Verkehrsbelastung für Kostheim durch Stadion und Großmärkte im Gewerbegebiet Petersweg-Ost

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim erwartet vom Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden Informationen darüber, wie hoch das zusätzliche Verkehrsaufkommen für Kostheim sein wird, das durch den Bau eines Fußballstation und von Großmärkten im Gewerbegebiet Petersweg-Ost von Mainz-Kastel entsteht.

 

Begründung

Da durch den Bau von Stadion und Großmärkten mit einer großen Anzahl von Besuchern und Kunden zurechnen ist, die aus einem weiten Umkreis kommen, sind für Kostheim zusätzliche erhebliche Verkehrsbelastungen zu erwarten.

Die Beratung und Beschlussfassung erfolgt auf der Sitzung am 24. Januar 2007. Der Antrag wurde am 24.01.2007 einstimmig angenommen.

Erreichbarkeit der Ortsverwaltung Mainz-Kastel/Kostheim

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, sicherzustellen dass bei Urlaub, Weiterbildung, Schulung usw. die Ortsverwaltung Mainz-Kastel/Kostheim jederzeit durch Ansprechpartner in den jeweiligen Arbeitsbereichen besetzt ist.

Auch im Interesse der Bürger, kann auf Schulung und Weiterbildung der MitarbeiterInnen der Verwaltung nicht verzichtet werden. Deswegen ist auch die Wiederherstellung der gestrichenen HH-Stellen vorzunehmen.

 

Begründung

Weitere Begründung gegebenenfalls mündlich

Der Antrag wurde zurückgezogen und wird auf der nächsten Ortsbeiratssitzung in geänderter Form erneut gestellt.

Buslinienführung während der Kanalsanierungsarbeiten

Die Buslinien 33 und 56 sollen während der Kanalsanierungsarbeiten im Bereich Winterstraße / Viktoriastraße über die Mainbrücke unter Nutzung des Kreisels in Gustavsburg als Wendeschleife zurück nach Kostheim geführt werden. Die Buslinien fahren dann über die derzeitigen Haltestellen Mainbrücke und Luisenstraße zurück. Vor der August-Lutz-Brücke wird eine Behelfshaltestelle eingerichtet, um die derzeitige Haltestelle „Viktoriastraße“ zu ersetzen.

In nächster Zeit werden im Bereich Viktoriastraße / Winterstraße Kanalsanierungsarbeiten durchgeführt. Diese Arbeiten machen vorübergehend eine Änderung der Verkehrsführung der Buslinien 56 und 33 nötig, da die Haltestelle Winterstraße nicht mehr angefahren werden kann.

Durch eine Umleitung der Busse über die Mainbrücke zurück nach Kostheim würde sich eine weitere Verkehrsbelastung der Kostheimer Bürger vermeiden lassen. Die in der Diskussion befindliche Änderung, die den Busverkehr über die östliche Hauptstraße in die Münchhofstraße leitet, wird abgelehnt, da diese Verkehrsführung kostenintensive und aufwendige Baumaßnahmen erforderlich macht. Nicht nur dem Bus sondern dem gesamten Durchgangsverkehr, sogar dem Schwerlastverkehr, würde eine Durchfahrt durch die Münchhofstraße ermöglicht. Blumenkübel, die im Einfahrtsbereich der Münchhofstraße aufgestellt sind, müssten wegfallen, da die Straße sonst für die Busdurchfahrt zu eng ist. Die Münchhofstraße würde wieder zum attraktiven Weg für den Durchgangsverkehr.

Die Lösung „Wendeschleife Gustavsburg“ würde gegenüber der provisorischen Linienführung Münchhofstraße eine enorme Kostenersparnis und auch eine Verkehrsberuhigung bedeuten.

Rücknahme des Antrags durch die antragstellende Fraktion.

Tätigkeiten des Stadtteilservice und weiterer Träger

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim erwartet vom Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden kurzfristig und umfassend Auskunft zu den folgenden Fragen über die in der Vergangenheit im Bereich des Ortsbeirates Mainz-Kostheim in Anspruch genommenen Dienste des Stadtteilservices der Bauhauswerkstätten Wiesbaden sowie weiterer Träger durch Personen in „Arbeitsgelegen­heiten mit Mehraufwandsentschädigung“ (so genannte „1-Euro-Jobs“).
Wir bitten um eine nach Einsatzorten differenzierte Auflistung mit möglichst genauer Beschreibung der Tätigkeiten und der Angabe der Anzahl der jeweils mit einer Tätigkeit befassten Personen.

  • Wie viele „1 Euro-Jobs“ waren davon insgesamt betroffen und bei welchen Trägern?
  • An welchen Einsatzorten wurden diese Personen eingesetzt?
  • Welche Tätigkeiten verrichteten sie dort?
  • Wie viele Arbeitsstunden hat der Stadtteilservice im Ortsbezirk bislang geleistet?
  • Wie viele Arbeitsstunden wurden durch andere Träger geleistet?
  • Welche Qualifikationen bringen die einzelnen Personen mit „Arbeitsgelegenheiten“ in den verschiedenen Tätigkeiten mit? Wir bitten um eine nach Schulabschluss, Berufsausbildung und Berufserfahrung gegliederte Auflistung mit einer nachvollziehbaren Zuordnung der Qualifikationen der Personen und der jeweiligen „Arbeitsgelegenheit“.
  • Auf welche Art und Weise war der Ortsbeirat bei den Entscheidungsprozessen für oder gegen Beschäftigung von „1-Euro-Jobs“ einbezogen?

Der Antrag wurde mit der Bitte um mündliche Berichterstattung auf der Ortsbeiratssitzung am 11. Oktober 2006 angenommen.

Alternative Sporträume während der PCB-Sanierung der WLS-Turnhalle

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel erwartet vom Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden eine Aussage dazu, wo die Vereinssportaktivitäten und der Sportunterricht (vor allem der Krautgartenschule und der „Pavillonschule“) während der PCB-Sanierung der Turnhalle der WLS stattfinden sollen.

 

Begründung:

Nach Aussage des amtierenden Schuldezernenten vor dem Schulausschuss soll die PCB-Sanierung der WLS-Turnhalle erst im Verlauf der Sommerferien begonnen werden und wird dann mehrere Monate dauern. Es wurde für das angesprochene Problem, dass die Turnhalle in dieser Zeit für eine Nutzung ausfällt, keine Lösung angegeben.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Bürgerversammlung des Ortsbeirates

Der Kostheimer Ortsbeirat wird noch in diesem Jahr eine Bürgerversammlung zum Thema „Nase“ einberufen und damit ein hohes Maß an Transparenz und Bürgerbeteiligung sicherstellen.

Die Bürgerversammlung wird allen Kostheimer Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, sich umfassend über die Auswirkungen, die ein Rückbau der Nase haben wird, zu informieren und gemeinsam mit den Vertretern der Stadt und des Ortsbeirates Maßnahmen zu diskutieren, die eine Verkehrsberuhigung des Kostheimer Ortskerns sicherstellen können.

Zu dieser Bürgerversammlung werden auch Fachleute der zuständigen Ämter sowie Fachleute, die in der Vergangenheit schon mit der Problematik der Verkehrsbelastung in Kostheim befasst waren, eingeladen.

 

Begründung

  mündlich

Der Antrag wurde abgelehnt mit den Nein-Stimmen von CDU, FWG, FDP gegen die Ja-Stimmen von AUF und SPD.

Verkehrsberuhigung des Kostheimer Ortskerns

Der Magistrat der LH Wiesbaden wird gebeten, ein aktuelles Verkehrsgutachten für den Kostheimer Ortskern in Auftrag zu geben.

Dieses Gutachten soll die jetzige Verkehrsbelastung des Kostheimer Ortskerns untersuchen; insbesondere soll das Ausmaß der Verkehrsgefährdung, das durch rechtswidrige Wendemanöver an der „Nase“ entsteht, zweifelsfrei festgestellt werden.

Des weiteren soll untersucht werden, mit welchem Verkehrsaufkommen zukünftig in der Münchhofstraße zu rechnen ist, wenn der Beschluss des Ortsbeirates, die Nase zurückzubauen, umgesetzt wird.

Auf Grundlage dieser Erkenntnisse sollen die Gutachter Maßnahmen vorschlagen, die die Verkehrsbelastung im Kostheimer Ortskern eindämmen und eine Verkehrsberuhigung sicherstellen können. Hierbei sind  besonders die bereits vom Ortsbeirat in die Diskussion gebrachten Aufpflasterungen sowie die geforderten Verkehrsüberwachungsmaßnahmen auf ihre Umsetzbarkeit und Wirksamkeit hin zu untersuchen.

 

Begründung:

Durch den Beschluss des Kostheimer Ortsbeirates, die Nase in der östlichen Hauptstraße ersatzlos zurückzubauen, ist neuer Handlungsbedarf entstanden.

Es ist unstrittig, dass es keinen Rückfall in die alten Verhältnisse geben darf, in denen insbesondere die Münchhofstraße einer unerträglichen Verkehrsbelastung ausgesetzt war. Nun ist zu erwarten, dass sich die Situation für die Anwohner in der Münchhofstraße und den angrenzenden Nebenstraßen drastisch verschlechtern wird. Das liegt zum einen daran, dass der Durchgangsverkehr, der aus Richtung Gustavsburg kommt, künftig wieder durch den Kostheimer Ortskern fahren kann, zum anderen muss befürchtet werden, dass Verkehr, der von der Hochheimer Straße kommt, den Weg durch Kostheim wählt. Schon heute ist zu beobachten, dass Autofahrer, die Wartezeiten an der Bahnschranke auf der Hochheimer Straße vermeiden wollen, in Richtung Kostheim abbiegen, um durch die Münchhofstraße zu fahren. Durch den  Wegfall der Nase könnte es folglich zu einer noch größeren Verkehrsbelastung kommen.

Durch ein unabhängiges Gutachten, dass die og. Fragestellungen untersucht, kann zum einen die stark emotional geführte Diskussion unter den Kostheimern beruhigt und versachlicht werden, zum anderen können Maßnahmen ergriffen werden, um das Problem der Verkehrsbelastung in Kostheim sachgerecht zu lösen.

Der Antrag wurde abgelehnt mit den Nein- Stimmen von FWG, CDU, FDP gegen die Ja-Stimmen von AUF und SPD.

Überprüfung der PCB-Messwerte im H-Bau der WLS

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim fordert den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden auf, eine erneute Überprüfung der PCB-Messwerte (PCB = polychlorierte Biphenyle) in den Innenräumen des H-Baus der Wilhelm-Leuschner-Schule vorzunehmen.

Eine Kontrolle der PCB-Werte ist nach der Sanierung nicht erfolgt. Die Messung sollte bei geschlossenen Räumen durchgeführt werden.

 

Weitere Begründung gegebenenfalls mündlich

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Erinnerung: Öffentliche Straßenbeleuchtung in Mainz-Kostheim

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim fordert den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden auf, umgehend zu veranlassen, dass die Beschlüsse des Ortbeirates Mainz-Kostheim und der Stadtverordnetenversammlung die öffentliche Straßenbeleuchtung wieder in den ursprünglichen Zustand der Beleuchtungs- phasen  zu versetzten, umgesetzt werden.

 

Begründung

Beschluss: Des Ortsbeirates Mainz-Kostheim vom 15. Februar 2006.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Asbestplatten Wilhelm-Leuschner-Schule

Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden kurzfristig um Mitteilung darüber, warum die asbestbelasteten Platten an den Arkadengängen der Wilhelm-Leuschner-Schule bei der Sanierung und Umgestaltung des Schulhofes nicht beseitigt worden sind.

 

Weitere Begründung gegebenenfalls mündlich.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.