Bedauerlich – Kostheimer Ortsbeirat verweigert Diskussion über Wohnungsnot

Pressemitteilung des AUF Kostheim vom 28. April 2022

Die Wohnungsnot in Wies­baden ist groß. Tausende sind als wohnungs­su­chend gemeldet, durch den Zuzug geflüch­teter Menschen aus der Ukraine hat sich die Situa­tion weiter verschärft. Gleich­zeitig steht Wohn­raum leer. Das ist auch in Kost­heim der Fall:

„Allein im alten Orts­kern kennt unsere Frak­tion mehrere Häuser und Wohnungen, die seit langem nutzlos leer stehen, nicht wenige davon verkommen deshalb immer mehr“, erklärt AUF-Frak­ti­ons­spre­cher Stefan Knipl. Aus Sicht des AUF ist das nur die Spitze des Eisbergs.

Deshalb stellte die AUF-Frak­tion in der letzten Sitzung einen Antrag, in dem die Stadt aufge­for­dert wurde, gegen Leer­stände aktiv zu werden und sich bei der Landes­re­gie­rung für die Möglich­keit der Besteue­rung von seit langem leer­ste­henden Wohn­raum einzu­setzen. Anders als in anderen Bundes­län­dern ist das in Hessen recht­lich noch nicht möglich.

„Gegen Leer­stände vorzu­gehen, ist in Deutsch­land eine gängige kommu­nale Praxis. Städte wie zum Beispiel Köln oder Mann­heim ahnden Leer­stände seit langem mit Bußgel­dern, das CDU-geführte Land Nord­rhein-West­falen hat im letzten Jahr sogar weitere Maßnahmen beschlossen, um Haus­ei­gen­tümer dazu zu bewegen, vorhan­denen Wohn­raum zu vermieten.“

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Sorge um die Flatterulmen auf der Maaraue

Ronny Maritzen fordert umgehend pathologische Untersuchung der Bäume

Entsetzt reagierte der Grüne Ronny Maritzen, Vorsit­zender des Ausschusses für Umwelt, auf die Nach­richt, dass die Flat­ter­ul­men­allee auf der Kost­heimer Maaraue offenbar von einem Schäd­ling befallen worden ist. „Dass die Allee – gerade einmal sechs Jahre nach ihrer Pflan­zung – schon in Bedrängnis kommt, macht mir Sorgen.“

In der Juli-Sitzung des Kost­heimer Orts­bei­rates war das Thema zur Sprache gekommen. Die FWG stellte zu den Baum­schäden einen Dring­lich­keits­an­trag. Etwa 10 bis 15 Prozent der rund siebzig Bäume, schätzt die FWG, seien geschä­digt. Die Frage sei, welcher Schäd­ling diese Bäume befallen habe und wie sich das auf die gesamte Allee auswirke. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Sorge um die Flatterulmen auf der Maaraue - Lichte Kronen in der Lesselalee, Juli 2021
Lichte Kronen in der Lessel­allee, Juli 2021
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„So stellen wir uns eine aktive Ortsbeiratsarbeit nicht vor“

Stellungnahme des AUF Kostheim zur Ortsbeiratssitzung vom 21. Juli 2021

Die AUF-Frak­tion begrüßt die Initia­tive von rund fünfzig Bürge­rinnen und Bürgern aus Kost­heim, die dem Orts­beirat und dem Stadt­pla­nungsamt eine Idee präsen­tiert haben, wo das Vereins­leben nach dem Abriss des alten Bürger­hauses im alten Kost­heimer Orts­kern künftig statt­finden könnte.

„Dass Bürge­rinnen und Bürger aus den Vereinen sich Gedanken machen, das Angebot der Bürger­be­tei­li­gung ernst­nehmen und sich an der weiteren Entwick­lung des Ortes mit Ideen betei­ligen, freut uns“, erklärt AUF-Frak­ti­ons­spre­cher Stefan Knipl. Ein frühes Enga­ge­ment in dieser Frage wünscht sich Knipl auch vom Ortsbeirat:

„Einfach mal abwarten und die Füße auf den Tisch legen – so stellen wir uns eine aktive Orts­bei­rats­ar­beit nicht vor.“

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Kooperationsvorschlag des AUF im Kostheimer Ortsbeirat vorerst gescheitert

Der Arbeits­kreis Umwelt und Frieden (AUF) Kost­heim bedauert, dass sein Vorschlag, die Orts­vor­steher-Posi­tionen einver­nehm­lich mit den drei stärksten Frak­tionen – nämlich SPD, AUF und CDU – zu besetzen, nicht reali­siert werden konnte. „Wir finden es sehr schade, dass die SPD nicht bereit war, sich an diesem Modell zu betei­ligen. Offenbar gab es aber auch bei anderen Orts­bei­rats­mit­glie­dern Vorbe­halte, die wir aufgrund der Rück­mel­dungen an uns nicht erwartet hatten,“ erklärt AUF-Frak­ti­ons­spre­cher Stefan Knipl mit Verweis auf die Wahl­er­geb­nisse der Bewerber in der Sitzung.

In der konsti­tu­ie­renden Sitzung kandi­dierten zunächst Achim Gleissner (SPD), Marion Mück-Raab (AUF) und Stephan Lauer (CDU) für das Amt des Orts­vor­ste­hers. Die Stich­wahl zwischen Lauer und Gleissner konnte Stephan Lauer für sich entscheiden. Für die Posi­tion der stell­ver­tre­tenden Orts­vor­ste­herin kandi­dierte dann Marion Mück-Raab, Achim Gleissner, den die AUF-Frak­tion als weiteren Stell­ver­treter vorschlug, war nicht mehr zu einer Kandi­datur bereit.

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AUF Kostheim schlägt Kooperationsmodell für den Ortsbeirat vor

Nach den Wahlen zum Kost­heimer Orts­beirat haben CDU, Freie Wähler und FDP, die bisher den Orts­vor­steher gestellt haben, ihre Mehr­heit verloren. Zur Frage, wie es jetzt in Kost­heim weiter­gehen soll, schlägt der Arbeits­kreis Umwelt und Frieden (AUF) ein Koope­ra­ti­ons­mo­dell vor. Die unab­hän­gige Wähler­gruppe, die jetzt mit vier Sitzen im Orts­beirat vertreten ist, will nicht über eine Koali­tion verhandeln.

Dazu erklärt Marion Mück-Raab für ihre Frak­tion:
„Wir halten die bishe­rige Praxis, dass eine Koali­ti­ons­mehr­heit gegen die Minder­heit den Orts­vor­steher stellt, weder für zeit­gemäß noch für produktiv. Ein Orts­beirat ist nicht so eine Art Mini-Parla­ment, sondern ein Instru­ment, Bürge­rinnen und Bürger an den Entschei­dungen in Wies­baden zu betei­ligen. Dafür wird er gewählt.“

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„Wir haben die Wahlen gewonnen!“

Der Arbeits­kreis Umwelt und Frieden (AUF) AKK fühlt sich in seiner bürger­ori­en­tierten Politik für AKK bestä­tigt: „Mit 22,8 Prozent ein toller Start in Amöne­burg, Rekord­ergeb­nisse sowohl in Kastel wie auch in Kost­heim – das ist ein großer Erfolg“, erklärt Frank Porten, Spre­cher der unab­hän­gigen Wählergruppe.

In allen drei AKK-Stadt­teilen konnte der AUF viele Stimmen hinzu­ge­winnen: In Kost­heim stei­gerte sich der AUF um 4,6 Prozent­punkte und ist jetzt mit vier Mandaten im Orts­beirat vertreten, in Kastel erzielte der AUF Stim­men­ge­winne von 7,5 Prozent­punkten und stellt mit fünf Mandaten erst­malig die stärkste Frak­tion. In Amöne­burg fielen zwei der sieben Sitze an den AUF, der dort nach zwanzig Jahren erst­mals wieder zur Wahl ange­treten war. „Wir haben die Wahlen gewonnen“, freut sich Porten.

„In Kastel haben die Wähle­rinnen und Wähler die geplante Bebauung des Ostfelds abgewählt“

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AUF Kostheim will sich weiterhin für Blumenwiese am Weinstand einsetzen

Der AUF Kost­heim begrüßt, dass die Kost­heimer Winzer sich weiterhin für eine Bienen­weide am Wein­stand enga­gieren und kündigt an, das Thema nach den Wahlen wieder in den Orts­beirat einzu­bringen. „Wir hoffen darauf, dass die anderen Frak­tionen sich dann über­zeugen lassen und eine Mehr­heit für die Wiese zusam­men­kommt,“ erklärt Frak­ti­ons­spre­cherin Marion Mück-Raab.

Blumenwiese am Weinstand
Um diese Ecke geht es.
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Einladung: AUF Kostheim bietet online Gespräche an

Um Ihnen auch in Corona-Zeiten ein direktes Gespräch mit den Kandi­da­tinnen und Kandi­daten für den Orts­beirat zu ermög­li­chen, bietet der AUF Kost­heim am kommenden Samstag einen Online-Termin an.

Wer Fragen zu den poli­ti­schen Zielen des AUF hat, hat am Samstag, den 27. Februar ab 17.00 Uhr die Gele­gen­heit zu einem Gespräch. Bei Inter­esse wird um Anmel­dung gebeten, Kontakt: mueck-​raab@​gmx.​de. Die Zugangs­daten werden dann per E-Mail zugeschickt.

Sensation: Ortsverwaltung konnte in diesem Jahr verteidigt werden

Unser AUF-Sensa­ti­ons­re­porter Hartmut Bohrer berichtet vom „Veiter Platz“ in Mainz-Kostheim:

In diesem Jahr gab es an Fast­nachts­samstag eine kleine Sensa­tion: Erst­malig gelang es Politik und Verwal­tung, die AKK-Orts­ver­wal­tung gegen die närri­schen Korpo­ra­tionen  und ihre zahl­rei­chen Anhänger*innen zu verteidigen.

Ange­sichts von Corona hatte die Orts­ver­wal­tungs­stel­len­lei­terin Petra Seib zum Sturm auf die Orts­ver­wal­tung in Form einer Video­kon­fe­renz einge­laden. Wie immer waren die Korpo­ra­tionen zahl­reich erschienen, ausnahms­weise unmas­kiert, damit sie in der Konfe­renz farben­prächtig und laut­stark zur Geltung kommen. Petra Seib hatte heim­lich schon seit dem 11.11. tage­lang mit dem städ­ti­schen IT-Dienst­leister WIVERTIS die „Video­schalte“ vorbe­reitet, damit es nicht die übli­chen Pannen gibt. Und so klappte heute Vormittag alles wie gewünscht.

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AUF Kostheim will virtuell tagen – Ortsbeiratssitzungen unverzichtbar

Der AUF Kost­heim fordert, dass umge­hend eine Rechts­grund­lage geschaffen wird, die es Orts­bei­räten ermög­licht, online ihre Sitzungen durch­zu­führen. Der Magis­trat in Wies­baden solle dazu auf Landes­ebene aktiv werden.

„Die Situa­tion, dass der Orts­beirat quasi hand­lungs­un­fähig ist, ist für uns nicht hinnehmbar. Einschät­zungen, es sei nicht so wichtig, ob wir tagen oder nicht, können wir nicht nach­voll­ziehen. Wir sind der Auffas­sung, dass die Betei­li­gung der Orts­bei­räte am kommu­nalen Geschehen nicht verzichtbar ist,” heißt es in einem Schreiben der Frak­ti­ons­spre­cherin Marion Mück-Raab an die anderen Frak­tionen des Gremiums. Darin bittet sie darum, die Forde­rung ihrer Frak­tion nach Online-Sitzungen zu unterstützen.

Die Sitzung des Kost­heimer Orts­bei­rates, die in dieser Woche statt­finden sollte, wurde wie schon die Dezember-Sitzung wegen der Infek­ti­ons­ge­fahr abge­sagt. Bereits im November hatte der Kost­heimer Orts­beirat coro­nabe­dingt nur sehr kurz getagt und die meisten Punkte zurück­ge­stellt. Mück-Raab hat erheb­liche Bedenken, wie es in den nächsten Monaten weiter­gehen soll. „Uns erscheint es nicht so, dass sich ab Februar die Lage so entspannen könnte, dass problemlos Sitzungen statt­finden können.” 

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Schulwegsicherheit bleibt Thema in Kostheim

Das Thema Schul­weg­si­cher­heit ist im Kost­heimer Orts­beirat nicht vom Tisch. Das begrüßt die Kost­heimer AUF-Frak­tion. Orts­vor­steher Stephan Lauer (CDU) will dem Orts­beirat jetzt einen Orts­termin gemeinsam mit Schul­lei­terin Vera Witkowski vorschlagen.

„Ich hoffe, dass die Kollegen im Orts­beirat dann sehen werden, wie wichtig es ist, hier aktiv zu werden,“ erklärte Marion Mück-Raab für ihre Frak­tion. Offenbar erkenne man noch nicht, wie gefähr­lich dieser Taxi­ver­kehr vor der Grund­schule für die Kinder sei.

Das Unfall­ri­siko für Schul­kinder steige durch das hohe Verkehrs­auf­kommen erheb­lich. Dies lässt sich auch einer Infor­ma­ti­ons­bro­schüre des ADAC entnehmen, die die AUF-Frak­tion dem Orts­beirat vor der Sitzung zur Kenntnis gegeben hat. Dem ADAC zufolge werden in der morgend­li­chen Hektik Kinder über­sehen, durch riskante Park- und Wende­ma­növer kommt es regel­mäßig zu Unfällen.

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Ohne City-Bahn kein Ostfeld!

Erklärung zu Konsequenzen des Bürgerentscheids gegen die City-Bahn

Der Arbeits­kreis Umwelt und Frieden (AUF) AKK bedauert, dass sich beim Bürger­ent­scheid über die City-Bahn eine deut­liche Mehr­heit gegen das Projekt ausge­spro­chen hat. Nach Einschät­zung des AUF ging es bei dieser Abstim­mung jedoch nicht mehr allein um Sach­fragen. In der hoch­emo­tio­na­li­sierten Diskus­sion sei deut­lich geworden, dass viele Bürge­rinnen und Bürger mit der Wies­ba­dener Stadt­po­litik unzu­frieden sind. Nach Einschät­zung des AUF nutzten sie die Abstim­mung, um ihrem Ärger Luft zu machen.

„Beson­ders in Kastel war spürbar, dass gerade Kritiker des Ostfeldes mit ihrem Nein zur City-Bahn der Stadt­re­gie­rung einen Denk­zettel verpassen wollten,“ erklärt dazu Frank Porten für die unab­hän­gige Wähler­ver­ei­ni­gung. Bei allen Präsen­ta­tionen der Ostfeld-Planungen sei so getan worden, als sei die City-Bahn schon längst beschlos­sene Sache – und das Wochen und Monate vor dem Bürger­ent­scheid. „Dass sich Bürger da nicht mehr ernst­ge­nommen fühlen, kann man schon verstehen.“ Doch egal, wo man die Ursa­chen sehe, die Entschei­dung stelle nun die Planungen für das Ostfeld in Frage.

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AUF AKK zum Bürgerentscheid Citybahn

Wichtiger Beitrag zur Verkehrswende und zum Klimaschutz – Teilnehmen und dafür stimmen!

Der Arbeits­kreis Umwelt und Frieden (AUF) AKK fordert alle Bürge­rinnen und Bürger auf, am 1. November 2020 am Bürger­ent­scheid zur City­bahn teil­zu­nehmen: „Ein Bürger­ent­scheid ist eine wich­tige Ergän­zung zur parla­men­ta­ri­schen Demo­kratie. Die Möglich­keit, direkt in Sach­fragen mitzu­ent­scheiden, sollte deshalb unbe­dingt genutzt werden,“ erklärte AUF-Spre­cher Frank Porten für die unab­hän­gige Wählervereinigung.

Der AUF ruft dazu auf, für die Einfüh­rung der City­bahn zu stimmen: „Die City­bahn ist ein wich­tiger Beitrag zur Verkehrs­wende und zum Klima­schutz.“ Der öffent­liche Perso­nen­nah­ver­kehr werde mit einer Stra­ßen­bahn, die auch die Nach­bar­ge­meinden anfährt, viel leis­tungs­fä­higer und damit auch attrak­tiver.“ Mit zusätz­li­chen Bussen sei dieses Ziel nicht zu errei­chen. „In allen Städten, in denen Stra­ßen­bahnen Busli­nien ersetzt haben, stieg das Fahr­gast­auf­kommen deut­lich an.“ Porten verweist auch auf Mainz: Dort habe man mit Stra­ßen­bahnen schon immer gute Erfah­rungen gemacht. „Und auch die Main­zel­bahn ist ein Erfolg, gleich im ersten Jahr über­trafen die Fahr­gast­zahlen alle Prognosen.“

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