Schulwegsicherheit bleibt Thema in Kostheim

Das Thema Schulwegsicherheit ist im Kostheimer Ortsbeirat nicht vom Tisch. Das begrüßt die Kostheimer AUF-Fraktion. Ortsvorsteher Stephan Lauer (CDU) will dem Ortsbeirat jetzt einen Ortstermin gemeinsam mit Schulleiterin Vera Witkowski vorschlagen.

„Ich hoffe, dass die Kollegen im Ortsbeirat dann sehen werden, wie wichtig es ist, hier aktiv zu werden,“ erklärte Marion Mück-Raab für ihre Fraktion. Offenbar erkenne man noch nicht, wie gefährlich dieser Taxiverkehr vor der Grundschule für die Kinder sei.

Das Unfallrisiko für Schulkinder steige durch das hohe Verkehrsaufkommen erheblich. Dies lässt sich auch einer Informationsbroschüre des ADAC entnehmen, die die AUF-Fraktion dem Ortsbeirat vor der Sitzung zur Kenntnis gegeben hat. Dem ADAC zufolge werden in der morgendlichen Hektik Kinder übersehen, durch riskante Park- und Wendemanöver kommt es regelmäßig zu Unfällen.

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Ohne City-Bahn kein Ostfeld!

Erklärung zu Konsequenzen des Bürgerentscheids gegen die City-Bahn

Der Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF) AKK bedauert, dass sich beim Bürgerentscheid über die City-Bahn eine deutliche Mehrheit gegen das Projekt ausgesprochen hat. Nach Einschätzung des AUF ging es bei dieser Abstimmung jedoch nicht mehr allein um Sachfragen. In der hochemotionalisierten Diskussion sei deutlich geworden, dass viele Bürgerinnen und Bürger mit der Wiesbadener Stadtpolitik unzufrieden sind. Nach Einschätzung des AUF nutzten sie die Abstimmung, um ihrem Ärger Luft zu machen.

„Besonders in Kastel war spürbar, dass gerade Kritiker des Ostfeldes mit ihrem Nein zur City-Bahn der Stadtregierung einen Denkzettel verpassen wollten,“ erklärt dazu Frank Porten für die unabhängige Wählervereinigung. Bei allen Präsentationen der Ostfeld-Planungen sei so getan worden, als sei die City-Bahn schon längst beschlossene Sache – und das Wochen und Monate vor dem Bürgerentscheid. „Dass sich Bürger da nicht mehr ernstgenommen fühlen, kann man schon verstehen.“ Doch egal, wo man die Ursachen sehe, die Entscheidung stelle nun die Planungen für das Ostfeld in Frage.

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AUF AKK zum Bürgerentscheid Citybahn

Wichtiger Beitrag zur Verkehrswende und zum Klimaschutz – Teilnehmen und dafür stimmen!

Der Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF) AKK fordert alle Bürgerinnen und Bürger auf, am 1. November 2020 am Bürgerentscheid zur Citybahn teilzunehmen: „Ein Bürgerentscheid ist eine wichtige Ergänzung zur parlamentarischen Demokratie. Die Möglichkeit, direkt in Sachfragen mitzuentscheiden, sollte deshalb unbedingt genutzt werden,“ erklärte AUF-Sprecher Frank Porten für die unabhängige Wählervereinigung.

Der AUF ruft dazu auf, für die Einführung der Citybahn zu stimmen: „Die Citybahn ist ein wichtiger Beitrag zur Verkehrswende und zum Klimaschutz.“ Der öffentliche Personennahverkehr werde mit einer Straßenbahn, die auch die Nachbargemeinden anfährt, viel leistungsfähiger und damit auch attraktiver.“ Mit zusätzlichen Bussen sei dieses Ziel nicht zu erreichen. „In allen Städten, in denen Straßenbahnen Buslinien ersetzt haben, stieg das Fahrgastaufkommen deutlich an.“ Porten verweist auch auf Mainz: Dort habe man mit Straßenbahnen schon immer gute Erfahrungen gemacht. „Und auch die Mainzelbahn ist ein Erfolg, gleich im ersten Jahr übertrafen die Fahrgastzahlen alle Prognosen.“

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Seniorenbeiratswahl in Wiesbaden

AUF AKK ruft zur Wahl von Frank Porten auf

Der Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF) AKK ruft dazu auf, bei den Wahlen zum Seniorenbeirat in Wiesbaden die Liste der Linken zu wählen und damit die Kandidatur des Kostheimer AUF-Mitglieds Frank Porten zu unterstützen. Frank Porten kandidiert auf Platz 2 der Liste der Linken und hat damit gute Chancen, in den Seniorenbeirat gewählt zu werden.

Frank Porten:
Seit dreißig Jahren in AKK aktiv

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Ein ungeheuerlicher Angriff auf demokratisch gewählte Bürgervertreter

Erklärung des Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF) AKK zum Ausschluss von Irmi Jungels und Ronny Maritzen aus der Ortsbeiratssitzung in Kastel

Am 15. September 2020 wurden in der Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel Irmi Jungels und Ronny Maritzen – beide gehören der AUF-Fraktion an – beim Punkt „Entwicklungssatzung zum städtebaulichen Entwicklungsbereich Ostfeld“, gemeinsam aufgerufen mit „Lärmgutachten zum Ostfeld,“ aus der Sitzung ausgeschlossen. Sie durften weder an der Diskussion noch an der Abstimmung über das in Kastel umstrittene Projekt teilnehmen und mussten den Raum verlassen.

Über den Ausschluss der beiden gewählten Beiratsmitglieder entschied der Ortsbeirat. Er schloss sich mit knapper Mehrheit der Sichtweise des Rechtsamtes der Stadt Wiesbaden vom 3. September 2020 an, das sich mit einem möglichen „Widerstreit der Interessen“ nach § 25 HGO von Ronny Maritzen befasste. Irmi Jungels lag zu einem möglichen Interessenkonflikt nichts vor: Weder von Seiten des Rechtsamtes noch von anderer offizieller Seite.

Hierzu erklärt der Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF) AKK:

Ronny Maritzen und Irmi Jungels wohnen am Fort Biehler in Kastel, einem Wohngebiet, das an das geplante Baugebiet lediglich angrenzt. Wie von der Stadt Wiesbaden immer wieder versichert wurde, haben die Bewohner dieser Siedlung keinerlei Konsequenzen wie zum Beispiel Umsiedlung oder Enteignung zu befürchten. Sie sind von den Baumaßnahmen nicht betroffen.

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Ortsbeirat Kostheim verweigert Diskussion zu den Folgen des Baugebiets Ostfeld/Kalkofen für den Stadtteil Kostheim

„Ein Kasteler Thema“

Stellungnahme der AUF-Fraktion Kostheim, 27. August 2020

Als eine politische Bankrotterklärung wertet AUF-Fraktionssprecherin Marion Mück-Raab die gestrige Entscheidung des Kostheimer Ortsbeirates, einen Antrag ihrer Fraktion zum Baugebiet Ostfeld/Kalkofen nicht zu behandeln.

In dem Antrag fordert der AUF die Stadt Wiesbaden auf, den Kostheimer Ortsbeirat – genauso wie die Ortsbeiräte Kastel, Amöneburg, Erbenheim und Biebrich – in die Planungen miteinzubeziehen. Begründet wird das mit der drohenden Verschärfung der Hitzebelastung für Kostheim und der zunehmenden Verkehrsbelastung.

Dem Geschäftsordnungsantrag der SPD, den Antrag von der Tagesordnung zu nehmen, folgten alle anderen Fraktionen im Ortsbeirat. „Es ist ein Kasteler Thema“, so Walter Losem (SPD) wortwörtlich. Dass die Zerstörung eines Quellgebietes für Kaltluft, keine sechs Kilometer von Kostheim entfernt, die Kostheimer Nächte in Zukunft noch heißer werden lässt, bestritt er kurz – verweigerte aber die Diskussion zu diesem Thema.

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Präsenzveranstaltung am Donnerstag, 27.8. wegen Corona abgesagt!

AUF kündigt Online-Veranstaltung zum Ostfeld an

Präsenzveranstaltung am Donnerstag, 27.8. wegen Corona abgesagt!

Aufgrund der Entwicklung der Corona Pandemie – auch – in Wiesbaden hat sich der AUF AKK entschieden, die für Donnerstag, 27. August 19:00 Uhr geplante Informationsveranstaltung zum Ostfeld als Präsenzveranstaltung ausfallen zu lassen.

Frank Porten, Sprechers des AUF AKK:
„Wir bedauern das sehr, zumal die Veranstaltung schon einmal wegen Corona verschoben werden musste. Um das zweifelsfrei vorhandene Informationsbedürfnis zum umstrittenen Projekt Ostfeld dennoch zu bedienen, planen wir nun ein digitales Format. Ob wir online streamen können, ist noch offen, das wird voraussichtlich an den technischen Möglichkeiten im Bürgerhaus scheitern; wir werden die Veranstaltung jedenfalls aufzeichnen und dann per Video verbreiten, z.B. über YouTube.“

„Wir erleben die Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Ostfeld zu großen Teilen als manipulativ, eine Propaganda, der wir etwas entgegensetzen möchten und müssen!“ Bislang bestreite in erster Linie die SEG die Öffentlichkeitsarbeit, die habe ein leicht nachvollziehbares und massives Interesse daran, das Projekt Ostfeld an den Start zu bringen.

Genaue Einzelheiten, wann die Veranstaltung online verfügbar sein wird, werden noch mitgeteilt.

Frank Porten, AUF AKK, 25. August 2020

AUF fordert Nachbesserungen bei Eintrittspreisen in den Schwimmbädern

Nachbesserungsbedarf sieht der Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF) Kostheim bei den Regelungen zum Eintritt in die Schwimmbäder: „Bei allem Verständnis dafür, dass zur Zeit kein normaler Schwimmbadbetrieb möglich ist – dass sämtliche Ermäßigungen auf Eintrittspreise entfallen, ist für uns nicht nachvollziehbar.“

Die Eintrittspreise, so Fraktionssprecherin Marion Mück-Raab, seien ohnehin schon sehr hoch, für Erwachsene, die täglich eine Stunde schwimmen gehen wollten, sei das bei einem Eintritt von 5 Euro ein teures Vergnügen. „Alle, die sich aus diesem Grund eine Halbjahreskarte von 280 Euro gekauft haben, können diese jetzt nicht nutzen. Auch Ermäßigungen für Studenten sind im Moment nicht möglich. „Wir können verstehen, dass über den Erwerb der E-Tickets Besucherzahlen gesteuert und problematische Warteschlangen vermieden werden müssen – unverständlich ist uns, dass bei diesem System keine Ermäßigungen möglich sein sollen –und sei es über Rückerstattungen.“ Für sozial gar nicht mehr vertretbar hält es der AUF, dass die Inhaberinnen und Inhaber von Familienkarten den vollen Preis zahlen sollen: „Viele Kostheimer Familien verbringen mit ihren Kindern die Sommerferien auf der Maaraue, das heißt sie gehen bei gutem Wetter täglich in dieses Schwimmbad.“ Alleinerziehende, Arbeitslose und kinderreiche Familien könnten sich das bei den Preisen gar nicht mehr leisten. Der AUF bringt aus diesem Grund einen Dringlichkeitsantrag zur nächsten Ortsbeiratssitzung ein: „Wenigstens hier sollte noch vor den Sommerferien eine Lösung gefunden werden.“

Erklärung zur Straßenbenennung „An der Rampe“

„Es war ein Fehler von uns, nicht schon in der Sitzung deutlich auf die Problematik dieses Namens hinzuweisen,“ erklärte AUF-Fraktionssprecherin Marion Mück-Raab zum Beschluss des Kostheimer Ortsbeirates, eine Straße im neuen Linde-Viertel „An der Rampe“ zu nennen.

Die AUF-Fraktion sei von dem Namensvorschlag, der erst in der Sitzung bekannt wurde, völlig überrascht worden. „Wir hatten Bedenken, die ohnehin schon sehr schwierige Diskussion zu sprengen. Deshalb haben wir nichts dazu gesagt, wie belastet dieser Name ist. Das war ein Fehler.“

Sicher verbinde nicht jeder mit dem Begriff Rampe den Ort in Auschwitz, an dem Millionen Menschen in die Gaskammern geschickt wurden. Die Opfer, ihre Angehörigen und geschichtsbewusste Menschen schon. „Es ist geschichtsvergessen und unsensibel, einen solchen Namen zu wählen. Das hätten wir sagen sollen, anstatt nur dagegen zu stimmen. Wir bedauern, das versäumt zu haben.“ Der AUF will nun den Ortsbeirat bitten, den Beschluss zu korrigieren. „Wir sind gerne bereit, einen anderen Namensvorschlag der FWG zu unterstützen.“

Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin AUF Kostheim –

Straßennamen im LINDE-Viertel

In der nächsten Ortsbeiratssitzung in Mainz-Kostheim stehen die Straßennamen im Linde-Viertel wieder auf der Tagesordnung. Wir hatten schon im Dezember die Helene-von-Bila-Promenade vorgeschlagen, für die von Wiesbaden abgelehnte Barbarossa-Straße möchten wir Beatrix von Burgund zur Diskussion stellen.

Vorab schon mal einige Hintergrundinformationen über die beiden Frauen.


Helene von Bila-Promenade

Helene von Bila wurde 1904 in Halle geboren und starb im Alter von 80 Jahren in Wiesbaden. Sie gehörte der SPD an und war eine der ersten Frauen im Wiesbadener Magistrat, dort war sie jahrzehntelang aktiv.

Während sie sich in Wiesbaden vor allem sozialpolitisch betätigte, war sie auf Landesebene als Wissenschaftspolitikerin bekannt. Sie war maßgeblich mit dem Aufbau der Hochschulen in Hessen nach dem Krieg betraut.

Ihr Lebenslauf ist für eine Frau in dieser Zeit beeindruckend:

Helene von Bila stammt von einem kleinen Landgut, das sie im Alter von 18 Jahren, ihr Vater starb früh, nach einer landwirtschaftlichen Lehre übernahm. Nebenher machte sie Abitur. Ab 1928 studierte sie Jura in Leipzig, Berlin, Paris und Marburg. Das Studium finanzierte sie sich durch Büroarbeiten, Übersetzungen und Jobs in Bibliotheken. 1932 promovierte sie.

Ab Juli 1945 wurde Helene von Bila Rechtsberaterin der US-Militärregierung in Marburg. Beim Aufbau der hessischen Landesregierung gelangte sie im Oktober 1945 ins Justizministerium und wurde persönliche Referentin und Pressesprecherin von Justizminister Georg August Zinn. 1951 wechselte sie als Referentin des Ministerpräsidenten Zinn in die Staatskanzlei. 1952 wurde sie Leiterin der Hochschulabteilung im Ministerium für Erziehung und Volksbildung. Dieses Amt übte sie bis zu ihrer Pensionierung im März 1969 aus.

Frau von Bila erhielt zahlreiche Ehrungen: Die Wilhelm-Leuschner-Medaille, die höchste Auszeichnung des Landes Hessen, den Verdienstorden der Bundesrepublik erster Klasse, 1982 wurde sie Ehrensenatorin der Universität Gießen.

Nach Helene von Bila wurde in Wiesbaden bisher keine Straße benannt.

Eine Helene von Bila-Promenade würde unserer Meinung nach sehr gut zu der bereits existierenden Franziska-Retzinger-Promenade, auch eine frühe Magistratsfrau, passen.


Beatrix von Burgund-Straße

Wer es noch nicht wusste: Für seine Zeitgenossen war Barbarossa ein Pantoffelheld. Und das nur, weil er seine Gattin Beatrix von Burgund nicht nur sehr liebte, er schätzte sie auch als kluge Ratgeberin.

Das ist der Grund, warum wir sie vorschlagen: Denn die Frau an Barbarossas Seite spielte eine wichtige politische Rolle.

Kaiserin Beatrix wurde zwischen 1143 und 1147 geboren, sie starb 1184 und wurde im Dom zu Speyer beigesetzt. Eng befreundet war sie mit Hildegard von Bingen.

Beatrix war nach der Quellenlage offenbar eine sehr energische Frau und stand ihrem Mann zur Seite. Sie war sehr gebildet. Während ihr Mann zwar etwas Latein verstand, konnte sie es auch sprechen, schreiben und lesen. Damit war sie ihm bei diplomatischen Anlässen eine große Hilfe und unverzichtbare Begleiterin.

Beatrix von Burgund war nicht nur glanzvoller Mittelpunkt auf allen Festen, sie organisierte und plante solche Ereignisse mit. Sie begleitete ihren Mann auf vielen – damals noch sehr gefährlichen – Reisen, auch Stiftungsurkunden wurden von Beatrix und Friedrich gemeinsam gezeichnet. Sie war „mutig und politisch aktiv“ – das schreibt der Spiegel über sie.

Es gibt also genügend Gründe, die vom Ortsbeirat gewünschte Barbarossastraße durch eine Beatrix-von-Burgund-Straße zu ersetzen. Sie war bei dem Fest auf der Maaraue anwesend und aktiv beteiligt. Und wir sind sicher: Ihr Ehemann würde den Straßennamen begrüßen.

Wir hoffen auf Unterstützung der Vorschläge durch die anderen Fraktionen. Unserer Meinung nach werden viel zu wenig Straßen nach Frauen benannt. Es wäre schön, wenn der Ortsbeirat mit diesen Straßenbenennungen an das Wirken von zwei bedeutenden Frauen in unserer Region erinnern würde.