wohnungsbauplänen im „Kasteler Westen“ beschäftigt und hierzu Fragen an den Magistrat beschlossen.

Mit Datum vom 3. April 2020 erhielt der Ortsbeirat Antwort zu den Motiven des Ankaufs durch die stadteigene SEG GmbH. In dieser Antwort wird auch erwähnt, dass Abstimmungsgespräche mit dem Eigentümer des angrenzenden Grundstücks geführt werden mit dem Ziel, an dieser Stelle Wohnbebauung (in beträchtlichem Umfang) zu verwirklichen und dafür einen Bebauungsplan zu beschließen. 

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Lärmgutachten zum Ostfeld berücksichtigen – Beschlussfassung über eine „SEM Ostfeld“ stoppen!

Antrag Nr. 11.20 zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel am: Dienstag, 15. September 2020

Lärmgutachten zum Ostfeld berücksichtigen – Beschlussfassung über eine „SEM Ostfeld“ stoppen!

In einem aktuellen Lärmgutachten wird festgestellt, dass rund ein Drittel der zur Bebauung vorgesehenen Fläche im „Ostfeld“ aus Lärmschutzgründen wegen des benachbarten Militärflughafens Airbase Erbenheim nicht bebaut werden darf. Dies entzieht der in die Gremien zur Beschlussfassung gegebenen Sitzungsvorlage, insbesondere der Kosten- und Finanzierungsübersicht, die Grundlage.

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Mizaru, kikazaru, iwazaru …

„Bericht aus dem Ortsbeirat“ zur Kostheimer Sitzung am 26. August 2020

Mizaru, kikazaru, iwazaru. Das ist Japanisch. Bei uns heißt das: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Das könnte auch das Motto der Ortsbeiratsmehrheit in Kostheim sein. Diesen Eindruck hatten wir in der August-Sitzung. Für uns völlig überraschend beantragte die SPD-Fraktion gleich zu Beginn der Sitzung, unseren Antrag „Folgen des Baugebiets Ostfeld/Kalkofen für Mainz-Kostheim“ von der Tagesordnung zu streichen. Inhalt des Antrages: Wir wollten, dass der Kostheimer Ortsbeirat bei den Planungen des Baugebiets miteinbezogen wird, genau wie Kastel, Amöneburg, Erbenheim und Biebrich.

Kein Thema. Ende der Durchsage.

Es ging nicht einmal darum, eine Position zu dem geplanten Baugebiet einzunehmen. Wir wollten einfach nur ein Mehr an Information und Beteiligung. Das geht uns doch gar nichts an, meinte die SPD. Wortwörtlich: „Das ist ein Kasteler Thema.“

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Ortsbeirat Kostheim verweigert Diskussion zu den Folgen des Baugebiets Ostfeld/Kalkofen für den Stadtteil Kostheim

„Ein Kasteler Thema“

Stellungnahme der AUF-Fraktion Kostheim, 27. August 2020

Als eine politische Bankrotterklärung wertet AUF-Fraktionssprecherin Marion Mück-Raab die gestrige Entscheidung des Kostheimer Ortsbeirates, einen Antrag ihrer Fraktion zum Baugebiet Ostfeld/Kalkofen nicht zu behandeln.

In dem Antrag fordert der AUF die Stadt Wiesbaden auf, den Kostheimer Ortsbeirat – genauso wie die Ortsbeiräte Kastel, Amöneburg, Erbenheim und Biebrich – in die Planungen miteinzubeziehen. Begründet wird das mit der drohenden Verschärfung der Hitzebelastung für Kostheim und der zunehmenden Verkehrsbelastung.

Dem Geschäftsordnungsantrag der SPD, den Antrag von der Tagesordnung zu nehmen, folgten alle anderen Fraktionen im Ortsbeirat. „Es ist ein Kasteler Thema“, so Walter Losem (SPD) wortwörtlich. Dass die Zerstörung eines Quellgebietes für Kaltluft, keine sechs Kilometer von Kostheim entfernt, die Kostheimer Nächte in Zukunft noch heißer werden lässt, bestritt er kurz – verweigerte aber die Diskussion zu diesem Thema.

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Präsenzveranstaltung am Donnerstag, 27.8. wegen Corona abgesagt!

AUF kündigt Online-Veranstaltung zum Ostfeld an

Präsenzveranstaltung am Donnerstag, 27.8. wegen Corona abgesagt!

Aufgrund der Entwicklung der Corona Pandemie – auch – in Wiesbaden hat sich der AUF AKK entschieden, die für Donnerstag, 27. August 19:00 Uhr geplante Informationsveranstaltung zum Ostfeld als Präsenzveranstaltung ausfallen zu lassen.

Frank Porten, Sprechers des AUF AKK:
„Wir bedauern das sehr, zumal die Veranstaltung schon einmal wegen Corona verschoben werden musste. Um das zweifelsfrei vorhandene Informationsbedürfnis zum umstrittenen Projekt Ostfeld dennoch zu bedienen, planen wir nun ein digitales Format. Ob wir online streamen können, ist noch offen, das wird voraussichtlich an den technischen Möglichkeiten im Bürgerhaus scheitern; wir werden die Veranstaltung jedenfalls aufzeichnen und dann per Video verbreiten, z.B. über YouTube.“

„Wir erleben die Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Ostfeld zu großen Teilen als manipulativ, eine Propaganda, der wir etwas entgegensetzen möchten und müssen!“ Bislang bestreite in erster Linie die SEG die Öffentlichkeitsarbeit, die habe ein leicht nachvollziehbares und massives Interesse daran, das Projekt Ostfeld an den Start zu bringen.

Genaue Einzelheiten, wann die Veranstaltung online verfügbar sein wird, werden noch mitgeteilt.

Frank Porten, AUF AKK, 25. August 2020

Baumpflanzungen im Freibad Maaraue

Antrag Nr. 17/2020 zur Ortsbeiratssitzung Mainz-Kostheim am 26. August 2020

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, sich mit den städtischen Bäderbetrieben in Verbindung zu setzen und zu veranlassen, das 15 bis 20 neue Bäume in Bereich der Liegewiese des Freibads Maaraue (vom Kleinkinderbecken hin zur Grillwiese) gepflanzt und in den nächsten Jahrzenten gepflegt werden.

Ziel ist es, den Schwimmbadgästen mehr Plätze im Schatten zu bieten und so die Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Die Auswahl der Baumart(en) soll unter Berücksichtigung der folgende Kriterien erfolgen: Stadtortbedingungen, ausreichende Größe der Bäume sowie Anpassungsfähigkeit an den Klimawandel.


Begründung:
Das Freibad Maaraue erfreut sich großer Beliebtheit. Als Freizeit- und Sporteinrichtung bedient das Freibad eine Vielzahl an Bedürfnissen unterschiedlicher Nutzergruppen.

Abseits des eigentlichen Schwimmsports verbringen die Besucherinnen und Besucher, dazu zählen besonders Familien mit Kindern, einen Großteil ihres Aufenthalts auf der großzügigen Liegewiese.

Abbildung 1: Luftbild des Freibads Maaraue. Quelle: Landeshauptstadt, Baumfällkataster.
Abrufbar unter: https://www.gpm-webgis-10.de/geoapp/wiesbaden/baumfaellkataster/

Begehrt sind – gerade im Hochsommer – die Schattenplätze, es gibt aber leider einen Mangel an Schatten. Dies betrifft den Bereich vom Ende des Kleinkinderbeckens hin zur nordwestlichen Seite/Grenze Grillwiese (siehe Markierung im Luftbild).

Ein Mehr an Sonnen- und damit auch Gesundheitsschutz – könnte durch ein Mehr an Bäumen erreicht werden. Im besagten Bereich der Liegewiese gibt es derzeit etwa 15 – 20 große Bäume. Wir schlagen vor, diese Anzahl zu verdoppeln. Hierfür bietet sich eine Verdichtung des Baumbestands entlang des Zauns zum Rhein hin an. Aber auch einzelne Bäume auf den großen Freiflächen sind nötig, um Abhilfe zu schaffen. Da diese neu zu pflanzenden Bäume mehrere Jahrzehnte brauchen werden, um ausreichend Schatten zu spenden, profitieren zukünftige Generationen hiervon besonders.

Mainz-Kostheim, 16. August 2020
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

Ausbesserung und Verbreiterung des Weges am Campingplatz Maaraue (Rheinseite)

Antrag Nr. 16/2020 zur Ortsbeiratssitzung Mainz-Kostheim am 26. August 2020

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, den Fuß- und Radweg auf der Maaraue, der zwischen Campingplatz und Rhein auf der Strecke von der Wasserschutzpolizei bis hin zur Kasteler Ruder- und Kanugesellschaft verläuft, auszubessern und bei dieser Gelegenheit auch um eineinhalb bis zwei Meter zu verbreitern.

Da der Weg auf der Rheinseite durch Bäume und Sitzbänke begrenzt wird, schlägt der Ortsbeirat vor, hierfür die Grasfläche zwischen Campingplatz und Weg zu nutzen.


Begründung:
Die Fuß- und Radwege auf der Maaraue werden während der warmen Jahreszeit und besonders an Wochenenden und Feiertagen sehr stark genutzt. Um Konflikte zwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmern (Spaziergänger, Jogger, Skater, Hundebesitzer, Radfahrer, Menschen mit Kinderwagen etc) zu entschärfen, bietet sich eine Verbreiterung von Wegen dort an, wo das sinnvoll und vertretbar ist.

Dies trifft auf den Weg zwischen Campingplatz und Rheinufer zu. Der Weg ist insbesondere auf Höhe des Eingangsbereich des Campingplatzes in sehr schlechtem Zustand und bedarf einer Ausbesserung. An den Rändern des Weges finden sich teilweise Reifenspuren von Fahrrad und PKW. Derzeit ist der Weg etwa drei Meter breit, auf der Seite hin zum Campingplatz befindet sich ein Grasstreifen, der eine Verbreiterung des Weges problemlos möglich macht.

Mainz-Kostheim, 16. August 2020
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –