Kasteler AUF-Fraktion kritisiert Ortsvorsteherin Christa Gabriel

Kritisch sieht die Kasteler AUF-Fraktion den Ausblick von Christa Gabriel auf das neue Jahr. So verweist sie im Zusammenhang mit Wohnungsbau auf das „Ostfeld“, hier soll die überwiegend landwirtschaftlich genutzte Fläche am Fort Biehler bebaut werden.

Dazu erklärt Ronny Maritzen, Sprecher der AUF-Fraktion im Ortsbeirat Kastel:
„Ganz sicher wird dort 2021 keine einzige Wohnung entstehen und wohl auch nicht in der kommenden fünfjährigen Amtszeit. Für die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Ostfeld gibt es mittlerweile keine Mehrheit mehr im Ortsbeirat und hoffentlich auch bald keine mehr in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung. Nun mag die Vorliebe der Ortsvorsteherin für das Wolkenkuckucksheim Ostfeld der Wiesbadener SPD-Parteilinie entsprechen, für den von ihr repräsentierten Stadtteil Mainz-Kastel ist die Planung jedenfalls ein teurer Irrweg. Die absehbare Verschlechterung der klimatischen Verhältnisse durch Bebauung von Kaltluftentstehungsflächen wie die Blockade der Kaltluftzufuhr würde in heißen Sommernächten Kastel „schmoren“ lassen.“

Sein Fraktionskollege Hartmut Bohrer ergänzt:
„Auch die zusätzliche Belastung mit Verkehr zur Rheinbrücke wäre der Wohnqualität in Kastel abträglich. Die städtischen Zuschüsse in dreistelliger Millionenhöhe wären an anderer Stelle weitaus besser angelegt, so z.B. in einer angemessenen Bebauung des bislang vom US-Militär genutzten Geländes mitten in Kastel, dessen Freigabe die US-Armee für spätestens September 2022 angekündigt hat. Hier könnte sich die Ortsvorsteherin im Interesse Kastels für die Aufnahme städtischer Planungen stark machen anstatt wie ihr Parteifreund Oberbürgermeister Mende und Planungsdezernent Kessler (CDU) abzuwiegeln mit der Aussage, man könne nicht sagen, wann dieses Gelände zu Verfügung stehe.“

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Militärstandort Erbenheim expandiert – AUF AKK rechnet mit erheblichen Auswirkungen auf Kastel

Der AUF AKK sieht größere Probleme auf Kastel zukommen: Nach Presseberichten wird das Afrika-Kommando der US-Army, das derzeit noch in Italien angesiedelt ist, dem Kommando der Clay-Kaserne in Erbenheim unterstellt und mit dem dort angesiedelten Europa-Hauptquartier zusammengelegt. AUF-Sprecher Frank Porten geht davon aus, dass dies erhebliche Auswirkungen auf Kastel haben wird: „Die Flugfrequenz am Erbenheimer Flughafen wird sich weiter erhöhen und damit auch die verbundenen Belastungen für die Region.“

Die Belastung durch Fluglärm sei nicht zu unterschätzen, Lärm mache erwiesenermaßen krank. Das zeige eine Studie des Zentrums für Kardiologie der Universitätsklinik Mainz aus diesem Jahr. Lärm trägt zu einer stärkeren Entwicklung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen bei. Dazu kämen die Schadstoffe, die durch Flugzeuge in die Luft gebracht würden. Porten verweist auf Stickoxide und Feinstaub, die die Luftqualität der Region erheblich beeinträchtigen können. Durch höheren Flugverkehr steige die Gefahr von Flugzeugabstürzen, auch das sei kein Geheimnis.

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Ostfeld hat in Kastel keine Mehrheit mehr

Erklärung des AUF AKK zur Ortsbeiratssitzung in Kastel am 10. November 2020

„Das Ostfeld hat im Kasteler Ortsbeirat keine Mehrheit mehr.“ Das stellt der AUF AKK nach der gestrigen Ortsbeiratssitzung fest. Ein AUF-Antrag, die Zustimmung zu dem neuen Stadtteil aufzuheben, wurde zwar mit sechs zu sechs Stimmen abgelehnt. Nur: Einer der AUF-Mandatsträger, Ronny Maritzen durfte nicht mitstimmen. Er wurde wie schon bei der letzten Ortsbeiratssitzung wegen eines angeblichen Interessenwiderstreits vor die Tür geschickt. „Hätte Ronny Maritzen abstimmen dürfen, dann hätte unser Antrag eine Mehrheit gefunden,“ erklärt Frank Porten.

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Ohne City-Bahn kein Ostfeld!

Erklärung zu Konsequenzen des Bürgerentscheids gegen die City-Bahn

Der Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF) AKK bedauert, dass sich beim Bürgerentscheid über die City-Bahn eine deutliche Mehrheit gegen das Projekt ausgesprochen hat. Nach Einschätzung des AUF ging es bei dieser Abstimmung jedoch nicht mehr allein um Sachfragen. In der hochemotionalisierten Diskussion sei deutlich geworden, dass viele Bürgerinnen und Bürger mit der Wiesbadener Stadtpolitik unzufrieden sind. Nach Einschätzung des AUF nutzten sie die Abstimmung, um ihrem Ärger Luft zu machen.

„Besonders in Kastel war spürbar, dass gerade Kritiker des Ostfeldes mit ihrem Nein zur City-Bahn der Stadtregierung einen Denkzettel verpassen wollten,“ erklärt dazu Frank Porten für die unabhängige Wählervereinigung. Bei allen Präsentationen der Ostfeld-Planungen sei so getan worden, als sei die City-Bahn schon längst beschlossene Sache – und das Wochen und Monate vor dem Bürgerentscheid. „Dass sich Bürger da nicht mehr ernstgenommen fühlen, kann man schon verstehen.“ Doch egal, wo man die Ursachen sehe, die Entscheidung stelle nun die Planungen für das Ostfeld in Frage.

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AUF AKK zum Bürgerentscheid Citybahn

Wichtiger Beitrag zur Verkehrswende und zum Klimaschutz – Teilnehmen und dafür stimmen!

Der Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF) AKK fordert alle Bürgerinnen und Bürger auf, am 1. November 2020 am Bürgerentscheid zur Citybahn teilzunehmen: „Ein Bürgerentscheid ist eine wichtige Ergänzung zur parlamentarischen Demokratie. Die Möglichkeit, direkt in Sachfragen mitzuentscheiden, sollte deshalb unbedingt genutzt werden,“ erklärte AUF-Sprecher Frank Porten für die unabhängige Wählervereinigung.

Der AUF ruft dazu auf, für die Einführung der Citybahn zu stimmen: „Die Citybahn ist ein wichtiger Beitrag zur Verkehrswende und zum Klimaschutz.“ Der öffentliche Personennahverkehr werde mit einer Straßenbahn, die auch die Nachbargemeinden anfährt, viel leistungsfähiger und damit auch attraktiver.“ Mit zusätzlichen Bussen sei dieses Ziel nicht zu erreichen. „In allen Städten, in denen Straßenbahnen Buslinien ersetzt haben, stieg das Fahrgastaufkommen deutlich an.“ Porten verweist auch auf Mainz: Dort habe man mit Straßenbahnen schon immer gute Erfahrungen gemacht. „Und auch die Mainzelbahn ist ein Erfolg, gleich im ersten Jahr übertrafen die Fahrgastzahlen alle Prognosen.“

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Seniorenbeiratswahl in Wiesbaden

AUF AKK ruft zur Wahl von Frank Porten auf

Der Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF) AKK ruft dazu auf, bei den Wahlen zum Seniorenbeirat in Wiesbaden die Liste der Linken zu wählen und damit die Kandidatur des Kostheimer AUF-Mitglieds Frank Porten zu unterstützen. Frank Porten kandidiert auf Platz 2 der Liste der Linken und hat damit gute Chancen, in den Seniorenbeirat gewählt zu werden.

Frank Porten:
Seit dreißig Jahren in AKK aktiv

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Ein ungeheuerlicher Angriff auf demokratisch gewählte Bürgervertreter

Erklärung des Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF) AKK zum Ausschluss von Irmi Jungels und Ronny Maritzen aus der Ortsbeiratssitzung in Kastel

Am 15. September 2020 wurden in der Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel Irmi Jungels und Ronny Maritzen – beide gehören der AUF-Fraktion an – beim Punkt „Entwicklungssatzung zum städtebaulichen Entwicklungsbereich Ostfeld“, gemeinsam aufgerufen mit „Lärmgutachten zum Ostfeld,“ aus der Sitzung ausgeschlossen. Sie durften weder an der Diskussion noch an der Abstimmung über das in Kastel umstrittene Projekt teilnehmen und mussten den Raum verlassen.

Über den Ausschluss der beiden gewählten Beiratsmitglieder entschied der Ortsbeirat. Er schloss sich mit knapper Mehrheit der Sichtweise des Rechtsamtes der Stadt Wiesbaden vom 3. September 2020 an, das sich mit einem möglichen „Widerstreit der Interessen“ nach § 25 HGO von Ronny Maritzen befasste. Irmi Jungels lag zu einem möglichen Interessenkonflikt nichts vor: Weder von Seiten des Rechtsamtes noch von anderer offizieller Seite.

Hierzu erklärt der Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF) AKK:

Ronny Maritzen und Irmi Jungels wohnen am Fort Biehler in Kastel, einem Wohngebiet, das an das geplante Baugebiet lediglich angrenzt. Wie von der Stadt Wiesbaden immer wieder versichert wurde, haben die Bewohner dieser Siedlung keinerlei Konsequenzen wie zum Beispiel Umsiedlung oder Enteignung zu befürchten. Sie sind von den Baumaßnahmen nicht betroffen.

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Präsenzveranstaltung am Donnerstag, 27.8. wegen Corona abgesagt!

AUF kündigt Online-Veranstaltung zum Ostfeld an

Präsenzveranstaltung am Donnerstag, 27.8. wegen Corona abgesagt!

Aufgrund der Entwicklung der Corona Pandemie – auch – in Wiesbaden hat sich der AUF AKK entschieden, die für Donnerstag, 27. August 19:00 Uhr geplante Informationsveranstaltung zum Ostfeld als Präsenzveranstaltung ausfallen zu lassen.

Frank Porten, Sprechers des AUF AKK:
„Wir bedauern das sehr, zumal die Veranstaltung schon einmal wegen Corona verschoben werden musste. Um das zweifelsfrei vorhandene Informationsbedürfnis zum umstrittenen Projekt Ostfeld dennoch zu bedienen, planen wir nun ein digitales Format. Ob wir online streamen können, ist noch offen, das wird voraussichtlich an den technischen Möglichkeiten im Bürgerhaus scheitern; wir werden die Veranstaltung jedenfalls aufzeichnen und dann per Video verbreiten, z.B. über YouTube.“

„Wir erleben die Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Ostfeld zu großen Teilen als manipulativ, eine Propaganda, der wir etwas entgegensetzen möchten und müssen!“ Bislang bestreite in erster Linie die SEG die Öffentlichkeitsarbeit, die habe ein leicht nachvollziehbares und massives Interesse daran, das Projekt Ostfeld an den Start zu bringen.

Genaue Einzelheiten, wann die Veranstaltung online verfügbar sein wird, werden noch mitgeteilt.

Frank Porten, AUF AKK, 25. August 2020

„Argumente aus der Mottenkiste“ – AUF Kostheim beklagt fehlenden Gestaltungswillen in der Wiesbadener Schulpolitik

Mehr Gestaltungswillen in der Wiesbadener Schulpolitik“, das wünscht sich der Kostheimer Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF).

„Die Diskussion um zwei Gymnasien, die wir gerade in Wiesbaden erleben, ist beklagenswert, auf aktuelle Themen und Entwicklungen in der bildungspolitischen Diskussion wird kaum Bezug genommen“, reagierte Marion Mück-Raab, Fraktionssprecherin des AUF Kostheim, auf die jüngste Pressemitteilung der Vereinigung Christdemokratischer Lehrer.

Es wirke so, als sei für die CDU-Lehrer die Zeit stehen geblieben. Unbeeinflusst von PISA-Studien und anderen Lernstandserhebungen, unbeeindruckt von den Bildungsergebnissen in anderen Ländern wie Skandinavien, bemühten die CDU-Vertreter Horrorbilder einer „Zwangseinheitsschule“. „Das sind Argumente aus der Mottenkiste.“ Fast alle europäischen Länder setzten mittlerweile auf längeres gemeinsames Lernen, eine vierjährige Grundschule sei die Ausnahme, auch in Deutschland sei der Reformbedarf an Gymnasien schon lange genug Thema.

Trotzdem tue die CDU so, als sei das deutsche Schulsystem ein Erfolgsmodell. „Hier wird kein Wort verloren über die hohen Schulabbrecherzahlen, auch nicht über den Anstieg psychischer Erkrankungen bei Schülern, die mit dem System nicht zurechtkommen.“ In Deutschland entscheide immer noch die soziale Herkunft über Bildungsabschlüsse, das sei unbestrittenes Ergebnis sämtlicher Bildungsstudien. Dieses elitäre System könne sich eine große Industrienation wie Deutschland überhaupt nicht leisten.

Während die CDU eine nutzlose und nicht zeitgemäße ideologische Diskussion führe, herrsche auf Seiten der SPD und der Grünen eher Funkstille. Das habe auch die Diskussion im letzten Schulausschuss mehr als deutlich gemacht: „Man will es allen rechtmachen, findet irgendwie alles gut, verweist auf einen vermeintlichen Elternwillen und fertig.“ Aus Sicht des AUF müsse viel mehr passieren. „Anstatt nur abzuwarten, wäre es ein schöner erster Schritt, in Wiesbaden auch eine Alternative zu den Gymnasien zu etablieren und die Schulleitung der Wilhelm-Leuschner-Schule tatkräftig dabei zu unterstützen, die Schule weiterzuentwickeln. Wir wünschen uns deshalb, dass die Politiker aller Parteien in Wiesbaden sich beim Land Hessen aktiv dafür einzusetzen, die gymnasiale Oberstufe an der Wilhelm-Leuschner-Schule wieder einzuführen.“

AUF AKK zum Ostfeld: „Fahrlässiger Umgang mit einem wertvollen Gebiet“

Besorgt reagiert der Arbeitskreis Umwelt und Frieden AKK auf das Klimagutachten, das Fachleute zum geplanten Entwicklungsgebiet Ostfeld vorgelegt haben. Die Experten warnen davor, bei einem Projekt dieser Größenordnung den Klimawandel auszublenden. Sie empfehlen eine geringe Bebauung, um die Folgen auf das lokale Klima zu dämpfen.

„Diese Empfehlungen sind leider sehr vage“, kommentiert der AUF AKK die gutachterlichen Empfehlungen. Nach den Informationen, die dem AUF vorliegen, beschränkt sich das Gutachten auf nur allgemeine Aussagen zum Klimawandel, konkrete Angaben zu der zu erwartenden Hitzebelastung fehlten völlig. Eine ernsthafte Auseinandersetzung, wie sich das Klima durch die Bebauung verändern werde, hält der AUF aber für notwendig:

„Der letzte Sommer mit seinen tropischen Temperaturen hat gezeigt, wie belastend sich extreme Hitze auf die Bevölkerung auswirkt. Die hohen Temperaturen tags wie nachts sind nicht nur für alte und kranke Menschen gefährlich, sie haben auch zu Ernteausfällen und Waldbränden geführt.“

Der AUF hält eine Gesamtbetrachtung der klimaökologischen Folgen mit anderen Bauprojekten in der Umgebung für nötig, auch die Frage, welche Flächen konkret freigehalten werden müssen, müsse beantwortet werden. Genauso seien die Folgen für die Mainzer Stadtteile zu klären. „Der Umgang mit diesem leistungsstarken klimaaktiven Raum kann nur als fahrlässig bezeichnet werden.“

Das Projekt Ostfeld bringe nur Nachteile, nicht nur für die Natur, das Klima und die gesamte Region. „Nicht einmal die Wohnungsnot wird gelindert, im Gegenteil: Sie wird sich verschärfen.“ Es sei unbestritten, dass mit den fast 8000 Arbeitsplätzen, die dort entstehen sollen, ein Bedarf an Wohnungen in gleicher Größenordnung ausgelöst werde.  Der AUF fordert die Stadt auf, alle offenen Fragen zu klären, und ernsthaft zu prüfen, welche Alternativen es zur Bebauung dieses klimasensiblen Gebietes gibt.