Ermäßigung des Eintrittspreises in den Schwimmbädern für Familien

Dringlichkeitsantrag zur Ortsbeiratssitzung Mainz-Kostheim am Mittwoch, 24. Juni 2020

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, umgehend, noch vor Beginn der Sommerferien, Inhaberinnen und Inhabern der Familienkarte den bisher 50-prozentigen Rabatt auf den Eintrittspreis im Schwimmbad wieder zu gewähren.


Begründung:

1. zur Dringlichkeit:
Der Sachverhalt wurde erst in den letzten Tagen bekannt, siehe hier die Pressemitteilung der Stadt Wiesbaden

https://www.wiesbaden.de/microsite/mattiaqua/service/content/pressemeldungen.php?showpm=true&pmurl=http://www.wiesbaden.de/guiapplications/newsdesk/publications/Landeshauptstadt_Wiesbaden/141010100000384564.php (17.06.2020)

Der Antrag kann nach den Ferien nicht mehr gestellt werden.

2. zum Antrag:
Die Familienkarte können Wiesbadener Familien mit mindestens drei Kindern unter 18 Jahren erhalten, auch Alleinerziehende mit Kindern bis 18 Jahren, Menschen, die Arbeitslosengeld-II, Wohngeld und Kinderzuschlag mit Kindern bis 18 Jahren empfangen, des Weiteren Familien, die ein oder mehrere Pflegekinder betreuen. Den Inhaberinnen und Inhabern wurde bisher eine Ermäßigung von 50 Prozent beim Besuch der Wiesbadener Frei- und Hallenbäder gewährt.

Coronabedingt sind nun sämtliche Rabatte entfallen, bei der Reservierung von E-Tickets stehen nur die Tarifgruppen Erwachsene und Kinder zur Verfügung. Auch die Inhaber von Mehrfach- und Zeitkarten und Abo-Bändern erhalten keine Ermäßigungen.

Schwimmbadbesuche werden damit insbesondere für Familien mit vielen Kindern zum Luxus. Eltern, die mit vier Kindern das Freibad Maaraue besuchen möchten, zahlen für ihre Tickets zusammen 18 Euro (statt wie bisher 9).

Das halten wir – bei allem Verständnis für coronabedingte Einschränkungen – nicht mehr für vertretbar. Viele Familien, die nicht in Urlaub fahren, verbringen den Sommer mit ihren Kindern im Schwimmbad. Insbesondere Familien aus den unteren Einkommensbereichen werden sich diese Schwimmbadbesuche nun nicht mehr leisten können.

Mainz-Kostheim, 21. Juni 2020
gez. Marion Mück-Raab
-Fraktionssprecherin-

PFC-Belastung des Käsbachs

Antrag Nr. 9/2020 zur Ortsbeiratssitzung Mainz-Kostheim am Mittwoch, 24. Juni 2020

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, den Ortsbeirat Kostheim darüber zu informieren, wie hoch die Belastung mit per- und polyfluorierten Chemikalien (PFC) des Käsbachs in Kostheim ist und welche Gefährdung davon ausgeht.


Begründung:
Presseberichten zufolge ist die Belastung des Käsbachs mit den giftigen Chemikalien erheblich. Brunnen in Erbenheim sollen so verseucht gewesen sein, dass sie geschlossen werden mussten. Vor dem Hintergrund, dass der Käsbach in Kostheim auch durch private Gärten fließt und auch Kinder an dem Bach spielen, hält der Ortsbeirat eine umfassende Information über die Gefährdung für nötig.

Mainz-Kostheim, 11. Juni 2020
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

Einrichtung einer inklusiven Wohngemeinschaft

Antrag Nr. 8/2020 zur Ortsbeiratssitzung Mainz-Kostheim am Mittwoch, 24. Juni 2020

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, in dem neuen Wohnviertel, das am gemeinsamen Bürgerhaus entsteht, eine inklusive Wohngemeinschaft anzuregen.


Begründung:
Inklusive Wohngemeinschaften existieren seit etwa dreißig Jahren in Deutschland. In diesen Wohngemeinschaften werden Menschen mit Beeinträchtigung von ihren nicht-behinderten Mitbewohner/innen im Alltag unterstützt. Es gibt Modelle, bei denen das – zum Beispiel für Studierende – mit Mietreduzierungen einhergeht.

In Bremen existiert seit Jahren das Projekt „Inklusive Wohngemeinschaft“, hier leben Menschen mit Beeinträchtigung und Studierende zusammen. In Frankfurt realisiert die Unternehmensgruppe Nassauische Heimstätte Wohnstadt gerade in einem Neubauprojekt eine Wohngemeinschaft für junge Menschen mit und ohne Behinderung, Kooperationspartner ist die Lebenshilfe. Auch in anderen Städten hat man damit gute Erfahrungen gemacht: Behinderte Menschen erhalten die notwendige Unterstützung, gleichzeitig verbessert sich ihre Wohnsituation und ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben wird ermöglicht.

Der Bedarf an inklusiven Wohnraum ist groß, auch in Wiesbaden. Die Einrichtung einer inklusiven Wohngemeinschaft würde sehr gut in das neue Quartier am Bürgerhaus passen und Menschen unterstützen, die auf dem freien Wohnungsmarkt nur schwer eine geeignete Wohnung finden können.

Weitere Informationen:

https://www.konii.de/news/54-mietwohnungen-und-eine-inklusive-wohngemeinschaft-202006095127

https://www.zdf.de/politik/laenderspiegel/inklusions-wg-in-bremen-100.html

https://www.familienratgeber.de/schwerbehinderung/selbstbestimmt-leben/selbstbestimmt-wohnen.php

Mainz-Kostheim, 11. Juni 2020
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

Querung Hochheimer Straße

Antrag Nr. 7/2020 zur Ortsbeiratssitzung Mainz-Kostheim am Mittwoch, 24. Juni 2020

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, den abgesenkten Bordstein, der es Fußgängerinnen und Fußgängern ermöglicht von der Grünanlage im Bereich In der Witz/Waldhofstr. barrierefrei über die Hochheimer Str. zu kommen, wirksam für den Fußgängerverkehr zu sichern. Dies kann nach Ansicht des Ortsbeirates beispielsweise durch eine weiße Markierung (Zick-Zack-Linie) in Verbindung mit Pfosten oder aber durch ein Vorziehen des Gehwegs bis hin zur Fahrbahnkante/Radfahrer-Schutzstreifen geschehen.

Der häufig durch PKW zugeparkte, abgesenkte Bordstein befindet sich gegenüber den Häusern Hochheimer Str. 12a bis 16, siehe Kartenausschnitt. Der Ortsbeirat weist darauf hin, dass laut § 12 Abs. 3 StvO das Parken vor Bordsteinabsenkungen unzulässig ist. Der Umstand, dass dies PKW-Fahrern möglicherweise nicht bewusst ist, soll durch die vorgeschlagene Abgrenzung der Verkehrsraums behoben werden. Durch die Maßnahme entfallen folgerichtig keine Parkplätze.

Abbildung 1: Kartenausschnitt mit Markierung der Lage des abgesenkten Bordsteins. Quelle: https://geoportal.wiesbaden.de © Landeshauptstadt Wiesbaden © HVBG © GeoBasis-DE / BKG <2016> © OpenStreetMap-Mitwirkende

Begründung:
Insbesondere Menschen mit Kinderwägen, mobilitätseingeschränkte Personen und Senioren haben große Schwierigkeiten die Hochheimer Straße zu überqueren, wenn der dortige Übergang zugeparkt ist. Auch soll Fußgängerinnen und Fußgängern eine bessere Sicht auf die Fahrbahn ermöglicht und für sie selbst eine verbesserte Sichtbarkeit erreicht werden.

Dadurch dass der Mittelstreifen der Hochheimer Straße an dieser Stelle eine Querung für Fußgängerinnen und Fußgänger vorsieht und auf der anderen Straßenseite (Hochheimer Str. 12a-16) ein Fußweg zur Salzburger Straße in die Gartenstadt führt, wird eine wichtige Wegbeziehung zwischen der Kostheimer Gartenstadt und Kastel hergestellt. Weiterhin weist der Ortsbeirat darauf hin, dass sich in der Nähe eine Grundschule (Pavillon-Schule) sowie ein großer Sportplatz befinden.

Abbildung 2: Parkendes Fahrzeug vor dem abgesenkten Bordstein mit der Hochheimer Straße im Hintergrund. Blick aus der Grünanlage zwischen Hochheimer Str./In der Witz/Waldhofstr.
Abbildung 3: Parkendes Fahrzeug vor dem abgesenkten Bordstein vom Fußgängerübergang auf dem Mittelstreifen der Hochheimer Straße her.

Mainz-Kostheim, 10. Juni 2020
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

Illegale Müllentsorgung im Bereich des Kleingartenvereins

Antrag Nr. 6/2020 zur Ortsbeiratssitzung Mainz-Kostheim am Mittwoch, 24. Juni 2020

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, verstärkt Ordnungskräfte einzusetzen, die die illegale Ablagerung von Müll auf der Maaraue im Bereich des Kleingartenvereins kontrollieren und mit Bußgeldern ahnden.

Begründung:
Insbesondere in den Sommermonaten werden im Eingangsbereich des Kleingartenvereins Müllsäcke mit Grill- und Gartenabfällen abgelagert. Die Mülltüten finden sich dort in der Regel im Bereich der Mülleimer, die für dieses Müllaufkommen viel zu klein und auch nicht vorgesehen sind. Auch auf der Wiese zwischen Kleingartenverein und Floßhafen wird von den Kleingärtnern immer wieder Müll entsorgt, indem er einfach über den Zaun geworfen wird.

Mainz-Kostheim, 10. Juni 2020
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

Aufstellung eines Müllcontainers auf der Maaraue

Antrag Nr. 5/2020 zur Ortsbeiratssitzung Mainz-Kostheim am Montag, 2. März 2020

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, auf der Maaraue – möglichst in unmittelbarer Nähe der Altglas-Container – einen größeren Müllcontainer aufzustellen.


Begründung:
Seit einigen Monaten sammelt eine Kostheimer Bürgerin auf der Maaraue Müll ein, ihr haben sich mittlerweile weitere Bürgerinnen und Bürger angeschlossen.

Es wird nicht nur der Müll, der offen auf Wegen und Wiesen herumliegt eingesammelt, auch Müll, der sich schon lange tief im Gestrüpp befindet, wird beseitigt.

Bisher ist die Entsorgung dieses Mülls die Privatsache der aktiven Müllsammler, zum Teil wird der Müll im Privat-PKW zur Müllkippe gebracht.

Um das Engagement der hier aktiven Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen und auch weitere Menschen zum Mitmachen zu motivieren, wäre ein Container für den Müll auf der Maaraue sehr wünschenswert.

Mainz-Kostheim, 9. Februar 2020
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

Verbesserung der Durchlässigkeit für Fußgänger im Bereich Klagenfurter Str./Kostheimer Landstraße

Antrag Nr. 4/2020 zur Ortsbeiratssitzung Mainz-Kostheim am Montag, 2. März 2020

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden, die Durchlässigkeit zwischen Kostheimer Landstraße und Klagenfurter Straße insbesondere für Fußgänger, Rollstuhlfahrer, Passanten mit Kinderwagen, Handkarren oder Rollatoren sowie Radfahrer (z.B. Kinder bis 10 Jahren) durch eine bauliche Umgestaltung zu verbessern (siehe Abbildung 1 und 2).

Abbildung 1: Kartenausschnitt mit Markierung des entsprechenden Bereichs. © OpenStreetMap und Mitwirkende, CC-BY-SA
Abbildung 2: Blick aus der Klagenfurter Str. in Richtung Kostheimer Landstraße

Weiterhin besteht der kürzeste Weg zur Bushaltestelle Klagenfurter Str. derzeit aus einem unschönen und nur bedingt zweckmäßigen Trampelpfad (siehe Abbildung 3). Die Bushaltestelle soll durch eine breite Treppe mit Geländer erschlossen werden, die den bisherigen Trampelpfad ersetzt.

Abbildung 3: Trampelpfad vom Wendehammer zur Bushaltestelle Klagenfurter Straße.

Der Ortsbeirat regt an, die bestehende Rampe von Klagenfurter Straße zur Kostheimer Landstraße zu verbreitern und den Bordstein zum Wendehammer an dieser Stelle zu entfernen (barrierefreier Übergang, siehe Abbildung 4).

Abbildung 4: Engstelle auf dem Gehweg aufgrund eines Verteilerkastens

Begründung:
Viele Menschen aus der Gartenstadt nutzen den Weg von Klagenfurter Straße zur Kostheimer Landstraße, um zu Fuß zur Bushaltestelle, zu Supermärkten oder nach Alt-Kostheim bzw. Mainz-Kastel zu gelangen. Der Gehweg weist aufgrund eines Verteilerkastens an seiner schmalsten Stelle aber gerade einmal eine Breite von etwa 1,0 m auf (siehe Abbildung 4). Obwohl kein gesetzliches Mindestmaß festgelegt ist, empfiehlt die Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV)1 eine Mindestbreite für Gehwege von 2,5 m für zwei sich begegnende Fußgänger.2

Diese Regelbreite übernimmt die LH Wiesbaden ebenfalls in ihrem Verkehrsentwicklungsplan (VEP 2030).3 Die in Abbildung 4 gezeigte Engstelle unterschreitet außerdem die im VEP der LH Wiesbaden angegebene Mindestgehwegbreite für Rollstuhlfahrer von 1,5 m (bzw. 1,8 m inklusive Sicherheitsabstand).4

Auch die Erreichbarkeit des neu gestalteten Spielplatzes in der Klagenfurter Straße – z.B. mit einem Kinderwagen von der Kostheimer Landstraße her kommend – könnte durch die bauliche Veränderung verbessert werden.

Die benannte Wegstrecke wird außerdem durch den Bau des neuen Bürgerhauses, der Umsiedelung der Supermärkte an den Gückelsberg und die anvisierte Nutzung des derzeitigen Gebäudes der Albert-Schweitzer-Schule als zukünftige Grundschule weiter an Bedeutung für den Fußgängerverkehr gewinnen

Mainz-Kostheim, 9. Februar 2020
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

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1 Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen e.V. (Köln) – ein gemeinnütziger technisch-wissenschaftlicher Verein, in dem etwa 2100 Verkehrsfachleute aktiv sind.

2 https://www.forschungsinformationssystem.de/servlet/is/58074/ [Forschungsinformationssystem Mobilität und Verkehr. Herausgeber: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), abgerufen am 04.02.2020]

3,4 https://www.wiesbaden.de/medien-zentral/dok/leben/verkehr/VEP-Bestandsanalyse_2-2_Fussverkehr.pdf (Seite 26-27, abgerufen am 04.02.2020)

Straßenbenennung im Linde-Viertel

Antrag Nr. 3/2020 zur Ortsbeiratssitzung Mainz-Kostheim am Montag, 2. März 2020

Der Ortsbeirat wird gebeten, die Benennung der neuen Straße „An der Rampe”, die im LINDE-Viertel geplant ist, noch einmal zu beraten und einen anderen Straßennamen zu finden.


Begründung:
Der Namensvorschlag kam in der letzten Ortsbeiratssitzung überraschend und war vorher nicht bekannt. Durch die Vorgehensweise, einen Vorschlag der Freien Wähler und einen der AUF-Fraktion zu nehmen, war der Name „An der Rampe” quasi gesetzt, kontrovers wurden nur noch die beiden Frauennamen diskutiert.

Eine angemessene Auseinandersetzung mit diesem Namensvorschlag war in dieser Situation nur schwer möglich.

Unabhängig davon, dass wir es nicht attraktiv finden, eine Straße in einem Neubaugebiet „An der Rampe” zu nennen, halten wir den Namen für historisch belastet.

„An der Rampe” war der Ort im Vernichtungslager Auschwitz, an dem die Züge mit den deportierten Menschen ankamen. „An der Rampe” fanden die Selektionen statt, hier wurde entschieden, wer noch arbeitsfähig ist oder sofort ermordet wird. An der Rampe – das ist der Ort, wo viele Auschwitz-Überlebende ihren Vater, ihre Mutter, ihre Schwester, ihren Bruder, ihre Kinder das letzte Mal gesehen haben.

Keine Frage: Die allermeisten Menschen denken nicht an die Selektionen in Auschwitz, wenn sie den Namen „An der Rampe” hören. Aber die Opfer und ihre Angehörigen denken daran. Hier ein Zitat aus einer E-Mail der Hessischen Sinti-Union an unsere Fraktion:

„… Wenn man eine Straße oder einen Platz „An der Rampe“ nennt ist das für uns, die Nachkommen der Naziopfer, nicht zu verstehen, denn dieser Name erinnert uns an die Rampen in den Konzentrationslagern wie z.B. in Auschwitz, wo unsere Leute aus den Viehwaggons getrieben wurden, sich auf der Rampe nackt ausziehen mussten und sortiert wurden. Du links , du rechts usw…. wer Pech hatte wurde in die falsche Richtung geschickt und war dem Tode geweiht. Denn diese armen Menschen mussten in die Gaskammer. Ich und generell die Sinti möchten eigentlich nicht in einer Straße leben und wohnen, die so heißt….”

Auch in einem Leserbrief an die AZ, geschrieben von einem Kostheimer Bürger, der seit einigen Jahren mit seiner Familie im Schollmayer-Viertel lebt, heißt es: „ … Bei meiner Großmutter, die während der Bombardierung Dresdens 1945 aus dem KZ Theresienstadt fliehen konnte, so wie auch bei ihrer Tochter (meiner Mutter) würde dieser Name die schlimmsten Erinnerungen wieder aufleben lassen. Und auch bei mir als Nachgeborenem der Opfer wirkt er so.”

Wir können uns nicht vorstellen, dass zum Beispiel eine Familie jüdischen Glaubens, gerne in so einer Straße leben möchte.

Aus unserer Sicht ist es eine Frage des Respekts, den Opfern und ihren Angehörigen solche Assoziationen nicht zuzumuten.

Mainz-Kostheim, 9. Februar 2020
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

Linie 54 – Umlegung der Linienführung durch Alt-Kostheim

Antrag Nr. 2/2020 zur Ortsbeiratssitzung Mainz-Kostheim am Montag, 2 März 2020

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, bei der anstehenden Fahrplan-Evaluation der Mainzer Verkehrsbetriebe darauf hinzuwirken, die Linie 54 (Richtung Mainz-Lerchenberg) ab Mainbrücke über die Winterstraße, Münchhofstraße und den Viktoriaplatz zu führen.

Es sollen die Haltestellen Winterstraße/Bürgerhaus und die Haltestelle am Viktoriaplatz angefahren werden.


Begründung:
Der Wegfall der früheren Buslinie 56 am Bürgerhaus in Richtung Mainz hat insbesondere für ältere oder gehbehinderte Bürgerinnen und Bürger, die mit dem Bus nach Mainz fahren wollen, zu erheblichen Einschränkungen geführt. Die Haltestelle „An der Mainbrücke” (Richtung Mainz) ist schwerer erreichbar, darüber hinaus ist der enge Bürgersteig für Rollatoren oder Rollstühle problematisch, auch gibt es keine Sitzgelegenheit.

Um dieses Problem für die Hinfahrt nach Mainz zu lösen, ist eine Änderung der Linienführung über die Winterstraße/Münchhofstraße sinnvoll.

Gleichzeitig würde damit die Haltestelle „Am Mainzer Weg” entfallen.

Mainz-Kostheim, 9. Februar 2020
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –

Zukunft des Jugendtreffs Kostheim

Antrag Nr. 1/2020 zur Ortsbeiratssitzung Mainz-Kostheim am Mittwoch, 22. Januar 2020

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Ortsbeirat Kostheim begrüßt die Einrichtung des Jugendtreffs in der Flörsheimer Straße im Jahr 2019 ausdrücklich und wünscht, im Sinne der Kostheimer Jugendlichen, dass dieser seine Arbeit auch in Zukunft fortsetzt.

In diesem Zusammenhang wird der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden um Auskunft zu folgenden Fragen gebeten und gleichzeitig aufgefordert, den Fortbestand des Jugendtreffs in Kostheim zu sichern:

  • 1. Kann der derzeitige Standort des Kostheimer Jugendtreffs „Die Wohnung“ in der Flörsheimer Straße erhalten werden oder soll die Arbeit an einem anderen Standort fortgeführt werden?
  • 2. Für den absehbaren Fall, dass die derzeitigen Räumlichkeiten durch die GWW renoviert werden: Gibt es einen Ausweichstandort?
  • 3. Wenn ja, um welchen Standort handelt es sich und welche Schritte sind nötig, um diese Örtlichkeit für die Jugendarbeit in Kostheim nutzbar zu machen?

Begründung:
Der Bedarf an Jugendarbeit für die Kostheimer Jugendlichen ist unstrittig und hinlänglich bekannt.

Mainz-Kostheim, 12. Januar 2020
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –